Wir alle miteinander wissen, welch schwieriger Weg vor uns liegt. Wir wissen auch, dass es kurzfristig unpopulär sein wird, diesen Weg weiter zu gehen. Wir sind aber fest entschlossen, das zu tun, denn es kommt nicht auf das an, was kurzfristig populär ist, sondern wir müssen mittel- und lang
fristig das tun, was ohne jegliche Alternative ist. Es geht um unser Land und nicht um den kurzen parteipolitischen Erfolg.
Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die finanzpolitischen Ziele der Landesregierung in aller Konsequenz, ausdrücklich und nachhaltig. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass die Landesregierung auch mit der Mipla Augenmaß, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit beweist.
Meine Damen und Herren, trotz aller Finanzprobleme, die wahrlich nicht einfach zu lösen sind, setzen wir als neue bürgerliche Mehrheit im Leineschloss politische Akzente und modernisieren unser Bundesland nach 13 Jahren des Stillstands.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir sind mit dem Innenminister und seinem Staatssekretär, Herrn Meyerding, ausgesprochen stolz darauf, dass wir heute in diesem Landtag die umfassendste Verwaltungsreform in der Geschichte Niedersachsens beschlossen haben.
Ja, darauf sind wir stolz. Deutschland hat zu viel Bürokratie. Das gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder. Deshalb haben wir heute mit sehr guten Argumenten unsere Verwaltungsreform gesetzgebungstechnisch abgeschlossen. Das bedeutet: weniger Behörden, weniger Beamte und in naher Zukunft auch noch weniger Vorschriften.
Natürlich bringt diese Verwaltungsreform auch eine Entlastung des Haushalts: 17,5 Millionen Euro allein für 2005. Diese Zahlen zeigen übrigens eindeutig, dass sich die Verwaltungsreform trotz aller Kritik und böswilligen Unterstellungen bereits im ersten Jahr nach ihrem Beschluss rechnet. Betriebswirtschaftlich und nach Kostengesichtspunkten gerechnet wird sie bereits für den Landeshaushalt 2005 eine Entlastung bringen. Das hat uns der Landesrechnungshof am 1. Oktober 2004 bestätigt.
Sie haben im Verlauf der Beratungen zur Verwaltungsreform sogar versucht, den Landesrechnungshof mit in den Sumpf zu ziehen und mit Dreck zu beschmeißen.
„Wenn ein ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmtes Arbeitspapier, dessen Sachverhalte, Inhalte, methodische Ansätze und Wertungen weder überprüft noch vom Senat beraten und beschlossen wurden, veröffentlicht, dadurch politisch instrumentalisiert und zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion wird, beeinträchtigt dies massiv die Arbeit des Landesrechnungshofs, beschädigt sein Ansehen und gefährdet die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Senatsmitglieder.“
Sie haben versucht, die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes in Zweifel zu ziehen, sie haben versucht, ihn zu spalten, sie haben versucht, mit Dreck zu werfen, und das für einen kurzfristigen politischen Erfolg in der Öffentlichkeit.
Da war es natürlich schon interessant zu lesen, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zwei Monate später in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Oktober ein Thema war. Es ging um die Kostenfolgen der Verwaltungsreform, und dem Protokoll ist zu entnehmen, dass es keine größere Diskussion mehr zu diesem Thema gegeben hat. Erst mit Dreck werfen, dann abtauchen und dann hoffen, dass das Thema wieder in der Versenkung verschwindet. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb haben wir Sie in diesem Zusammenhang auch deutlich kritisiert.
Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass unsere Verwaltungsreform richtig ist und dass sie natürlich mittel- und langfristig deutlich zur Entlastung des Landeshaushaltes beitragen wird. Dabei zitieren wir immer wieder und mit ganz besonderer Freude Herrn Professor Dr. Hesse aus der Anhö
„Den Gesamtansatz des Reformprozesses fasse ich zusammen in den Worten richtig, wichtig, problemadäquat und mutig.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen auch in anderen Bereichen Akzente. Den Bereich Wirtschaft und Arbeit hat der Finanzminister bereits angesprochen. Trotz der dramatischen Haushaltskrise stehen wir zum größten Infrastrukturprojekt an der Nordseeküste, dem Jade-WeserPort in Wilhelmshaven. Wir verzichten auch grundsätzlich auf Kürzungen im Bereich der Technologie- und Investitionsförderung. Ich nenne als Beispiele die regional bedeutsamen Infrastrukturprojekte in Cuxhaven, den Offshore-Basis-Hafen oder den Forschungsflughafen in Braunschweig.
Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen in Niedersachsen die umfassendste Schulreform in der Geschichte unseres Landes durchgeführt. Dabei ging es insbesondere um den Wegfall der Orientierungsstufe zu Beginn des neuen Schuljahres nach den Sommerferien.
Sie als Opposition haben uns damals ein Chaos zum Schuljahresbeginn prognostiziert. Ich stelle stattdessen fest: Dank der guten Arbeit des Kultusministeriums und dank vieler engagierter Schulleiter und Pädagogen gab es einen reibungslosen Übergang, obwohl Tausende von Lehrern versetzt und an anderen Schulen den Dienst antreten mussten. Vor allen Dingen stelle ich fest: Die Menschen in Niedersachsen sind hoch zufrieden mit dem neuen Schulsystem.
Trotz der dramatischen Haushaltslage halten wir die volle Unterrichtsversorgung in Niedersachsen und stellen auch weiterhin neue Lehrerinnen und Lehrer ein.
Übrigens: Die Quadratur des Kreises betreiben nun wirklich jene in der Opposition, die sich einerseits darüber beschweren, dass wir zusätzliche
Lehrerinnen und Lehrer einstellen, andererseits aber die schlechte Unterrichtsversorgung an jeder beliebigen Schule in Niedersachsen kritisieren. Das ist einfach nur unglaubwürdig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich denke, es gibt gar keine schlechte Unterrichts- versorgung!)
Bis zur zweiten und abschließenden Haushaltsberatung im Dezember bleiben Ihnen noch zwei Monate, um sich strategisch zu sortieren und um zu klären, wie Sie als Opposition antreten wollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bezweifeln wir, dass Sie sich tatsächlich schon sortiert haben.
Wir haben zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: bei der Polizei, bei der Kultur und in vielen anderen Bereichen mehr.
Aber es sind die positiven Signale unabhängiger Dritter und objektiver Beobachter und vor allem die Zahlen und Statistiken, die zeigen, dass wir in Niedersachsen auf einem mühseligen, aber konsequenten Weg nach oben sind. Mit der niedersächsischen Wirtschaft geht es weiter aufwärts.
Das Landesamt für Statistik hat bei uns in Niedersachsen ein deutliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr 2004 ermittelt, nämlich einen Anstieg um 2 %. Damit steht Niedersachsen besser da als der Bundesdurchschnitt.
Die Auftragsentwicklung in der niedersächsischen Industrie ist positiv. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es bei den Gewerbeämtern im Land insgesamt 42 259 Neuanmeldungen. Das ist eine Zunahme von 18 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die niedersächsischen Unternehmer, so Volker Müller, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsens, gehen davon aus, dass die Entwicklung in Niedersachsen im Jahr 2005 wiederum besser wird als 2004.
Niedersachsen ist das Bundesland mit der zweitgrößten wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland. Das ist das Ergebnis des Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche vom August dieses Jahres. Bei den Firmengründungen und bei den Erwerbstätigenzahlen liegt Niedersachsen auf dem ersten Platz, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und
deren Folgen auf Platz drei sowie beim Anstieg des Bruttoinlandsproduktes zusammen mit Sachsen-Anhalt auf Platz vier.
Damit steht fest - die ersten Signale sind im ganzen Land zwischen Elbe und Ems deutlich erkennbar -: Mit der niedersächsischen Wirtschaft geht es langsam, aber doch stetig bergauf, und das ist gut für die Menschen im Land.
Die Fakten sind bekannt. Ich habe vorgetragen, wo wir nach 13 Jahren SPD-Regierungszeit in Niedersachsen stehen. Das Land steht mit dem Rücken zur Wand. Gerade weil es mit dem Rücken zur Wand steht, wäre jetzt eigentlich auch die Stunde der Opposition. Aber wir haben heute weder eine angriffslustige noch eine konstruktive Opposition erlebt.
Wissen Sie, als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion lese ich alles, sogar Pressemitteilungen der SPDLandtagsfraktion, obwohl mir meine Mitarbeiter immer sagen, wer das liest, der liest im Zweifelsfall auch Telefonbücher. Trotzdem lese ich Ihre Papiere und Pressemitteilungen gern.
So habe ich mir auch die Pressemitteilung, aus der Sie, Herr Möhrmann, ja größtenteils vorgetragen haben, noch einmal ganz genau angeschaut. Auf Seite 7, auf der letzten Seite, wo man normalerweise die Ergebnisse zusammenfasst und noch einmal konkret wird, sagt die SPD-Landtagsfraktion - es folgt ein wörtliches Zitat -: