„Für tausende weiterer Hektar wird die Ausweisung als Naturschutzgebiet vorbereitet. Das Gebiet Esterweger Dose steht unmittelbar vor dem Abschluss.“
Die Esterweger Dose nimmt unter den Hochmoorgebieten Niedersachsens eine herausragende Rolle ein. Sie ist der größte noch vorhandene intakte Moorkomplex Niedersachsens. Große Anteile sind nach dem Torfabbau bereits wieder vernässt worden. Dieses gesamte Moor ist EUVogelschutzgebiet und damit bereits jetzt Teil des europäischen Netzes Natura 2000. Die Esterweger Dose ist der zentrale Bereich, das Kernstück des geplanten Moorschutzgebietssystems zwischen Oldenburg und Papenburg. Ich denke, die Bedeutung eines Naturschutzgebiets Esterweger Dose ist ausreichend deutlich geworden.
Sie ahnen, was jetzt kommt: Seit dem Regierungswechsel liegt auch die Ausweisung dieses wesentlichen Naturschutzgebietes auf Eis. Der Bundesverband der Torf- und Humuswirtschaft hat durch Intervention bei Minister Sander erreicht, dass seitens des Ministeriums die Gesamtausweisung der Esterweger Dose als Naturschutzgebiet aufgeschoben wird. Die Option für einen weitergehenden Torfabbau wird seitdem deutlich formuliert.
Auf der gleichen Linie liegt auch, dass Herr Sander kürzlich per Erlass dafür gesorgt hat, dass für eine Fläche, die bereits 1995 für den Naturschutz angekauft wurde, der ausgelaufene Pachtvertrag für einen Landwirt völlig unbegründet verlängert wurde. Der Landwirt baut dort jetzt weiter Mais an. Damit können der Naturschutz und die Wiedervernässung auf dieser Landesfläche nicht mehr umgesetzt werden.
Mit solchen Aktionen fügt Herr Sander dem Moorschutz schwerer Schaden zu. Er entzieht einer Aufgabe, der seit 23 Jahren alle niedersächsischen Regierungen verpflichtet sind, den Boden im wahrsten Sinne des Wortes.
Sorgen Sie dafür, dass das Naturschutzgebiet Esterweger Dose umgehend und im gesamten Umfang ausgewiesen wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung auch dazu verpflichten, das Konzept zur Bestandssicherung der Niedermoore in Niedersachsen endlich vorzulegen. Voraussetzung dafür ist die Ausweisung weiterer Schutzgebiete. Der Niedermoorschutz ist ein Ziel, auf das sich in der Vergangenheit alle Fraktionen dieses Parlaments mit gutem Grund verständigt haben.
Wir wissen, dass auch der Moorschutz eine breite Unterstützung braucht, um bei der Umsetzung seiner Ziele voranzukommen. Naturschutz kann nur dann als Gemeinschaftsaufgabe der Menschen in einer Region wahrgenommen werden, wenn die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Region mit der Entwicklung im Naturschutz verbunden wird. Deshalb können auch Vertragsnaturschutz und entsprechend honorierte extensive Landwirtschaft auf landwirtschaftlich genutzten Moorflächen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von bäuerlich strukturierten, kleineren landwirtschaftlichen Betrieben sein. Sie wissen, wie hilfreich das oft bei verfallenden Bauernhöfen in dieser Region ist.
Wir schlagen in unserem Antrag vor, ein zukunftsweisendes Konzept „Moor erleben“ gemeinsam mit der Region zu entwickeln und zu fördern, um die Chancen eines naturnahen Tourismus in der Region besser zu nutzen. Die schon bestehende deutsche Fehnroute, die mit dem Fahrrad sowie zu großen Teilen auch dem Boot befahren werden kann, stellt bereits ein sehr attraktives Angebot dar, das vorbildlich mit den Zielen des künftigen Schutzgebietssystems im Einklang steht.
Die Anrainergemeinden der Esterweger Dose haben eine naturverträgliche Fahrradroute zum Thema Moor als Einstieg in einen sanften Tourismus etabliert. Die warten förmlich darauf, dass dieses Naturschutzgebiet jetzt auch vollständig ausgewiesen wird. Natur erleben, Sport und Umweltbildung lassen sich in diesem Raum hervorragend miteinander verbinden.
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Regionalentwicklung, die auf dem Charakter der Moorlandschaften aufbaut, kann auf den Schutz der Moore nicht verzichten. Moore gehören zu Niedersachsen wie die Nordsee und das Wattenmeer. Sie müssen geschützt und womöglich auch wiederhergestellt werden. Wir sollten uns darüber auch hier und jetzt einig sein, und einer solchen
Danke schön, Frau Kollegin Steiner. - Zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Schröder von der CDU-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass der Moorschutz eine große Bedeutung für Niedersachsen hat - für den nationalen Bereich und für den internationalen Bereich. Dieses Moorschutzprogramm wurde bereits 1981 unter einer CDU-Landesregierung durch den Ministerpräsidenten Albrecht eingeführt, und es war schon damals sehr weitsichtig und sehr erfolgreich.
Mehr als 20 Jahre Moorschutzprogramm. Das bedeutet natürlich auch, dass sich die Einstellungen dazu ebenso geändert haben wie die Möglichkeiten und die Ziele. Deshalb wurde dieses Gesetz 1986 ergänzt und 1995 aktualisiert.
Was ist in dieser Zeit erreicht worden? - Mehr als 42 300 ha sind als Naturschutzgebiete ausgewiesen worden, und die 150 Kleinstmoore unter Biotopenschutz gestellt worden. Die Hälfte der Moorflächen, die es noch gab, sind bereits renaturiert worden.
Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, besteht sicherlich weiterhin, und es ist auch geplant zu handeln, Frau Steiner. Dieser Handlungsbedarf besteht weiterhin bei den notwendigen Schutz-, Pflegeund Entwicklungsmaßnahmen, bei der Wiedervernässung und bei der Renaturierung.
Diese Flächen müssen aber auch erst einmal zur Verfügung stehen. Das bedeutet Flächenkäufe, die sich - das kenne ich so aus dem Landkreis Diepholz - nicht immer als ganz einfach erweisen. Besonders in den moornahen Randgebieten kommt es zwischen Landwirtschaft und Naturschutz natürlich des Öfteren zu Konflikten.
Wenn Sie aber in der Begründung Ihres Entschließungsantrages behaupten, der Umweltminister, Herr Sander, fördere „durch sein massives Eintreten gegen Naturschutzgebietsausweisungen zu
nehmend längst überwunden geglaubte Begehrlichkeiten aus der Landwirtschaft und der Torfwirtschaft“, dann muss ich Ihnen dazu ganz einfach und ganz klar sagen: Das ist falsch!
Was er macht, ist etwas ganz anderes. Wir, Minister Sander und die CDU- und die FDP-Fraktionen, werden Natur- und Moorschutz mit den Beteiligten durchführen.
Der Landwirt ist betriebswirtschaftlich auf die Nutzung seiner Flächen angewiesen. Diese Flächen für den Moorschutz herauszukaufen, ist bei der heutigen Finanzlage des Landes nur bedingt möglich und zieht oft Flurneuordnungen nach sich.
- Moment! Ich glaube, lieber Herr Kollege, Sie verwechseln da etwas. Sie möchten sich zwar ein Paradies kaufen, aber Sie müssten eigentlich sehen, dass der große Park hinter dem Haus auch schon etwas wert ist.
Es wird aber weiterhin Flächenankäufe geben, und zwar dort, wo sie richtig und wo sie wichtig sind. Ich zitiere aus dem Entwurf für den Flächenankauf durch die Naturschutzverwaltung des Landes. Dort heißt es:
„Flächenankäufe werden getätigt, wenn auf dem Wege der Nutzungsstilllegung unberührter oder sich selbst entwickelnder Natur wieder Raum gegeben werden soll oder die wirtschaftliche Nutzung in Moorgebieten aufgehoben werden soll,“
„wenn aus Gründen des Arten- und Naturschutzes erheblich für die fachgerechte Landwirtschaft unzumutbare Nutzungsveränderungen, z. B. Wiederanhebung von Wasserständen, notwendig sind.“
die Interessenvertretung - sprich: das Landvolk für die Landwirte und die Pächter zu beteiligen, damit man zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommt.
Es ist äußerst wichtig, gemeinsam mit der Landwirtschaft und auch mit der Torfwirtschaft vor Ort praktikable Konzepte zu entwickeln und sie dann sinnbringend umzusetzen. Um Hochmoorschutz zu erreichen, muss man mit allen Beteiligten an einem Strang ziehen.
In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie die umgehende Ausweisung von Moornaturschutzgebieten. Das schließt natürlich auch die Flächen ein, auf denen noch abgetorft wird und auch noch abgetorft werden darf. Da gibt es Verträge, Frau Steiner, die noch gelten und die eingehalten werden müssen.
Der Torfabbau geht schon seit langer Zeit zurück; das wissen Sie alle. Wenn Sie, Frau Steiner, eben gesagt haben, nirgends werde so viel Torf abgebaut wie in Niedersachsen, dann gucken Sie doch mal auf die Landkarte! Es gibt auch nirgends eine solche Häufung von Mooren wie in Niedersachsen.
Die Abbaugenehmigungen werden von der unteren Naturschutzbehörde erteilt. Dort wird erst geprüft und dann bewilligt.
Die reinen Torfwerke, die Sie hier als walzende Maschinen erscheinen lassen wollen, sind längst zu Erde-Mischwerken geworden, die ihren Torf zum größten Teil aus östlichen Ländern bekommen und mit den unterschiedlichsten Substraten anreichern.
Im Regierungsbezirk Hannover liegen noch ganze elf Anträge zur Abtorfung von Kleinstflächen vor. Diese Rohstoffgewinnung soll dort stattfinden, wo neben bereits abgetorften Flächen weiter abgetorft werden soll oder die in der Nähe von Torfwerken sind.
Umweltministerium gerade entwickelt. Vielleicht lässt es sich mit der vorhandenen Fehnroute in Zukunft verbinden: mit dieser wunderschönen Fahrradtour, die man per Rad und per Boot abfahren kann. Das muss zu gegebener Zeit abgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, Moorschutz und Naturschutz sind oft nicht so schnell zu verwirklichen, wie man es sich wünscht. Er hat etwas mit Grundund Bodenrechten zu tun und mit erforderlichen Geldmitteln, vor allem aber mit Menschen, die mitgenommen werden müssen. Das kann man nicht so schnell über das Knie brechen.