Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Reduzierung der Mittelinstanz und der Auflösung der Bezirksregierungen in ihrer heutigen Form werden alle Aufgabenbereiche einer Aufgabenkritik unterzogen. Neben dem Aufgabenwegfall wird ebenfalls die Möglichkeit der Aufgabenreduzierung und -verlagerung sowie einer Aufgabenwahrnehmung durch Private geprüft. Danach werden die Zielorganisation und das Ziel-Beschäftigungsvolumen entwickelt und abschließend festgelegt. Die entsprechenden Projekte werden sich auch mit den Fragen der sozialverträglichen Ausgestaltung befassen und die notwendige Beteiligung sicherstellen. Besonderes Augenmerk wird dabei den Aufgaben im technischen Bereich, wie den Werkstätten, Laboren und Servicediensten, gewidmet.
Finanzminister Möllring hat angekündigt, dass die Ressorts im laufenden Jahr 91 Millionen Euro und im kommenden Jahr rund 170 Millionen Euro aufbringen sollen, um damit u. a. die Mehrausgaben für die geplante Neueinstellung von 2 500 Lehrern und 1 000 Polizisten zu decken. Hierfür werden nach Angaben Möllrings im Jahr 2003 41 Millionen Euro und im Jahr 2004 120 Millionen Euro erforderlich.
Das Ministerium für Inneres und Sport soll im Jahr 2003 rund 16 Millionen Euro zu diesem so genannten Turn-around-Fonds beitragen. Nach Angaben des Finanzministers sollen die Gelder aus Subventionen und Zuwendungen erwirtschaftet werden.
1. Welche Zuwendungsbereiche des Ministeriums für Inneres und Sport werden 2003 durch die Umwidmung von 16,2 Millionen Euro in den Turn-around-Fonds in welchem Maße betroffen sein (bitte detaillierte Darstellung)?
2. In welcher Größenordnung werden über diesen Beitrag hinausgehende Einsparungen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport im Zuge des Nachtragshaushaltes 2003 erforderlich, und wie sollen diese realisiert werden?
3. Wie will die Landesregierung unter diesen Voraussetzungen sicherstellen, dass die Entwicklung der inneren Sicherheit und des Sports in Niedersachsen zukünftig positiv verläuft?
Einzelheiten über Art und Höhe der Einsparungen können erst mitgeteilt werden, wenn die Landesregierung entsprechende Entscheidungen getroffen und den Haushaltsplanentwurf beschlossen hat.
Die Landesregierung wird voraussichtlich in ihrer Sitzung am 8. April 2003 über den Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplans 2003 beschließen. Erst dann wird feststehen, in welchen konkreten Zuwendungsbereichen Ausgabenreduzierungen erfolgen werden.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 17 der Abg. Ursula Helmhold (GRÜNE):
Euro und im kommenden Jahr rund 170 Millionen Euro aufbringen sollen, um damit u. a. die Mehrausgaben für die geplante Neueinstellung von 2 500 Lehrern und 1 000 Polizisten zu decken. Hierfür werden nach Angaben Möllrings im Jahr 2003 41 Millionen Euro und im Jahr 2004 120 Millionen Euro erforderlich.
Das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit soll im Jahr 2003 rund 18,5 Millionen Euro zu diesem so genannten Turn-around-Fonds beitragen. Nach Angaben des Finanzministers sollen die Gelder aus Subventionen und Zuwendungen erwirtschaftet werden.
1. Welche Zuwendungsbereiche des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit werden 2003 durch die Umwidmung von 18,5 Millionen Euro in den Turn-aroundFonds in welchem Maße betroffen sein (bitte detaillierte Darstellung)?
2. In welcher Größenordnung werden über diesen Beitrag hinausgehende Einsparungen im Bereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Zuge des Nachtragshaushaltes 2003 erforderlich, und wie sollen diese realisiert werden?
3. Wie will die Landesregierung unter diesen Voraussetzungen sicherstellen, dass die Entwicklung der Sozial-, Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik in Niedersachsen zukünftig positiv verläuft?
Die mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalte sind zurzeit Gegenstand verwaltungsinterner Beratungen. Sie bleiben dem Beschluss der Landesregierung über den 2. Nachtragshaushaltsplanentwurf 2003 vorbehalten. Die genannten Sachverhalte können daher erst nach Einbringung des 2. NHPl. 2003 in den Landtag erörtert werden.
Ministerpräsident Wulff und auch Finanzminister Möllring haben in verschiedenen öffentlichen Stellungnahmen eine deutliche Reduktion der mischfinanzierten Förderprogramme in Niedersachsen angekündigt. Der Ministerpräsident spitzte dies z. B. in seiner Regierungserklärung wie folgt zu: „Wir können es uns nicht leisten, knappe Landesgelder für
Bundesund EU-Mischfinanzierungsprogramme zu verwenden, die wenig Nutzen für das Land Niedersachsen haben.“ Dies hat zu einer breiten Verunsicherung bei niedersächsischen Kommunen und Projektträgern geführt, weil bisher eine Konkretisierung ausgeblieben ist, auf welche Programme sich diese unspezifischen Aussagen konkret beziehen.
1. Welche Förderprogramme des Bundes und der EU werden nach welchen Kriterien von der Landesregierung im Einzelnen zu denen mit wenig Nutzen für das Land gezählt?
3. Wodurch sollen die durch diesen einseitigen Verzicht ggf. wegbrechenden Investitionen und Arbeitsplätze in Niedersachsen anderweitig gesichert werden?
Ich habe bereits in meiner Regierungserklärung zur Haushaltslage des Landes Niedersachsen deutlich gemacht, in welcher dramatischen Finanzlage des Landes die jetzige Landesregierung die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Dabei war eine meiner zentralen Aussagen, dass an einem echten, einschneidenden Sparkurs kein Weg mehr vorbei führt. Und ich wiederhole es noch einmal: Wir werden sparen. Das ist keine Frage des Wollens mehr, sondern eine Frage des Müssens.
Deshalb hat der Herr Ministerpräsident bereits in seiner Regierungserklärung vom 4. März 2003 erklärt, dass ein wesentlicher Baustein zur Sanierung des Landeshaushalts ein nachhaltiger Abbau von Subventionen und Zuwendungen sein wird. Hierzu gehören auch die von Ihnen in Ihrer Anfrage angeführten Bundes- und EU-Mischfinanzierungsprogramme.
Dabei sind wir auf einem guten Weg: Schon im Dezember 2002 - also noch in der Zeit der alten Landesregierung - wurde den Ressorts mit Aufstellungserlass zum Konsolidierungsnachtragshaushalt 2003 aufgegeben, im Bereich der Subventionen und Zuwendungen insgesamt 50 Millionen Euro zu erwirtschaften. Die in den letzten beiden Wochen hierzu geführten Gespräche auf Ministerebene lassen erwarten, dass dieses Ziel auch erreicht werden wird. Dabei handelt es sich jedoch naturgemäß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch um verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich deshalb in diesem Moment – insbesondere aber auch wegen des noch ausstehenden Kabinettsbeschlusses zum
Diese Einsparungen von 50 Millionen Euro sollen auch im Haushalt 2004 und in der Mittelfristigen Planung 2003 – 2007 umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass es bei den Ende des Monats beginnenden Haushaltsverhandlungen gelingen wird, die Subventionen und Zuwendungen und insbesondere auch die Bundes- und EU-Mischfinanzierungsprogramme noch gezielter auf die Frage des Landesinteresses abzuklopfen. Sie können aber sicher sein, das die Landesregierung bei ihren Entscheidungen zum Subventionsabbau mit Augenmerk zu Werke gehen wird und dabei auch das Problem der Investitionskürzung oder einen drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen berücksichtigen wird.
Zu 2: Im Hinblick auf die gigantischen Haushaltslöcher in diesem und den folgenden Jahren lässt sich nur die Einsparungsnotwendigkeit in der Gesamtsumme ausdrücken. Welche Politik- und Aufgabenbereiche an der Bewältigung der Haushaltskonsolidierung mit welchen Summen beteiligt sein werden, ist zurzeit nicht abzusehen.