Protokoll der Sitzung vom 24.06.2004

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Professor Zielke zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist durch die faktische Entwicklung, die wir alle bedauern, gegenstandslos geworden. Avontec ist weg, und zwar Geschäftsleitung und Forschungsabteilung - insgesamt elf Arbeitsplätze -, und Professor Hecker, einer der wissenschaftlichen Väter, ist an die Universität Heidelberg gegangen.

Ob die Stellung dieses Antrages diese Entwicklung gebremst oder gar beschleunigt hat, darüber kann man trefflich streiten. Das haben wir auch schon bei der Einbringung am 23. Januar getan. Ich will das nicht wiederholen.

Die Niedersächsische Landesregierung sieht es als ihre zentrale Aufgabe an, die heimische Wirtschaft zu fördern. Wir sind dabei erfolgreich.

(Jacques Voigtländer [SPD]: Das sieht man ja! Das ist ein Erfolgsmodell ge- wesen!)

Wir versuchen, den Standort Niedersachsen gerade im Bereich Biotechnologie zu stärken, genau wie die Vorgängerregierung auch. Aber wir haben keine Staatswirtschaft. Unternehmen sollen und müssen in eigener Verantwortung entscheiden, wo

sie die besten Chancen für sich sehen. Die Welt endet nicht an den Grenzen Niedersachsens.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir uns freuen, dass Pkw aus Niedersachsen in großer Zahl in alle Welt exportiert werden, dann müssen wir auch hinnehmen, dass Knowhow und Wissen aus Niedersachsen in die Welt exportiert werden. Herr Oppermann, Sie hatten Recht, als Sie am 23. Januar hier sagten: „Avontec ist ein Unternehmen mit riesigem Wertschöpfungspotenzial.“

Die unternehmerische Entscheidung, die Firma von Göttingen nach München zu verlegen, ist aus niedersächsischer Sicht sehr zu bedauern. Aus Sicht der Firma muss sie wohl begründet sein, wenn Venture Capital in großem Umfang auch aus Übersee eingeworben werden soll.

(Jacques Voigtländer [SPD]: Was wollen Sie denn dagegen tun?)

Schon in der Phase 2 der Erprobung der in der Entwicklung befindlichen Medikamente ist Kapital in einer Größenordnung von 25 Millionen Euro erforderlich. In der Phase 3, der klinischen Erprobung, sind hunderte von Millionen Euro erforderlich. Das wird nur über eine große internationale Pharmafirma aufzubringen sein. Der Löwenanteil der Gewinne wird natürlich an diese Pharmafirma gehen. Das ist normalerweise so.

Ich komme zu dem Wechsel von Professor Hecker an die Universität Heidelberg, den Sie, Herr Oppermann, seinerzeit thematisiert haben. Ich stelle fest: Die Universität Göttingen und das Land Niedersachsen haben alles, was in ihrer Macht stand, getan, um Professor Hecker in Göttingen zu halten. Sie waren bereit, seine sämtlichen Wünsche an Ausstattung usw. zu befriedigen. Aber es gibt auch Dinge jenseits des unmittelbar Materiellen, und die können sehr wichtig sein. Ich will das erläutern.

Professor Hecker ist Physiologe. Innerhalb des Faches Physiologie gibt es sehr unterschiedliche Forschungsschwerpunkte. Ein Forscher, gerade auch ein Spitzenforscher, macht sich seinen Namen im Allgemeinen in einem immer spezialisierteren, schmalen Bereich. Die etablierte Physiologie in Göttingen hat einen etwas anderen Schwerpunkt als die in Heidelberg. Das dortige Forschungsfeld im Detail bietet Herrn Hecker anscheinend - seiner Meinung nach - die besseren

Perspektiven für seine Forschung. So etwas kann das Land nicht mal eben so kompensieren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich wiederhole: Das Land hat seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft.

Noch eines zum Schluss: Professor Hecker hat den Ruf nach Heidelberg im Dezember 2003 erhalten. Wer den Zeitablauf der Berufungen von Professoren kennt - mit Ausschreibungen, Bewerbungen, Einholung auswärtiger Gutachten, Beratungen in Berufungskommissionen, im Fachbereich, dann im Senat, Erteilung des Rufes durch das Ministerium -, dem ist klar, dass Professor Hecker seine Fühler nach Heidelberg lange ausgestreckt hat, bevor es das HOK überhaupt gab. Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nunmehr Herrn Hagenah das Wort. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall Avontec zeigt die Konzeptionslosigkeit und Hilflosigkeit der niedersächsischen Wirtschaftspolitik unter Minister Walter Hirche.

(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Harald Noack [CDU]: Der letzten Regierung!)

Wie lange wollen Sie denn noch mit dem Finger auf andere zeigen? Sie sind jetzt seit fast eineinhalb Jahren in Niedersachsen an der Regierung. Avontec hat sich erst vor wenigen Monaten in München umgesehen. Die Entscheidung hinsichtlich des Gesamtumzuges ist erst in den letzten Wochen gefallen.

(Dr. Harald Noack [CDU]: Das ist falsch, Herr Hagenah!)

Dass Sie da noch sagen, das sei nicht Ihr Versagen, ist wirklich nicht zu glauben.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das ist Unsinn! - Weitere Zurufe von der CDU)

Die Erklärungsversuche des Kollegen Hillmer laufen da völlig ins Leere. Dass Sie der Regierung für den Misserfolg sogar noch danken, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

(Beifall bei der SPD - Hermann Ep- pers [CDU]: Haben Sie im Wirt- schaftsausschuss nicht zugehört?)

Der Schwanengesang, den die Koalitionsfraktionen hier gerade angestimmt haben, ist Schönfärberei erster Güte. Sie sind wirklich noch nicht in der Realität angekommen. Jetzt bleibt nur noch Gesundbeten.

(Hermann Eppers [CDU]: Was Sie machen, ist blanker Populismus!)

Herr Hillmer, Sie müssen hinsichtlich der von Ihnen aufgezählten Fakten zur Standortqualität, die hier in Niedersachsen offensichtlich nicht anzutreffen sind, eine Änderung herbeiführen.

(Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Sagen Sie einmal etwas zur Sache! - Hermann Dinkla [CDU]: Herr Hagenah, Ihre Lösung!)

Herr Minister Hirche, welchen Beleg brauchen Sie noch, um sich einzugestehen, dass Niedersachsens Wirtschaftspolitik unter Ihrer Verantwortung keine ausreichenden Konzepte und Instrumente hat, um erfolgreich Standortpolitik zu betreiben?

Die von Ihnen mit großen Hoffnungen hochgelobte BioRegioN erweist sich als Potemkinsches Dorf und Ihre Wirtschaftspolitik als zahnloser Tiger; denn sonst hätte Avontec diesem Standort auf Dauer den Vorzug gegeben.

(Zuruf von David McAllister [CDU])

Sobald es um den Einsatz von Kapital in die von Ihnen favorisierten Zukunftschancen geht, wird reihum gekniffen.

(David McAllister [CDU]: Ein laues Lüftchen ist das!)

Die NBank zuckt nur mit den Schultern, und auch die hiesigen Sparkassen und die NORD/LB, die einen solchen Fonds haben, scheinen, was das Risikokapital angeht, auch nicht auf die gute Bewertung, die Sie dieser BioRegioN ausstellen, zu hören.

(Zuruf von der CDU: Bla, bla, bla!)

Das Unternehmen ist nicht mit niedersächsischem Geld ausgestattet worden, obwohl es hier gegründet worden ist und positiv bewertet wird.

(Vizepräsident Ulrich Biel über- nimmt den Vorsitz)

Offenbar hat das Bemühen um den Erhalt des Unternehmens - dieses hatten Sie uns bei der Einbringung des Antrages im Januar zugesagt -, wenn es denn stattgefunden hat, den Wegzug sogar noch beschleunigt; denn jetzt ist die Entscheidung getroffen worden, nicht nur die Leitung zum Einwerben von Risikokapital, sondern sofort alle Einrichtungen, auch die Forschung, nach München zu verlegen. Also, die Landesregierung hat mit ihren Bemühungen das Gegenteil dessen erreicht, was sie eigentlich erreichen sollte. Die Entscheidung zur Verlegung der Leitung nach München sollte rückgängig gemacht werden, aber das Gegenteil ist erreicht worden.

(Dr. Harald Noack [CDU]: Ich hätte es vorgezogen, wenn Herr Wenzel diese Rede gehalten hätte! Er hätte das viel besser gekonnt!)

Ich schließe mich deswegen dem Appell meines Kollegen Oppermann an, dass noch ein letzter Versuch gemacht werden muss und Niedersachsen dem Unternehmen Unterstützung anbietet, was bisher nicht geschehen ist. Wir haben das Geld im Land. Die NORD/LB hat eine Risikokapitalgesellschaft. Das Land sollte seinen Einfluss nutzen und den Investoren in Niedersachsen die Argumente klarmachen - diese haben Sie hier ja angeführt -, die für das Unternehmen sprechen. Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Hillmer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie müssen einmal Ihre Wunschwelt verlassen. Sie müssen - das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit - endlich einmal Ihren Frieden mit dem Kapital machen. Sie werden Kapital nicht herholen, wenn Sie immer mit der staatlichen Rute winken.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das hat Bayern aber jahrelang gemacht!)

- Die Venture-Capital-Gesellschaften in Bayern sind größtenteils private Einrichtungen. Warum ist es Ihnen in der Vergangenheit nicht gelungen, die Privaten hierher zu kriegen?

Ich habe Ihnen gesagt, Herr Hagenah, dass diese Landesregierung darauf setzt, Kapital nach Niedersachsen zu holen. Sie müssen bei Biotechnologie- wie bei Hochtechnologiefirmen insgesamt bedenken, dass es nicht auf den Einzelnen ankommt. Wenn Avontec in fünf oder zehn Jahren Erfolg haben würde, dann wäre es kein Problem, dafür Geld zu bekommen. Geld bekommt man, wenn die Erwartungen hoch und die Chancen groß sind. Dass der Kapitalmarkt das anders bewertet, ist eine andere Frage. Offensichtlich erfüllt Avontec in der Bewertung von Risikokapitalgebern noch nicht diese Voraussetzungen.