Das, was gesagt wurde, ist gar nicht möglich. - Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden in einer engen Abstimmung eine Vereinbarung dahin gehend getroffen, dass die Kommunen für sich selbst entscheiden sollen, welches Personal sie zum Einsatz für die Erledigung bestimmter Aufgaben bringen. Es gibt Kommunen, die uns angedeutet haben, dass sie zunächst versuchen, diese Aufgaben mit eigenem Personal zu erledigen. Es wird Kommunen geben, Herr Lennartz, die das in dieser Form nicht bewältigen können, und die werden dann auf Personal vom Land zurückgreifen wollen. Es ist eine Frage der Freiwilligkeit - das wissen Sie auch -, wie man diese Personen mit deren Einvernehmen zu dem jeweiligen Arbeitsplatz unterstützend begleiten kann. Dafür gibt es ein Anreizsystem. Dieses Anreizsystem wird zum
einen den Personen gerecht, zum anderen aber auch den Kommunen, weil sie für die Erledigung der Aufgaben dadurch weniger Kosten haben werden. Das ist ein mit den Spitzenverbänden einvernehmlich abgestimmtes Programm. Diesbezüglich haben wir keinerlei negative Rückäußerung aus den Kommunen.
Frau Ministerin, wir haben heute den 18. November. Am 1. Januar soll das losgehen. Ich stelle fest: Die Betroffenen wissen nicht, was sie machen sollen und bei wem sie was machen sollen.
Meine Frage, Frau Ministerin, lautet: 13,3 Millionen Euro wollen Sie zur Verfügung stellen. Können Sie uns schon sagen, wie Sie diese Mittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufteilen, also nach welchem Maßstab?
Herr Möhrmann, ich habe eben im Rahmen der Frage von Herrn Lennartz versucht, dies darzustellen. Die Personen, die bisher bestimmte Aufgaben wahrgenommen haben, welche künftig von den Kommunen erledigt werden, verbleiben zunächst im Landesdienst - um das ganz deutlich zu sagen -, und jede Person, die in der Bezirksregierung arbeitet, weiß jetzt auch schon, wohin sie kommt.
hat mit den Vertretern dieser Bezirksregierungen gesprochen und mit ihnen, meine Damen und Herren, klare Feststellungen getroffen, damit dort klar ist, wo die Menschen künftig arbeiten werden.
Bezüglich der 13,3 Millionen Euro stellt es sich so dar, dass sie wie früher nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden.
- Ich muss genau nachschauen, aber das kann ich auch gerne nachreichen. Es ist ein ganz bestimmter Schlüssel, der nach KGSt-Grundsätzen mit der Ermittlung eines Mittelwertes berechnet worden ist. Den Schlüssel liefere ich gerne noch nach.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage nach den eben gehörten Antworten die Landesregierung, ob sie uns konkret sagen kann, wie viele Personen aus dem Landesdienst zum 1. Januar 2005 bei den Kommunen und auch bei welchen Kommunen arbeiten werden.
- Nein, das ist auch nicht der Sinn der Sache, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, Herr Jüttner.
Einen kleinen Moment bitte! - Es wurde eine Frage gestellt. Frau Wörmer-Zimmermann, wir sollten der Ministerin Gelegenheit geben, diese Frage zu beantworten.
Also, noch einmal: Es geht darum, dass die Bezirksregierungen zum Ende dieses Jahres aufgelöst werden.
Da gibt es einen bestimmten Personalstamm. Die Menschen, die dort arbeiten, sollen wissen, wo sie ab 1. Januar 2005 arbeiten werden.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, der von Herrn Bartling angesprochen wurde, also welche Mitarbeiter der Bezirksregierungen jetzt schon wissen, ob sie zukünftig, ab 1. Januar 2005, bei einer Kommune arbeiten werden. Ich habe eben versucht, Ihnen eindringlich nahe zu bringen, dass es eine Frage der Freiwilligkeit ist. Wir werden niemanden zwangsweise in irgendeine Kommune bringen, sondern wir werden in Form eines Anreizsystems Angebote unterbreiten und auf die Ausschreibungen der Kommune, auch z. B. im Rahmen der Jobbörse, hinweisen und Vorschläge unterbreiten. Das heißt nichts anderes - das ist doch wirklich klar -, als dass wir zum aktuellen Zeitpunkt, Herr Bartling, z. B. in Leer sechs konkrete Beispiele benennen können, und im Laufe des ersten halben Jahres oder vielleicht auch im zweiten Halbjahr 2005 werden wir sicherlich weitere konkrete Beispiele aufzeigen können. Die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden geht dahin, dass eine Anzahl von ungefähr 100 Stellen von den Kommunen übernommen werden sollte. Ich hoffe, das ist jetzt klar geworden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat eben ausgeführt, dass sämtliche Beschäftigte aller Bezirksregierungen zum heutigen Tag wissen, wo sie ab dem 1. Januar beschäftigt werden. Weil ich das stark bezweifle, will ich an der Stelle konkret nachfragen: Können Sie uns sagen, welche Diensttätigkeit der bisherige Regierungsvizepräsident in Hannover ab dem 1. Januar ausübt und wo?
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Ja, da haben Sie schon einmal die Unwahrheit gesagt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht noch einen nennen, sondern hätte gern gewusst, nachdem die Landesregierung dargestellt hat, dass sie im Laufe des nächsten Jahres mehr Klarheit schaffen will, ob die Landesregierung eine Vorstellung davon hat, wie lange es dauert, wie es z. B. der Innenminister gestern in der Aktuellen Stunde über Integrationsmaßnahmen gesagt hat, die Verlagerung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Bezirksregierungen in die Kommunalverwaltungen dauern wird.
Ich erweitere das noch um die Frage: Sie wollen auch einen Großteil von Verwaltungsmitarbeitern der Bezirksregierungen zu Polizeiverwaltungsunterstützern machen. Wie lange dauert diese Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis sie dort, wohin sie dann kommen, ihre Aufgaben wahrnehmen können?
Eine Erweiterung der Frage - Herr Bartling, das haben Sie geschickt gemacht, also zwei Zusatzfragen. - Für die Landesregierung Frau Ministerin Heister-Neumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bartling, ich gehe davon aus, dass sich, was diesen Personalübergang anbelangt, es im Verlaufe des nächsten Jahres herausstellen wird. Diese Zeit sollte man nutzen. Man muss ganz deutlich sagen: Es beginnt am 1. Januar 2005, und es ist eine freiwillige Angelegenheit. Aber die Anreizsysteme sind eben so, dass ich davon ausgehe, dass die Kommunen ein großes Interesse daran haben, auf den Personalbestand zurückzugreifen. - Das ist das Eine.
Zu dem Zweiten, das Sie angesprochen haben, nämlich Personal aus dem Verwaltungsbereich zu Polizisten auszubilden: Herr Bartling, Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist, wie Sie es gesagt haben, sondern dass diese Mitarbeiter aus den Bezirksregierungen im Verwaltungsbereich der Polizei arbeiten und eben nicht die Spezialaufgaben übernehmen werden, die bisher von Polizisten wahrgenommen worden sind.