Zweitens. Sie erwecken den Eindruck, als läge es an uns, dass wir den gemeinsamen Antrag bzw. Ihre Überlegungen nicht akzeptiert hätten. Ich sage noch einmal in aller Klarheit: Sie haben alles herausgestrichen, was kontra Berlin war - bis zum Letzten. Ich halte es für Hohn und Spott, dass Sie sich hier hinstellen und eine positive Aussage für die niedersächsische Bauwirtschaft treffen, während in dem Vorschlag, den Sie uns und mir redaktionell vorgelegt haben, auch noch dieser Passus herausgestrichen worden ist. Das sollten Sie einmal begründen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Das erklä- ren Sie mal den Bauarbeitern in Nie- dersachsen!)
Dann waren Sie anschließend bei mir und haben mir en passant gesagt: Das können wir wieder hineinnehmen. - Das war, glaube ich, nicht in Ordnung. Deshalb sind wir im Ergebnis bei unserem Kurs geblieben.
(Heinrich Aller [SPD]: Herr Opper- mann muss Sie ja voll erwischt haben, wenn Sie sich jetzt so aufregen!)
- Herr Aller, Sie können ja nachher noch reden, wenn Sie wollen -: Es ist kein Ruhmesblatt für den Hightech-Standort Deutschland und für die beteiligten Unternehmen.
Das ist mehrfach betont worden. Es ist ein Reinfall, dass das gerade in dem von der SPD verkündeten Innovationsjahr geschehen ist.
Es ist mehrfach betont worden, dass sich der Schwerpunkt unserer Kritik auf die politische Verantwortung für diese größte Blamage des letzten Jahrzehnts bezieht.
Herr Oppermann, da können Sie nicht irgendwelche „Nebenkriegsschauplätze“ wie Europa oder Ähnliches errichten.
Eine abschließende Bemerkung: Herr Oppermann, ich sehe es ein Stück weit als einen Versuch an, zum Ende der Woche für die SPD zu punkten. Ich kann nur sagen: Es ist misslungen!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Ihr seid am Ende!)
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es wird beantragt, mit diesem Antrag federführend den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist so beschlossen worden.
Ich teile Ihnen mit, dass der nächste, der 11. Tagungsabschnitt im Zeitraum vom 10. bis 12. März 2004 stattfinden und der Landtagspräsident den Landtag einberufen wird. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat wird er den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise und weiterhin viel Erfolg bei all Ihren Vorhaben im Wahlkreis und anderswo.
des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 5 der Abg. Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz und Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Einem Bericht der tageszeitung zufolge konnten in Buxtehude am 12. Januar 2004 und 13. Januar 2004 zwei Veranstaltungen zum Thema Neofaschismus nicht stattfinden, weil Neonazis aus der niedersächsischen Region Präsenz zeigten. Der Informationsabend „Neofaschismus im Landkreis Stade“ wurde von den Veranstaltern aus Sichergründen abgesagt, weil Neonazis ihr Kommen angekündigt hatten und am Veranstaltungsort anwesend waren. Bereits am Vortag wurde eine Diskussionsveranstaltung zur Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik“ abgebrochen, weil Mitglieder der NPD und der „Jungen Nationaldemokraten“ im Publikum saßen. Eine Vertreterin der organisierenden Schülerinitiative des Gymnasiums Halepaghen begründete dies mit dem Hinweis, man wolle solchen Kadern kein Forum geben. Der Abbruch der Diskussion rief offenbar das Missfallen eines anwesenden Staatsschützers hervor, der den Diskutierenden empfahl, mit denen (gemeint waren die Neofa- schisten) doch zu reden. Gegenüber der tageszeitung gab der Beamte zu, von der Gegenmobilisierung gewusst zu haben. Die Veranstalter wurden jedoch nicht darüber informiert. In einem verteilten Flugblatt war von den „Jungen Nationaldemokraten“ angekündigt worden, dass sie sorgfältig registrieren und archivieren wollten, wer gezielte Infos über vermeintliche NaziFunktionäre verbreite.
1. Welche Erkenntnisse besitzt sie über neofaschistische Aktivitäten im Landkreis Stade, und wie begegnet sie ihnen?
2. Wie begründet sich aus ihrer Sicht die Aufforderung des anwesenden Staatsschutzes, die Debatte weiterzuführen und so den Neofaschisten ein öffentliches Forum zu bieten?
3. Aus welchen Gründen ist es aus ihrer Sicht angebracht, die veranstaltende Schülerinitiative nicht von der Gegenmobilisierung der Neofa
schisten zu informieren, obwohl diese damit drohten, Informationen über die Veranstalter zu sammeln?
Am 7. Januar 2004 berichtete das Buxtehuder Tageblatt über eine Wanderausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik“, die in der Zeit vom 12. Januar bis zum 16. Januar 2004 in der Halepaghenschule Buxtehude stattfinden sollte. Parallel dazu waren zwei Veranstaltungen für den 12. Januar und 13. Januar 2004, jeweils 19.30 Uhr, in den Räumen der Volkshochschule (VHS) Buxtehude angekündigt. Für den 12. Januar 2004 waren eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Thema „Neofaschismus/Rechtsextremismus – eine Gefahr für die Gesellschaft?“ und am 13. Januar 2004 ein Referat über den „Neofaschismus im Landkreis Stade“ vorgesehen.
Nach polizeilicher Einschätzung konnte aufgrund der Presseveröffentlichung nicht ausgeschlossen werden, dass Personen der rechtsextremistischen Szene die Veranstaltung für einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzen könnten. Deshalb nahm ein Mitarbeiter des für den Staatsschutz zuständigen Fachkommissariates der Polizeiinspektion Stade Kontakt zum Leiter des Halepaghengymnasiums und zum Leiter der VHS Buxtehude auf. Am Veranstaltungstag (12. Januar) fanden nochmals persönliche Gespräche mit den beiden Schulleitern statt. In den Gesprächen wurde die polizeiliche Lageeinschätzung erörtert. Insbesondere dem Leiter der VHS Buxtehude als Hausrechtsinhaber und Veranstaltungsleiter sind die rechtlichen Rahmenbedingungen (geschlossene Veranstaltung, Hausrecht pp.) dargelegt und die polizeilichen Möglichkeiten erläutert worden.
Bis zum Veranstaltungsabend lagen der Polizei keine konkreten Hinweise auf ein Auftreten von Personen der „rechten Szene“ vor. Als an dem Abend vor der VHS mehrere Personen der rechten Szene erschienen, führten die eingesetzten Polizeibeamten bei diesen Personen Gefährderansprachen durch. Es gab regen Zulauf zur Veranstaltung; dabei gelangten auch Personen der rechten Szene in den Veranstaltungsraum. Dies führte dazu, dass sich die vorgesehenen Diskussionsteilnehmer weigerten, mit der Veranstaltung zu beginnen, solange sich die Personen der rechten Szene im Veranstaltungsraum befinden. Im Veranstaltungsraum waren etwa zehn bis zwölf Flugblätter der Jungen Nationaldemokraten Stade/Rotenburg verteilt worden. Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt hitzig und erregt. Daher bat
Im Veranstaltungsraum gab sich ein Beamter den Anwesenden gegenüber als Mitarbeiter des Staatsschutzes der Polizei Stade zu erkennen und versuchte zunächst zur Beruhigung der Lage, die rechtliche Situation darzulegen. Der Veranstaltungsleiter äußerte gegenüber den Polizeibeamten, bei Störungen der Versammlung von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und die rechten Störer des Gebäudes zu verweisen. Aus diesem Grund wurden vorsorglich Kräfte vom Polizeikommissariat Buxtehude angefordert. Im fortgesetzten Gesprächsverlauf versuchte der Staatsschutzbeamte, eine weitere Eskalation der angespannten Atmosphäre zu verhindern, indem er anregte, doch miteinander zu reden. Die Äußerungen des Beamten dienten hierbei vorrangig der Deeskalation bis zum Eintreffen der bereits angeforderten Polizeikräfte für weitergehende polizeiliche Maßnahmen. Im weiteren Verlauf des Geschehens erklärte der Veranstaltungsleiter noch vor Eintreffen der angeforderten Verstärkungskräfte, dass die geplante Veranstaltung nicht durchgeführt wird. Die für den Folgetag vorgesehene Veranstaltung sagte er ebenfalls ab. Die anwesenden Personen verließen daraufhin das Gebäude.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Abgeordneten namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Stade wurden im Jahr 2002 im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - insgesamt 59 Straftaten bekannt, von denen hinsichtlich der Deliktsqualität 45 als „Propaganda-„ und 3 als so genannte Gewaltdelikte eingestuft wurden. Die 3 Gewaltdelikte, bei denen es sich um Körperverletzungsdelikte handelt, wurden aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt (Jugendarrest, Geldstrafen).
Im Jahr 2003 wurde das Straftatenaufkommen im Phänomenbereich PMK – rechts – auf weniger als die Hälfte des Vorjahres reduziert (Stand: 2. Februar 2004).
Im Vergleich zu anderen Dienststellenbereichen in Niedersachsen liegt die Polizeiinspektion Stade damit bei den politisch motivierten Straftaten – rechts – in den beiden letzten Jahren im unteren Drittel der Straftatenstatistik.