Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum zweiten Themenbereich, zur inneren Sicherheit. Wir verbessern die innere Sicherheit in Niedersachsen nachhaltig. Wir haben uns vor der Wahl das Ziel gesetzt, in dieser Wahlperiode bis zu 1 000 zusätzliche Polizisten einzustellen und damit die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen. 2003 haben wir die ersten 125 Polizeibeamten aus anderen Bundesländern übernommen. Wir haben in den ersten zwei Jahren 500 zusätzliche Polizeianwärter eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass 200 Mitarbeiter der aufzulösenden Bezirksregierungen in den Polizeiverwaltungsdienst übernommen werden, um Polizeivollzugsbeamte für den Vollzugsdienst auf der Straße und in den Streifenwagen freizusetzen. So konnten wir auf die Neueinstellung von weiteren 125 Polizeianwärtern zum 1. Oktober 2005 verzichten. Wir haben in diesem Jahr unsere Polizeiorganisation zur effektiveren Verbrechensbekämpfung umfassend reformiert und neu organisiert. Mit dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat unsere Polizei jetzt eines der modernsten und effektivsten Polizeigesetze Deutschlands - ein Gesetz, das bei denjenigen, die
Drittens möchte ich einen Themenbereich ansprechen, auf dem Sie besonders herumgeritten haben, Herr Kollege Gabriel, nämlich die Sozialpolitik. CDU und FDP stehen für eine moderne Sozialpolitik in Niedersachsen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Sigmar Gabriel [SPD]: Dann lieber unmodern!)
Wir haben mit dem neuen Krankenhauskonzept für Niedersachsen den Strukturwandel bei den Krankenhäusern konstruktiv begleitet. Wir haben als einziges Bundesland die Mittel für diesen Strukturwandel aufgestockt.
Mit den Pro-Aktiv-Centren gehen wir flächendeckend gegen Jugendarbeitslosigkeit vor und bieten passgenaue Hilfen für die Jugendlichen an. 44 der 48 Landkreise haben bereits ein Pro-Aktiv-Center eingerichtet. Das zeigt, dass wir damit genau richtig liegen.
Mit den Mehrgenerationenhäusern von Frau Dr. von der Leyen geben wir eine Antwort auf die demografische Herausforderung und fördern mehr Kontakte zwischen den Generationen. Wir stärken die ehrenamtliche Arbeit und geben Hilfe zur Selbsthilfe. 13 Häuser sind bereits eröffnet. Für 2005 sind zehn weitere geplant. Trotz Ihrer Schmähkritik: Die Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsmodell.
Das Landespflegegesetz ist seit diesem Jahr in Kraft. Wir fördern die Konzentration auf ambulante Hilfen. Die Menschen können sich so länger in ihrer vertrauten Umgebung aufhalten. Angehörige werden unterstützt. Die Offensive „Familienfreundliche Arbeitswelt“ stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben noch vieles andere mehr in Angriff genommen.
Sozialpolitik heißt für uns aber auch, die knappen Mittel in dieser dramatischen Haushaltslage so effektiv einzusetzen, dass sie bei den wirklich Bedürftigen ankommen, die sie brauchen und die sie auch weiterhin erhalten sollen. Sozialpolitik heißt deshalb auch, alles auf den Prüfstand zu stellen, Doppelstrukturen abzubauen, klare Handlungsschwerpunkte zu setzen und dabei die Kräfte zu bündeln.
Aber wissen Sie was? - Das sage ich in aller Deutlichkeit: Das Unsozialste am Landeshaushalt ist, dass die jährliche Zinsbelastung von 2,5 Milliarden Euro höher ist als der gesamte Sozialetat von Frau Dr. von der Leyen. Das ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik in Niedersachsen. Deshalb hören Sie auf, von Sozialpolitik zu reden!
Ich möchte einen vierten Punkt ansprechen und dabei ausdrücklich unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten und unseren erfolgreichen Wirtschaftsminister Walter Hirche, unseren FDPFreund, loben.
Minister Hirche hat eine Mittelstandsoffensive u. a. mit den Kernthemen zukunftsfähige Arbeitsplätze, Kostenentlastungen, Bürokratieabbau, fairer Wettbewerb gestartet.
- Bei der Lautstärke Ihrer Zwischenrufe denke ich manchmal an den Satz, den mir ein Freund mit auf den Weg gegeben hat: Kehlkopf ersetzt nicht Kopf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Warum hat er das eigentlich Ihnen gesagt? - Heiter- keit bei der SPD)
Walter Hirche ist auf dem Weg, Hemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer abzubauen. Wir haben die Innovationspolitik des Landes neu ausgerichtet, z. B. mit der Landesinitiative Brennstoffzelle Niedersachsen und mit der Telematik-Initiative Niedersachsen. Wir haben die Wirtschaftsförderung im Lande neu organisiert. Sie wird flexibel und unbürokratisch mithilfe der NBank gestaltet. Seit dem 1. Januar 2004 werden alle Wirtschaftsförderprogramme des Landes in der NBank gebündelt und auf die Belange des Mittelstandes ausgerichtet.
Die Landesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Sie hat einen Ausbildungspakt geschlossen und auch 2004 mit unseren Partnern in der Wirtschaft zahlreiche neue Ausbildungsplätze eingeworben: 1 200 zusätzlich geschlossene Ausbildungsverträge. Anders gesagt: Das sind knapp 3 % mehr ge
genüber dem Vorjahr. Dieser Aufwärtstrend ist ausdrücklich ein gemeinsamer Erfolg aller Partner des Ausbildungspakts zum Wohle junger Menschen, nämlich der Landesregierung und der freien Wirtschaft. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass unsere Politik von CDU und FDP wirksamer ist als Ihr unverantwortliches Gerede über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe in Deutschland.
Wir sagen auch weiterhin Ja zu Technologie- und Innovationsförderung. Regional bedeutsame Infrastrukturprojekte, wie das Windenergie-Kompetenzzentrum und die Offshore-Windenergie-Basis in Cuxhaven, der Forschungsflughafen in Braunschweig und der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, werden plangerecht realisiert. Das bringt tausende von zusätzlichen Arbeitsplätzen in Niedersachsen.
Es ist unbestritten - da können Sie noch so viel kritisieren, wie Sie wollen -: Unsere ersten Erfolge in der Landespolitik sind unbestritten. Beim Wachstum liegt Niedersachsen mit einem Plus von 2 % in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über dem Bundesdurchschnitt, Rang 4 im Vergleich der Länder. Niedersachsen und Bayern sind die einzigen westdeutschen Länder mit überdurchschnittlichem Wachstum seit 2003. Die Konjunkturindikatoren zeigen nach oben. Die niedersächsischen Handelskammern sehen auch für 2005 einen fortgesetzten Wachstumstrend für Niedersachsen. Der Konjunkturklimaindex der NIHK sieht für das dritte Quartal 2004 eine Steigerung um sechs Punkte auf 120. Bei der Arbeitslosenquote - das ist hier bereits mehrfach von anderen erwähnt worden hat sich Niedersachsen im Zeitraum von Oktober 2003 bis 2004 im Vergleich der Bundesländer von Platz 9 auf Platz 6 verbessert. Niedersachsen - das besagen viele objektive Rankings - erhält im Ländervergleich durchweg gute Noten. Es herrscht Aufbruchstimmung. Es zeigt sich, dass die niedersächsische Wirtschaft nach Jahren wieder Vertrauen in dieses Land und in die niedersächsische Landespolitik gefasst hat. Das ist ein besonderer Verdienst von Ministerpräsident Christian Wulff und Wirtschaftsminister Walter Hirche.
Aber, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das A und O der Landespolitik der neuen bürgerlichen Mehrheit in diesem Hause
bleibt die Konsolidierung des Landeshaushalts. Eines will ich deutlich sagen: Finanzminister Hartmut Möllring hat das Land Niedersachsen endlich wieder auf Konsolidierungskurs gebracht.
Der Konsolidierungskurs wird im dritten Jahr fortgesetzt. Im Haushaltsplan 2005 reduzieren wir die Nettokreditaufnahme erneut um 350 Millionen Euro. Das Besondere ist, dass Niedersachsen damit das einzige Land in Deutschland ist, das im dritten Jahr in Folge die Nettokreditaufnahme reduziert.
Welch außergewöhnliche Leistung das ist, zeigt das von mir bereits erwähnte Beispiel. Ich sage es noch einmal: Mipla 2002, Finanzminister Aller, Ministerpräsident Gabriel - Sie haben für 2005 2,6 Milliarden Euro mehr eingeplant, als wir jetzt tatsächlich zur Verfügung haben. Leider - ich sage ausdrücklich „leider“ - sind Ihre Prognosen Luftbuchungen gewesen. Wenn sich Ihre Prognosen bewahrheitet hätten, dann hätten wir die Neuverschuldung jetzt um weitere 650 Millionen Euro absenken können und wären auf dem Weg zu unserem Ziel, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, bereits einen Riesenschritt weiter. Sie haben uns in der Tat eine ganz gewaltige, schwergewichtige Erblast hinterlassen.
Nun heißt es für die CDU-Fraktion, in diesen wirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigen Zeiten Schwerpunkte eigener Art zu setzen. Wir haben den Landeshaushalt in den letzten Wochen und Monaten sehr ruhig, sehr sachlich und sehr intensiv beraten.
Übrigens, in diesem Zusammenhang: Ich kann mich noch an das Geschrei und an das Theater vor einigen Monaten erinnern, das Sie veranstaltet haben, Herr Möhrmann und andere. Sie haben beklagt, die Haushaltsberatungen seien in diesem Jahr so kurz, dass keine ordnungsgemäße Beratung des Haushalts möglich sei. Ich stelle fest: Wir haben den Haushalt in Rekordzeit beraten. Wir haben das sowieso hingekriegt, die FDP auch. Sie müssen sich an unser Tempo gewöhnen. Wir können dieses Tempo gerne beibehalten; daran soll es nicht liegen.
Auf jeden Fall haben wir uns auf einer zweitägigen Klausurtagung in Braunschweig ganz ernsthaft nur mit diesem Landeshaushalt befasst.
Natürlich wäre es für uns politisch bequemer gewesen, mehr Schulden zu machen, anstatt zu sparen. Gegen neue Schulden hat bisher noch niemand in diesem Land demonstriert.
Natürlich wäre es für uns politisch bequemer gewesen, Verwaltung und Bürokratie so zu belassen, wie es in Niedersachsen seit Jahrzehnten der Fall war. Gegen den Verbleib von Behörden hat noch nie ein Abgeordneter oder ein Bürgermeister demonstriert.
Natürlich wäre es für uns politisch bequemer gewesen, den Menschen weiterhin all das zu geben, was sie bisher vom Land erhalten haben, und Verbänden und Institutionen all das weiter zu zahlen, woran sie sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg gewöhnt haben. Auch dagegen hätte es keine Demonstrationen gegeben.
Das alles wäre für uns von Union und FDP einfacher und bequemer gewesen. Dennoch wäre das alles grundfalsch gewesen. Die Bedingungen in diesem Land haben sich jetzt endgültig verändert. Deshalb geht heute vieles nicht mehr, was in der Vergangenheit richtig war. Wir müssen endlich umdenken. Die Wähler haben uns den Auftrag gegeben, die politischen Weichen auf Aufstieg und nicht auf Abstieg zu stellen. Nur durch das Zurückfahren der Neuverschuldung - das sage ich ausdrücklich - und durch den mittelfristigen Abbau der Altschulden sichern wir den nachfolgenden Generationen in Niedersachsen überhaupt noch eine Zukunft.
Deshalb ist der Marsch in immer nur neue Schulden moralisch zutiefst ungerecht, denn Schulden von heute sind Zinsen von morgen und damit Steuern von übermorgen. Immer nur neue, zusätzliche Schulden zu machen, ist unsozial. Es ist asozial gegenüber künftigen Generationen. Das ist die Wahrheit, die Sie endlich begreifen müssen.
Deshalb haben wir Koalitionsfraktionen uns im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition eines von vornherein versprochen: Wenn wir Änderungen an dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vornehmen, dann nur mit entsprechenden Deckungsvorschlägen, damit wir gerade nicht den einfachen, den bequemen Weg, den Sie viele
Wir geben 1 Million Euro mehr an die Schulen in freier Trägerschaft, als es die Landesregierung vorhatte, weil wir die Schulen in freier Trägerschaft für eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Schulwesens halten.
Wir investieren 1 Million Euro in unsere drei landeseigenen Gymnasien, um den Ausbau zu Ganztagsschulen zu ermöglichen.
Wir haben durchgesetzt, dass das Land die überbetriebliche Lehrlingsausbildung weiterhin mit 3 Millionen Euro fördert. Das machen wir, damit junge Menschen fit für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen werden. Damit unterstützen wir Handwerk und Mittelstand.
Wir unterstützen unsere Werften an der Nordseeküste mit insgesamt 7,2 Millionen Euro. Damit werden Aufträge in dem mörderischen Wettbewerb im Werftengeschäft im Wert von 115 Millionen Euro abgesichert.
Wir stellen für die innere Sicherheit 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit diesem Geld soll die technische Ausstattung und die Ausrüstung der Polizei z. B. durch Schutzwesten verbessert werden. Außerdem soll die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bis zum Jahr 2006 abgeschlossen sein.