jetzt in Absprache so klein wie möglich festlegen, werden die Unfall- und somit auch die Haftungsrisiken für die Träger und die Landesforstverwaltung so weit als möglich minimiert. Über diese Kernfläche hinaus steht der gesamte Wald für Aufenthalte zur Verfügung.
Aber ich muss an dem Punkt auch darauf hinweisen: Das Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung gilt für alle Bürger. Das können wir dem Anliegen der Waldkindergärten zuliebe nicht außer Kraft setzen, auch was die Rechtslage außerhalb der 0,5 ha anbelangt.
Unter dem Strich, glaube ich, kriegen wir eine vernünftige, einvernehmliche Regelung im Sinne der Waldkindergärten hin, mit viel Flexibilität, aber auch mit Rechtssicherheit. Eine Kollegin hat es eben auch gesagt: Es wird durchaus auch zu flexibleren Öffnungszeiten kommen können. Aber primär gelten die Interessen der Kinder, daneben auch die Interessenlage der Eltern und der Träger. Aber das Wohl der Kinder hat Vorrang.
Ich glaube, der Mustergestattungsvertrag, wie er demnächst vorgelegt werden wird, wird allen Anliegen, wird allen Interessen gerecht; und dann wird es hoffentlich friedlich laufen. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Den Elternwillen respektieren - Gesamtschulen bedarfsgerecht ausbauen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1082 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/1317
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Korter. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anmeldezahlen zum Schuljahresbeginn 2004/2005 haben gezeigt, dass immer mehr Eltern ihre Kinder an eine Gesamtschule schicken wollen. Doch das Angebot an Gesamtschulplätzen in Niedersachsen reicht bei weitem nicht aus. Mehr als ein Drittel der angemeldeten Kinder musste abgelehnt werden.
In 17 niedersächsischen Landkreisen gibt es bis jetzt überhaupt keine Gesamtschule. Da können Eltern also gar nicht wählen.
Mit dem neuen Schulgesetz hat die Landesregierung die Auflösung der Orientierungsstufen und die Sortierung der Kinder nach Klasse 4 in streng voneinander getrennte Bildungsgänge beschlossen.
Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen wurde von der schwarz-gelben Schulpolitik abgeschafft. Sie gibt es nur noch nach unten. Gerade vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, wenn Eltern für ihre Kinder eine Gesamtschule wollen, weil sie sich wünschen, dass die Bildungsgänge für ihre Kinder möglichst lange offen gehalten werden.
Herr Busemann, wenn Sie wie wir gleiche Bildungschancen für alle Kinder anstreben, dann müssen Sie mindestens dort, wo ein ausreichendes Bedürfnis vorhanden ist, die Gründung neuer Gesamtschulen zulassen, zumindest in jedem Landkreis. Sonst zementieren Sie ungleiche Voraussetzungen in den verschiedenen Landkreisen Niedersachsens.
Herr Minister, Sie haben im letzten Plenum vor der Sommerpause behauptet, Gesamtschulen würden nur noch in ein paar Bereichen nachgefragt. Man müsste Ihnen erst einmal aufzeigen, wo sich neue Standortbegehrlichkeiten auftäten. - Meine Damen und Herren, natürlich hat ein Großteil der engagierten Gesamtschulinitiativen zunächst resigniert die Arbeit eingestellt, nachdem Sie mit Ihrem neuen Schulgesetz die Neugründung von Gesamtschulen verboten haben.
Bis zu Ihrem Neugründungsverbot gab es in Niedersachsen sehr weit gediehene Initiativen für Gesamtschulen, mindestens für zwölf Gesamtschulen: in Harburg, in Schaumburg, im Ammerland, in Helmstedt, im Landkreis Leer, in Northeim, in Lüneburg, in Rotenburg. Ich kann Ihnen gerne die Liste vorlegen, Herr Minister. Da können Sie doch nicht von sporadischem Bedarf sprechen.
Wie Sie mit dem freien Elternwillen umgehen, Herr Minister, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wird angesichts des nachweislichen Bedarfs auch bei den Anmeldezahlen 2004 wieder ganz klar. Aber bei Gesamtschulen ist Ihnen der Elternwille nicht nur egal, sondern Sie wollen sogar unverdrossen weiter daran arbeiten, den Gesamtschulen den Garaus zu machen.
Das können wir gerade wieder sehen bei Ihren Plänen zur Neuorganisation der Schulaufsicht. Da wollen Sie den Gesamtschulen die eigenständige Schulaufsicht doch schon einmal entziehen.
Demnächst werden Sie wohl auch an die Entscheidung der Eltern für die weiterführenden Schulen herangehen, weil sich Eltern einfach nicht
(David McAllister [CDU]: Wie kommen Sie dazu, so etwas zu behaupten? Können Sie das behaupten? Sie re- den Blech!)
Natürlich wollen sie das nicht; denn die frühe Aufteilung auf das gegliederte System bedeutet viel zu frühe und viel zu festgelegte Verteilung von Lebenschancen.
Herr Minister Busemann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben heute die Chance, noch einmal darüber nachzudenken und richtig zu entscheiden. Schaffen Sie den freien Elternwillen in Sachen Gesamtschulen nicht ab! Ändern Sie das Schulgesetz, und lassen Sie die Neugründung von Gesamtschulen wieder zu.
Meine Damen und Herren, der Waldfrieden, von Waldkindergärten verströmt, hat sich schnell verflüchtigt anlässlich des Vokabulars und der erinnerlichen Ausführungen, die wir eben genossen haben.
Man hatte mir im Vorfeld gesagt, wir wollten uns heute mit der ganzen Geschichte sensibel beschäftigen. Von daher haben wir Dinge, die uns die ganzen Jahre bewegt haben, in die Aktentasche
gelegt und uns unter frommsten Absichten mit der Überschrift auseinander gesetzt: Den Elternwillen berücksichtigen - da sind wir immer dabei. Dem Elternwillen entsprechen - auch da sind wir immer dabei. Gesamtschulen bedarfsgerecht und bedarfsorientiert ausbauen - -
Dieses Thema, lieber Herr Jüttner, ist wahrlich landtagsbegleitend und wird nunmehr von Frau Ina Korter angereichert durch das Wahlverhalten der Eltern nach der Abschaffung der Orientierungsstufe und vielleicht auch durch die zahlreichen pädagogischen Forschungsergebnisse, die wiederum - every year the same procedure - je nach Ideologie dann auch interpretiert werden.
Liebe Frau Korter, damit Sie mit diesem Erfolg heute Abend nach Hause gehen, dass wir das festgestellt haben und wir bei der Aufnahme einer Analyse nicht unbelehrbar sind: Es ist unbestritten, es haben sich mehr Eltern bei den IGSen und KGSen angemeldet, als wir an Plätzen anbieten können. Das ist unbestritten.
Unbestritten ist weiterhin der massive Zugang zu den Gymnasien. Genauso ist unbestritten, dass die Hauptschule von den Eltern nicht ganz so gewählt worden ist, wie es prognostiziert wurde. Aber insgesamt hat der größte Teil der Eltern, der Lehrer und aller an der Schule Beteiligten dem riesigen Vorhaben Schulstrukturreform insgesamt „bestanden“ attestiert. Bestanden!