Natürlich ist dabei immer Ausgangspunkt die Frage: Wie ist die Situation in einem der Landkreise und in den anderen? Aber wie eben schon von Herrn Rickert, vorhin auch von Herrn Thümler und auch von Herrn Hagenah gesagt worden ist, gehören zumindest die Landkreise Friesland und Wittmund mit in die Region sowie Wilhelmshaven oder Oldenburg; ich nehme das in diesem Zusammenhang gern auf. Also, das gehört zusammen.
Wir wissen auch, dass z. B. die drei Landkreise Wesermarsch, Schaumburg und Osterode einen überproportionalen Industriebesatz hatten und deswegen beim Strukturwandel besonderen Problemen ausgesetzt sind. Aber dazu muss man sagen: Einerseits hat der Landkreis selber reagiert - es gibt ein Wirtschaftsentwicklungskonzept aus dem Jahr 2000 -, die Initiative der IHK Oldenburg hat eine große Rolle gespielt. Auch im Zusammenhang mit der Diskussion zum JadeWeserPort ist Bewegung in die Gesamtregion gekommen, um diese Frage regional zu diskutieren.
Aber das, worauf eben schon hingewiesen worden ist, ist völlig richtig. Am Beispiel Xstrata kann man das deutlich machen. Man könnte das an dem gesamten Hüttenproblem aufzeigen. Wenn mit Ihrer aktiven Unterstützung die Bundesregierung in Berlin die Stromsteuer beschließt, wenn das EEG oder das KWK-Gesetz vorgelegt wird, was die energieintensive Industrie in besonderer Weise belastet, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Chemie an der Küste und die Hütten an der Küste in besondere Schwierigkeiten kommen, meine Damen und Herren.
Das sind Sie, die das ganz konkret hausgemacht verursachen. Dies muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Es ist richtig, wenn wir darüber reden, dass der Mittelstand entwickelt werden muss und dass der Tourismus eine große Rolle spielt. Das ist richtig, und auf diese Themen hat die Landesregierung auch einen Schwerpunkt gesetzt. Ich will angesichts der Kassandrameldungen, die auch zusammengetragen werden, sagen: Wir sind - Sie wissen das, hoffe ich - auf einem guten Weg, was einerseits die Diskussion um Xstrata betrifft und was andererseits den schwierigen Fall Nordmilch anbelangt. Insofern sind die Dinge ein Stückchen, wie Sie schreiben - vielleicht meinen Sie das auch so -, durch diese Landesregierung in Bewegung gekommen, damit die Probleme gelöst werden.
Wir sind auch bei ASL im Rahmen der Möglichkeiten weitergekommen. Ob das, was dort in den letzten Jahren an Subventionen geleistet worden ist, die Arbeitsplätze wirklich sicher gemacht hat, lasse ich mal dahingestellt. Es ist auch Schnee von gestern. Wichtig ist, dass jetzt eine Lösung gefunden worden ist - im Übrigen auch in dem Bereich Ausbildung -, die die Zusicherung von EADS einschließt, dass die Startbahneinrichtungen nicht abgerissen werden und damit die Flughafeneinrichtungen ruhen können. Es werden dazu Gespräche geführt. Meine Einschätzung ist allerdings angesichts der Unterauslastung in Bremen nicht sehr optimistisch, dass wir eine große Auslastung nach Lemwerder herüberziehen können.
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen und sagen: Natürlich sind die Verkehrsprobleme ein wichtiger Punkt in dem Gesamtzusammenhang,
und dazu gehören alle Verkehrsprobleme. Herr Hagenah, so leicht kann man sich das nicht machen, etwa im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Berne. Wer einmal erlebt hat, wie dort die Situation ist, wenn Frauen mit Kinderwagen auf den schmalen Fußwegen - etwa 70 cm waren das - sind und Lastwagen auf den Straßen fahren, weiß das. Wenn ich mir das vor Augen führe, dann meine ich, dass es unverantwortlich war, dass der Bau der Ortsumgehung dort verhindert worden ist, meine Damen und Herren.
Natürlich gehört zum Verkehr auch das Thema Nordenham - Hude. Ich bedaure außerordentlich - Herr Thümler hat das schon angesprochen -, dass die Bahn wegen dieser Bundesregierung und aufgrund der Wirkung der Sparmaßnahmen erklärt hat: Dieses Projekt schieben wir erst einmal ein Stückchen nach hinten. - Wir werden nicht lockerlassen, zu fordern, dass die Strecke so ertüchtigt wird - insofern steht das auf der Prioritätenliste aller niedersächsischen Projekte in diesem Zusammenhang obenan -, dass wir für den Güterverkehr eine Verbesserung hinbekommen - sonst ist das für die Häfen witzlos - und dass wir damit auch ein besseres Angebot für den Personenverkehr hinbekommen. Der Eisenbahnknoten Bremen gehört dazu.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht den Gesamtraum. Wir wissen, dass der industrielle Strukturwandel Probleme in vielen Landesteilen verursacht. Wir wollen das regional und nicht pro Landkreis lösen. Wir sind auf einem guten Wege - mit einem aktiven Landkreis im Übrigen und den Menschen, die sich vor Ort darum bemühen, ihre eigene Situation zu verbessern. Der Dialog ist beispielgebend.
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein, mitberatend der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihnen für die morgigen Beratungen noch Folgendes mitteilen: Die Anträge unter Tagesordnungspunkt 30 - Schwer kranke Kinder in Niedersachsen besser versorgen -, Tagesordnungspunkt 35 - Gemeindefinanzreform konsequent fortsetzen - Einnahmen für Kommunen nachhaltig und dauerhaft verstetigen - und Tagesordnungspunkt 37 - Wirtschaftlichkeit der Tierkörperbeseitigung verbessern sollen ohne erste
Beratung direkt überwiesen werden. Über den Antrag zur Europawahl, der von allen Fraktionen gemeinschaftlich eingebracht wird, also der Antrag unter Tagesordnungspunkt 38, soll ohne Beratung abgestimmt werden. Der Tagesordnungspunkt 39 - Wartungsintervalle bei Klärungsanlagen verlängern - soll entgegen zwischenzeitlicher Planung regulär behandelt werden. Voraussichtliches Sitzungsende wird demnach um 14.30 Uhr sein.
Dann möchte ich Sie noch auf den Parlamentarischen Abend des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik aufmerksam machen.