Artikel 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Das Gesetz ist so beschlossen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen! Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 1/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt dem zu? Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Das Gesetz ist so beschlossen.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 7. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 9. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 10. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Artikel 12. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz so zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Auch dieses Gesetz ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt noch über die Nr. 9 der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Wer der Nr. 9 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich nun ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen! - Damit ist auch das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Einzige (abschließende) Beratung: Zustimmung des Landtages gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung zur Ernennung des Leitenden Ministerialrats Lutz Bardelle, Niedersächsische Staatskanzlei, zum Mitglied des Landesrechnungshofs - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1350 - Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung des Landtages nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung - Drs. 15/1363
Gemäß § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird ein Bericht über die Ausschussberatung nicht erstattet und ohne Aussprache abgestimmt.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen! - Damit ist das einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005 - HG 2005 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1330
Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP- Drs. 15/1340
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird eingebracht durch Herrn Minister Möllring. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2005 vor, der für die Arbeitsweise dieser Landesregierung exemplarisch ist. Der Haushaltsplanentwurf ist konsequent, mutig und ehrlich.
Konsequent schlagen wir Ihnen vor, die Nettokreditaufnahme trotz erneuter verschlechterter finanzpolitischer Rahmenbedingungen - ich erinnere nur daran, dass wir nach der Mai-Steuerschätzung 2004 996 Millionen Euro weniger für das nächste Jahr erwarten, als wir das noch nach der Mai-Steuerschätzung letzten Jahres erwarten konnten - um weitere 350 Millionen Euro zu senken.
Mutig haben wir tabulos jeden Posten auf seine Konsolidierungspotenziale geprüft. Das ist übrigens erstmalig in einem Bundesland passiert und damit auch erstmalig in Niedersachsen. Wir haben in der Folge auch nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückgeschreckt. Wir haben den Mut, auch Subventionen zu streichen, die einkommensunabhängig sind, auch wenn es sich dabei um emotional sehr belegte Zuwendungen handelt; ich rede u. a. vom Landesblindengeld. Wir haben den Mut, eine ganze Verwaltungsstufe - jedenfalls ist uns das heute Morgen gemeinsam durch sieben Gesetze, wenn ich es richtig gezählt habe, gelun
gen - wegzureformieren. Ich gebe zu, dass Streichen manchmal weh tut, aber wir haben den Mut dazu und müssen ihn auch haben.
Wir als Landesregierung müssen auch ehrlich sagen, dass dieser harte Konsolidierungskurs noch viele Jahre fortgesetzt werden muss. Wir können uns und Ihnen keine Hoffnungen machen, dass es sich um einen kurzfristigen Verzicht handelt. Niedersachsen muss schnellstens, aber auch auf Dauer seine Ausgaben den Einnahmen anpassen. Ich stelle immer wieder fest, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung das schon längst erkannt hat und auch zu Einschnitten bereit ist, Einschnitte, die dieses Land unbedingt braucht, um auf Dauer handlungsfähig zu bleiben. Ich glaube, wir sollten der Bevölkerung das auch zutrauen. Viele in der Bevölkerung sind da schon weiter als manche Politiker.