Wenn Ihr Modell bis heute korrekt ist und Sie das so machen wollen, dann ist das die zweite Stelle, an der Sie die Bevölkerung massiv zu täuschen versuchen.
Meine Damen und Herren, die CSU stellt fest, die Pläne der CDU seien nicht zu finanzieren. Sie verursachen enorme Bürokratie, da zur Ermittlung der Pauschalen von den Finanzämtern bundesweit 20 Millionen Haushalte überprüft werden müssten. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herr Rebscher, stellt fest, er bewundere den Langmut der CSU, wie sie ihrer Schwesterpartei hilft, diesen sachverstandsfreien Fall mit Anstand wieder hinzubekommen.
Herr Geißler stellt in der Zeit fest: Die Kopfpauschale ist nicht finanzierbar. Sie fordert einen gewaltigen steuerpolitischen Ausgleich, bei dem man jede Steuerreform vergessen kann. Die CDU will an das Modell der Bürgerversicherung nicht heran, weil sie nicht bereit ist, eine Umverteilung von oben nach unten zu akzeptieren. Der bessere Weg wäre laut Geißler die Bürgerversicherung. - Meine Damen und Herren, Recht hat er. Die Bürgerversicherung ist weltweit auf dem Vormarsch, zuletzt von der konservativen niederländischen Regierung beschlossen. Meiner Meinung nach sollte es der
CDU-Führung zu denken geben, dass alle ihre früheren Fachminister und sozialpolitischen Aushängeschilder Seehofer, Blüm und Geißler unisono gegen die Kopfpauschale und für die Bürgerversicherung sind. Ich glaube nicht, dass diese Herren ihren Sachverstand vollständig verloren haben. Ich glaube eher, dass junge Nachwuchspolitikerinnen und -politiker schon heute beratungsresistent sind.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn diese Debatte innerhalb von CDU und CSU noch möglichst lange weitergeführt wird. Dann wird auch der Letzte in diesem Land verstehen, was von einer christdemokratischen Bundesregierung in der Sozialpolitik zu erwarten wäre. Was in Niedersachsen dabei herausgekommen ist, stellen Sie zwischenzeitlich eindrucksvoll unter Beweis. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens ist nicht mehr gegeben. Noch im Jahr 2003 reichten die Einnahmen der GKV nicht aus, um alle Leistungsansprüche zu finanzieren. Durch die Praxisgebühr und die durch Sie beschlossene Rationierung im Medikamentenbereich sind erst einmal Überschüsse erwirtschaftet worden. Alle hilflosen Versuche dieser Bundesregierung, mit gesetzgeberischen Maßnahmen die Kosten zu dämpfen und das System zukunftsfähig zu gestalten, sind absolut fehlgeschlagen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind letzten Endes zu marginal, als dass sie unser Gesundheitswesen auch nur über ein paar Jahre hinweg stabil halten könnten.
Für das Jahr 2020 wird ein Beitrag zu den Krankenversicherungen in Höhe von etwa 20 % prognostiziert. Wir müssen also umsteuern und eine grundlegende Reform unseres Gesundheitswesens einleiten.
Dazu sind natürlich erhebliche Einschnitte erforderlich. Der Sozialexperte Professor Rürup hat am 15. Juli dieses Jahres ein weiteres Konzept der CDU zur Zukunft des Gesundheitswesens vorgestellt, nämlich die Gesundheitsprämie. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche Pauschale in Höhe von 169 Euro für Erwachsene und in Höhe von 78 Euro für Kinder zu zahlen ist. Der Arbeitgeberanteil wird ausgezahlt und ist steuerpflichtig. Die Belastungsgrenze wird bei 12,5 % festgeschrieben. Die PKV bleibt erhalten.
In der Welt am Sonntag vom 24. Oktober dieses Jahres waren zum Thema Gesundheitsprämie vier Wahrheiten zu lesen: Erstens. Die Kopfpauschale ist entwaffnend ehrlich. Zweitens. Die Gesundheitsprämie ist gerecht. Drittens. Die Gesundheitsprämie ist solidarisch. Viertens. Die Gesundheitsprämie ist bezahlbar.
„Die Gesundheitsprämie erhöht die Kosten nicht; sie finanziert sie nur intelligenter. Damit durchschneidet sie den tückischen Kreislauf, dass hohe Lohnnebenkosten zu höherer Arbeitslosigkeit und schließlich zu noch höheren Lohnnebenkosten führen.“
Ich kann an dieser Stelle nahtlos an die Zitate aus der gleichen Spiegel-Ausgabe anschließen, aus der auch Herr Schwarz zitiert hat. Dort heißt es, Herr Schwarz:
„Für Geringund Normalverdiener hingegen verändert sich unter dem Strich nur wenig, wie Rürup‘s Modellrechnungen beweisen, etwa für die viel zitierte Verkäuferin. Mit einem Bruttolohn von 1 250 Euro zahlt sie derzeit knapp 90 Euro im Monat an die gesetzliche Krankenkasse, denselben Betrag führt ihr Arbeitgeber an die Kasse ab. Nach Abzug der Aufwendungen für die Gesundheit bleibt ihr derzeit ein Bruttolohn von 1 160 Euro. Im Merkel-Modell hingegen bekommt sie wegen der Gesundheitsprämie erst einmal eine kräftige Lohnerhöhung. Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil von 90 Euro nicht wie bislang an die AOK, sondern überweist das Geld auf das Konto der
Verkäuferin. Deren Brutto erhöht sich somit auf 1 340 Euro. Am Ende all dieser Berechnungen liegt das Monatsbrutto der Verkäuferin nach Abzug aller Gesundheitskosten 17 Euro niedriger als heute.“
„Zwar ist der Nachwuchs nicht länger kostenlos mitversichert, wenn Papa oder Mama Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse sind, doch die für die Kinder erhobene Pro-Kopf-Prämie von 78 Euro im Monat müssen nicht die Eltern zahlen, sondern alle Steuerzahler, einschließlich jener, die selbst keine Kinder haben."
Selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat sich gegen die von der Regierung favorisierte Bürgerversicherung und für das CDU-Modell einer Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung ausgesprochen.
Eine Finanzierung über Pauschalen sei für den Bereich der medizinischen „Grundversorgung als zukunftsweisend anzusehen“, heißt es im Gutachten des Beirates.
Wenn man sich das eben Gesagte vor Augen führt, versteht man den Antrag der SPD überhaupt nicht mehr. Der erste Punkt ist, wie schon ausgeführt, völlig falsch. Von einer Mehrbelastung kann überhaupt keine Rede sein. Bereits heute werden etwa 40 Milliarden Euro in der GKV umverteilt. Wir ordnen die Finanzströme neu.
Beim dritten und vierten Punkt wird die Verarmung der Gesellschaft in Deutschland herbeigeredet, was jeglicher Grundlage entbehrt und völliger Unsinn ist. Der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat nämlich nachgewiesen, dass die Prämie zu einem Beschäftigungswachstum führt, während die Bürgerversicherung Arbeitsplätze vernichtet.
Zunge zergehen lassen, was Rot-Grün gerade beschlossen hat. Gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Koalitionsmehrheit Anfang Oktober im Deutschen Bundestag die Neuregelung bei der Finanzierung des Zahnersatzes und des Krankengeldes anstelle der ursprünglich vorgesehenen Zahnersatzpauschale von 7 Euro beschlossen. Ab dem 1. Juli 2005 müssen die gesetzlich Krankenversicherten Zahnersatz und Krankengeld in einem einkommensabhängigen Sonderbeitrag von 0,9 % ganz allein finanzieren. Für Arbeitnehmer hat dies eine Mehrbelastung von ca. 32 Euro im Monat zur Folge. Bei Rentnern wird der Sonderbeitrag zu einer Rentenkürzung führen, da die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2005 nicht ausreichen wird, um deren Mehrbelastung auszugleichen. Das ist unsozial, meine Damen und Herren.
Nun wollen wir uns einmal anschauen, was die SPD zu bieten hat: die Bürgerversicherung. Ich kann jetzt schon sagen: Das Beste daran ist der Name. Der Versichertenkreis wird erweitert, und auch Beamte und Selbständige werden in die GKV gedrängt. Die Entlastung ist geradezu lachhaft. Wenn alle Einwohner Mitglieder in der Bürgerversicherung werden, würde die GKV gerade um 0,2 % entlastet werden. Weiter werden alle Einkommensarten erfasst. Durch die höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte der GKV-Höchstbetrag, selbst wenn nur der Lohn herangezogen wird, von jetzt knapp 500 Euro auf 730 Euro steigen. Das ist die Wahrheit.
Die Kosten der Arbeit und die Krankenversicherung bleiben auch bei einer Bürgerversicherung eng miteinander verkoppelt. Ein höherer Beitragssatz würde wie bisher die Kosten der Arbeit verteuern. In diesem Zusammenhang muss ich einmal daran erinnern, weil Sie es vielleicht gar nicht wissen, dass Bismarck, der 1881 die Krankenversicherung der Arbeiter mit der Kaiserlichen Botschaft ins Leben gerufen hat, den Beitrag nur deshalb prozentual an den Lohn gekoppelt hat - es gibt nur einen einzigen Grund, das muss man wissen -, weil erstmalig die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt wurde. Das ist natürlich ein prozentualer Anteil vom Lohn, wie jeder einsehen kann. Es gibt sonst überhaupt keinen Grund dafür. Nun ist aber die Entkopplung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von der Krankenversicherung beschlossen worden. Deshalb besteht zurzeit gar
Eine Bürgerversicherung ändert nichts am Grundproblem eines umlagefinanzierten Verfahrens. Wenn durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung der Beitrag im Jahr 2020 auf 20 % steigen müsste, frage ich Sie: Wer soll denn das bezahlen, und was ist daran sozial und gerecht? Das müssen Sie mir erklären.
Mit ihren Vorstellungen löst die SPD selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ein Problem.
Ganz im Gegenteil: Selbst der viel zitierte Wettbewerb findet nicht statt. Solange es nämlich einen Risikostrukturausgleich gibt, haben wir eine virtuelle Einheitskasse. Bekanntlich will aber die SPD ihre detaillierten Vorstellungen erst nach der Bundestagswahl 2006 bekannt geben.
Um den notwendigen Paradigmenwechsel herbeizuführen, gibt es deshalb nur eine Alternative: die Gesundheitsprämie.
Danke schön, meine Damen und Herren. - Für die FDP-Fraktion hat sich Frau Kollegin Meißner zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland wissen seit Jahren, dass die derzeitige Struktur unseres Gesundheitswesens nicht zukunftsfähig ist. Wir haben steigende Beitragssätze und jährlich neue so genannte Reformgesetze, von denen ich hier nur ein paar nenne: das Gesundheitsreformgesetz, das Gesundheitsstrukturgesetz, das GKV-Neuordnungsgesetz, das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz, das Gesundheitsreformgesetz 2000, das Beitragssicherungsgesetz und zuletzt das Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Wir haben also viele Gesetze, die nur an Stellschrauben gedreht haben, ohne die Probleme anzugehen.
Dabei sitzen Ulla Schmidt und Horst Seehofer immer noch im selben Sandkasten und spielen immer noch mit denselben Förmchen wie früher einmal Norbert Blüm und Rudolf Dreßler.
Die Probleme sind bekannt. Wir haben die demografische Entwicklung, die Kosten des medizinischen Fortschritts und die Abhängigkeit der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen zu berücksichtigen.