(Sigmar Gabriel [SPD]: Der betroffene Journalist des Focus! Sie irren sich! Nicht anschließend! Vorher!)
- Wenn ich es richtig sehe, stand dieser Bericht im Focus, im Editorial, vorne auf Seite 3. Herr Gabriel, wir können es ja aufarbeiten.
- Wenn Sie es im Internet veröffentlicht gesehen haben und dann bei Sandra Maischberger behauptet haben, den Vertrag gebe es nicht, dann ist es umso schlimmer.
(Beifall bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Wulff, das ist eine Lüge! Das habe ich nicht gesagt! - Bernd Althusmann [CDU]: Ein Ordnungsruf!)
- Sie müssen zu diesem Vertrag, den Ihre Staatskanzlei abgeschlossen hat, stehen, Herr Gabriel. Sie sollten nicht dementieren, was objektiv beweisbar so ist. Ich hätte mir gewünscht, damals hätte die von Ihnen geführte Landesregierung dem Parlament gegenüber auch einen solchen Vertrag als Beraterleistung mitgeteilt und gegenüber der Öffentlichkeit dazu gestanden.
Das ist also die Diskussion, die ich gerne weiterführen möchte, weil ich glaube, die Politik darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Sie muss zu dem stehen, was sie tut, was sie beauftragt, welche Schlüsse sie darauf zieht. Sie sollte Transparenz herstellen. Dazu werden wir in den nächsten Jahren kommen. Wir werden mit dem Haushaltsausschuss zu diskutieren haben, welche Kriterien da gelten und wie Vergaben erfolgen sollen, weil wir eine übertriebene Bürokratie ebenso vermeiden wollen wie die Offenlegung aller internen Entscheidungsprozesse im Vorfeld von Entscheidungen. Eine Regierung muss auch Informationen haben, die sie nicht auf dem offenen Markt preisgibt, um kluge Entscheidungen treffen und dann auch nach außen vertreten zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat das Vertragswerk des Journalisten mit dem früheren Ministerpräsidenten Gabriel als Werkvertrag eingestuft. Ich habe da Bedenken; denn die Vergütung war ja offensichtlich auch geschuldet, wenn dieses Werk nicht gelingt.
Hat die Landesregierung Überprüfungen angestellt, oder prüft sie, ob eine Rückforderung dieses gezahlten - -
Ich frage die Landesregierung, ob sie juristische Überprüfungen anstellt, diese möglicherweise rechtswidrig gezahlten Beträge aus dem Landesetat von Herrn Gabriel zurückzufordern.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist un- glaublich! Das ist wirklich unglaublich! - Wilhelm Heidemann [CDU]: Das ist eine gute Frage, eine wichtige Frage!)
In dem Vertrag steht zwar, dass es sich um einen Werkvertrag handelt. Juristisch habe ich aber die gleichen Zweifel wie Sie, weil nämlich monatliche Zahlungen vereinbart worden sind.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Ich schlage vor, Sie eröffnen ein Verfahren gegen mich! - Gegenruf von der CDU: Das wäre mal ganz angebracht! - Wilhelm Heidemann [CDU]: Wir sind hier in ei- nem Rechtsstaat!)
Es wurden feste Zahlungstermine vereinbart, unabhängig davon, ob Teilleistungen abgeliefert wurden oder nicht. Die juristische Prüfung kann ich hier am Rednerpult nicht durchführen, aber wir können das gerne juristisch überprüfen. Das ist kein Problem, Herr Gabriel.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Durch die Kanzlei Noack am besten, wie immer der heißt! - Gegenruf von der CDU: Hör‘ doch auf!)
- das ist richtig; ich bedanke mich für Ihren Zwischenruf; das ist korrekt - Herr Abgeordneter Hilbers, Frau Bockmann, Herr Althusmann, Herr Voigtländer, Herr Jüttner, Frau Heiligenstadt, Frau
Ich komme noch einmal auf das Haushaltsgutachten zurück und frage die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung den Inhalt und den Umfang der damals für vertraulich erklärten Unterlagen?
Herr Golibrzuch und ich haben damals schon öffentlich erklärt, dass wir die Bezeichnung als vertraulich in diesem großen Umfang für falsch halten. Deshalb werde ich dem Kabinett vorschlagen, dies in diesem großen Umfang aufzuheben, weil wir jetzt die Möglichkeit dazu haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir nunmehr auch die neuen Einsichten des Ministerpräsidenten gehört haben, frage ich die Landesregierung, wieso es im ersten Regierungsjahr zu so auffälligen Häufungen von Neuvergaben gekommen ist. Immerhin sind es 931 000 Euro. Das ist verhältnismäßig viel im Vergleich zur alten Landesregierung.
(Lachen bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Was ist, das ist! - Gegenruf von der CDU: Das ist ein Eigentor!)
Die zweite Frage ist: War es der Landesregierung aufgrund der Rechtsverpflichtungen wirklich nicht möglich, die alten Gutachterverträge zu kündigen? Schließlich haben wir im Haushaltsausschuss gehört, dass man aus diesen Verträgen aussteigen könnte.
(Bernd Althusmann [CDU]: Danke schön für diese Frage! Wunderbar! Herzlichen Dank! Genau diese Frage müssen wir nicht mehr stellen!)
Die ganze Zeit liegt dieses Papier bei mir auf dem Platz, um es präsent zu haben, falls diese Frage kommt. Da es für diese Landesregierung so entlastend ist, mochte ich aber nicht jemand von der CDU-Fraktion bitten, mich danach zu fragen.
Erstens. Sie wissen, dass in den 900 000 Euro allein 600 000 Euro für das Projekt Region Braunschweig enthalten sind. Die Auftragsvergabe war am 18. November 2003. Sie kennen das Projekt Braunschweig. Diese Initiative hat es schon gegeben, als wir die Regierung übernommen haben. Wir haben das fortgeführt, wie wir viel, was wir nicht für falsch gehalten haben, schlicht fortgeführt haben, weil wir sagen: Wenn es einen Regierungswechsel gibt, muss man nicht behaupten „Alles, was die bisherigen gemacht haben, ist falsch, wir schaffen das ab und machen jetzt alles neu“. Deshalb haben wir das fortgesetzt.
Das ist an McKinsey gegangen. Das ist ja auch kritisiert worden. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass es mehrere Bewerber außer McKinsey gegeben hat: Gemini, Booz/Allen/Hamilton, Roland Berger, Boston Consulting. Es ist dann in Braunschweig ein Vergabeteam gebildet worden. Daran können Sie sehen: Das hat nicht die Landesregierung gemacht. Das Vergabeteam bestand aus vier Leuten: Herr Dirk Warnecke von der Volkswagen Financial Services AG, Herr Michael Doering, Vorsitzender der Öffentlichen Versicherung Braunschweig, Herr Trutzhart Matzen von der Braunschweig Zukunft GmbH, mit der das gemeinsam gemacht wird, und Herr Dr. von Natzmer aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Diese vier haben das Vergabe
team gebildet und haben das dann dem Lenkungsausschuss vorgetragen, der dann die Vergabe an McKinsey vorgenommen hat. Die Kosten werden gedrittelt: Ein Drittel zahlt das Wirtschaftsministerium aus seinen Mitteln, ein Drittel zahlt die Wirtschaft - deshalb sitzen so viele Wirtschaftsvertreter darin -, und ein Drittel wird aus der Region Braunschweig gezahlt.
Wenn Sie es wissen möchten, kann ich Ihnen auch sagen, wer im Lenkungsausschuss sitzt: Herr Norbert Massfeller, Sprecher und Vorstandsvorsitzender der Volkswagen Financial Services AG, Herr Michael Doering, Vorstandsvorsitzender der Öffentlichen Versicherung, Herr Peter-Jürgen Schneider, Vorstandsmitglied der Salzgitter AG,
Herr Reinhard Grolms, Sprecher der Betriebsleitung von Siemens Transportation Systems, Herr Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. von Natzmer, Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, Herr Knebel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Herr Burkhard Drake, Landrat aus Wolfenbüttel, Herr Manfred Casper, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Braunschweig, Herr Dr. Udo Klitzke, Erster Bevollmächtigter der IG Metall, Klaus Dierkes, Vorstand der Wolfsburg AG, Herr Dirk Warnecke, VW Financial Services AG, und Trutzhard Matzen von der Stadt Braunschweig.