Reinhold Hilbers

Herr Minister Hirche hat ausgeführt, dass die Innovationsförderung in Niedersachsen sehr schlank besetzt ist. Nach meinem Kenntnisstand ist die Geschäftsführung mit drei nebenamtlichen Kräften besetzt. Ich frage daher die Landesregierung: Herr Minister, wird es für die zukünftigen Aufgaben der Stiftung ausreichen, die Geschäftsführung im administrativen Bereich so schlank zu halten, wie Sie es dargestellt haben?

Aus meiner Arbeit im Haushaltsausschuss weiß ich, dass die Landesregierung an Darlehens- und Beteiligungsfonds arbeitet. Kann man heute eine Aussage darüber machen, wann diese Fonds verfügbar sein werden?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich nur sagen: in der Analyse gut, aber der Schluss, der im Ergebnis aus der Analyse gezogen wurde, ist nicht der richtige Schluss, zu dem man kommen muss.

Bund und Länder haben in den vergangenen 60 Jahren wenig Augenmerk auf die Vorsorge im Hinblick auf Pensionslasten gelegt. Diese Unterlassung holt uns heute ein. Die Versorgungslasten sind bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten häufig nicht hinreichend beachtet worden. Dem will ich gerne beipflichten. Versorgungsausgaben der Zukunft rücken heute aber immer mehr in den Blickpunkt. Ursachen dafür sind die demografische Entwicklung, die Erhöhung der Empfängerzahlen - die Einstellungspolitik der 60er- und 70er-Jahre ist hier angeführt worden - und auch die Tendenz zu höher bezahltem Personal. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung machen deutlich, dass die Pensionslasten bis 2027 um 58 % ansteigen werden, nämlich von den besagten 1,9 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro. Diese Lasten sind größtenteils festgelegt. Deswegen müssen wir uns heute, wenn wir an eine Lösung dieses Problems herangehen wollen, um die Vorsorge kümmern. In dieser Hinsicht besteht Handlungsbedarf. Man muss es aber eben richtig machen.

Ich will zunächst einmal feststellen, dass die wirkungsvollste Methode, Versorgungslasten zu reduzieren, die ist, Personal erst gar nicht einzustellen oder Personal zu reduzieren.

Deswegen haben die Landesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP auch vieles getan, um etwas auf den Weg zu bringen. Ich erinnere nur an die Abschaffung der Bezirksregierungen, an das Ziel, 6 743 Stellen abzubauen, an die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst und an die Eingriffe bei der Besoldung und Versorgung von Beamten und Ruhestandsbeamten. Das sind Punkte, die sich zukünftig auch auf die Versorgung auswirken und die positiv wirken.

Dennoch sind wir der Auffassung - deswegen haben wir auch einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht -, dass es richtig ist, einen Pensionsfonds für neu einzustellende Beamtinnen und Beamte aufzubauen. Wir wären dann - dies sind unsere Planungen, die im Rahmen der Vorstellung des Haushalts durch das Kabinett auch deutlich gemacht worden sind - 2020 auch in der Lage, daraus erste ausscheidende Staatsdiener zu bedienen. Herr Möhrmann, man muss den Fonds allerdings in richtiger Weise konzipieren, nämlich so, dass er sich dem staatlichen Zugriff entzieht. Das ist bei Ihrem Modell eben nicht der Fall.

Wir haben es zum einen mit der Kostentransparenz zu tun. Es ist völlig richtig, dass der Pensionsfonds von der Kostenseite her eine Gleichheit zwischen den Beamtinnen und Beamten und dem Tarifpersonal, also den Angestellten schafft. Das Zweite ist die Generationengerechtigkeit. Generationengerechtigkeit stellen Sie nur dann her, wenn Sie das Geld durch Einsparungen erwirtschaften. Wenn Sie den Weg der Schuldenaufnahme wählen, packen Sie das Geld zwar in den Fonds, aber die Schulden werden von der nächsten Generation zu begleichen sein. Wenn Sie es so machen, bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.

Herr Möhrmann, Sie haben aus der Anhörung vom 14. Februar zitiert. Die Bundesbank hat sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass sie die Einführung eines Pensionsfonds nur begrüßt, wenn die Zuführung der Mittel durch Einsparungen an ande

rer Stelle und nicht durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert wird. Das ist eine deutliche Mahnung, einen Fonds erst dann einzurichten, wenn sich die Nettoneuverschuldung auf null beläuft, wenn wir in der Lage sind, Kredite zurückzuführen, und damit nicht gezwungen sind, die Mittel aus zusätzlichen Schulden zu erwirtschaften. Vielmehr soll durch Einsparungen und durch Freiräume im Haushalt erreicht werden, dass diese Lasten finanziert werden. Das ist wirkliche Vorsorge. Diese beinhaltet, dass man Geld heute nicht ausgibt und es für den Fonds zurücklegt. Es sollte jedoch nicht so sein, dass man heute Schulden macht, die Mittel in den Fonds packt und dann sagt: Wir haben einen Pensionsfonds für die Zukunft. - Das ist der falsche Weg.

Sie haben Rheinland-Pfalz gelobt. Dort ist ja Ihr Hoffnungsträger tätig. Dort wird es allerdings noch abenteuerlicher gemacht. Dort füllt man den Pensionsfonds auf, aber gleichzeitig investiert der Fonds wieder beim Land in Staatsanleihen. Da leiht man sich das Geld des Fonds wieder aus. „Linke Tasche, rechte Tasche“ kann ich nur sagen! Die Krönung ist, dass man das im Landeshaushalt auch noch als Investition tituliert. Das ist alles andere als seriös. Wenn wir es machen, machen wir es seriös.

Wenn man es macht, muss man es eben richtig machen. Wenn man es richtig machen will, muss man die Dinge so weit vorbereiten, dass sie passen, dass sie stehen, dass es seriös gemacht werden kann. Das geschieht bei uns 2010. Wir sind dann in der Lage, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Es ist eine große Glanzleistung dieser Regierungsmehrheit, das in diesen Jahren hinbekommen zu haben. Die Nettoneuverschuldung führen wir von 3 Milliarden Euro auf null im Jahre 2010 zurück. Dann können wir Schulden zurückführen und in einen Zukunftsfonds investieren, damit die nächste Generation nicht mehr die Versorgungslasten von heute zu tragen hat. Das ist seriöse Politik.

Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie hatten in all den Jahren die Gelegenheit, einen Pensionsfonds einzurichten. Sie haben es nicht getan. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, fällt Ihnen das ein. Jetzt muss es sofort passieren; sonst ist alles nicht ordentlich. - Wir sagen: Jawohl, wir nähern uns die

sem Thema, bereiten es aber wie alles bei uns sorgfältig vor, sagen den Menschen, was kommt, und streuen ihnen keinen Sand in die Augen, sondern machen Modelle, die durchgerechnet, finanzierbar und auf Dauer tragfähig sind. Das unterscheidet unsere Politik von der Ihren. Deswegen gehen wir unseren Weg und richten unseren Pensionsfonds ein. Stimmen Sie dem Antrag in der Fassung unseres Änderungsvorschlages zu!

Ich bin der Regierung und unserem Finanzminister, Hartmut Möllring, ausgesprochen dankbar, dass das in den Haushaltsberatungen gleich aufgegriffen worden ist. Die mittelfristige Finanzplanung bildet das ab. Deswegen handelt es sich auch nicht um einen butterweichen Antrag. Man muss nur in die mittelfristige Finanzplanung gucken. In die schauen auch Sie sonst gelegentlich, Herr Möhrmann. Es lohnt sich immer, darin zu lesen. Da werden Sie feststellen, wie wir es vorhaben. Dort ist es abgebildet. Wir meinen es ernst damit. Aber wir machen es eben erst dann, wenn wir dazu in der Lage sind. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Frank Schirrmacher vor einigen Jahren sein Buch „Das Methusalem-Komplott“ vorgelegt hatte, fing die Debatte über die Alterung unserer Bevölkerung an. Er löste eine Welle aus: Es wurden Hunderte von Artikeln veröffentlicht und Filme gedreht, die sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels beschäftigten. Diese Beiträge hatten zumeist die Tendenz, diesem Wandel etwas Apokalyptisches anzudichten. Nicht selten entstand der Eindruck, der demografische Wandel sei so etwas wie eine Naturkatastrophe, die man hilflos über sich ergehen lassen müsse. Einen neuen Schub lieferten noch die jüngst veröffentlichten Zahlen über die Schrumpfung der Bevölkerung, und man konnte den Eindruck gewinnen, hierzulande kämen nach den Menschen bald die Wölfe.

Der Bericht der Enquete-Kommission zeigt aber, dass dem bei Weitem nicht so ist. Der demografische Wandel ist ein Prozess, den wir gestalten und beeinflussen können, insbesondere dann, wenn wir frühzeitig handeln. Wir sind keinem Untergangsszenario ausgesetzt, sondern wollen einen Beitrag zur Problemlösung leisten.

Um der Herausforderung des demografischen Wandels aber wirklich gerecht zu werden, bedarf es zunächst einer sachlichen Analyse. Daher hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Fraktionen der CDU und der FDP eine EnqueteKommission eingesetzt, die neben der Analyse den Auftrag hatte, gezielte Empfehlungen für die Politik zu entwickeln und für das Thema zu sensibilisieren. Nach zwei Jahren Arbeit legt die Kommission heute ihren Abschlussbericht vor.

Ebenso wie die Berichterstatterin nutze auch ich zunächst die Gelegenheit, mich bei allen Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Bei den Sachverständigen aus Wissenschaft und Wirtschaft bedanke ich mich insbesondere dafür, dass sie sich trotz ihrer beruflichen Verpflichtungen immer wieder bereitgefunden haben, sich engagiert in die Kommissionsarbeit einzubringen. Mein Dank gilt des Weiteren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sowie den Persönlichkeiten, die in Anhörungen der Kommission vorgetragen haben.

Wer die über 600 Seiten starke Drucksache gelesen und verinnerlicht hat,

muss feststellen, dass der Bericht nicht nur Analysen einzelner Politikbereiche in gelungener Form zusammenführt, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik - der Präsident hat es heute Morgen „Grundlagen“ genannt - liefert und quasi eine Richtschnur darstellt. Der Bericht ist eben nicht, wie von den Grünen gesagt worden ist, eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten, sondern eine wichtige Handreichung sowie Grundlage und Ratgeber für die Gestaltung unseres Landes. Das ist der Kommission gelungen, nicht zuletzt deshalb, weil wir zahlreiche Anregungen von den Sachverständigen und denjenigen, die in unseren Anhörungen vortrugen, bekommen haben.

Die Kommissionsarbeit hat eines deutlich gemacht: Der demografische Wandel kann nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr beeinflusst er alle gesellschaftlichen Bereiche wie Wirtschaft, Bildung, kommunale Entwicklung, Landesentwicklung und Soziales. Da diese Handlungsfelder in vielfältiger Weise miteinander verknüpft sind, wird es nicht den einen großen Lösungsansatz geben. Dies zu betonen ist wichtig, wenn es um den Umgang mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit geht.

Damit erklärt sich auch, warum es an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Beurteilungen durch die Kommissionsmitglieder gegeben hat. Schließlich kamen wir immer wieder mit Fragen in Berührung, die auch sonst in diesem Hause kontrovers diskutiert wurden. Aber auch ich will hier nicht den Eindruck entstehen lassen, als wäre es überwiegend kontrovers zugegangen oder als wäre die Arbeit besonders konfliktträchtig gewesen. Im Prinzip waren wir uns in den meisten Punkten einig. In diesem Zusammenhang erwähne ich die große Übereinstimmung der Regierungsfraktionen mit den Sachverständigen.

Bei all dem, was die Kommission festgehalten hat, waren wir uns mit der überwiegenden Zahl der Sachverständigen einig. Anders ging es auch nicht. Ich erinnere an dieser Stelle nur daran, dass wir die Sachverständigen mit eigenem Stimmrecht ausgestattet haben,

sodass die Regierungsfraktionen in der Kommission nicht über eine originäre Mehrheit verfügten, sondern immer nur zusammen mit den Sachverständigen nach Ergebnissen suchen konnten und stets bemüht waren, fraktionsübergreifend Lösungen zu finden.

Die Kommission war sich einig, kein Untergangsszenario zeichnen, sondern den demografischen Wandel als Chance begreifen zu wollen. Man kann den Bevölkerungsrückgang beklagen, rückgängig machen kann man ihn jedoch nicht. Uns ging es darum, Lösungswege aufzuzeigen. Wie der Kommissionsbericht aufzeigt, lassen sich durch frühzeitiges Handeln Prozesse gestalten und daraus auch Chancen für Niedersachsen und für die Menschen in Niedersachsen ableiten. Dabei werden vor allem Flexibilität und Kreativität gefragt sein; denn der demografische Wandel wird sich durch

große Unterschiedlichkeit und Ungleichzeitigkeit auszeichnen, weshalb wir für diese Veränderungsprozesse den Dialog mit den Menschen brauchen werden.

Die Zahlen sind eben schon vorgetragen worden. Wenn wir bis zum Jahre 2050 1,4 Millionen Menschen weniger sein werden, wenn es dann 40 % weniger Jugendliche unter 20 Jahren geben wird, wenn heute auf einen über 80-Jährigen noch 18 Personen unter 80 Jahren kommen, 2050 aber nur noch 6 Personen und wenn das Durchschnittsalter der Bevölkerung ansteigen wird, wird dies große Veränderungen in unserer Gesellschaft nach sich ziehen. Es hat aber schon immer Veränderungen gegeben. Sie werden in den einzelnen Bereichen Niedersachsens unterschiedlich ausfallen: in Ost und West, in Nord und Süd, in den Ballungszentren und auf dem Lande.

Ich will diese Zahlen nicht relativieren, merke zu ihnen aber an, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass wir bei einer Betrachtung bis zum Jahre 2050 noch 43 Jahre Zeit haben, um die Prozesse zu gestalten. Wer vermochte 1964 vorherzusagen, wie die Verhältnisse heute sein würden? - Damit will ich das Problem des demografischen Wandels nicht kleinreden, sondern deutlich machen, dass wir uns den gravierenden Problemen zuwenden müssen und sie dann auch gestalten können. Daher stand das Handeln im Vordergrund der Kommissionsarbeit. Dem sind wir gerecht geworden. Auf der Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme und Analyse haben wir differenzierte Handlungsansätze für die Landespolitik in den nächsten Jahre entwickeln können.

Die Grünen behaupten jetzt, das alles sei überflüssig gewesen. Ich weise dies zurück. Von großem Nutzen ist allein schon, dass wir der niedersächsischen Öffentlichkeit und den Verbänden eine differenzierte Darstellung an die Hand geben können, in der wesentliche Aspekte des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen zusammengefasst sind. Immerhin ist es auch eine Aufgabe der Politik, zu informieren und zu sensibilisieren. Schließlich befinden sich in diesem Bericht wegweisende Anregungen für unsere Politik der nächsten Jahre, für die zumindest der größte Teil dieses Hauses sicherlich dankbar sein wird. Wenn die Grünen nun meinen, dies alles sei vorher schon bekannt gewesen und sie hätten schon alles gewusst, dann frage ich mich, warum sie im März 2007, als die Kommission zusammentrat, um konkrete Handlungsvorschläge zusammenzutragen,

als einzige Fraktion keine schriftlichen Vorschläge in die Beratungen eingebracht haben. Dies wundert mich doch sehr, zumal die Grünen in ihrem vorliegenden Antrag suggerieren, sie hätten dies alles vorher schon gewusst. - So viel zum Engagement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wenn die Grünen dann noch behaupten, durch die Arbeit der Kommission seien zwei Jahre verloren gegangen, dann halte ich dies für einen unfreundlichen Akt gegenüber den vielen, die in Anhörungen vorgetragen haben, und gegenüber den Sachverständigen, die an der Kommissionsarbeit mitgewirkt haben.

Zu dieser Behauptung, der niedersächsischen Politik seien zwei Jahre verloren gegangen, merke ich noch an, dass die Politik in diesen beiden Jahren nicht stillgestanden hat. Alle Analysen - zuletzt nachzulesen in der Wirtschaftswoche - machen deutlich, dass weit über Niedersachsen hinaus in Deutschland wahrgenommen wird, dass unter Führung von Christian Wulff dieses Land modernisiert und nach vorne gebracht wird

und dass wir bereits auf vielen Handlungsfeldern die Weichen für die Bewältigung des demografischen Wandels richtig gestellt haben.

Lassen Sie mich zum Bericht zurückkommen: Neben der Bewältigung der Konsequenzen, die uns der demografische Wandel bringen wird und die von der Kommission ausgemacht wurden, ist die Familienpolitik - konkret: die Stärkung und Unterstützung von Familien - eines der großen Handlungsfelder. Familien- und Kinderfreundlichkeit müssen zu dem Bezugspunkt einer auf den demografischen Wandel bezogenen Politik werden.

Wir müssen mehr für Familien tun und jungen Menschen die Entscheidung für Kinder erleichtern. Zum einen müssen wir dies ideell tun, indem wir in unserer Gesellschaft wieder eine größere Wertschätzung von Familie und Kindern erreichen. Zum anderen müssen wir materiell mehr für Familien tun. Wir dürfen das Ehegatten-Splitting nicht abschaffen, sondern müssen es zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. Wir brauchen konkrete

Unterstützungssysteme wie flexible, bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote an Betreuungseinrichtungen auch für unter Dreijährige.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss stärker gefördert werden. Die mangelnde Vereinbarkeit ist eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass der Kinderwunsch nicht realisiert wird.

Kinderwunsch ist, wie Umfragen zeigen, bei vielen jungen Menschen gegeben. Drei Viertel der jungen Menschen wünschen sich, in Familien mit Kindern zu leben. Der Kinderwunsch wird aber nicht realisiert. Es muss uns umtreiben, wenn es uns in einer reichen Industrienation nicht gelingt, diesen Konflikt aufzulösen. Es muss darum gehen, die Kluft zu überbrücken, indem wir Betreuungsangebote und zusätzliche Einrichtungen schaffen und fördern und die Kinderinteressen beispielsweise mit einem Kinder- und Jugendbarometer in den Blick nehmen. Das Regierungshandeln zeigt auch hier in die richtige Richtung. Ich erinnere an das Programm „Familien mit Zukunft“ sowie an das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, das wir heute Morgen beschlossen haben, und an die Möglichkeit, auch mit Kind ein Hochschulstudium aufzunehmen.

Das sind wichtige Ansätze. Aber ich will deutlich sagen, dass wir in der Familienpolitik noch viel zu tun haben.

Der demografische Wandel ist nicht umzukehren. Deshalb müssen wir uns mit seinen Konsequenzen beschäftigen. Eine der wesentlichen Konsequenzen ist, dass der Grundsatz gelten muss: Uns dürfen keine Talente verloren gehen. - Je stärker die Bevölkerung schrumpft, umso mehr sind wir gefordert, verborgene Kräfte zu wecken und die Potenziale der Bevölkerung zu nutzen. Ein ganz wesentlicher Schlüssel zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels ist daher die frühkindliche Bildung. Ihr folgt eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit entsprechender Fort- und Weiterbildung. Darauf müssen wir ein größeres Gewicht legen.

Qualifikation ist der Schlüssel für die Zukunft. Sie sichert Beschäftigung und ist auch deshalb wichtig, weil wir damit das Arbeitskräftepotenzial deutlich vergrößern können. Auch hier sind wir mit dem Schulkindergarten und dem Brückenjahr auf einem guten Weg.

Was die rückläufigen Schülerzahlen betrifft, so ist sich die Kommission einig - das will ich hier ausdrücklich unterstreichen -, dass die freigesetzten Ressourcen nicht abgeschöpft werden dürfen, sondern die Mittel im System verbleiben müssen, um die Bildung weiter zu stärken.

Das haben wir bereits im Rahmen des Nachtragshaushaltes praktiziert. Obwohl mittlerweile aufgrund des Schülerrückgangs 400 Lehrerstellen hätten gestrichen werden können, sind sie erhalten geblieben, um das Bildungssystem zu stärken.

Vor diesem Hintergrund wollen wir auch kleine Schulen erhalten. Der Rückgang der Schülerzahlen ist nicht so dramatisch, dass es nicht möglich wäre, kleine Schulen auf dem Lande zu erhalten. Wir haben in der Kommission zahlreiche Möglichkeiten erörtert und im Bericht festgehalten, wie auch kleine Schulen auf dem Lande überleben können.

Diese kleinteilige Struktur setzen wir dem Schulzentralismus von SPD und Grünen entgegen.

In jeder Form sind Sie den Beweis schuldig geblieben, das große Systeme besser mit dem demografischen Wandel fertig werden können. Im Gegenteil: Es sind die kleinen und flexiblen Systeme, die viele Möglichkeiten bieten. Sie wollen im Zuge des demografischen Wandels die Einheitsschule einführen. Damit sind Sie auf dem falschen Weg.

Potenziale zur Wohlstandssicherung liegen auch in der stärkeren Integration. Es geht darum, Potenziale nicht verloren gehen zu lassen, sondern die Integration zu stärken.

Wir waren uns in der Kommission auch darüber einig, dass eine höhere Lebenserwartung dazu führen wird, dass wir länger arbeiten müssen. Dafür ist es notwendig, dass ältere Arbeitnehmer länger in den Betrieben bleiben und wir ihnen Arbeitsmarktperspektiven aufzeigen. Die Erwerbsbeteiligung der über 55-Jährigen ist in Deutschland viel zu niedrig und muss erhöht werden. Die Tendenzen hin zu einer zunehmenden Frühverrentung zeigen angesichts der Facharbeiterknappheit den falschen Weg auf. Wir sind der festen Überzeu

gung, dass auch die Älteren einen festen Platz in der Gesellschaft brauchen und dass sie diesen als aktive Menschen ausfüllen wollen, und zwar nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in der Familie und im Ehrenamt.

Wir haben uns auch mit dem Gesundheitswesen befasst, weil eine alternde Gesellschaft andere Anforderungen an das Gesundheitswesen stellt. Prävention, lebenslanges gesundheitsbewusstes Verhalten, geriatrische Versorgung waren wesentliche Schwerpunkte. Rehabilitation und Pflege sollten so gestaltet werden, dass alte Menschen möglichst lange ihr Leben selbstbestimmt im gewohnten Umfeld führen können. Diese Aufgabe haben wir deutlich hervorgehoben. Fragestellungen wie die gerontologische Versorgung oder auch die Steigerung der geriatrischen Kompetenz in den Krankenhäusern sind in den Blick zu nehmen. Wir sind der Auffassung, dass wir weiter in unsere Krankenhäuser für Strukturveränderungen investieren müssen und diese Strukturveränderungen durch mehrjährige Krankenhausfinanzierungsprogramme, wie das über 480 Millionen Euro in dieser Wahlperiode, auch in der nächsten Wahlperiode begleiten müssen.

Wir werden bürgerschaftliches Engagement brauchen, da wir bei vielen Prozessen die Tragfähigkeit der Systeme nur sicherstellen können, wenn wir sie durch bürgerschaftliches Engagement ergänzen.

Lassen Sie mich noch etwas zur kommunalen Entwicklung und zur Entwicklung der Siedlungsstruktur sagen. Die Kommission sagt, dass der demografische Wandel stärker in Planungsprozesse integriert werden muss und dass es ohne Bündelung von Ressourcen nicht gelingen wird, tragfähige Strukturen zu erhalten. Wir haben den demografischen Wandel mit in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommen. Allerdings gibt es fundamental unterschiedliche Auffassungen. Das betrifft den Bereich, der in der Kommission strittig war. Wir haben das Phänomen, dass in Niedersachsen Schrumpfung und Wachstum gleichzeitig stattfinden. Eine solche differenzierte Entwicklung können wir, so meinen wir, nicht durch zentralistische Planung von oben und falsch verstandenen Gleichheitsanspruch lösen. Niedersachsen ist von einer großen regionalen Vielfalt geprägt. Dazu heißt es im Bericht - Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren -:

„Da es keine universellen Lösungsansätze gibt, ist zu erwarten, dass Ideen nur dort entstehen können, wo die Probleme spürbar sind. Um die Kreativität der Bürger und der Gesellschaft zu wecken und ihre Mitverantwortungsbereitschaft zu nutzen, ist es erforderlich, größere Handlungsfreiheiten auf allen Ebenen, von der persönlichen über die kommunalen bis zur regionalen, zu schaffen.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Die Landesplanung kehrt dahin zurück, den Kommunen wieder mehr Freiheit zu lassen und nur Rahmenbedingungen zu setzen. Das heißt nicht, dass sich die Landesplanung zurückziehen soll, sondern sie muss die Rahmenbedingungen setzen und Möglichkeiten zur kommunalen Gestaltung lassen. Hierfür gibt es gute Beispiele. Mit dem Regionalmanagement, dem ILEK und der interkommunalen Zusammenarbeit sind Instrumente vorhanden, um Schwerpunktsetzungen, Ressourcenbündelungen und Kooperationen auf kommunaler Ebene voranzubringen.

Wir brauchen Angebote für schrumpfende Regionen, und wir brauchen Angebote für wachsende Regionen. Es kann kein „Entweder-oder“ geben, wie dies gelegentlich propagiert wird, sondern es kann immer nur ein „Und“ geben. Wir müssen sowohl die Wachstumspotenziale heben als auch die Schrumpfungsprozesse begleiten wie etwa durch den demografischen Faktor im kommunalen Finanzausgleich.

Auch das Vorhandensein von Schulen im ländlichen Raum ist ein ganz besonderer Faktor für die kommunale Entwicklung.

Es wird kaum möglich sein, Familien davon zu überzeugen, in einen Ort zu ziehen, wenn eine wohnortnahe Schulversorgung nicht gewährleistet ist, sondern in irgendeinem Nachbarort eine große Einheitsschule besteht. Der Verlust an schulischer Infrastruktur ist ein nachhaltiger Attraktivitätsverlust und hat erhebliche Folgewirkungen für die gesamte Entwicklung der Kommunen. Schulen sind nicht nur ein Ort, an dem gelernt wird, sondern sie sind auch kultureller Mittelpunkt in den Gemeinden und Mittelpunkt elterlicher ehrenamtlicher Arbeit. Deshalb brauchen wir unsere Schulen auf dem Lande.

Für deren Überlebensfähigkeit werden wir uns weiter einsetzen.

Auch in der Wirtschaft kommen viele Veränderungen auf uns zu, was das Arbeitskräftepotenzial, die Weiterbildung und die Stärkung der Produktivität angeht. Da die Redezeit begrenzt ist, möchte ich an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir in Niedersachsen für eine alternde Gesellschaft noch große Potenziale haben. Wir sind Tourismusland, wir haben den Fahrzeugbau, und wir sind stark in der Nahrungsmittelindustrie. Alle Bereiche partizipieren, wenn sich die Gesellschaft verändert. Wir müssen an diesen Veränderungsprozessen teilhaben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich könnte noch weitere Punkte wie beispielsweise die Städtebauförderung und auch EU-Förderprogramme aufzählen. Ich mache aber an dieser Stelle Schluss. Es ist lohnenswert, den Bericht zu lesen. Ich möchte abschließend nur noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass die Gestaltung des demografischen Wandels nicht in theoretischen Modellen stattfindet, sondern durch handfeste Politik in allen alltäglichen Bereichen gemeistert werden muss. Der Bericht zeigt dazu Wege auf und bildet eine gute Grundlage. Nur durch eine gute Bildungs-, Familien-, Investitions- und Infrastrukturpolitik werden wir es erreichen, dass sich junge Menschen und ihre Familien für Niedersachsen entscheiden, sich hier eine Zukunft aufbauen, und dass unser Land nach vorne kommt. Niedersachsen soll auch weiterhin das Land sein, in dem sich junge Generationen wohl fühlen und ältere Generationen in einem guten Klima zwischen den Generationen in ihrer Heimat verwurzelt bleiben. Damit bleibt Niedersachsen lebens- und liebenswert. Das heißt für mich „Gestaltung des demografischen Wandels“. Diesen Prozess haben wir in den nächsten Jahren zu absolvieren. Ich finde, die zweijährige Arbeit der Kommission hat sich gelohnt. Es liegen wertvolle Anregungen auf dem Tisch. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, Sie haben behauptet, dass wir die Regierungsmeinung in die Kommission hineingetragen hätten und das Land nicht in seinen realen Zügen hätten darstellen wollten. Sie haben behauptet, dass wir der Kommission unsere Meinung aufzwingen wollten.

Ich sage Ihnen: Aus unseren Reihen kommen nur neun der 23 Kommissionsmitglieder. Wie beurteilen Sie denn eigentlich die Arbeit der Wissenschaftler? - Ihre Aussage, dass die Regierungsmehrheit der Kommission ihre Meinung aufgedrückt habe, macht deutlich, wie Sie die Arbeit derjenigen bewerten, die ehrenamtlich mitgear

beitet haben. Diese Bewertung ist aber falsch. So sollten Sie das nicht wiederholen.

Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie ein eigenes Papier vorgelegt hätten. Dieses Papier besteht aber zu 90 % aus unseren Positionen; sie haben sie nur anders formuliert. Und den Rest - das habe ich in der Kommission nachgewiesen - haben Sie aus dem Bremer Wahlprogramm abgeschrieben. Das ist schon eine fantastische Leistung!

Sie machen in der Tat nichts anderes, als das Land schlechtzureden. Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen.

Sie haben die Kinderbetreuung angesprochen. In Niedersachsen sind 4 000 Kinder in Krippen untergebracht. 12 000 Kinder besuchen altersübergreifende Gruppen. Sie aber haben bewusst immer wieder darauf gepocht, nur die Krippen und nicht die anderen Betreuungsangebote in den Blick zu nehmen. Auf dem Land haben wir aber altersübergreifende Gruppen, die genauso wie die Krippen dazu beitragen, die Kinderbetreuung sicherzustellen. Die ignorieren Sie, weil Ihnen die Zahl nicht passt, weil Niedersachsen dann zu gut aussähe.

Sie haben die geriatrische Versorgung angesprochen. Würde man dem, was Sie hier vorgetragen haben und was vom Verband gefordert wurde, folgen, würde das bedeuten, dass wir 40 % der Betten, die jetzt für die internistische Versorgung zur Verfügung stehen, für die geriatrische Versorgung zur Verfügung stellen müssten. Das kann doch nicht richtig sein. Wir haben diese Zahlen hinterfragt. Sie ließen sich aber nicht klären, und deshalb haben wir das nicht in den Bericht aufgenommen.

Herr Klein, Sie haben die Planung für die Dörfer angesprochen. Sie wollen das Modell „Region Hannover“ auf ganz Niedersachsen übertragen. Das lehnen wir ab. Wir lehnen es ab, dass Sie den Dörfer den Hahn abdrehen, dass nur noch in den Zentren gebaut werden darf. Wir wollen eine Entwicklung der ländlichen Regionen. Das unterscheidet uns.

Herr Meyer, das Zusatzvotum, das Sie geschrieben und als Sondervotum bezeichnet haben, und die Tatsache, dass Sie den gemeinsamen Weg verlassen haben, ist doch in der ganzen Kommission - nicht nur bei uns, sondern auch bei der überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen auf völliges Unverständnis gestoßen.

Lesen Sie doch auf Seite 559 die Stellungnahme der Kommission dazu, die völliges Unverständnis geäußert hat und die das, was Sie gemacht haben, als Abgrenzungsversuch bezeichnet hat. Ich wiederhole: Sie haben Ihre Leistung darin gesehen, vom Bremer Wahlprogramm abzuschreiben, und das haben Sie an der Stelle getan.

Nun zu dem, was Sie zu dem Papier der Sachverständigen gesagt haben. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, dass es gut ist, dass sich die Sachverständigen mit einem Papier in die Diskussion einbringen. Sie haben das vor dem Hintergrund der Ergebnisse getan, die in der Kommission erarbeitet worden sind.

Das Papier der Sachverständigen unterscheidet sich inhaltlich überhaupt nicht vom Kommissionsbericht. Ihre Minderheitenvoten, das, was Sie wollen, finden Sie im Sachverständigenbericht nicht wieder. Der Sachverständigenbericht unterstreicht das, was wir festgehalten haben. Wir waren uns mit den Sachverständigen, mit dem Sachverstand der Kommission, einig.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben die Position der Grünen zum Ehegattensplitting gehört. Kernpunkt unserer Überlegungen ist nach wie vor, die Wahlfreiheit der Lebensgestaltung, was Ehe, Familie und Erwerbstätigkeit angeht, zu bewahren.

In verschiedenen Legislaturperioden haben die Grünen versucht, derartige Anträge hier einzubringen, zuletzt auch im Bundestag in diesem Jahr. Sie sind immer in der Sache gescheitert, weil die Experten deutlich gemacht haben, dass es unsinnig ist und politisch auch keinen Sinn macht, dem hohen Gebot des Schutzes von Ehe und Familie zu widersprechen.

Im Grundgesetz heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das unterstreiche ich in aller Deutlichkeit. Ehe als das Institut, das auf Dauer angelegt ist, unterscheidet sich eben grundsätzlich von anderen Lebensformen, die wir in unserem Land vorfinden, die wir auch anerkennen und respektieren, aber eben nicht in der gleichen Weise steuerlich fördern worden, wie das beim Ehegattensplitting der Fall ist. Deswegen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu Recht Ablehnung empfohlen.

Ich will hier eines sagen. Das Erste, wo Sie falsch liegen, ist die Frage, ob das eine steuerliche Subvention ist. Das ist eben keine steuerliche Subvention.

Ehe ist die Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung, zur wirtschaftlichen Einheit, und sie arbeitet quasi aus einem Topf zusammen. Das berücksichtigen wir bei allen unseren Sozialsystemen, wenn wir Bedarfsgemeinschaften bilden. Das rechnen wir bei Hartz IV an. Das wird bei der Sozialhilfeberechnung angerechnet. Wenn es darum geht, Pflegebedürftigkeit abzudecken, wird zunächst die Familie herangezogen. Es wäre unsinnig, bei allen Lasten die Familie als Einheit zu sehen, und da, wo es um die Besteuerung geht, die Familie auseinanderfallen zu lassen.

Deswegen ist es eben keine Steuervergünstigung, sondern notwendiger Ausdruck einer Lebens- und Fürsorgegemeinschaft. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir alles tun, die Bedingungen für Ehe und Familie zu stärken. Durch Ihren Antrag schwächen Sie Ehe und Familie, weil 80 % der Kinder in den alten Bundesländern nach wie vor in ehelichen Gemeinschaften geboren werden.

Das Ehegattensplitting ist Grundlage dafür, dass sich die Ehepartner frei entscheiden können, wie Erwerbsarbeit und Familienarbeit aufgeteilt werden, ob beide diese Arbeit wahrnehmen, ob die Arbeit zwischen beiden aufgeteilt wird oder ob der eine Partner sich für die Familienarbeit und der andere Partner sich für die Erwerbsarbeit entscheidet.

Wenn Sie dieses lösen, haben Sie diese Entscheidungsfreiheit nicht mehr. Die Grundlage dafür ist das Ehegattensplitting.

Deswegen schwächen Sie mit Ihrem Antrag die Familien. Streichung, Kürzung und Umwandlung des Ehegattensplittings treffen nämlich weitgehend Familien mit Kindern. Es ist eben falsch, dass nur die Gutverdienenden, Alleinerziehenden oder die gut verdienenden Ehepartner ohne Kinder getroffen werden. Sie treffen in 80 % bis 90 % der Fälle Familien mit Kindern. Das hat das DIW festgestellt. Das können Sie eindrucksvoll in den entsprechenden Ausführungen nachlesen.

Ebenso liegen Sie falsch mit Ihrer steuerlichen Einschätzung, man könne dort 5 Milliarden Euro generieren. Das ist nicht leistbar, weil Sie genau wissen, dass die Einkunftsarten wie Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte so gestaltbar sind, dass man sie auch unter den Partnern aufteilen könnte. Dann werden Sie nicht zu den Ergebnissen kommen, zu denen Sie meinen kommen zu müssen.

Dann will ich etwas zur Betreuungsstruktur sagen, von der Sie gesprochen haben, Herr Wenzel. Ich will ausdrücklich festhalten: Niemand zieht die Notwendigkeit zum Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen gerade im Kindesalter in Zweifel. Jeder weiß, dass das nicht umsonst zu haben ist und dass wir dort große Anstrengungen unternehmen müssen. Was ich allerdings nicht verstehen kann, dass Sie, wenn Sie schon erkennen, dass wir mehr für Kinder tun müssen, dann auf der einen Seite das Geld, das Sie dazu mobilisieren wollen, auf der anderen Seite den Familien wegnehmen wollen. Sie schwächen die Familien, Sie ziehen es ihnen aus der linken Tasche heraus

und wollen es in Form von Sachleistungen in die rechte Tasche wieder hineinstecken. Die Familien brauchen beides und eben nicht dieses Gegeneinander-Ausspielen.

Sie streben eine Lösung für die Kinderbetreuung an, wollen die Verbesserung der Betreuungseinrichtungen dadurch erreichen, indem Sie den Familien erst etwas wegnehmen, in staatliche Instanzen packen, die Staatsquote erhöhen und dann großzügig Mittel des Staates verteilen und Sachleistungen anbieten. Das ist grundsätzlich der falsche Weg. Der wird von uns auch nicht mitgetragen und kann nicht richtig sein.

Nun lassen Sie mich einiges zum Änderungsantrag der SPD sagen. Ich begrüße es, dass sich die SPD grundsätzlich zum Ehegattensplitting bekennt. Dennoch will sie es in einer Form tun, die uns nicht weit genug geht und bei der das Ehegattensplitting maßgeblich eingeschränkt werden soll. Deswegen ist der Antrag in sich widersprüchlich, weil dort viele Zustände zementiert werden sollen und andere nicht ordentlich durchdacht sind.

Diesen Antrag kann man nur ablehnen, zumal dort auch enthalten ist, den Kinderfreibetrag abzuschaffen. Der Kinderfreibetrag ist nur Ausdruck dessen, dass wir Einkommensverhältnisse haben, in denen wir die steuerliche Freistellung einmal entweder über den Steuerfreibetrag machen oder über das Kindergeld. Beim Kindergeld kommen die Geringverdiener besser weg, als wenn wir das steuerliche Existenzminimum freistellen würden.

Wenn Sie das aber grundsätzlich machen wollen, dann müssen Sie nach Verfassungsgerichtsurteil ein Kindergeld von 200 Euro in jedem Monat anwenden. Dann haben Sie die Mehrausgaben, die wir nicht finanzieren können. Sonst können Sie den Freibetrag dort nicht entsprechend streichen. Insofern ist fachlich falsch, was Sie dort anführen, und letztendlich nicht durchzuführen. Daher müssen wir diesen Antrag ablehnen.

Was Sie zu den Lohnsteuerklassen ausführen, muss rechtlich noch durchdacht werden, muss noch erarbeitet werden. Das ist sicherlich ein interessanter Aspekt, allerdings auch datenschutzrechtlich fraglich, weil man dann eben dem Arbeitgeber das Einkommen seines Partners mitteilen muss, was in Einzelfällen durchaus problematisch sein kann.

Ich will zum Schluss sagen, dass die Diskussion um das Ehegattensplitting auch in der Frage mündet, welches Gesellschaftsbild wir haben wollen, wo die Schwerpunkte unserer Förderung liegen. Hier sehen die Grünen offensichtlich ein Instrument hin zu einer anderen Gesellschaft, die den bisher konsensualen besondere Schutz von Ehe und Familie zugunsten eines anderen Gesellschaftsbildes und vor einem anderen Gesellschaftsbild infrage stellen und schwächen wollen.

Es muss Wahlfreiheit geben. Es muss nach wie vor so sein, dass wir Kinder und Familien stärken, aber auch eheliche Gemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind, stärken. Deshalb wollen wir - das hat Herr Wenzel richtig bemerkt - im Rahmen der Grundsatzdiskussion das Ehegattensplitting als partnerschaftliche Verantwortungsgemeinschaft von Ehe und Familie weiterentwickeln und dafür eintreten, dass Kinder stärker gefördert werden. Aber das Ehegattensplitting muss als Kernbestandteil in ein neues Familiensplitting integriert werden und erhalten bleiben. Das Ehegattensplitting ist wichtiger Bestandteil unserer Steuergesetzgebung und unseres Gesellschaftsbildes. Von daher kann man diesen Antrag heute hier nur ablehnen.

Frau Präsidentin! Herr Wenzel, um die Frage, wen man damit stärkt und wen man schwächt, beantworten zu können, muss man erst einmal klären, wen man mit einer gesetzlichen Änderung treffen würde. Ich habe ausgeführt, dass 80 % der Kinder in Familien mit ehelichen Gemeinschaften leben. Das sind überwiegend Familien, in denen sich ein Partner verstärkt um das Familieneinkommen und der andere verstärkt um die Familienarbeit kümmert. - Wenn ich das Ehegattensplitting also abschaffe, ziehe ich genau dort das Geld ab.

Von dem Ehegattensplitting profitieren die Familien mit einem Einkommensbezieher. Wenn Sie es kürzen, kürzen Sie es denen. Wenn Sie es denen kürzen, um es für Betreuung wieder auszugeben, dann geben Sie es nicht denen, denen Sie es bislang auch nicht geben. Also schwächen Sie Familien!

Das ist doch die Konsequenz. Sie wollen zusätzlich 5 Milliarden Euro einnehmen und diese dann staatlich verteilen. Herr Klein, da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen; das steht in dem Antrag.

Wenn Sie das wollen, dann schauen Sie hin, woher Sie es nehmen. Ich finde, man sollte es den Familien mit Kindern nicht wegnehmen. Sie wollen es doch bewusst den Familien mit Kindern weg

nehmen, um es dann denen zu geben, die die Betreuung brauchen.

Das ist eben falsch. Wenn Sie mehr für die Kinderbetreuung tun wollen, ist es richtig, Geld aus allgemeinen Steuermitteln zu nehmen, also nicht Geld, das den Familien weggenommen wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich es begrüßen, dass offensichtlich auch die Grünen das Instrument der Enquete-Kommission als Mittel der politischen Diskussion erkannt haben. Als wir die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel Herausforderungen an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ gebildet haben, haben wir erleben können, dass die Grünen eher Probleme mit dieser Kommission hatten, dass sie es offenbar gar nicht für notwendig gehalten haben, überhaupt eine Enquete-Kommission einzusetzen. Dass man heute auf den Zwischenergebnissen dieser Kommission aufbauen will, freut mich, und es bestätigt uns, dass wir in Fragen des demografischen Wandels mit der Enquete-Kommission völlig richtig lagen.

Angesichts dessen könnte man auf den ersten Blick durchaus denken, dass Ihr heutiger Antrag einen gewissen Charme hätte - allerdings nur auf den ersten Blick.

Gegen Ihren Antrag spricht zunächst einmal die zeitliche Vorstellung. Sie haben es „ambitioniert“ genannt. Eine Enquete-Kommission, die Sie jetzt beschließen und einsetzen würden, könnte die Arbeit frühestens im Januar 2007 aufnehmen. Nach Ihren Vorstellungen müssten Sie dann bis Oktober 2007 fertig werden. Sie wollen also zehn Monate beraten. Das passt nicht. Sie haben von

Ihrem Kollegen Hagenah, der in der EnqueteKommission „Demographischer Wandel...“ mitarbeitet, offensichtlich nicht die Erfahrung mitnehmen können, was die zeitliche Schiene betrifft. Sie wollen äußerst komplexe Fragestellungen in kürzester Zeit in Umfang und Tiefe bearbeiten. Das scheint objektiv unmöglich zu sein. Wir können also für die Beratung mitnehmen: Es bleibt festzuhalten, dass die Zeitbedarfsschätzung völlig unrealistisch ist.

Jetzt zum Inhaltlichen. Sie wollen eine EnqueteKommission zur Schaffung zukunftssicherer Kommunen in Niedersachsen einrichten. Ich sage Ihnen: Wir haben zukunftssichere Kommunen in Niedersachsen.

Wir haben eine erfolgreiche Verwaltungsreform über die Bühne gebracht, die die kommunale Seite gestärkt hat. Wir haben die Bezirksregierungen abgeschafft. Niemand im Lande, den ich draußen treffe, trauert diesen Bezirksregierungen nach - im Gegenteil: Alle sind froh, dass wir die kommunale Seite, die Ansprechpartner vor Ort, durch unsere Verwaltungsreform gestärkt haben, liebe Freunde.

Die Verlagerung auf die Kommunen war äußerst erfolgreich und zeigt sich schon jetzt als Gewinn in Zeit und Effektivität.

Sie sprachen die Untersuchung der Finanzbeziehungen an. Sie wollen Langfriststrategien entwickeln. Ich sage Ihnen: Zurzeit haben wir nicht den geeigneten Zeitpunkt, Finanzströme maßgeblich zu bemessen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln. In der Föderalismusdebatte hat man verabredet, neue Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen zu vereinbaren. Im Augenblick ist man dabei, zu diskutieren, wie man die Gewerbesteuer umgestalten kann, man diskutiert über die Grundsteuer C. All diese Dinge zeigen, dass viel im Fluss ist. Es macht im Moment wenig Sinn, zukunftsweisende Perspektiven aufzubauen.

Der damalige Finanzminister Eichel ist mit seinem Vorhaben vollends gescheitert, eine Finanzreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den

Weg zu bringen. Ohne klare Vorgaben lohnt es sich nicht, diese Dinge weiter anzupacken.

Sie nehmen in Ihrem Antrag die Fragen der Größe von Kommunen und Landkreisen, der Aufgabenverteilung, der kommunalen Finanzen, der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und die Fragen der kommunalen Zusammenarbeit sowie der Kooperationen in den Blick. Was uns an Ihrem Antrag nicht gefällt, ist der Duktus, den Sie auf den Weg bringen. Sie gehen von Vornherein - wenn man Ihre Fragestellungen an eine mögliche Enquete-Kommission liest - davon aus, dass es eine Gebietsreform geben muss - was falsch ist -, dass Landkreise aufgelöst und Regionen gebildet werden müssen - was falsch ist -, und Sie gehen davon aus, dass der Erfolg in zentralen Steuerungsund Überwachungsinstrumenten, die implementiert werden müssen, liegen wird.

All das ist falsch, und deswegen ist Ihr Ansinnen vom Duktus und vom Vorgehen her völlig falsch. Sie gehen nicht offen heran, Sie gehen voreingenommen heran. Sie wollen klarstellen: Die Bildung von Regionen und die Abschaffung des Landkreises scheint für Sie Mittel zu sein, um die Fragen der kommunalen Selbstverwaltung zu lösen. Sie haben doch bereits in der Enquete-Kommission zum demografischen Wandel immer wieder eingespielt, dass Sie darauf setzen, in Niedersachsen Landkreise abzuschaffen und Regionen zu bilden. Das wird heute durch diesen Antrag einmal mehr deutlich. Wer die Grünen in Niedersachsen unterstützt, der sorgt dafür, dass die Landkreise abgeschafft werden und dass Regionen gebildet werden - das ist mit uns nicht zu machen.

Ich sage es noch einmal: Der Aufgabenkatalog ist nicht objektiv. Sie wollen mit diesem Antrag den Startschuss für Sandkastenspiele einer neuen Gebietsreform geben. Dafür werden wir den Weg nicht bereiten.

Sie nennen Argumente des demografischen Wandels, die Ursache für große Veränderungen in der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Das ist richtig. Deshalb haben wir vieles von dem, was die Grünen hier zur Diskussion anregen, bereits in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel...“ besprochen und diskutiert. Wir haben deutlich gemerkt, dass es keine einheitliche Lösung für Niedersachsen gibt, weil wir große Spannungen

haben, was die Bevölkerungszahlen angeht. Wir haben schrumpfende Regionen, die in den nächsten 20 Jahren zweistellige Schrumpfungsraten durchmachen werden, und wir haben in Niedersachsen Regionen, deren Bevölkerungszahl noch bis zu 10 % zunehmen wird. Hierfür brauchen wir den regionalen Maßanzug, und die demografische Entwicklung muss durch flexible Lösungen vor Ort bewältigt werden. Die Ausrichtung der öffentlichen Infrastruktur der Daseinsvorsorge bedarf der regional unterschiedlichen Betrachtung.

Es ist eben falsch, hier Zentralisierungstendenzen den Weg zu bereiten - im Gegenteil: Die Landräte, die in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel...“ vorgetragen haben, haben uns deutlich gesagt: Wir müssen jedweden Zentralisierungstendenzen entgegenwirken, weil teilräumliche Entwicklungspläne viel vernünftiger und zukunftsweisender sind und gerade wegen der unterschiedlichen demografischen Entwicklung mehr Perspektiven für Lösungen bieten.

Wir setzen auf die kommunale Zusammenarbeit. Das haben wir in der Enquete-Kommission in mehreren Sitzungen und Anhörungen thematisiert. In der freiwilligen Kooperation liegen unsere Antworten auf die Herausforderungen insbesondere bei rückläufigen Bevölkerungszahlen. Nur über eine freiwillige Beteiligung können wir Motivation und dauerhaftes Engagement der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Hierfür sollte Know-how zur Verfügung gestellt werden, um eine Vernetzung von einzelnen Projekten zu bewirken. Man sollte von Erfahrungen gegenseitig prosperieren.

So kann man leistungsfähige Verwaltungen herausarbeiten, indem man Aufgaben bündelt, Angebote bündelt und damit unsere Dörfer lebens- und liebenswert erhält, weil man verschiedene Leistungen - kommunale oder auch wirtschaftliche Leistungen - in Servicepunkten zusammenfasst und so erhält. Viele niedersächsische Kommunen zeigen vorbildlich, wie ihre Kooperationsbereitschaft ausgeprägt ist. Diese gilt es weiter zu fördern. In der interkommunalen Zusammenarbeit liegt der Schlüssel zur Stärkung unserer Kommunen. Das hat das Gutachten von Professor Hesse deutlich gezeigt, es hat auch viele Möglichkeiten aufgezeigt. Das befindet sich im Augenblick in der Um

setzung. Dazu werden wir die Ergebnisse abwarten müssen.

Sicherlich gibt es an vielen Stellen noch Veränderungsbedarf. Allerdings wird das eine Zukunftsaufgabe sein, der wir uns stellen müssen, die wir aber vor Ort zu entscheiden haben und nicht von oben herab verordnen wollen.

Fakt ist, dass Sie jetzt plötzlich die Kommunen entdeckt haben. Ich habe Sie von den Grünen hier im Hause immer eher als die politische Gruppierung kennen gelernt, die Misstrauen geäußert hat, wenn wir etwas auf die Kommunen übertragen wollten. Wir haben die Kommunen immer im Blick gehabt und haben immer eine Politik gemacht, die die Kommunen mit ins Boot genommen hat, die die kommunale Selbstverwaltung gestärkt hat. Wir haben bei unserer Politik immer auf die Kommunen gesetzt, meine Damen und Herren.

Von daher brauchen wir auch jetzt keine Nachhilfe, wie wir zukunftsfähige Kommunen entwickeln wollen, sondern im Gegenteil: Wir haben sie immer im Blick gehabt und haben sie mit unserer konkreten Politik unterstützt. Das wurde in unserer Regierungszeit deutlich, als wir die Verwaltungsreform durchgeführt haben; ich habe es bereits ausgeführt. Aber auch die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips hat dazu geführt, dass wir die Stellung der Kommunen in Niedersachsen eindeutig gestärkt haben.

Das hat es all die Jahre nicht gegeben. Das haben jetzt wir in unserer Regierungszeit eingeführt und umgesetzt. Viele haben davon gesprochen. Diese bürgerliche Mehrheit hier im Hause hat es geschafft, dass die Kommunen jetzt gleichberechtigte Partner sind, wenn es darum geht, Aufgaben durchzuführen.

Wir haben die Gewerbesteuerumlage gegen den Widerstand der damaligen Sozialdemokraten, von Rot-Grün in Berlin senken können, weil das über den Bundesrat erreicht worden ist, was unseren Kommunen jährlich über 200 Millionen Euro bringt. Wir haben die Weitergabe der Einsparungen im Wohngeld von 127 Millionen Euro an die Kommunen geleistet und vieles mehr. Das zeigt, dass wir hier im Hause die politische Kraft sind, die für leis

tungsfähige Kommunen konkrete Politik macht, die die Kommunen im Blick hat.

Wir setzen auf die Kommunen als Partner und wollen sie nicht bevormunden. Wir machen gute Politik für die Kommunen. Unsere Kommunen sind gut aufgestellt. Von daher brauchen wir keine Enquete-Kommission, die das erst feststellt, sondern wir sind in Niedersachsen zusammen mit unseren Kommunen gut unterwegs.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der demografische Wandel ist sicherlich ein sehr wichtiges Thema. Herr Hagenah, über Ihren Antrag ist die Zeit hinweggegangen, wie Sie feststellen können, wenn Sie einmal genau hineinschauen, wie es mein Vorredner soeben richtig festgestellt hat. Vieles von dem, was Sie heute ausgeführt haben, ist in dem Antrag gar nicht zu finden, um das deutlich zu sagen.

Der Landtag hat die Enquete-Kommission eingesetzt. Sie soll sich mit den Fragestellungen, die die Grünen in ihrem Antrag ansprechen, und weiteren darüber hinaus beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten und Grundlagen für politisches Handeln erarbeiten. Parallele Diskussionen sind dabei eher ungeeignet. Gesprächsrunden und Runde Tische führen uns ebenfalls nicht ans Ziel.

Sie haben bei der Einbringung Ihres Antrages ausgeführt, dass Ihnen in der Enquete-Kommis

sion die Diskussion mit Fachleuten zu kurz kommt. Ich will nur sagen: Zahlreiche Fachleute sind dazu eingeladen worden und haben Stellungnahmen abgegeben. Ich will daran erinnern, dass die Landräte von Cloppenburg, Emsland und Osterode dort waren, hochrangige Vertreter der Region Hannover, des Landkreises Lüchow-Dannenberg, der Städte Braunschweig, Lüneburg und Einbeck. Es waren Vertreter von kommunalen Versorgern dort, Herr Dr. Gorka von der Landesnahverkehrsgesellschaft, Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen, des Einzelhandelsverbandes, des niedersächsischen Sparkassenverbandes und zahlreiche mehr. Das macht deutlich, dass wir uns diesen Fragestellungen in der Enquete-Kommission sehr weit gespannt annähern.

Sie haben kritisiert, dass es dort viele Anhörungen gibt und ein Zwischenbericht fehlt. Dazu will ich Ihnen sagen: Für die Anhörungen, die dort stattfinden, sind Sie ganz maßgeblich mitverantwortlich. Wenn Sie einmal in die Listen schauen, wie viele Vorschläge Sie selbst gemacht haben, dann sollten Sie einmal kritisch prüfen, ob Sie nicht die Zahl der Anhörungen dort genauso stark beeinflussen, wenn nicht stärker, als wir das tun.

Wir wollen nicht lange über Zwischenberichte diskutieren. Die Enquete-Kommission soll Lösungen erarbeiten, die dieser gewählte Landtag noch mit in die politische Beratung einfließen lassen kann. Deshalb wollen wir zielstrebig arbeiten und uns nicht an Zwischenberichten abarbeiten.

Nun einige Punkte zu Ihrem Antrag selbst. Wir sind der Auffassung, dass Ihr Antrag auch in der Sache nicht in die richtige Richtung geht.

Es ist wie häufig mit Ihren Anträgen: in der Analyse gut, in den Schlussfolgerungen falsch. Ich sagte es bereits, Sie fordern ein Fachsymposium. Diese Arbeit leistet die Enquete-Kommission. Die Sensibilisierung der Kommunen ist längst erfolgt. In fast allen Landkreisen Niedersachsens finden Foren zu diesem Thema statt. Die Landesregierung hat dazu auf Landesebene Kongresse und Tagungen abgehalten, beispielsweise den Kongress zur Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms oder zu den Leitlinien zur Landesentwicklung im November 2004.

Runde Tische halten wir nicht für eine geeignete Maßnahme, um zum Ziel zu kommen. Dort werden sich wieder viele Menschen mit sich selbst beschäftigen, aber wir werden in der Sache nicht weiterkommen.

Vom Grundsatz her verfolgen Sie Ihre alte Ideologie. Sie wollen alles von oben regeln. Sie misstrauen der örtlichen Ebene, den Landkreisen, den Bürgermeistern und den Landräten. Das ist ein zentralistischer Ansatz, geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber den Kommunalpolitikern und den Verantwortlichen vor Ort. Wir teilen diesen zentralistischen Ansatz nicht. Wir setzen im Gegenteil auf die dezentralen Strukturen.

Das unterscheidet uns eben. Wir sind für die dezentralen Lösungen. Sie suchen das Heil, indem Sie von oben verordnen. Versuchen Sie doch nicht ständig, die Menschen an die Strukturen anzupassen, die Sie gerne hätten. Lassen Sie die Menschen doch mithelfen, Strukturen zu entwickeln, wie sie sie haben wollen, passen Sie sie nicht umgekehrt an.

Dazu gibt es Elemente und Instrumente. Sie sind in der Arbeit der Enquete-Kommission aufgezeigt worden. Wir haben uns ausgiebig damit beschäftigt, wie das ILEK, das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept, funktioniert. Ferner haben wir uns informiert, wie interkommunal zusammengearbeitet werden kann und wie möglichst viele Akteure vor Ort in einen Veränderungs- und Diskussionsprozess eingebunden und klare Perspektiven für die Zukunft entwickeln werden können, die der Vielschichtigkeit Niedersachsens gerecht werden. Es gibt Bereiche, in denen wir immer noch wachsen, und es gibt Bereiche, in denen wir prozentual zweistellige Schrumpfungsraten zu verzeichnen haben. Es ist entscheidend, dass wir den regional passenden Maßanzug finden, den wir für unsere Lösungen brauchen. Daran wollen wir arbeiten, und dafür setzen wir auf ländliche Entwicklungskonzepte, auf interkommunale Zusammenarbeit und auf die Kraft, die in unseren ländlichen Regionen steckt.

Was Sie Zersiedlung nennen, nennen wir Zukunft unserer Dörfer. Sie wollen die Schrumpfung gestalten; auch das unterscheidet uns. Wir nehmen

den demografischen Wandel nicht als gottgegeben oder als eine Art Naturkatastrophe hin. Wir sehen ihn positiv, wir wollen ihn gestalten, wir wollen ihn als Chance begreifen und zusammen mit den Menschen die richtigen Antworten finden.

Sie betätigen sich quasi als Konkursverwalter und wollen den Niedergang möglichst verträglich organisieren und dabei auch noch von oben besser wissen, wie es geht, als die Menschen, die damit leben müssen.

In der praktischen Politik kommt es darauf an, wie man mit diesen Prozessen umgeht. Dazu will ich nur ein Beispiel nennen. Im Zusammenhang mit der Veränderung der Schullandschaft in Niedersachsen haben wir in zahlreichen Städten Außenstellen zugelassen, in Gemeinden und Dörfern sind neue Schulen entstanden, sind Außenstellen entstanden. Das haben wir ermöglicht, um eine wohnortnahe Beschulung zu sichern. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Damit stärken wir die Gemeinden; denn jeder weiß, dass in eine funktionierende Gemeinde eine Schule vor Ort gehört.

Sie haben die Raumordnung angesprochen. Dabei setzen wir in der Tat auf dezentrale Strukturen und wollen die Verantwortung nach unten verlagern. Wir sind nicht dafür, nur die Zentren zu stärken und den ländlichen Raum sich selbst zu überlassen. Bei uns hat der ländliche Raum eine Zukunft, bei uns hat der ländliche Raum Perspektive und Stellenwert, meine Damen und Herren.

Sie haben ja Ihren Auftritt beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund gehabt, wo Sie wieder Ihr Regionenmodell vertreten haben. Sie sind für die Zerschlagung der Landkreise und für die Einrichtung von Regionen. Auch das tragen wir nicht mit. Deshalb sind Sie nur in der Analyse gut, in der Umsetzung geht Ihr Antrag in die völlig falsche Richtung.

Ich fasse zusammen: Ihr Antrag geht an der Zeit vorbei. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden in der Enquete-Kommission hervorragend aufgearbeitet. Hinsichtlich der Lösungsvorschläge liegen Sie mit Ihren Antworten völlig daneben. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Frau Heiligenstadt und Herr Hagenah, das unterscheidet uns: Sie haben es als Schutz bezeichnet Schutz derer, die im Wettbewerb nicht mithalten können, die andere Entwicklungen haben. Wir nennen das „regionaler Maßanzug“ und wir meinen, dass der Wettbewerb einiges regeln kann

und dass wir nicht jeden so begrenzen sollten, dass für jeden mit Blick auf die Entwicklung ausreichend Schutz gegeben ist, damit alle gleich langsam marschieren. Wir wollen vielmehr, dass die Starken ihre Chancen bekommen und dass wir denen, denen wir helfen müssen, auch helfen können.

Das, was nicht gleichförmig verläuft, nennen Sie Wildwuchs. Und wenn Sie unterschiedliche Perspektiven erkennen, dann sind Sie nicht bereit, diese auch anzuerkennen. Erkennen Sie doch an, dass es unterschiedliche Entwicklungen in den Regionen Niedersachsens gibt! Es ist doch auch in der Enquete-Kommission unstreitig, dass es in manchen Wachstumsregionen Wachstumssätze bis zu 15 % gibt.

Es gibt auch Regionen mit Schrumpfungsprozessen von 15 bis 20 %. Daher müssen Sie unterschiedliche Antworten finden. Sie können die regionale Vielfalt nicht dadurch ersetzen, dass Sie Gleichmacherei im Land organisieren. Wir wollen nicht, dass das so in der Raumordnung gemacht wird.

Die Projekte, die aufgezeigt worden sind, sind keine Alibiprojekte, sondern zielweisende Vorhaben und Lösungsansätze, die in die richtige Richtung zeigen, die unter Umständen weiterentwickelt werden müssen, aber die im Ansatz ganz klar funktionieren und eine ganz klare Perspektive für die Zukunft bieten.

Ich bedanke mich.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier ist mehrfach die Arbeit der Enquete-Kommission angesprochen worden, die bereits zum 27. Mal getagt hat. Frau Helmhold, Sie versuchen ja wiederholt - -

Frau Meißner hat ja die Arbeit der EnqueteKommission angesprochen.

Ich bin Frau Meißner dafür dankbar, dass sie die Enquete-Kommission angesprochen hat;

denn die Enquete-Kommission arbeitet zielführend und gut. Diejenigen, die immer wieder behaupten, die Arbeit dort werde verzögert, haben nicht Recht.

Genauso falsch ist es, dass dort nicht zielführend und nicht schnell gearbeitet wird. In der EnqueteKommission werden hochkomplexe Sachverhalte aufgearbeitet. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Zeit. Das bedeutet, dass man sich intensiv mit den Themen auseinander zu setzen hat. Das werden wir tun.

Wir sind übrigens die einzige Fraktion in diesem Haus, von der auch Sozialpolitiker in der EnqueteKommission mitwirken. Wenn man schon die sozialpolitische Fahne für die Enquete-Kommission so hoch hält, wie dies auch Frau Meißner getan hat, dann muss ich für die Regierungskoalition klarstellen, dass die Sozialpolitiker von CDU und FDP dort mitwirken.

Bei anderen Fraktionen hier im Hause ist dies nicht der Fall.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Glückwünsche und guten Wünsche. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich habe heute eigentlich erwartet, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Er ist über ein Jahr alt. Mittlerweile ist die Bundestagswahl durchs Land gegangen. Mittlerweile ist eines sicher, dass Sie - das haben Sie so erklärt - offensichtlich einer neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wollen. Demnach sind auch die Gesetzentwürfe und die Aussagen, die Sie damals gemacht haben, völlig überholt. Insofern hätte ich eigentlich erwartet, dass wir uns zu dieser Stunde damit inhaltlich nicht mehr auseinander zu setzen brauchen, weil der Inhalt auch von Ihnen nicht modifiziert und angepasst worden ist, sondern völlig überholt ist.

Der Gesetzentwurf, der damals eingebracht worden ist, findet sich auch in Ihrem Wahlprogramm nicht wieder. Wenn man auf die Wahlprogramme schaut, muss man feststellen, dass Sie das überhaupt nicht mehr verinnerlicht haben. Das gilt auch für die SPD. Davon ist nicht mehr die Rede.

Herr Wenzel, was die Inhalte betrifft, sind Sie ja immer wieder mit dabei, wenn es darum geht, die Eigenheimförderung gegen andere Dinge auszuspielen. Die Eigenheimzulage ist bei Ihnen schon

mehrfach verbraucht worden. Das ist Ihr moderner Jäger 90. Damit wollten Sie damals Haushaltslöcher stopfen. Sie können sich eigentlich darüber freuen, dass wir das seinerzeit nicht mitgemacht haben; sonst hätten Sie das Geld schon Hans Eichel zum Stopfen von Haushaltslöchern gegeben. Jetzt wollen Sie es einsetzen, um Bildung zu finanzieren. Demnächst wird es wahrscheinlich einen neuen Vorschlag geben. Wie ich schon aus Kollegenreihen der SPD-Fraktion gehört habe, gab es Leute, die es für die Sportförderung einsetzen wollten. Es gab also bereits ganz bestimmte Ideen, was man damit machen will.

Das passt in Ihr Raster, Politik zu machen: Umverteilen statt Wachstum, Umverteilen statt neue Strukturen, Rauchen für die Gesundheit, Rasen für die Rente, 1 % für 100 % Bildung bei der Vermögenssteuer, nun Eigenheimzulage für Bildung das sind Ihre Umverteilungsslogans. Aber damit kommen Sie nicht weiter!

Bildung und Forschung sind von elementarer Bedeutung für eine funktionierende, auf Wissensbasis ausgerichtete Volkswirtschaft. Von daher will ich Ihre Ziele gar nicht in Abrede stellen. Sie müssen aber einmal schauen, was Sie im Bundeshaushalt gemacht haben, nämlich da, Herr Wenzel, wo Sie zusammen mit der SPD die Verantwortung getragen haben. Sie haben in den Jahren 2003 und 2004 die Bildungsausgaben und die Ausgaben für den Hochschulbau gesenkt. Deswegen ist Ihre Innovations- und Bildungsoffensive nur heiße Luft.

Sie haben für den Haushalt 2005, worauf Ihr Antrag ja abzielt, die Sätze auf das alte Niveau wieder hochgefahren, nämlich auf 200 Millionen Euro bei Forschung und Entwicklung und auf 925 Millionen Euro beim Hochschulbau. Davon haben Sie beim Hochschulbau gleich 63 Millionen Euro gesperrt und gesagt: Die kommen nur dann darauf, wenn die Eigenheimzulage gestrichen wird. - Sie haben es also vorher gestrichen und wollen die Eigenheimzulage mit dem Argument, mehr für Bildung zu tun, jetzt dazu benutzen, das Geld wieder einzustreichen, um damit letztendlich Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist doch alles andere als durchdacht. Das ist alles andere als fortschrittlich. Das macht Ihre Haushaltspolitik deutlich. Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Dann tun Sie noch so, als würden Sie dieses zusätzliche Geld für Bildung und Ausbildung, für Forschung und Entwicklung einsetzen. Sie tun es in Wahrheit nicht, sondern stellen lediglich den alten Stand, von dem Sie vorher heruntergefahren sind, wieder her.

In Ihrem Antrag ist eine ganze Reihe von Falschaussagen enthalten, die man so nicht stehen lassen kann. Ich fand es im Übrigen eben nicht besonders glücklich, wenn nicht sogar ein bisschen überheblich, als Sie gesagt haben, dass Sie auf die Inhalte jetzt gar nicht mehr eingehen und dass wir einen Änderungsantrag hätten vorlegen können. Sie hätten Ihren Antrag auf das modifizieren können, was Sie wirklich wollen. Sie hätten ihn anpassen können. Sie haben es aber nicht gemacht. Inhaltlich haben Sie sich mit den wirklichen Fragen, die wir in der Debatte bei der Einbringung und im Ausschuss angesprochen haben, überhaupt nicht auseinander gesetzt.

Ich will Ihnen einige Beispiele sagen: Leerstand von Wohnungen. Dieses Argument geht bei der Eigenheimzulage völlig ins Leere, weil nur die Wohnungen für den Eigenbedarf, also für die Eigennutzung, gefördert werden. Sie können schlechterdings wohl nicht leer stehen, wenn sie eigengenutzt sind. Das, was leer steht, ist genau das, was Sie angesprochen haben. Hier wollen Sie wieder Geld investieren, nämlich dafür, wofür Sie in den 70er- und 80er-Jahren massiv Geld in die Hand genommen haben, wobei es aber zu völligen Fehlallokationen gekommen ist.

Sie haben in Mietwohnungsprojekte investiert. Sie haben in Hochhäuser investiert, die heute abgerissen werden müssen. Das sind die Objekte, in die Sie damals diese Fördermittel fehlgelenkt haben. Es geht also nicht um die Eigentumsförderung, die Sie eben angesprochen und angegriffen haben. Sie haben damals dem Mietwohnungsbau einseitig das Wort geredet. Das tun Sie auch jetzt wieder.

- Nein, ich brauche meine Redezeit selbst.

Sie haben damals wie heute auf den sozialen Wohnungsbau abgehoben. Sie haben einfach ein Problem damit, wenn es um Eigentum und solche Fragen geht. Das ist der entscheidende Knackpunkt in Ihrer Argumentation. Es geht Ihnen näm

lich darum - so steht es auch in Ihrem Wahlprogramm -, dass Sie Zersiedelung verhindern wollen. Ihnen liegt nichts daran, dass in Arbeitnehmerhand, bei den Familien Eigentum geschaffen wird. Das ist eine strukturpolitische Frage. Es ist eine strukturpolitische, ordnungspolitische Frage, ob ich Eigentum will oder nicht. Und wenn ich das möchte, dann muss ich es auch entsprechend fördern. Das ist bei Ihnen nicht ausgeprägt. Sie fördern lieber den Mietwohnungsbau. Wir sind auch dafür da, dass sich die Menschen Eigentum schaffen können, in dem sie eigenverantwortlich, selbstbestimmt leben können, was Grundlage für ein Gelingen des Lebens ist.

Deswegen sind wir dafür, dafür zu sorgen, dass wir uns weiterhin Eigentum leisten können. Herr Wenzel, deshalb sind wir auch in unserem Wahlprogramm darauf eingegangen: Wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen, dann geht das nur unter zwei konsequenten Bedingungen, nämlich einmal unter der Bedingung, dass wir das Geld den Familien, die es in erster Linie betrifft, weiter zukommen lassen, nämlich über den Rentenbonus. Sie sparen 50 Euro Rentenbeitrag pro Kind. Das ermöglicht es ihnen wiederum, in Objekte, in Wohneigentum zu investieren, was die Familien entlastet. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist eine umfassende Steuerreform, die gerade bei der Familienentlastung ansetzt und dafür sorgt, dass Familien und Arbeitnehmer weiterhin in der Lage sind, sich Wohneigentum leisten zu können, sich Eigentum anzuschaffen, zu bauen, dass sie mutig sind und entschieden darauf zugehen. Wichtig ist: Das geht nur mit einer großen Steuerreform, die dieses Geld nicht verfrühstückt, sondern dafür einsetzt, Eigentum zu schaffen, und die eine Prosperität der Volkswirtschaft erreicht. Damit ist Zuversicht für Familien vorhanden, sodass man wieder in Wohneigentum investiert. Das ist der große Unterschied. Sie waren in all den Jahren nicht dazu fähig, eine ausgeprägte Steuerreform zu machen. Sie haben immer nur Flickwerk gemacht. Daran beteiligen wir uns nicht.

Ich hoffe, dass jetzt eine Regierung in Berlin zustande kommt, die das Thema grundsätzlicher angeht. Wir werden es auf jeden Fall nur dann mitmachen, wenn es grundsätzlicher angegangen wird, damit es dann auch grundsätzlich richtig gemacht wird. Wir wollen das Geld nicht irgendwo in

einem großen Moloch eines Haushalts von Hans Eichel verheizen, in dem das Fass oben keinen Deckel und unten keinen Boden hat.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen sind seit der Übertragung der Spielbankenaufsicht auf das Finanzministerium ergriffen worden, wenn Mängel an Spielgeräten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb entscheidend sind, erkannt worden sind bzw. wenn Hinweise darauf vorlagen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Nordhorn-Range ist uns allen aus der Plenardebatte, die wir vor gut einem Jahr, nämlich im Mai 2004, geführt haben, noch in Erinnerung. Seinerzeit haben Sie, Herr Will, einen völlig verunglückten Antrag eingebracht. Es handelte sich nicht um Klamauk, sondern Sie richteten damals an die Landesregierung den Appell, etwas zu tun. Das ist damals völlig verunglückt.

Sie haben ja gemerkt, dass Sie eigentlich dazu angehalten sind, die Dinge über Ihre Bundesregierung zu regeln. Das haben wir nun dadurch sichergestellt, dass wir die Stoßrichtung des Antrags verändert haben, indem wir einmal deutlich gemacht haben: Die Landesregierung unterstützt uns eindeutig und klar in der Forderung nach Auflösung des Platzes und nach Herbeiführung der Entlastung durch Wittstock. Als Zweites erinnern wir Gerhard Schröder an sein Wort, das er damals, als er da war, zur Auflösung des Platzes gegeben hat.

Die SPD muss damit offensichtlich zufrieden sein; denn in den Grafschafter Nachrichten war zu lesen, dass es sich - wie der Kollege Will gesagt hat - um einen gemeinsamen Antrag gehandelt hat, der in den Ausschüssen für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für Inneres und Sport behandelt worden ist. Wir haben also offensichtlich einen guten Änderungsvorschlag eingebracht, der das völlig verunglückte Verfahren von damals einem guten Ende zuführen kann.

Was die Belastung angeht, auf die im Antrag eingegangen wird, so kann ich das, was hier ausgeführt worden ist, nur unterstützen. Seit mehr als 50 Jahren muss die Bevölkerung diesen Platz mit den damit verbundenen Lärm- und Umweltbelastungen ertragen. Seit Jahrzehnten versuchen Politik und die Bürgerinitiative „Notgemeinschaft Nordhorn-Range“ gemeinsam, die Abschaffung und Schließung dieses Platzes zu erreichen.

Richtig ist aber auch, dass immer in kleinen Schritten versucht worden ist, die Belastungen zu reduzieren. Diese kleinen Schritte haben erheblichen Erfolg gehabt. Das Ausmaß des Erfolges würde in der Eröffnung des Platzes in Wittstock in Brandenburg deutlich. Damit würde wirklich eine gerechte Lastenverteilung ermöglicht und eine wesentliche Entlastung der Menschen in diesem Raum in Niedersachsen erreicht.

Dagegen sprechen sich die Grünen aus. Deswegen können wir den Änderungsantrag der Grünen nicht mittragen. Richtig ist auch, dass die Menschen in der Region - ich komme von dort und weiß das - in all den Jahren, die der Kampf gegen Nordhorn-Range schon dauert, von den Grünen, aber auch von der SPD immer wieder mit Verspre

chungen konfrontiert worden sind, die später, wenn man nur einige Kilometer entfernt war, gegenstandslos waren bzw. nicht gehalten wurden.

Ich frage an dieser Stelle noch einmal die SPD, die seinerzeit den Antrag eingebracht hat: Wer regiert eigentlich noch in Berlin?

- Weshalb fordern Sie die Landesregierung auf? Wenn Sie von Ihren eigenen Leuten in Berlin enttäuscht sind, dann sagen Sie das. Oder nutzen Sie Ihre Möglichkeiten! Sie haben alle Möglichkeiten, den Platz zu schließen. Wenn Sie das wollen - ich sage das auch an die Adresse der Grünen; denn noch sitzen Sie in der Bundesregierung -, dann schließen Sie diesen Platz, und halten Sie mit Ihrer Auffassung nicht hinterm Berg.

- Zu dem unseligen Gruppenantrag der Grünen komme ich gleich noch; er schadet uns mehr, als er uns nutzt.

Ich bin froh, dass Innenminister Schünemann am 27. Mai 2004 in diesem Hause deutlich gemacht hat, dass diese Landesregierung Wort hält und weiterhin zu dem steht, was die Menschen vor Ort fordern, nämlich Auflösung des Platzes. Insbesondere bin ich dankbar für die Aktivitäten, die der Innenminister unternommen hat, um Wittstock zügig zu eröffnen und eine Entlastung für Nordhorn-Range herbeizuführen.

Rot-Grün handelt in diesem Zusammenhang völlig widersprüchlich. Die Grünen kommen hier mit einem Antrag um die Ecke, in dem es heißt, Wittstock soll nicht eröffnet werden. Das tut man, obwohl mit Zustimmung der Grünen im Deutschen Bundestag im Jahre 2002 ein völlig neues Truppenübungsplatzkonzept beschlossen worden ist, in dem leider Nordhorn-Range, aber auch Wittstock enthalten sind. Gleichwohl stellt man hier einen solchen Antrag.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Nachtwei kommt nach Nordhorn und erzählt den Menschen, dass der Platz geschlossen werden muss. Das Gleiche erzählt er den Menschen in Wittstock. Da

frage ich mich doch mit Blick auf das Truppenübungsplatzkonzept: Was ist das für eine verlogene Politik?

- Wissen Sie was, Frau Steiner? Das ist Opportunismus pur.

Das ist Opportunismus pur. Ich sage Ihnen: Die Menschen in der Region werden das erfahren, und wenn ich letztendlich selbst noch dafür sorgen muss, dass sie es erfahren; sie werden es erfahren.

Genauso verhält es sich mit dem, was den Leuten noch von Gerhard Schröder in den Ohren klingt. 1991 gab es eine große Demonstration. Es waren 2 500 Menschen auf der Demonstration. Der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder, war auch dort. Er erklärte: Die Unbeweglichkeit der Hardthöhe ist ein demokratischer Skandal. Er würde, wenn er könnte, mit einem Federstrich die Schließung der Range anordnen.

Mit „wenn er könnte“ meinte er damals, er müsste Bundeskanzler werden. Er forderte, der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg müsse sich etwas bewegen, und zwar aus seinem Amt. Ich stelle fest: Der Einzige, der sich im Augenblick bewegt, ist der Bundeskanzler, und zwar aus seinem Amt; sonst hat sich dort nichts bewegt.

Deswegen war es völlig abwegig, wie Sie es zunächst vorhatten, die Landesregierung zu kritisieren und aufzufordern, mehr zu tun. Tun Sie etwas an den Stellen, wo Sie etwas zu sagen haben! Vernachlässigen Sie nicht die Interessen der Menschen in der Region, für die Sie hier sitzen!

Es ist wichtig, dass der schwierigen Situation bei der Range abgeholfen wird. Die Abwägung darf nicht so aussehen, dass die Entlastung gefährdet wird, weil man sich ideologisch dafür ausspricht,

diese Übungen in Deutschland gar nicht mehr durchführen zu lassen. Wir plädieren deswegen noch einmal für die Entlastung durch Wittstock. Diese ist eben auch durch den Gruppenantrag der Grünen gefährdet, weil damit die Inbetriebnahme infrage gestellt wird. Mit diesem Antrag schaden Sie den Interessen Niedersachsens, schaden Sie den Interessen von Nordhorn, Lingen, der gesamten Region, der Grafschaft Bentheim, dem Emsland und den dort lebenden Menschen. Das halten wir Ihnen vor. Das darf nicht zulasten diese Menschen gehen. Machen Sie endlich eine Politik, die realistisch ist, die auf das abzielt, was Sie hinkriegen, und versprechen Sie nicht Dinge, die Sie nicht halten können.

Langfristig muss Nordhorn-Range geschlossen werden, weil moderne Fluggeräte für diesen Platz immer weniger geeignet sind. Der Platz in Brandenburg ist 12 300 ha groß und liegt in einer dünn besiedelten Region. Nordhorn-Range ist gerade einmal 2 000 ha groß. Das macht deutlich, dass die Bedingungen in Brandenburg erheblich besser sind. Deswegen muss die Eröffnung von Wittstock vorangebracht werden.

Das kommt in unserem Änderungsvorschlag deutlich zum Ausdruck. Tun Sie mehr dafür, damit das in eine entsprechende Richtung kommt. Das Sie nicht genug tun, kann ich auch noch einmal mit einem Schreiben der Stadt Nordhorn belegen.

Ich darf die zwei Sätze noch vorlesen. Am 7. Februar 2005 beklagt sich der Bürgermeister in einem Schreiben darüber, dass zwischenzeitlich nicht genug passiert sei und auch nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass erforderliche Konkretisierungen, die auf dem Urteil beruhen, vorgenommen worden seien.

Arbeiten Sie in Berlin Ihre Dinge ab! Die Unterstützung Niedersachsens bei der Auflösung dieses Platzes und bei der Verringerung der Lasten ist Ihnen sicher. - Herzlichen Dank!