(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Ich kann das aber leider nicht zurücknehmen! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt kann er gleich einen zweiten haben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass das, was den Journalisten aus der Landespressekonferenz am 6. Februar suggeriert worden ist, nämlich dass die dort vorgelegten Listen 1 und 2, in denen die von der neuen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten aufgelistet sind, vollständig seien, nach dem heutigen Kenntnisstand augenscheinlich doch nicht der Fall ist?
Um das Ganze abzurunden, damit Sie einen Aufhänger haben - denn das, was Sie eben über den Beamten gesagt haben, war gar nicht die Frage -, frage ich Sie in meiner zweiten Frage, Herr Möllring: Wie erklären Sie sich den Bericht in der NWZ vom 5. Februar dieses Jahres, wonach ein Unternehmen bestätigt, im Auftrag des Wirtschaftsministeriums staatliche Seehäfen in Niedersachsen beraten zu haben, obwohl genau diese Geschichte in den Unterlagen, die der Landespressekonferenz vorgelegt worden sind, nicht enthalten ist?
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ja wunderbar! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein!)
Wir haben in die Liste, die wir in der Pressekonferenz verteilt haben, nur die Gutachten und Beraterleistungen aufgenommen, die von obersten
Landesbehörden bzw. auf Veranlassung der obersten Landesbehörden durchgeführt worden sind. Sie wissen, dass das Hafen- und Schifffahrtsamt eine Landesbehörde, aber keine oberste Landesbehörde ist.
Ich habe in der Pressekonferenz gesagt, dass wir keinen Überblick über die Gutachten haben, die z. B. bei den Gerichten vergeben werden. Wir haben keinen Überblick darüber, was beim Landeskriminalamt und seinen nachgeordneten Behörden für Gutachten vergeben werden.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Wer hat das Gutachten veranlasst? - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Wir haben gesagt, dass wir alles auf den Tisch legen werden! Sie können das alles gerne haben!)
Wir haben keine Übersicht darüber und werden sie auch nicht anfertigen, welche Gutachten von der Hochschulklinik in Göttingen und von der MHH vergeben werden. Das haben wir in der Landespressekonferenz alles offen gesagt. Dieser Bereich fiel nicht darunter.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die zweite auch! Sie können ja sagen, wer das Gutachten veranlasst hat, MW oder Hafen- und Schifffahrtsamt!)
Herr Minister Möllring, Sie brauchen auf Zwischenrufe nicht zu antworten. Ihnen ist eine Frage gestellt worden, und diese beantworten Sie.
Herr Minister, ist es richtig, dass ein Osnabrücker CDU-Politiker in der Geschäftsführung der Firma beschäftigt ist, der das Ministerium den Auftrag erteilt hat?
Die Frage habe ich leider nicht verstanden. Weder weiß ich, wen Sie aus der Geschäftsführung meinen, noch weiß ich, welche Firma Sie meinen.
- Die Firma, über die wir gerade geredet haben. Das ist die Kokos AG. Sie hat mit Datum vom 29. Dezember 2003 eine Rechnung gestellt und sich dabei auf einen Auftrag vom 14. November 2002 bezogen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Aufhören! - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
„Der Abschlussbetrag ergibt sich aus dem Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr an die Kokos AG vom 14.11.2002 abzüglich der bereits aufgrund einer Abschlagsrechnung vom 06.02.2003“