Dann kommt das wirklich Interessante: Jeder Euro, der in der Bauwirtschaft eingesetzt wird, verursacht über den Multiplikatoreffekt durch die dadurch angeregte Wirtschaftstätigkeit in vor- und nachgelagerten Sektoren eine gesamtwirtschaftliche Produktionszunahme von 2,3 bis 6 Euro,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Warum verfünffachen Sie dann nicht die Sub- ventionen? Das wird ja alles immer besser!)
Ich will jetzt nicht Ihre Rechenfähigkeiten testen, aber die zurückfließenden Steuern und Abgaben aus 6 Euro Umsatz sind sicherlich unzweifelhaft mehr als 86 Cent, denn das effektive Belastungsniveau in der Bundesrepublik liegt eindeutig - das ist sicherlich auch in diesem Haus unzweifelhaft über 15 %. Was folgt daraus?
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Warum fordern Sie dann nicht mehr Subven- tionen, wenn das so viel Geld bringt?)
Die Eigenheimzulage ist unzweifelhaft eine direkte Subvention und passt grundsätzlich nicht in ein modernes Steuersystem.
Herr Wenzel hat dazu ausgeführt, dass eine differenzierte Förderung notwendig ist, die auch regionale Aspekte beinhaltet. Dem stimmen wir vollständig zu. Ich verweise hierzu auf die Bundes
Ein modernes Steuerrecht, in das eine solche Subvention nicht passt, haben wir aber in Deutschland zu meinem höchsten Bedauern derzeit nicht.
Wenn und soweit die Bundesregierung von diesem Stückwerk wieder ein wenig zu einem einfachen, klaren und sauberen Regelwerk zurückkehrt und die Gesamtbelastung der Bundesbürger senkt, werde ich die Letzte sein, die an der Eigenheimzulage festhält. Solange dies aber nicht der Fall ist, ist es mir der Multiplikatoreffekt wert, diese Subvention zu erhalten.
So lange möchte ich diese Hilfestellung für die arg gebeutelte Bauwirtschaft als Wirtschaftsförderungsinstrument erhalten wissen.
So lange möchte ich die Hilfestellung zur Altersversorgung, die zudem ja offensichtlich auch noch Hartz-IV-fest ist, erhalten wissen.
- Hartz IV und Mitnahmeeffekte? Die Eigenheimzulage als Förderung im Wohnungsbau und dann eine kostenfreie Mietwohnung für einen Hartz-IVEmpfänger? Das ist aber ein bisschen arg unsozial, was Sie jetzt sagen.
Wichtig ist für die FDP jedoch, dass die Mittel aus der Eigenheimzulage gelenkt werden. Ich habe gerade schon auf die Bundestagsdrucksache hingewiesen. Wir wünschen eine Lenkung in die Sanierung im Altbestand; denn dort ist der Multiplikatoreffekt am höchsten und es kommt mehr Geld zurück, als ins System gegeben wird. Zu lenken ist diese Eigenheimzulage in arbeitsintensive Bereiche, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zu lenken ist sie in umsatzsteuerpflichtige Umsätze zur Eindämmung der Schwarzarbeit, was wiederum Haushaltsentlastung bringt.
Den Ansatz im Antrag der Grünen, dass die Bundesregierung die scheinbar frei werdenden Mittel für Forschung und Bildung einsetzen würde, kann
Der Kollege von der CDU hat schon aus dem Wahlkampfprogramm der FDP zitiert. Wir rasen bereits für die Rente, wir rauchen für die Sicherheit und für die Krankenkassenfinanzierung. Was davon ist wahr? Was davon hat wirklich funktioniert? Noch eine Verwendungslüge brauche ich jedenfalls nicht.
Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was im letzten Jahrhundert der Jäger 90 war, mit dem ja alles bezahlt wurde - vom Kindergarten über Krankenhäuser bis hin zur Städtebauförderung -, ist jetzt die Eigenheimzulage. Bereits beim Steuervergünstigungsabbaugesetz vom Mai 2003 haben Sie versucht, eine Beschränkung der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern vorzusehen. Dies wollte damals die Bundesregierung ohne Rücksicht auf die negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitslosenzahl. Das ist damals verhindert worden.
Dann haben Sie versucht, die Eigenheimzulage im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 ganz abzuschaffen. Als Sie merkten, dass das im Bundesrat keine Chance hatte, haben sich die beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück darauf geeinigt, die Eigenheimzulage beizubehalten, aber eine Absenkung der Fördersätze in drei Schritten um jeweils 4 % durchzuführen. Das heißt, die beiden hatten sich auf die Beibehaltung der höheren Neubauförderung und die Förderung von Ausbauten geeinigt.
Im Vermittlungsverfahren ist dann ein anderer Kompromiss gefunden worden. Man hat die Eigenheimzulage nicht völlig abgeschafft, aber es wurde aus Haushaltsgründen eine Absenkung des Fördervolumens auf einmal um 30 %, also um rund 3 Milliarden Euro am Ende der Übergangszeit, vereinbart. Erreicht wurde dies insbesondere durch den Wegfall der höheren Neubauförderung und die
Streichung der Förderung von Ausbauten. Hier wird polemisch immer der berühmte Wintergarten genannt. Dafür hat man aber die Altbauförderung hereingenommen, was ich richtig finde. In dem Punkt stimme ich einmal mit dem Kollegen Wenzel überein.
Auch wenn solche Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss natürlich keine vertraglichen Gültigkeitsfristen haben, halte ich es doch für ziemlich wenig kompromissfähig, wenn man acht Monate, nachdem man diesen Kompromiss gefunden hat, schon wieder etwas ändern will.
Der Kompromiss wurde erzielt zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite - Sie müssen sehen, die Bundesregierung wird in Teilen auch von den Grünen gestellt! und den CDU/CSUMinisterpräsidenten der Länder auf der anderen Seite. Und acht Monate, nachdem man sich auf diese 30 % geeinigt hatte, kommen Sie schon wieder daher und sagen: Jetzt muss sie aber ganz abgeschafft werden. - Das ist keine Verlässlichkeit innerhalb der Politik, und das können wir so nicht hinnehmen.
Was aber gar nicht hingenommen werden kann, Herr Wenzel, ist, dass die Bundesregierung nun hergeht und sagt: Wir bekommen unseren Haushaltsplan 2005 nicht zur Deckung, wir wollen aber, weil das jetzt gerade modern ist und weil das gut ankommt, Investitionen in Bildung und Forschung. Da wir das aber nicht bezahlen können, brauchen wir irgendwo einen Topf. - Und da der Jäger 90 nun nicht mehr zur Verfügung steht - weil Ihre Bundesregierung den jetzt beschafft, obwohl Sie ihn zu Oppositionszeiten immer bekämpft haben -, soll dafür nun plötzlich die Eigenheimzulage herhalten. Aber das kann es nun gar nicht sein; denn damit greifen Sie in die Länderkompetenzen ein. Deshalb auch diese Versuche, das über Anträge in den Länderparlamenten wenigstens noch einigermaßen in den Rahmen der verfassungsmäßigen Zulässigkeit zu bringen.
Was aber natürlich nicht geht, ist - damit wird der Bundesfinanzminister auch nicht durchkommen -, das schon als Einnahme in den Bundeshaushaltsplan 2005 einzusetzen. Das ist das Gleiche wie das, was er in diesem Jahr gemacht hat, als er 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gesetz
zur Förderung der Steuerehrlichkeit, aus dem Amnestiegesetz, eingesetzt hat, wo er jetzt feststellt, dass in der Bundesrepublik insgesamt erst 270 Millionen Euro eingenommen worden sind, wovon die Hälfte auf den Bund entfällt. Er hat also eine Luftbuchung gemacht.
Ich habe mich natürlich vorher erkundigt, was es mit der wohnungspolitischen Argumentation - brauchen wir Wohnungen oder brauchen wir keine Wohnungen? - auf sich hat. Ich weiß auch, dass wir im Moment nicht unbedingt einen Immobilienmarkt haben. Aber das Sozialministerium hat ermittelt, dass wir bis 2015 einen Wohnungsbedarf von ca. 450 000 zusätzlichen Wohnungen haben werden, weil wir einen Bevölkerungszuwachs in Niedersachsen um 2,4 % auf ca. 8,1 Millionen Einwohner im Jahre 2015 erwarten und außerdem ein Trend zur Verkleinerung der Haushalte - wir haben mehr Single-Haushalte - besteht, woraus sich ein höherer Bedarf an Wohnungen ergibt.
Zu den wirtschaftspolitischen Bedenken gibt es auch unterschiedliche Meinungen, das will ich zugeben. Es gibt solche Gutachten und genau entgegengesetzte Gutachten, und jeder kann sich nun auf die einen oder die anderen berufen. Aber unser Wirtschaftsministerium hat ermittelt, dass bei der ersatzlosen Abschaffung der Eigenheimzulage unter Umständen ein Drittel der auf Eigenheimbau spezialisierten Unternehmen wird aufgeben müssen. Wie viele Personen davon betroffen sind, kann man natürlich schlecht sagen, denn eines ist klar: Die Eigenheimzulage ist gerade dann ein Anreiz zum Bauen, wenn man ein so genanntes Schwelleneinkommen hat.
Ich gebe zu, das ist nicht unbedingt ein schönes Wort, aber die Banker sprechen von Schwelleneinkommen. Da geht es um die Frage: Kann ich es mir leisten, oder kann ich es mir nicht leisten? Da ist die Eigenheimzulage natürlich eine Hilfe, sich für den Schritt ins Eigenheim zu entscheiden.
Sie haben Recht, Herr Wenzel, ich habe immer gesagt, wir können über jede Subvention reden. Aber dann bitte über alle Subventionen zusammen im Rahmen einer vernünftigen Steuerreform! Denn dann kann man das, was man den Menschen wegnimmt, an anderer Seite wieder ausgleichen und Gerechtigkeit schaffen, anstatt immer nur eine Subvention nach der anderen zu streichen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Sie haben vorhin den Erweiterungsantrag zur Kenntnis genommen. Ich bitte Sie, darüber abzustimmen. Dieser Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung bleibt als eigenständige Einrichtung des Landes erhalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1263
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr 50 Jahren sorgt die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung auf Seminaren und Tagungen, auf Veranstaltungen vor Ort, durch Ausstellungen und große Kongresse, durch die Erstellung von Materialien für Unterricht und für Einrichtungen der Erwachsenenbildung dafür, dass das Wissen und das Verständnis für unsere Demokratie und für die unterschiedlichen Themen unserer Gesellschaft ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen nahe gebracht und verstärkt werden.