Herr Reinhard Grolms, Sprecher der Betriebsleitung von Siemens Transportation Systems, Herr Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. von Natzmer, Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, Herr Knebel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Herr Burkhard Drake, Landrat aus Wolfenbüttel, Herr Manfred Casper, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Braunschweig, Herr Dr. Udo Klitzke, Erster Bevollmächtigter der IG Metall, Klaus Dierkes, Vorstand der Wolfsburg AG, Herr Dirk Warnecke, VW Financial Services AG, und Trutzhard Matzen von der Stadt Braunschweig.
Das sind schon 600 000 Euro von den 900 000 Euro. Damit wollte ich nur sagen: Das ist manchmal auch korrekt. Dann muss man die Zahlen auch in Relation setzen. Dies ist ein Projekt der alten Landesregierung, das wir weitergeführt haben. Deshalb fühlen wir uns da auch auf der sicheren Seite. Sie sehen, mit welchem komplizierten Verfahren das vergeben worden ist. Hier ist nicht freihändig vergeben, sondern offen ausgeschrieben worden. Hier hat es außerhalb der Landesregierung ein Vergabeteam und einen Vergabeausschuss gegeben, die das sauber und solide abgewickelt haben.
Zweitens. Dort, wo wir aus den Verträgen aussteigen konnten - ich habe es Ihnen vorhin gesagt -, haben wir das getan, nämlich bei Roland Berger. Ich halte es aber nicht für richtig, aus einem Vertrag auszusteigen, für den schon viele Millionen aufgewendet worden sind. Den muss man dann zu Ende bringen, weil man ansonsten das Geld, das
die alte Landesregierung investiert hat, schlicht verbrennt. Das habe ich gestern in der Aktuellen Stunde nur ganz kurz erwähnen können. In meinem eigenen Bereich geht es da um das Projekt LoHN. Auch da hat mein Vorgänger in der Antwort auf die Große Anfrage damals leider nicht die vollständige Wahrheit gesagt.
Denn die Vertragsunterzeichnung war am 30. Juli 2001. Bis zum 31. Oktober 2002 waren 6,05 Millionen verausgabt worden. So steht es auch in der Antwort. Tatsächlich sind aufgrund dieses Vertrages aber bis 31.12.2002 8,14 Millionen verausgabt worden, was dann nicht mehr in der Liste erschienen ist. Wir hatten damals in der Frage 2 aber gefragt, welche Aufträge vergeben worden sind, und nicht, was für diese Aufträge bezahlt worden ist. Wir hatten konkret gefragt: Zu welchem Preis sind die Aufträge vergeben worden? Zusätzlich sind auf Veranlassung der alten Landesregierung in 2003 5,6 Millionen Euro gezahlt worden. Das sind Verträge, die noch meine Vorgänger gemacht haben. Wir haben jetzt Verträge, um das Abschluss zu bringen - dann wollen wir es aber auch zu Ende haben -, bei denen wir das Auftragsvolumen noch einmal deutlich reduziert haben. Es gibt einen Auftrag - das habe ich neulich schon mitgeteilt - im Umfang von 3,5 Millionen Euro. Dann, so meinen wir, wird das Projekt „LoHN- und KostenLeistungsrechnung“ abgeschlossen sein, und wir werden diesbezüglich - jedenfalls vorerst nicht keine weiteren Mittel investieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor folgendem Hintergrund: Ich habe in der heutigen Debatte mitbekommen, dass die Landesregierung offensichtlich vorhat, eine andere Kultur, was Gutachten, Beratertätigkeit und sonstige Verträge angeht, einzuführen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne wissen, ob Ihre eigenen Listen, die Sie jetzt zu dem Bereich von Gutachten, Beratertätigkeit und sonstigen Verträgen vorgelegt haben, vollständig sind.
Herr Voigtländer, Sie sind wirklich eine tolle Opposition. Vielen Dank erst einmal für den Hinweis, dass wir jetzt eine Kultur einführen. Das, was wir vorgefunden haben, war in der Tat eine ziemlich Unkultur.
Ihre Frage, Herr Voigtländer, kann - ich habe es in meinem Vorspann zu der Beantwortung der Dringlichen Anfrage bereits gesagt
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die neue Zeit! – Gegenruf von Reinhold Coe- nen [CDU]: Herr Jüttner, hören Sie auf!)
- Es wäre vermessen, wenn sich jemand hier hinstellte und sagte, er wisse alles, was in dieser Landespolitik geschieht.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Vollständig oder nicht vollständig? Was waren denn das für Vorwürfe? - Weitere Zu- rufe von der SPD)
(Sigmar Gabriel [SPD]: Antworten Sie doch auf die Frage! - Anhaltende Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Abgeordneter Gabriel, Herr Minister Möllring antwortet auf die Frage, die gestellt worden ist, und nicht auf Zwischenrufe.
Ich bin mir sicher, dass wir die Frage von Herrn Wenzel morgen vollständig beantworten werden. Aber ich mache auf Folgendes aufmerksam: Die 500 Seiten, die ich vorhin erwähnt habe, hat kein Politiker in seinem Besitz. Wenn ein Beamter offensichtlich fehlerhaft arbeitet, indem er einen Stapel Papier mitnimmt - -
(Sigmar Gabriel [SPD]: Wie früher! Wie beim Diskettenklau! Sie haben sich nicht geändert! Immer auf die kleinen Leute! - Gegenruf von der CDU: Schreien Sie doch nicht so her- um! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
- Gabriel, Gabriel! - Unterlagen aus seinem bisherigen Amt mitnimmt, ohne zu vermerken, dass er sie mitgenommen hat, wenn es diese Unterlagen weder in der Staatskanzlei noch im Innenministerium, noch im Finanzministerium gibt und der Beamte diese Unterlagen erst herausrückt - -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Nein! Wir ge- hen dem nach! Da machen Sie sich einmal keine Sorgen!)
Wenn man Beamte, wie den in Rede stehenden, in seinen Reihen hat, der, obwohl er - wie alle in der Landesregierung - aufgefordert war, entsprechende Unterlagen zu benennen, abzuliefern und zu melden, diese Unterlage weder meldet noch abliefert, sondern sie erst dann, wenn die Befragung abgeschlossen ist, seinem Staatssekretär auf den Tisch legt,
dann kann keine Regierung dieser Welt sagen: Jawohl, es ist zu 100 % alles vorgelegt worden. Wenn absichtlich etwas zurückgehalten wird, dann ist niemand dazu in der Lage.
Es wird sicherlich auch zu bewerten sein, warum Herr Möhrmann weiß, dass diese 500 Seiten existieren, dies aber der politischen Führung der verschiedenen Häuser verschwiegen worden ist. Das ist weder mit dem Beamtenrecht noch mit dem Beamteneid zu vereinbaren. Wenn jemand absichtlich seinen Beamteneid bricht, dann ist diese Regierung auch nicht in der Lage, zu 100 % für etwas gerade zu stehen. Ich bin mir aber sicher, dass wir eine vollständige Liste vorlegen werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Ich kann das aber leider nicht zurücknehmen! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt kann er gleich einen zweiten haben!)