Wir fragen uns vielmehr, ob diese Landesregierung überhaupt der richtige Adressat des Entschließungsantrags der SPD ist.
Dazu kann ich deutlich sagen: Nein, sie ist nicht der richtige Adressat. Der Adressat kann ausschließlich die Bundesregierung sein; denn sie hat die Entscheidungsbefugnis.
Aber, meine Damen und Herren, entweder haben Sie auf Ihre rot-grüne Bundesregierung keinen Einfluss - der Bundeskanzler hat ja auch schon einmal gesagt „Ich mach‘ euch fertig“ und damit die niedersächsische SPD gemeint -, oder die Bundesregierung will gar nicht im Sinne dieses Entschließungsantrages tätig werden.
Es ist ja immer interessant, einmal in die Vergangenheit zu schauen. In meinem Aktenordner zu Hause finde ich dazu interessante Informationen, die ich der Öffentlichkeit auch nicht vorenthalten möchte, lieber Kollege Will.
Vor einigen Jahren gab es in Nordhorn eine riesige Demonstration in Nordhorn. Hauptredner auf dieser Veranstaltung war der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder. Wir kennen ihn ja, wir wissen, wie er reagiert, wenn 2 500 Menschen ihm zujubeln. Er hat damals gesagt - im Nachhinein hat er das möglicherweise bedauert -: „Wenn ich könnte,“ - er meinte, wenn er Bundeskanzler wäre „würde ich mit einem Federstrich diesen Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn-Range auflösen.“ Er würde dieses anordnen.
Bis heute ist aber nichts geschehen. Ich würde ihm ja gern Feder und Tinte schenken, um ihm insofern behilflich zu sein. Er hat nichts gemacht.
maligen Bundesregierung gesagt, das Festhalten dieser Bundesregierung an der Range sei als demokratisch-skandalöses Verhalten zu bewerten. Meine Damen und Herren, was ist denn der Unterschied zu heute, wenn er nach wie vor daran festhält? Die Antwort ist mir bis heute nicht zugegangen.
Natürlich sind wir in der Folgezeit, als Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde, nicht inaktiv geblieben. Auch die Bürgerinitiative ist nicht inaktiv geblieben. Sie hat ihn - jetzt in der Funktion des Bundeskanzlers - angeschrieben und ihn an seine Versprechen erinnert. Daraufhin erhielt sie - so ist das nun einmal - einen Vierzeiler, den ich mit Erlaubnis des Präsidenten einmal vorlesen möchte. Gerhard Schröder schreibt, nachdem er sich erst zwei Zeilen lang für diesen Brief bedankt hat:
„An die schwierige Situation im Umfeld der Nordhorn-Range erinnere ich mich sehr gut. Deshalb habe ich den Bundesminister der Verteidigung gebeten, sich bei der Abwägung der verteidigungspolitischen Notwendigkeit“
„und der berechtigten Interessen der dort lebenden Menschen für eine vernünftige Lösung einzusetzen.“
Die heißt bis heute: Auf den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range wird weiterhin geflogen, und dort werden Bomben abgeworfen. Das ist die Abwägung dieses Bundeskanzlers, meine Damen und Herren!
Die Bürgerinitiative hat in einem weiteren Brief an den Bundeskanzler nachgefragt - zu Recht, wie ich meine -: „Ist Ihnen der Verlust an Glaubwürdigkeit so wenig wert, dass Sie Ihren Worten von damals heute keine Taten folgen lassen und NordhornRange schließen?“
Aber so ist der Bundeskanzler nun einmal. Wir haben ihn ja acht Jahre lang hier im Niedersächsischen Landtag erlebt.
Ich kann als Resümee nur festhalten: Wenn Schröder nicht entscheiden kann, macht er populistische Aussagen, und wenn er einmal die Befugnis hat, etwas zu ändern,
dann zieht er sich zurück. Meine Damen und Herren, das ist ein zutiefst schädliches und unglaubwürdiges Verhalten, das sich die Menschen von der Politik abwenden lässt.
Heute ist die Situation eine andere; der Innenminister hat sie schon im Einzelnen beschrieben. Das Truppenübungsplatzkonzept von 2002 ist fortgeschrieben und vom Bundestag gebilligt worden, d. h. auch von Grün und Rot. Der Luft/BodenSchießplatz Nordhorn-Range ist auch künftig Teil dieses Konzeptes, wie auch der Truppenübungsplatz Wittstock in Brandenburg als Luft/BodenSchießplatz aufzunehmen ist mit dem Ziel, dass es am Ende eine gleichmäßige Lastenverteilung geben wird. Dies ist alles beschlossen, allerdings nicht vom Niedersächsischen Landtag in Hannover, sondern von Rot-Grün in Berlin. Wann Wittstock irgendwann einmal in Betrieb gehen wird, steht ohnehin in den Sternen. Diesbezüglich sind ja mehrere Klagen anhängig. Wie die ausgehen, wissen wir nicht.
Damals hat die SPD die ersatzlose Streichung von Nordhorn-Range gefordert. Heute ist davon keine Rede mehr. Aber so ist das nun mal: Wenn man in Berlin in der Regierungsverantwortung ist, erinnert man sich an solche Aussagen nicht mehr.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wendet sich die SPD-Landtagsfraktion - ich darf es vielleicht einmal so umschreiben - hilflos an die Landesregierung und nicht an die Bundesregierung, weil sie sonst nicht weiterkommt. Dies ist in der Tat ein Armutszeugnis. Aber auf der anderen Seite muss ich auch feststellen, dass sie mehr Hoffnung in diese Landesregierung als in die rotgrüne Bundesregierung setzt.
Meine Damen und Herren, ich will ich dies auch begründen. Anders kann ich mir den Besuch einer SPD-Delegation vor vier Wochen in Berlin nicht erklären. Dort hat man nicht die Bundesregierung und auch nicht das Bundesverteidigungsministerium aufgesucht,
sondern man hat die Bundesluftwaffe aufgesucht und dort Gespräche geführt. Aber die Luftwaffe ist eigentlich nicht der richtige Ansprechpartner. Wenn man etwas auflösen will, müsste man sich normalerweise an andere Gremien wenden.
„Die Verlagerung weiterer Übungseinsätze ins Ausland ist nicht möglich, eine Entlastung durch den Schießplatz Wittstock ist nicht absehbar, andere Luft/Boden-Schießplätze für das Nachteinsatztraining stehen nicht zur Verfügung. Deshalb hält die Bundesluftwaffe Nordhorn-Range weiterhin für unverzichtbar. Das machte Luftwaffeninspekteur General Klaus-Peter Stieglitz Vertretern der Region in Berlin unmissverständlich klar.“
Eingeladen - das ist wiederum interessant - hatte nicht die örtliche SPD, sondern der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Reinhold Robbe. Der kommt übrigens aus Emden.
„Robbe warnte zudem davon, ‚falsche Hoffnungen zu wecken oder Dinge zu suggerieren, die dann nicht eintreten‘. Trotz aller Belastungen stehe auch die Politik zum ‚Vorrang der Landesverteidigung vor regionalen Einzelinteressen‘.“
Das sagt die niedersächsische SPD, so darf ich es einmal festhalten, wenn ein Herr Robbe in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses so argumentiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Hoffnungen, die Herr Robbe dort formuliert hat, haben wir als CDU nie geweckt. Aber wir haben uns immer für eine Schließung und für Entlastungen dort in Nordhorn eingesetzt und haben dafür gekämpft.
Wir haben diese Hoffnungen nie geweckt, aber wir haben für die Schließung in Nordhorn gekämpft. Sie jedoch, die Vertreter der SPD, haben in der Vergangenheit Dinge suggeriert, die Sie nie einhalten können, und jetzt haben Sie von Ihren eigenen Leuten einen Nasenstüber bekommen.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag ist im Kern überflüssig, aber auch nicht schädlich. Er ist vor allem deshalb nicht schädlich, weil er zeigt, dass Sie mehr Vertrauen in diese Landesregierung haben als in Ihre eigene Bundesregierung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als 30 Jahren gibt es die Auseinandersetzung um den Bombenabwurfplatz. So lange lebe ich schon in der Region; deswegen war ich daran auch beteiligt.