Protokoll der Sitzung vom 04.04.2003

sondern auch kooperative und integrierte Gesamtschulen,

(Bernd Althusmann [CDU]: Noch schlimmer!)

die für viele Eltern und für viele Kinder die einzige Hoffnung darstellen, mehr Durchlässigkeit und gerechtere Bildungschancen zu erreichen.

(Bernd Althusmann [CDU]: Wir sind für unser Schulmodell gewählt wor- den, im Gegensatz zu Ihnen!)

- Sie sind gleich dran. Dann können Sie alles dazu ausführen.

(Bernd Althusmann [CDU]: Genau!)

Sie verbieten diese Schulformen, obwohl sie von einer großen Zahl von Eltern gewünscht werden, obwohl zahlreiche Anträge auf Einrichtung vorliegen,

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das war im letzten Jahrhundert!)

- nein, warten Sie ab - obwohl viel mehr Anmeldungen für Gesamtschulen vorliegen, als Plätze vorhanden sind, sogar in Osnabrück, Herr Ministerpräsident, z. B. bei der Kooperativen Gesamtschule Schinkel in diesem Jahr. Wo bleibt da Ihre viel zitierte Freiheit, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und von der FDP-Fraktion? Die sehe ich nicht mehr. Freiheit heißt doch auch freie Schulwahl!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Aber nicht falsche Schulwahl!)

Das neue Schulgesetz von Schwarz-Gelb ist nicht nur rückwärts gewandt und wenig freiheitlich,

(Wolfgang Ontijd [CDU]: Es ist vor- wärts gewandt! - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Begabungsgerecht!)

es schränkt auch noch die Bildungslandschaft in Niedersachsen derart ein, dass wir befürchten müssen, dass unser Bundesland noch weiter von internationalen Standards abgekoppelt wird. Sie wissen genau, dass das nicht nur unsere Auffassung ist, sondern auch die von Jürgen Baumert vom MaxPlanck-Institut, vom McKinsey-Chef Jürgen Kluge - um nicht nur wieder die Handwerkskammer Baden-Württemberg ins Feld zu führen -, vom DGB und zahlreichen anderen Verbänden, die ich jetzt nicht alle aufzähle.

(Wolfgang Ontijd [CDU]: Dann zäh- len Sie die anderen Verbände auch auf, die dafür sind!)

Wir werden dazu in der Anhörung im Ausschuss noch einiges hören. Auch die Ergebnisse der IGLU-Studie werden uns dies möglicherweise nahe legen. Wir haben bereits am Mittwoch darüber gesprochen.

Meine Damen und Herren, wer sich derart über die Entscheidungen von Eltern hinwegsetzt, die das Beste für ihre Kinder wollen

(Bernd Althusmann [CDU]: Deswe- gen haben sie uns gewählt!)

und die längst wissen, welche Konsequenzen nach PISA von Erziehungswissenschaftlerinnen gefordert werden, der muss sich nicht wundern, wenn zahlreiche Eltern in Niedersachsen diesen Schulgesetzentwurf scharf kritisieren und sogar bekämpfen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU)

Wir werden diese Kritik unterstützen und fachlich untermauern, damit Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, endlich merken, dass Sie mit Ihrer Schulpolitik nicht auf einem neuen Weg sind.

Unser Antrag verfolgt das Ziel, den Elternwillen zu stärken und nicht einzuschränken - nicht nach Klasse 5, nicht nach Klasse 7 und auch nicht in der Auswahl der Schulform.

(Wolfgang Ontijd [CDU]: Überhaupt nicht wahrscheinlich!)

Sie laufen mit Ihrem Gesetz in eine völlig andere Richtung. Nehmen Sie sich doch einfach die Freiheit, und korrigieren Sie es. - Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU)

Herr Kollege Schwarz von der FDP-Fraktion, Sie haben das Wort.

(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt die große Freiheit! - Gegenrufe von der CDU)

Ach Gottchen, bleiben Sie doch ganz gelassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das scheint Sie alles richtig zu treffen. Verehrte Frau Korter, wer sich nicht mit den Gegebenheiten auseinander setzt und nicht bereit ist, nachzudenken, der sollte wenigstens von Zeit zu Zeit seine Vorurteile neu gruppieren. Das haben Sie nicht getan.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wenn man den vorliegenden Gesetzentwurf vorurteilsfrei liest, dann wird man nicht zu dem Schluss kommen können, dass der Elternwille eingeschränkt werden soll.

(Zuruf von der SPD: Tolle Aussage! Natürlich steht das drin! - Weitere Zu- rufe von der SPD)

Die Behauptung ist definitiv falsch. - Sie haben ihn wahrscheinlich auch nicht gelesen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir haben festgeschrieben, dass wir durch den Dialog und die intensive Beratung mit den Eltern

Entscheidungshilfen geben und damit die Situation für die Eltern verbessern wollen. Das ist das erklärte Ziel unseres Entwurfs. Das haben Sie in der Vergangenheit vernachlässigt.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Eines ist allerdings Voraussetzung: Man muss sich ganz offen dazu bekennen, dass es Begabungsunterschiede gibt.

(Walter Meinhold [SPD]: Woran er- kennen Sie denn das? - Weitere Zuru- fe von der SPD)

Damit ist ausdrücklich keine Wertung verbunden. Ein junger Mensch, der seine Stärken im handwerklichen Bereich hat, ist für unsere Gesellschaft genauso wertvoll wie jemand, der im Fach Mathematik einen Bundeswettbewerb gewonnen hat oder seine Siege bei „Jugend trainiert für Olympia“ einfährt; genau so!

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Schulalltag nennen.

(Walter Meinhold [SPD]: Reden Sie einmal zum Thema!)

Es gibt einen Jungen - nennen wir ihn einfach Tobias -, der war in den Fächern Geschichte, Sozialkunde und Erdkunde wirklich keine Kanone. Er war in theoretischen Dingen relativ schwach, und sein Hauptschulabschluss war gefährdet.

(Dieter Möhrmann [SPD]: In der Grundschule? - Silva Seeler [SPD]: Das gibt es gar nicht in der Grund- schule, Herr Schwarz!)

- Ich bitte Sie wirklich, bleiben Sie doch ruhig! Hören Sie doch einfach zu. Ich bin doch bei Ihnen, das ist gar kein Problem.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Walter Meinhold [SPD])

- Ich kenne leider noch nicht Ihren Namen, aber ich habe die Befürchtung, Sie da hinten kriegen einen Herzinfarkt. Seien Sie vorsichtig; ich mache mir Sorgen um Ihre Gesundheit.

(Bernd Althusmann [CDU]: Entweder Herr Meinhold oder Herr Buß! Es trifft immer den Richtigen!)

Dieser Junge hat also in dem Bereich seine Schwierigkeiten, und sein Hauptschulabschluss ist gefährdet.

(Zuruf von der SPD: Was hat denn das mit der Grundschule zu tun?)

- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Dann kommt er in sein Praktikum, und der Meister sagt: Mensch, das ist ein ganz toller Junge. Er sieht alles, kann alles, lassen Sie mir den bitte hier. - Das zeigt doch eindeutig, dass er über ganz bestimmte Fähigkeiten und Begabungen verfügt. Warum sollen wir diese Begabungen dann nicht frühzeitig ausbilden, d. h. also einen begabungsgerechten Unterricht anbieten?

Wenn wir uns nicht frühzeitig auf die Stärken der Schüler besinnen können, dann haben wir natürlich ein schlechtes Angebot gemacht. Dieses Angebot wollen wir verbessern. Leider rennt mir hier die Zeit weg, aber ich möchte Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich größten Wert darauf legen, dass die Durchlässigkeit - und zwar von unten nach oben - gewährleistet ist. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und engagierte Lehrkräfte, die wir jetzt stärken wollen. Das war in der Vergangenheit anders. Wir müssen die Stärken und nicht die Schwächen unserer Schüler abfordern.

Ich muss das leider abkürzen. Ich möchte Ihnen einen Zeitungsartikel aus der Welt vom 26. März vorstellen. Wenn das, was darin steht, zutrifft, dann halte ich das schlichtweg für einen Skandal. Hier steht: