Ich habe Ihnen gesagt, Herr Hagenah, dass diese Landesregierung darauf setzt, Kapital nach Niedersachsen zu holen. Sie müssen bei Biotechnologie- wie bei Hochtechnologiefirmen insgesamt bedenken, dass es nicht auf den Einzelnen ankommt. Wenn Avontec in fünf oder zehn Jahren Erfolg haben würde, dann wäre es kein Problem, dafür Geld zu bekommen. Geld bekommt man, wenn die Erwartungen hoch und die Chancen groß sind. Dass der Kapitalmarkt das anders bewertet, ist eine andere Frage. Offensichtlich erfüllt Avontec in der Bewertung von Risikokapitalgebern noch nicht diese Voraussetzungen.
Entscheidend ist: Wenn von 100 jung gegründeten Firmen zwei ein großes Los sind, dann ist es wichtig, viele davon zu haben. Ich habe Ihnen durchaus zugestanden, dass der Weggang von Avontec für Niedersachsen einen Verlust darstellt. Sie verzetteln sich aber, wenn Sie aufgrund von politischen Entscheidungen mit staatlichem Risikokapital in einzelne Firmen hineingehen, ohne die Kapitalrückflussmöglichkeiten geprüft zu haben. Das kann der Staat nicht leisten.
Deswegen meine ich: Sie müssen aus Ihrer Wunschwelt herauskommen und sich der Realität stellen, dass der Markt besser bewerten kann, als der Staat dies je könnte.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Die 3,5 Millionen, die aus Niedersachsen zugesagt worden sind, sind also ver- schenkt! 3,5 Millionen sind ja zuge- sagt!)
- Das sind die Möglichkeiten, die angesichts der Voraussetzungen, die Avontec bietet, zu erreichen waren. Mehr ist hier an privatem Kapital offensichtlich nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren, bis vor einiger Zeit war es gute Praxis in diesem Landtag, dass man über einzelne Firmen nur in den Ausschüssen redete.
Herr Oppermann, jede öffentliche Diskussion, die Sie in dem Glauben führen, die Landesregierung attackieren zu können, schadet in Wirklichkeit dem Gesamtansehen der niedersächsischen Politik und schreckt andere Firmen davon ab, neu nach Niedersachsen zu kommen.
Ich habe auch keine Sorge, mich zu diesem Fall zu äußern. Nur, meine Damen und Herren, es ist klar, dass die Weichen nicht erst durch Ihre JanuarInitiative gestellt worden sind, sondern schon vorher gestellt waren. Herr Oppermann, während Ihrer Regierungszeit, im Jahr 2002, ist die Münchener Venture-Capital-Gesellschaft bei Avontec eingestiegen. In dieser Zeit sind die Weichen gestellt worden. Wenn sich ein Unternehmen neu aufstellen will und in der zweiten Phase - Herr Zielke hat das geschildert - zweistellige Millionenbeträge und in der dritten Phase dreistellige Millionenbeträge für die Entwicklung neuer Produkte braucht, dann muss sie sich am internationalen Venture-CapitalMarkt bedienen. Eine der Forderungen, die dort aufgestellt werden, ist die, dass die Firma einen Sitz hat und sich nicht verzettelt. Wenn diese Entscheidungen durch den Einstieg der Münchener im Jahr 2002 getroffen worden sind, dann sage ich Ihnen in der billigen Art und Weise, in der Sie das hier vorgetragen haben: Das war Ihre Verantwortung. - Aber darum, meine Damen und Herren, kann es eigentlich nicht gehen.
Wie Herr Zielke hier sehr deutlich ausgeführt hat, geht es darum, dass Firmen ihre Entscheidungen - das möchte ich in Niedersachsen auch in Zukunft so sehen - danach treffen, wo die besten Voraussetzungen vorliegen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es die Pflicht der Landesregierung zu sagen, wo sie helfen kann. Im Zusammenhang mit den Bleibeverhandlungen mit Herrn Hecker - es liegen nicht nur Briefe der Universität, sondern auch von Herrn Hecker selbst vor - haben wir gesagt, dass das Land Niedersachsen in die
Wie Herr Zielke bereits ausgeführt hat, ist in Heidelberg die Gefäßbiologie stark. Dort fühlt sich Herr Hecker zu Hause, und dort wird er weiter forschen. In Göttingen ist es die Herzmuskelforschung. Das ist ein anderer Forschungszweig. Von daher: Jede Landesregierung und auch jede Person setzt eigene Schwerpunkte und entscheidet sich entsprechend. Persönlichkeiten wie Herr Hecker richten sich nicht nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen aus, wenn sie überlegen, ob sie nach Niedersachsen kommen können, sondern an den Notwendigkeiten und der weiteren Entwicklung ihres Betriebes.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik dieses Landes hat in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ganz eindeutig positive Signale gesetzt. Wir hatten im letzten Jahr das größte Wirtschaftswachstum der westdeutschen Bundesländer.
Bei uns ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, während die Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt angestiegen ist. Meine Damen und Herren, im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit betrug das Minus bei den Gewerbeanmeldungen 0,2 %. Bei uns aber ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen im letzten Jahr um 16 % gestiegen.
Speziell im Bereich der Biotechnologie hat das Land gemeinsam mit dem Förderverein Biotechnologie eine Initiative gestartet. Mit dieser Initiative sind wir auf einem guten Weg. Wir lassen uns das nicht kaputt machen.
- Ach, Herr Aller, hören Sie doch mit diesen albernen Bemerkungen auf! Wir unterhalten uns hier ganz ernsthaft über ein wichtiges Thema.
Herr Oppermann, was Sie vielleicht nicht bemerkt haben: Trotz des Weggangs von Avontec verzeichnet Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen überdurchschnittlichen Zuwachs an Biotechnologiefirmen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Sie haben uns, wie der Landesrechnungshof an den Beispielen IMH und IVC nachgewiesen hat, zerbrochenes Porzellan zurückgelassen, indem Sie das Risikokapital zu fahrlässigen Bedingungen organisiert haben. Angesichts dieser schlechten Finanzsituation, für die Herr Aller maßgeblich verantwortlich ist, ist es für uns schwierig, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Auch deshalb lasse ich seine Zwischenfrage nicht zu.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 40: Einzige (abschließende) Beratung: Walter Hirche aus dem VW-Aufsichtsrat abberufen - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/955 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Drs. 15/1160
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Oppermann. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 2. April 2003 hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst und mit diesem Beschluss ein Bekenntnis zum VW-Gesetz abgegeben und darüber hinaus auch die Rolle des Landes als Aktionär von Volkswagen gutgeheißen und anerkannt. Gegen diesen Beschluss hat Wirtschaftminister Hirche durch Äußerungen in dem Wirtschaftsmagazin Capital in eklatanter Weise verstoßen.
„Walter Hirche, Niedersächsischer Wirtschaftsminister und VWAufsichtsrat, hält einen Verkauf des rund 20-prozentigen Landesanteils an VW für denkbar.“
„Ich könnte mir schon vorstellen, dass in Zukunft zwei große Anteilseigner die Mehrheit der Stimmrechte übernehmen, sagte Hirche in einem Interview. Dies gehe aber sicher nicht in den nächsten drei Jahren.“
Mit diesem Interview haben Sie, Herr Hirche, eine große Resonanz erzeugt. Die Welt z. B. brachte die Schlagzeile „Hirche hält Abschied von VW für denkbar“. Glücklicherweise findet sich schon tags darauf in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung