Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Mundlos nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Frau Kollegin Mundlos, ich erteile Ihnen das Wort für zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf Bezug nehmen, dass Herr Bachmann eben mit seiner Frage an die Ministerin den Eindruck erweckt hat, als hätte ich seine Frage nicht beantworten wollen. Er hat seine Frage während meiner Rede dazwischengerufen. Ich habe ihm sinngemäß geantwortet, dass wir selbstverständlich wollen, dass alles so schnell wie möglich geht. Ich war nämlich bei den Braunschweiger Alzheimertagen dabei. Ich habe die Rede auch gehört. Ich habe hinzugefügt, dass das der Grund ist, weshalb wir gerade bei modernen Technologien keine Modellprojekte wollen, sondern dass wir deshalb davon profitieren wollen, was andere bereits an Erfahrungen gemacht haben. Somit haben Sie hiermit noch einmal meine Antwort, Herr Bachmann.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung der beiden Anträge. Für beide ist die Behandlung in den gleichen Ausschüssen empfohlen worden: Federführend soll mit beiden Anträgen der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, und mitberatend sollen die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Haushalt und Finanzen befasst werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung: Nachtflugregelung des Flughafens Hannover-Langenhagen neu gestalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/851
schläge der Lärmschutzkommission Langenhagen und von Anwohnerinitiativen am Flughafen Langenhagen auf und beantragen eine Einschränkung der Nachtflüge auf ein wirtschaftlich verträgliches Maß. Das tun wir, weil das bisherige Verfahren bei der Neuregelung des Nachtflugverkehrs in der Öffentlichkeit und in der Kommission Misstrauen und Verärgerung hervorgerufen hat, Herr Minister.
Wir sehen die Aufgabe des Landtags darin, zwischen den wirtschaftlichen Interessen am Flughafen und den berechtigten Anwohnerinteressen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, weil die Fronten verhärtet sind. Viele große Firmen beweisen mit ihrer Praxis, dass ein konstruktiver Dialog mit den Anwohnern Vorteile für beide Seiten bringt und Arbeitsplätze ebenso wie Fremdinvestitionen dadurch gesichert werden können. Der Flughafen Langenhagen hat davon scheinbar noch nicht so viel gehört, weil die Kooperation leider nicht so gut klappt. Hannover als Flughafen mit enger Stadtanbindung kann diese Qualitäten durch ein besonders familienfreundliches Profil noch wesentlich mehr ausbauen und braucht keinen Nachtflugsonderstatus gegenüber der Konkurrenz hier im Norden.
Gerade weil der Flughafen Hannover-Langenhagen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, darf nicht vergessen werden, dass vor dem Hintergrund der globalen ökonomischen Veränderungen auch in Hannover die Flugkapazitäten nicht so ausgelastet werden können, wie das vor einigen Jahren vielleicht noch den Anschein hatte. Selbst die Geschäftsführung des Flughafens prognostiziert, dass in Langenhagen auch in den kommenden Jahren nur die Hälfte der Kapazitäten ausgelastet sein wird. Die Folge der weltweiten Klimaschutzziele wird in den nächsten Jahren sicher sein, dass die Besteuerung von Flugbenzin endlich umgesetzt wird und damit der Markt des Fliegens noch einmal einen Dämpfer erhalten und gegenüber den anderen Verkehrsmitteln einbrechen wird. Ein Umdenken auf Qualität statt auf Quantität ist also unbedingt notwendig.
Ziel einer neuen Betriebsgenehmigung muss es deswegen sein, die Auslastung in Kernzeiten zu optimieren. Es ist nicht sinnvoll, nachts mehr Flugzeuge starten und landen zu lassen in der Hoffnung, sich einen vermeintlichen minimalen Vorsprung im Wettbewerb mit anderen Flughäfen zu verschaffen. Dies gilt umso mehr, als der Nachtflugverkehr allein betrachtet nicht wirtschaftlich ist und nur als Nebengeschäft zur Bindung von Flug
linien mit Tagesbetrieb einen Gesamtnutzen entwickelt. Das Beispiel der Verhandlungen mit der Posttochter DHL über Hannover als Drehkreuz für Frachtverkehr, im Wesentlichen in der Nacht abgewickelt, die jetzt offiziell als gescheitert erklärt wurden, zeigt die Konsequenzen, die ein solcher großer Nachttransporteur für den Standort hätte. DHL forderte eine 30jährige uneingeschränkte Nachtfluggarantie. Einen derart riskanten Blankoscheck für die Zukunft wird wohl kaum ein Flughafen in der Bundesrepublik ausstellen können. Entsprechend überlegt DHL jetzt auch, seinen Standort in Belgien weiter auszubauen oder gleich nach Polen zu gehen. Hannover als stadtnaher Flughafen in der dicht besiedelten Region Hannover erfüllt eben nicht die Voraussetzungen für ein großes Nachtluftfrachtdrehkreuz.
Wir schlagen vor, den Fluglärm in Langenhagen durch verschiedene Maßnahmen erträglich zu gestalten. Der Nachtflugverkehr sollte zwischen 22 und 6 Uhr auf ein Kontingent von 16 Flugbewegungen beschränkt und die Gebührenordnung noch weiter differenziert werden. Offensichtlich reicht die derzeitige Differenzierung noch nicht aus. Wir schlagen vor, mit einem Lärm-Euro, der auf jedes Nachtflugticket erhoben wird, Schallschutzmaßnahmen zu finanzieren, damit auch ein neues Schallschutzprogramm aufgelegt werden kann. Wir brauchen einen vertrauensvollen Dialog zwischen Flughafen und Anwohnern und Anwohnerinnen, um die Akzeptanz zu erhöhen und damit das Image des Standorts als Familienflughafen zu verbessern. Darin sehen wir eine echte Zukunft für diesen sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossenen Flughafen.
Ein Beitrag könnte sein, allen im Umfeld des Flughafens wohnenden Interessierten zukünftig einen aktuellen und kostenlosen Zugang zu Informationen über den Fluglärm zu gewähren, am besten über das Internet. Der Flughafen muss für diese Lärmdatenbank des Vertrauens eine umfassendere Lärmkontrolle durchführen. Dabei soll insbesondere auch kontrolliert werden, ob die Korridore der Flugrouten eingehalten werden. Bisher wird immer mit Misstrauen in der Öffentlichkeit reagiert, weil man befürchtet, dass die Flugkapitäne aus Ersparnisgründen ganz häufig die Korridore verlassen. Der Flughafen sollte zusätzlich das passive Lärmschutzprogramm neu auflegen, um bisher unzureichend geschützte Haushalte damit unterstützen zu können.
Nötig wäre es auch, die maximale Ausbaustufe des Flughafens endlich einmal festzulegen. Nur so kann diese von den umliegenden Gemeinden für zukünftige Baumaßnahmen berücksichtigt und damit allen Beteiligten, auch dem Flughafen, Planungssicherheit gegeben werden.
Schließlich wollen wir eine neue Nachtflugregelung auf zwei Jahre befristen, damit künftig auf jedwede Veränderung in den Rahmenbedingungen unmittelbar reagiert werden kann. Die aktuelle Betriebsgenehmigung darf nicht einfach nur verlängert werden, wie das die Geschäftsführung des Flughafens noch Ende Januar bei der Landesregierung beantragt hat. Dies wäre letztlich auch für die betriebswirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schädlich.
Wir wollen mit unserem Antrag den Interessenausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor zusätzlichem Fluglärm und den betriebswirtschaftlichen Interessen des Flughafens erreichen. Dafür erhoffen wir uns hier im Haus Verständnis und Unterstützung. - Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Herrn Kollegen Hermann das Wort. Herr Hermann, bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Hagenah, Sie erkennen nicht, dass das Vorhalten eines 24-Stunden-Services aus vermarktungstechnischen Gründen ein wichtiges Moment ist. Eines steht fest: Wer nachts landen und starten darf, der kommt auch am Tag. Diese alte Regel gilt nicht nur am Flughafen, sondern generell. Das werden Sie nicht kennen.
Herr Hagenah, Ihre Fraktion legt mit diesem Antrag wieder einmal - das ist das Schlimme dabei - die Axt an einen Grundpfeiler der niedersächsischen Wirtschaft. Das ist Ihr Problem.
Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen haben Sie sich eine der wichtigsten Verkehrsdrehscheiben nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz
Meine Damen und Herren von den Grünen - es sind ja nur noch ein paar von Ihnen da -, das haben Sie mit diesem Antrag bewirkt. Darüber sollten Sie sich im Klaren sein.
Ihre Ouvertüre zum Ende des Nachtfluges in Hannover würde diesen aufstrebenden Flughafen, der nach einem durchaus schmerzhaften Restrukturierungsprozess endlich wieder Wachstumsraten in Aussicht hat - man spricht von 3 bis 4 % pro Jahr, Herr Hagenah -, wieder zu einem Provinzflughafen ohne Bedeutung machen.
Der Flughafen Hannover ist natürlich auch vom Frachtgeschäft abhängig. Besonders hier werden die höchsten Wachstumsraten für die Zukunft erwartet. Wir wissen natürlich, dass Frachtflug insbesondere auch Nachtflug bedeutet. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Meinung, dass in der Möglichkeit für Nachtflüge der größte Wettbewerbsvorteil für Hannover liegt. Ähnliche Bedingungen und Regelungen wie hier finden Sie erst wieder in Berlin, Leipzig, Köln, Nürnberg oder München. Dieses Alleinstellungsmerkmal in Norddeutschland sollten wir nicht leichtfertig verspielen.
Auch mir ist, wie eigentlich allen, bewusst, dass jeder Nachtflug für die Anwohner eine zusätzliche Belastung bedeutet. Daher gelten für Nachtflüge auch besonders strenge Vorschriften. So ist der Betrieb nicht nur auf leise Flugzeuge beschränkt das wissen Sie aus dem Kapitel 3 -, sondern zusätzlich auf Maschinen, die in der Bonusliste der Bundesregierung als leiseste Flugzeuge aufgeführt sind. Wer nachts auf der Südbahn, die ja auch angesprochen worden ist, starten oder landen möchte, wo noch mehr Anwohner betroffen sind, muss noch strengere Lärmkriterien erfüllen. Da gilt: Nur die leisesten dieser Bonusliste dürfen starten und landen.
Zusätzlich wurden ca. 15 Millionen Euro in passiven Schallschutz investiert, um sämtliche Häuser in der Nachtschutzzone so gut wie möglich zu isolieren. Als Ergebnis wird praktisch überall der Lärm auf maximal 60 dB reduziert. Damit ist Ihre Forde
rung, Herr Hagenah, nach mehr Lärmschutz genauso unnötig wie die nach einem Dialog; denn dieser Dialog findet schon lange statt,
und er muss auch weiterhin stattfinden. Bei allen berechtigten Sorgen um die Nachtruhe der Anwohner darf man aber auch nicht vergessen, dass der Flughafen dort länger steht als die meisten Häuser. Wer neben einem Flughafen baut, darf sich später nicht wundern, wenn dort plötzlich Flugzeuge starten und landen.
Meine Damen und Herren, um ein Flugzeug wirtschaftlich zu betreiben - so haben mir Fachleute berichtet -, muss es mindestens zwei Umläufe haben, d. h. vier mal ca. fünf Stunden fliegen, also z. B. die Strecke Hannover - Kanaren und wieder Kanaren - Hannover zurücklegen. Das bedeutet, dass der erste Start vor 6 Uhr und die letzte Landung nach 22 Uhr erfolgen muss. Sehr viele dieser Nachtflüge liegen direkt an der Grenze dieses Zeitraumes.
Meine Damen und Herren, denken Sie bitte an den Flughafen Hamburg, der für die Menschen einen weitaus ungünstigeren Standort hat. Dort gibt es pro Jahr 5 000 Nachtflüge: Landungen und Starts. Das ist unglaublich.
Unser Flughafen Hannover-Langenhagen ist einer der wichtigen Arbeitgeber der Region. Ein Nachtflugverbot würde Arbeitsplätze gefährden. Aber noch schwerer wiegen die Arbeitsplätze, auf die wir verzichten, wenn wir dem Flughafen Zukunftschancen verwehren.
Die momentane Schwäche im Flugverkehr wird vorübergehen. Wir werden dort ein besonderes Wachstum haben. Herr Wenzel, es muss klar sein, dass Hannover dann dabei sein muss und nicht am Rande stehen darf, damit diese Region auch im Bereich des Verkehrsmittels Flugzeug in Deutschland an einer der ersten Stellen steht. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die derzeit gültige Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus. In seiner Sitzung am 30. Januar wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitgeteilt, dass die Flughafenleitung einen Tag zuvor beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Verlängerung der seit zehn Jahren gültigen Regelung für weitere fünf Jahre beantragt habe mit dem Ziel, insbesondere die derzeitigen Möglichkeiten für Nachtflüge weiter zu nutzen. Als Zeitraum für eine Entscheidung ist vom Verkehrsministerium das dritte Quartal vorgesehen. Bei der Entscheidungsfindung sollen vor allem die betroffenen Städte und Gemeinden im zweiten Quartal beteiligt und angehört werden. - Jetzt ist der Herr Hagenah leider nicht mehr da.
Es ist für uns schon etwas verwunderlich und merkwürdig, dass die Grünen bereits im März einen solchen Entschließungsantrag eingebracht haben, obwohl die Städte und Gemeinden noch nicht einmal in das Beteiligungsverfahren einbezogen und angehört worden sind. Das ist deswegen verwunderlich, weil sich die Grünen normalerweise immer auf die Fahne schreiben, insbesondere für Betroffenenbeteiligung zu sorgen. Verwunderlich ist auch die etwas veränderte Position der Grünen; denn vor der Landtagswahl und auch noch im November letzten Jahres haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen z. B. auf Veranstaltungen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm für ein weitgehendes Nachtflugverbot ausgesprochen. Zumindest in dem Antrag lese ich jetzt schon einige Veränderungen.