(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Das machen Sie! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
die CDU in Niedersachsen in die rechte Ecke rücken wollen, dann wird Ihnen das nicht gelingen; denn die Bürger wissen es besser, Herr Jüttner.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie müssen in Ihrer rechten Ecke auskehren!)
Unsere Bürgerinnen und Bürger - da bin ich absolut sicher - wissen, dass es nicht so ist. Sie beschädigen damit Geist und Inhalt dieses Entschließungsantrages. Das ist für mich das Entscheidende. Ich werde mich im Folgenden an diesen Geist halten.
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Antrag „Ausländerfeindlichkeit und Gewalt verurteilen - Integration fördern“ sehr zufrieden. Die CDU-Fraktion und die CDU in Niedersachsen begrüßen diesen gemeinsamen Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Wir haben uns aktiv und engagiert eingebracht, weil dieser Antrag unseren Überzeugungen, Grundwerten und Traditionen entspricht.
Die CDU wurde von Menschen gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und auch angesichts der kommunistischen Herrschaft nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten - das ist für mich entscheidend -, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. Da stehen Namen wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Jakob Kaiser, Helene Weber, Hermann Ehlers, Eugen Gerstenmaier und Heinrich von Brentano. Sie haben unsere Tradition in Deutschland begründet, meine Damen und Herren.
Damit hat die CDU einen neuen Anfang in der deutschen Parteiengeschichte gesetzt. Das wird niemand bestreiten.
Unsere geistigen und politischen Wurzeln liegen im christlich motivierten Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime, in der Sozialethik der christlichen Kirchen und in der Tradition der europäischen Aufklärung.
In dieser Tradition weiß ich mich übrigens seit fast 50 Jahren einig mit dem Aktionskreis der Religionen und Kulturen in Hannover; seinen offenen Brief haben wir alle heute bekommen. Dort steht: „Wir fördern als zentrales Anliegen die Verständigung und den Respekt zwischen Religionen und Kulturen.“ Das Gleiche steht bei uns im Grundsatzprogramm, meine Damen und Herren; ich muss nicht besonders darauf hinweisen. Auch Sie sollten anerkennen, dass das selbstverständlich ist.
Ich komme nun zu den Kernzielen der CDUFraktion und des Antrags. Uns ist klar, dass mit der europäischen Einigung und mit der internationalen Verflechtung Deutschlands mehr Deutsche in anderen Ländern und mehr Menschen aus anderen Ländern in Deutschland leben werden. Das ist Fakt.
Wir setzen uns für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und ausländischen Mitbürgern ein. Den Zuzug von Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union wollen wir allerdings begrenzen und regeln, weil wir die Integration für sehr, sehr wichtig halten. Ihr kommt praktisch eine Schlüsselfunktion zu, damit diese ausländischen Mitbürger in Deutschland auch voll integriert werden können.
Integration heißt für uns, dass Menschen anderer Herkunft die Erfordernisse des Zusammenlebens, Wohnens und Arbeitens in unserer Gesellschaft erfüllen, dass sie deutsch sprechen und dabei den Wunsch auf eigene Identität in Kultur, Sprache und Lebensform bewahren. Alle müssen zu Integration
und Toleranz bereit sein. Unsere Forderungen richten sich genauso an Deutsche wie an ausländische Mitbürger.
Die Probleme, die wir bei der Integration haben, sind für uns auch keine Tabuthemen. Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr ernst - und diese Sorgen gibt es; aktuelle demoskopische Untersuchungen zeigen das. Die Gemeinschaft mit Menschen aus anderen Kulturkreisen bringt auch Probleme und Ängste mit sich, die zu Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass führen können. Wir müssen die Ursachen dafür bekämpfen. Das werden wir engagiert tun. Wir stellen uns schützend vor alle Menschen, die bei uns leben und in unserer Gesellschaft friedlich leben wollen.
Ich sage hier aber auch: Dieses Thema ist breiter. Das Hineintragen gewaltsamer Konflikte aus den Heimatländern in die Bundesrepublik Deutschland und nach Niedersachsen kann nicht toleriert werden. Auch das gehört zur kompletten Problembeschreibung.
Deutsche und Ausländer müssen und können voneinander lernen. Dafür spricht natürlich am ehesten der persönliche Kontakt.
Damit bin ich bei unserem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren. Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Das wird niemand bestreiten ich hoffe, auch Sie nicht, Herr Jüttner. Wir brauchen Integrationswillen auf allen Seiten. Wir brauchen gegenseitige Achtung und Anerkennung der kulturellen und religiösen Werte. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo Menschen in ihrer Würde und ihrer persönlichen Ehre verletzt werden.
Hier schließt sich dieser Antrag in das Vorgehen der CDU ein. Ich weiche diesem Thema nicht aus; der Fall Bregulla ist für uns ein sehr ernstes Thema. Wir haben sofort nach Kenntnisnahme seiner menschenverletzenden Äußerungen - wir haben dieses Adjektiv auch gebraucht - reagiert. Wir haben sie für unakzeptabel erklärt, für menschenverachtend und auch für außerhalb der CDU stehend.
Ich will hier auch mit einer Legende aufräumen. Herr Bregulla ist ein 67 Jahre alter Mann. Er war, als dies in der Presse erst viele Tage nach seiner Rede am 26. März hochkam, im Krankenhaus. Er ist notoperiert worden, und er konnte nicht unmit
telbar Stellung nehmen. Ich habe ihn an dem Freitag, als ich Kenntnis erlangt hatte, angerufen, und er hat mir schon am Telefon gesagt, dass es ihm Leid tut und er sich distanziert.
Er hat dann konsequent, sobald er aus dem Krankenhaus heraus war, am 6. April - so viel Detail muss hier sein - die persönliche Erklärung abgegeben. Er hat die Wortwahl außerordentlich bedauert und hat sich ausdrücklich entschuldigt.
Ich habe daraufhin - dazu stehe ich nach wie vor diese Entschuldigung zum Anlass genommen, die Debatte um Ausländerfragen und um die Zuwanderung nicht dem Stammtisch zu überlassen, sondern die notwendige Debatte in der gebotenen Sachlichkeit und Sensibilität zu führen, Herr Jüttner. Sie hätten meine Presseerklärung vom 6. April lesen sollen, dann wäre Ihnen das heute nicht passiert.
Der Kreisvorstand hat sich dem angeschlossen; es gibt eine deutliche Erklärung des Kreisvorstandes dazu. Er hat auch Herrn Bregulla deutlich gesagt, dass zukünftige Äußerungen dieser Art nicht vorkommen. Sie werden nicht vorkommen, weil Herr Bregulla seine verbale Entgleisung eingesehen hat.
Mein Kollege Herr Dr. Runkel hat sich nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub distanziert. Er hat übrigens auch in dieser Veranstaltung - das wird auch nicht korrekt wiedergegeben - in einer eigenen Rede für die weltoffene Gesellschaft und die Integration ausländischer Mitbürger gesprochen. Zu diesem Themenkomplex hatte er eine eigene Position, die der von Herrn Bregulla diametral entgegen stand. Das hätte man auch berichten können. Das ist aber nicht geschehen; wir werden damit umzugehen haben.
Ich komme zum Schlusskapitel. Wir brauchen das Miteinander und den Frieden in den Kommunen; denn die müssen die Integration leisten. Es ist leicht, hier zu reden, aber dort muss sie geschehen, und dort muss auch Frieden zwischen den Bürgern herrschen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei bewegen und sicher fühlen können.
Das Gefühl der Sicherheit hat in den letzten Monaten auch in Niedersachsen drastisch abgenommen, nicht zuletzt wegen der Terrorismusereignisse in Madrid. Hier ist die Gefühlslage der Niedersachsen eine andere. Auch auf die müssen wir eingehen, wenn wir in diesem Land verantwortlich
Politik machen. Wir müssen auch hier dem neuen Terror durch moderne Verbrechensbekämpfung gerecht werden. Ausmaß, Anstieg und neue Formen dieser Kriminalität müssen bei uns zu vernünftigen und wirksamen Entscheidungen führen. Wir müssen den Bürgern die Sicherheit geben und die Angst nehmen.
Herr Bartling, eines füge ich hier noch ein: Einfach zu sagen - das stand in der HAZ vom 28. Januar -, die Polizei erhält zu viel Macht, wird auch in diesem Zusammenhang den Problemen, die wir vor Ort haben, nicht gerecht. Das sage ich in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Niedersachsen hat in den vergangenen Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen, Herr Gabriel, mehrere tausend Zuwanderer aufgenommen. Die meisten dieser Menschen haben sich vorzüglich in unsere Gesellschaft integriert, ohne dass sie dabei ihre Herkunft oder kulturelle Identität vergessen oder aufgegeben haben.
Neben diesen positiven Integrationsleistungen gibt es aber auch Probleme, und die kommen auch zum Ausdruck. Wenn sie auf diese Weise zum Ausdruck kommen, ist das allemal besser, als wenn sie in Gewalttaten zum Ausdruck kommen.
Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, ist rechtmäßig gekommen. Nicht jeder nimmt die Anstrengung auf sich, sich hier zu integrieren. Nicht jedem bieten wir hinreichend Hilfen zur Integration. - Ich sehe das immer beidseitig.
Meine Damen und Herren, diese Probleme verantwortlich anzugehen, den betroffenen Kommunen behilflich zu sein, ist Aufgabe und Ziel der Politik der CDU in Niedersachsen. Sie wird sie verantwortungsvoll durchführen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute hier zu einer gemeinsamen Entschließung des Hauses kommen. Das war ein schwieriger Prozess; das war kein einfacher Prozess. Angesichts der Debatte hier könnte man ein bisschen das Gefühl haben, dass wir gar nicht über dasselbe Papier reden. Deswegen will ich kurz noch einmal zwei Kernsätze vorlesen, die meines Erachtens deutlich machen, worum es geht.
„... ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Abstammung, Nationalität, Sprache, Heimat und Herkunft, verschiedenen Glaubens und religiöser und politischer Anschauung gelingt nur durch gegenseitige Achtung...“
„Die Förderung der sozialen und rechtlichen Integration von Menschen anderer ethnischer oder kultureller Herkunft unterstützt ein Klima der Offenheit und ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Prävention von Fremdenhass und Rassismus.“