Erstens. Herr Hirche, Sie haben mit dem Interview und mit den Äußerungen gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen. Das ist in erster Linie ein koalitionsinternes Problem. Ich finde, dieses Problem hat Ministerpräsident Wulff sehr gut gelöst, indem er Sie sofort zurückgepfiffen hat.
Zweitens. Sie haben gegen einen einstimmigen Landtagsbeschluss verstoßen, und das ist schon gravierender.
Man muss dabei natürlich bedenken, dass Herr Hirche diesem Beschluss selbst zugestimmt hat. Herr Hirche, Sie müssen sich einmal fragen, wie ernst Sie genommen werden wollen, wie beliebig Sie eigentlich sind, wenn Sie an dem einen Tag im Landtag den Beschluss mittragen, das Land solle Aktionär bei Volkswagen bleiben, und ein paar Monate später ein Interview geben, in dem Sie sagen, Sie könnten sich den Verkauf der Aktien vorstellen. Die Halbwertzeit Ihrer Stimmabgabe, Ihrer Meinungsäußerung ist ausgesprochen kurz. Sie sind extrem beliebig. Das ist für einen Wirtschaftsminister, der in seinen Positionen Verlässlichkeit ausstrahlen soll, überhaupt nicht gut.
Darüber hinaus halte ich es auch für eine grobe Missachtung des Parlaments, wenn mit einstimmigen Beschlüssen so umgegangen wird.
Drittens haben Sie dem Unternehmen schweren Schaden zugefügt. Die deutsche Automobilwirtschaft befindet sich ja in einem heftigen internationalen Wettbewerb. Volkswagen hat sich dabei mit dem Konzept ForMotion, wie ich finde, gut aufgestellt. Dort wird jetzt hart gearbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Alle deutschen Automobilhersteller haben Aufsichtsräte, die seriös und professionell arbeiten. Sie hingegen haben sich mit den Äußerungen in Capital als Plaudertasche gezeigt.
Herr Hirche, Sie werden es bei einem Aufsichtsratsmitglied von Daimler oder von BMW nicht erleben, dass es in Interviews öffentlich Ratschläge zur Modellpolitik, zur Markenstrategie, zur Preispolitik - das haben Sie in jenem Interview nämlich auch getan - erteilt. Der Vorstand wurde also durch Sie in einem Interview öffentlich belehrt. Das leisten sich Aufsichtsräte in deutschen Automobilunternehmen nicht. Dies leistet sich nur der gelernte Schulmeister, Berufspolitiker und Weltökonom Walter Hirche.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Was soll denn das? - Weiterer Zuruf von der CDU: Herr Oppermann, wo ist eigentlich Ihr Superstaatsmann Gab- riel?)
- Herr McAllister, Ihr Ministerpräsident würde so etwas nicht tun. Er verhält sich im Aufsichtsrat absolut korrekt. Wenn er etwas zur Strategie des Unternehmens zu sagen hat, sagt er das im Aufsichtsrat und nicht im Rahmen von Interviews, die er deutschen Wirtschaftsmagazinen gibt. Das ist ein großer Unterschied. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.
Sie haben darüber hinaus im Stile eines Schwadroneurs mit Insiderkenntnissen kokettiert. Herr Hirche, Sie haben das wahrscheinlich nicht getan, um Ihre Eitelkeit zu befriedigen. Sie hatten vielmehr ein persönliches Problem zu lösen. Wir erinnern uns noch sehr gut, wie das im Frühjahr zwei Wochen vor dem FDP-Landesparteitag war. Gerade war die Einjahresbilanz der Landesregierung herausgekommen. Es gab verschiedene Zeitungen, die aus diesem Anlass Kopfnoten vergeben haben. Herr Hirche, wenn Sie noch einmal nachlesen, werden Sie feststellen, dass Sie nicht unter den Klassenbesten waren. Ihre Note schwankte zwischen drei und vier. Sie wurden mit Äußerungen wie diesen gekennzeichnet: blass, einfallslos, macht weiter, wo er 1990 aufgehört hat, keine kreativen Einfälle.
(Reinhold Coenen [CDU]: Wie wurden Sie denn bewertet? - Zuruf von der FDP: Er wurde abgewählt, Herr Coe- nen!)
Sie brauchten ein Ereignis. Sie brauchten etwas, um den Landesparteitag in Wallung zu bringen. Deshalb haben Sie das Interview gegeben.
Sie haben nicht aus Sorge um das Land oder aus Sorge um das Unternehmen gehandelt, sondern wie ein eiskalter politischer Egoist. Die Rechnung ist dann auch aufgegangen. Sie haben ein ordentliches Ergebnis auf dem Landesparteitag erzielt.
Herr Hirche, Sie müssen übrigens aufpassen, wenn es um Kapitalbeteiligungen bei Volkswagen geht. Wenige Tage später stand ja in der Zeitung, dass die staatliche Investmentgesellschaft aus Abu Dhabi einsteigen will, was Sie übrigens begrüßt haben. Die staatliche Beteiligung von Niedersachsen wird kritisiert, aber wenn die staatliche Investmentgesellschaft aus Abu Dhabi kommt, wird das von Ihnen begrüßt. Sie müssen, wenn Sie solche Informationen verwenden, vorsichtig sein, damit Sie nicht mit dem Wertpapierhandelsgesetz in Konflikt geraten. Wenn Sie nämlich von dem AbuDhabi-Einstiegsplan und dem Kauf von Lease-Plan gewusst hätten, wäre das ein sehr fahrlässiger Umgang mit solchen Informationen.
Herr Hirche, Ihre Äußerungen haben dem Land geschadet. Von 150 000 Arbeitsplätzen in Deutschland hat Volkswagen 90 000 in Niedersachsen. Sie aber bevorzugen bei Volkswagen eine Eigentümerstruktur, die es ermöglicht, dass dieses Unternehmen möglicherweise übernommen wird, dass wir eine andere Eigentümermehrheit bekommen, dass Standorte vorzugsweise in Niedersachsen aufgelöst werden. Das ist eine riesige Gefahr für das wichtigste Unternehmen dieses Landes. Herr Hirche, wir können uns schon vorstellen, dass Sie dann, wenn es einmal so weit kommt, natürlich kraftvoll gegen Standortauflösungen intervenieren.
Das will ich tun. - Sie werden dann so kraftvoll intervenieren, wie Sie das bei Otis getan haben, und vermutlich mit dem gleichen Erfolg.
Ich komme zu meinem Schlusssatz. Herr Wulff, berufen Sie Minister Hirche aus dem Aufsichtsrat ab. Der Biedermann Hirche ist in dieser Rolle ein Brandstifter. Brandstifter gehören nicht in den Aufsichtsrat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem und beim vorigen Tagesordnungspunkt - das finde ich schon fast entsetzlich haben wir erlebt, dass der SPD nichts heilig genug ist, um es hier nicht in eine parteipolitische Auseinandersetzung zu ziehen und Klamauk zu machen, und zwar parteipolitisch zugunsten der SPD. Das schadet dem Land. Wenn Sie fragen, wer dem Land geschadet hat, Herr Oppermann, lautet die Antwort: Sie und Herr Gabriel.
Ich habe Verständnis dafür - ich durfte hier schließlich auch einmal neun Jahre lang Opposition betreiben -, dass man manchmal nicht von dem Versuch lassen kann, solch einen Aufschlag zu machen. Es gibt doch aber irgendwo eine Grenze. Wenn wir hier ständig über Unternehmen und ihre Schwierigkeiten, Probleme, Stärken und Schwächen auf dem Niveau diskutieren, wie es die SPD tut, schaden wir den Interessen des Landes Niedersachsen.
Herr Kollege Oppermann, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze. Deswegen habe ich es fast bedauert, dass Sie dazu verurteilt waren, hier heute diese Rede zu halten. Derjenige, der sich am verantwortungslosesten verhalten hat, Ihr Fraktionsvorsitzender Sigmar Gabriel, hält es nicht einmal für nötig, an dieser wichtigen Debatte über VW teilzunehmen.
Liebe Kollegen, dieser Sigmar Gabriel hat als Ministerpräsident auch einige Jahre dem Aufsichtsrat - ich meine sogar, Herr Ministerpräsident Wulff,
dem Präsidium des Aufsichtsrates der Volkswagen AG - angehört. Wenn er die Sitzungen entsprechend verfolgt hat, müsste er eigentlich wissen, über was er redet. Wenn er bei der aktuellen Situation - die Schwierigkeiten, die wir hier im Zusammenhang mit dem VW-Gesetz und der EUKommission haben, sind bekannt - in der Öffentlichkeit sagt, es gebe ein Vetorecht der Aufsichtsratsmitglieder des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von Volkswagen, dann sagt er aus meiner Sicht wissentlich die Unwahrheit. Außerdem spielt er damit der EU-Kommission in Brüssel die Argumente in die Hand, um uns das VW-Gesetz kaputtzumachen.
Das Vetorecht, z. B. bei Standortentscheidungen und ähnlichen Dingen, liegt bei zwei Dritteln. Wir stellen mit Herrn Hirche und Herrn Wulff zwei von zwanzig. Die Behauptung zum Vetorecht ist also nachweislich falsch. Wenn es schon der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen nicht weiß, aber ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied muss es eigentlich wissen. Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der SPD, deswegen ist das nichts anderes als das, was Sie in Ihrem oft sehr schäbigen Wahlkampf in der Region Braunschweig, in Emden und Hannover versucht haben. Sie haben versucht, die verständlichen Ängste der Arbeitnehmer um ihre Zukunft für Ihre parteipolitischen Zwecke auszubeuten. Das ist die Realität.
Wir haben hier die einzige und abschließende Beratung zu diesem Thema, weil wir in der letzten Sitzung den Antrag sofort in den Ausschuss überwiesen haben. Die Erörterung hat in öffentlicher Sitzung stattgefunden. Dort war Minister Hirche - ich darf noch einmal im Namen des Ausschusses danken - selbstverständlich bereit, Rede und Antwort zu stehen. Er hat sehr deutlich und sehr transparent gemacht, dass er zum Koalitionsvertrag steht, dass er zum VW-Gesetz steht und dass diese Koalition aus CDU und FDP zur Beteiligung des Landes am Volkswagenkonzern steht. Alle Fragen, die Sie hatten, wurden ausführlich beantwortet und ausgeräumt.
Wir haben dann, weil Herr Hirche da war, auch noch das Thema Avontec ausführlich besprochen. Trotz dieser Information haben Sie heute mit blan
kem Populismus - wieder ohne Rücksicht auf Verluste - Wahlkampf in eigener Sache gemacht: ohne Rücksicht auf die betroffenen Arbeitnehmer und ohne Rücksicht auf die betroffenen Unternehmen. Das finde ich schon ziemlich traurig.
Wir sind in einer mit Sicherheit nicht einfachen Phase, was das VW-Gesetz und die Beurteilung der Rechtmäßigkeit durch die EU-Kommission betrifft. Wir alle sind darauf angewiesen, dass unsere Landesregierung, die das mit dem Ministerpräsidenten Wulff und dem Wirtschaftsminister Hirche zusammen mit der Bundesregierung in Berlin auch tut, für den Erhalt des VW-Gesetzes und für die Interessen Niedersachsens bei der EUKommission kämpft. Was schadet, sind dann Ausfälle, wie sie Herr Gabriel und Herr Oppermann heute gemacht haben.
- Ich habe es Ihnen doch eben erklärt. Ich habe in so einer Debatte nichts gegen Zwischenrufe. Aber das funktioniert doch nur, wenn man versucht, auf ein Argument einzugehen.
- Herr Plaue, Herr Gabriel hat gesagt, das Land Niedersachsen hätte durch seine zwei Vertreter ein Vetorecht im Aufsichtsrat. Das hat er in der Öffentlichkeit gesagt, obwohl es nicht stimmt. Er hat damit der EU-Kommission Munition an die Hand gegeben, um das VW-Gesetz zu torpedieren. Deswegen bin ich der festen Überzeugung und sage das auch: In der Öffentlichkeit hat Herr Gabriel und nicht der Wirtschaftsminister Niedersachsens, Walter Hirche, dem Thema geschadet.
Ich kann Ihnen nochmals versichern: Sowohl die Landesregierung als auch die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP stehen zur Beteiligung des Landes Niedersachsen bei Volkswagen, bei der NORD/LB, bei der Salzgitter AG und bei der Messegesellschaft, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Daran lassen wir auch nicht rütteln, das ist ein Essential in der niedersächsischen Landespolitik.