mistisch, dass wir einen Hafenbetreiber par excellence finden. Dieser Hafen wird vernünftig betrieben werden.
Meine Damen und Herren, von den rund 900 Millionen Euro Gesamtkosten dieses Projekts wird das Land Niedersachsen rund 510 Millionen Euro tragen. Im nächsten Haushaltsjahr werden diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dafür 19,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Ginge es nach den Grünen, würde dieser Betrag auf null reduziert. Damit wäre die Realisierungsgesellschaft zum 1. Januar 2005 handlungsunfähig, arbeitsunfähig, und das Hafenprojekt wäre gestorben. Damit, meine Damen und Herren von den Grünen, haben wir Sie endlich einmal dort, wo wir Sie schon lange haben wollten, nämlich dass Sie zugeben, dass Sie dieses Projekt JadeWeserPort ablehnen und nicht wollen.
- Die Rahmenbedingungen sind hervorragend. Sie werden sehen, wie diese im internationalen Rahmen angenommen werden. Herr Janßen, da seien Sie mal ganz sicher.
So kann ich Ihnen sagen, dass der JadeWeserPort zu einem gemeinsamen norddeutschen Hafenund Infrastrukturprogramm mit dem Ziel der Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland gehört. Das heißt, das, was Sie unter einem Hafenkonzept verstehen und was auch der Bundesumweltminister darunter verstehen könnte, ist hier schon lange aufgegriffen worden. Das ist übrigens auch Beschlusslage dieses Hauses. Die Landesregierung arbeitet genau in diese Richtung. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass die letzte Kabinettsitzung mit Hamburg dies eindeutig gezeigt hat. Herr Janßen, Sie könnten schon ein Stück weiter sein. Ich kann Sie nur bitten, das zu lesen, was Ihnen vorgelegt wird.
Wir stehen, wie gesagt, zu diesem Projekt des JadeWeserPorts und bitten Sie, den unnötigen Widerstand endlich aufzugeben, den Sie gegen dieses Jahrhundertprojekt aufzubauen versuchen, damit auch Ihre Kraft in die Entwicklung des Landes Niedersachsen gesteckt werden kann.
Ich erlaube mir noch einen kurzen Ausflug zur Werftenhilfe. Dies ist ein Punkt, den uns die Kollegen der SPD in Bezug auf den Haushaltsplan nahe bringen wollten.
Wir unterstützen ausdrücklich die niedersächsischen Werften, die einem knallharten internationalen Wettbewerb und einer großen Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt sind. Durch Preisdumping in Südostasien werden die deutschen Werften im weltweiten Wettbewerb benachteiligt.
Wir stellen im Haushaltsplan 2005 7,223 Millionen Euro und damit 700 000 Euro mehr als bislang vorgesehen zur Verfügung. Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung der Wettbewerbshilfe des Bundes ausgebracht. Damit wird ein Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro in der niedersächsischen Schiffbauindustrie am Standort Niedersachsen ermöglicht.
Begrüßenswert ist, dass sich der Bund künftig mit 50 % an der Werftenhilfe beteiligen wird. Damit wird eine Forderung des Landtags aus dem vergangenen Jahr erfüllt, der - ich betone - alle Fraktionen dieses Hauses mit der Verabschiedung der Entschließung in Drucksache 15/541 zugestimmt haben. Die Landesregierung hat diese Forderung aufgegriffen und umgesetzt.
Unverständlich bleibt allerdings der Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2005, der eine Erhöhung der Mittel für die Werftenhilfe um 2 Millionen Euro vorsieht und damit anscheinend bei der Werftenhilfe bei einer 75-prozentigen Förderung durch das Land bleiben will, obwohl Sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit uns etwas anderes beschlossen haben.
Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie mehr Werftenhilfe wollen, dann nutzen Sie bitte Ihren Einfluss auf die Bundespolitik. Beim Bund werden die Mittel für die Werftenhilfe eben nicht erhöht. Der Bund hat ausdrücklich erklärt, dass er es bei seinem Ansatz belassen wolle. Wir stellen die Gegenfinanzierung sicher. Sollte sich der Bund entschließen, mehr Werftenhilfe zu gewähren, werden wir wie im vergangenen Jahr die Gegenfinanzierung realisieren.
Dies ist geschehen; der Bund - ich habe es gerade gesagt - hat seinen Anteil nicht erhöht. Setzen Sie sich deswegen freundlicherweise bei Ihren Kollegen in Bonn und in Berlin dafür ein, dass dieser Anteil erhöht wird. Dann haben wir mehr Geld. Aber mit der Forderung, 75 % der Werftenhilfe durch das Land aufzubringen, liegen Sie falsch. Sie haben auch etwas anderes mit beschlossen.
Meine Damen und Herren, abschließend wünsche ich mir, dass wir gemeinsam an der Weiterentwicklung des maritimen Niedersachsens arbeiten. Der für das nächste Jahr in Aussicht gestellte Küstenbericht - er wird uns wahrscheinlich im nächsten Jahr vorgelegt -, den die Landesregierung erstellen wird, wird uns Gelegenheit geben, uns intensiv mit den Belangen der Küste und damit auch der Häfen und der Schifffahrt auseinander zu setzen. - Ich danke Ihnen sehr herzlich.
- Entschuldigung, Frau Präsidentin. Einerseits ist es gut, dass man hinten keine Augen hat; sonst wäre man ja ein Monstrum. Andererseits bedauere ich das in diesem Fall besonders.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Bundesland - das ist ganz einfach - hat in den letzten 22 Monaten mehr Fortschritte gemacht als Niedersachsen.
Das zeigen die Wirtschaftsdaten. Zusammen mit Bayern steht Niedersachsen an der Wachstumsspitze der Bundesländer. Im Durchschnitt der Jahre 1994 bis 2002 lagen wir übrigens auf Platz 9, also in der unteren Tabellenhälfte. Jetzt sind wir an der Spitze. Nach Sachsen haben wir die größte Dynamik aller Bundesländer. Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich relativ besser als in den anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht noch weiter gekommen sind, dann liegt das daran, dass die Rahmenbedingungen nicht so sind, wie wir uns das wünschen, und dass sich die Bundesregierung bei den Themen Steuern, Sozialvorsorge sowie Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts Reformen verweigert. Stattdessen werden an allen Ecken und Enden neue Hürden aufgerichtet. Ich nenne nur zwei: Die Strompreise werden nach oben getrieben, vielleicht bis die ganze chemische Industrie von der Küste verschwunden ist. Das ist ein sehr ernster Vorgang, meine Damen und Herren.
Heute kam die Meldung über den Ticker: Die Fraktionen von Rot und Grün bereiten ein Antidiskriminierungsgesetz vor, das offenkundig die Vorstellungen der Grünen aufnimmt und nicht die Vorgaben aus Brüssel im Verhältnis von 1 : 1 umsetzt, wie das Frau Zypries vorhatte. Dieses Gesetz würde ein bürokratisches Monstrum hervorbringen, das den Mittelstand in Deutschland in äußerst ernster Weise bedrohen würde. Das wird das Hauptfeld der Auseinandersetzung im nächsten halben Jahr sein.
Meine Damen und Herren, es sind diese Rahmenbedingungen, die uns Schwierigkeiten machen. Ich will aber auch gern erwähnen, dass dazu Rahmenbedingungen gehören, an denen in der Vergangenheit z. B. alle Kultusminister beteiligt waren. Die falsche Ferienregelung, die wir hatten und noch in diesem Jahr haben,
Wenn ich solche allgemeinen Dinge unter den Rahmenbedingungen erwähne, heißt es immer: Reden Sie doch über Niedersachsen! - Das will ich gern tun. Ich habe aber zu Anfang gesagt, wie positiv die Bilanz insgesamt in Niedersachsen ist.
Trotzdem, meine Damen und Herren: Wenn wir uns die Fundamentaldaten in Niedersachsen ansehen, müssen wir feststellen, dass wir natürlich noch ein ganzes Stück hinter Bayern, BadenWürttemberg und Hessen liegen. Das lässt sich nicht kurzfristig aufholen. Wir sehen, dass innerdeutsche Vergleiche nicht mehr ausreichen; denn das Tempo der Globalisierung nimmt zu.
Wir mussten am Beginn dieser Legislaturperiode feststellen: Unter den Ministerpräsidenten Schröder, Glogowski und Gabriel hat sich der Anteil der niedersächsischen Wirtschaft am deutschen Export von 10,5 % auf 8,6 % verringert. Das hat in Niedersachsen haufenweise Arbeitsplätze gekostet. Deswegen ist die Außenwirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, ein wichtiges Feld für neue Arbeitsplätze in Niedersachsen.
Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Vorteil, insbesondere wenn ich an die mittel- und osteuropäischen Länder denke, dass wir mit der Deutschen Management-Akademie in Celle eine Einrichtung haben, die in den letzten 15 Jahren rund 20 000 Manager aus Mittel- und Osteuropa durchlaufen und sich dort qualifiziert haben. Diese Menschen sind eine Brücke in diesen Raum hinein.
Der Streichungsantrag der Grünen an dieser Stelle zeigt, dass Sie entweder nicht begriffen haben, welche Chancen in diesem Personentransfer und dieser Brückenfunktion liegen, oder aber dass nach der Methode Trittin industrielle Arbeitsplätze in diesem Lande vorsätzlich zerstört werden sollen.
Ich bin es auch leid, die Folgen draußen zu bemänteln. Wenn wir Infrastrukturvorhaben angehen - Herr Kollege Thümler hat das gerade im Zusammenhang mit dem JadeWeserPort gesagt -, dann werden immer wieder Einwände vorgetragen, die auf Blockade ausgerichtet sind. Das war damals beim Emssperrwerk der Fall, das ist jetzt beim JadeWeserPort und bei vielen anderen Dingen genauso. Meine Damen und Herren, was unsere Volkswirtschaft an dieser Stelle an Zeit verliert, kostet Arbeitsplätze. Weil keine Einnahmen erzielt werden, verschärfen sich die sozialen Probleme im Lande. Ihre Blockaden verschärfen die sozialen
Ich freue mich deswegen, dass es mit der SPD Einigkeit darin gibt, dass die Hauptaufgabe von Wirtschaftspolitik ist, Arbeitsplätze zu erhalten und Hilfe beim Aufbau neuer zu geben. Über die Instrumente werden wir immer diskutieren. Aber deswegen setzen wir - auch darauf ist hingewiesen worden - z. B. das Instrument der Wettbewerbshilfe ein. Die volle Gegenfinanzierung legen wir im Haushalt vor. Ich hätte mir auch gewünscht, dass, wenn der Landtag eine einstimmige Entschließung fasst, auf der Basis einer solchen einstimmigen Entschließung gegenüber dem Bund argumentiert und nicht aus Tagesopportunismus heraus entschieden wird, noch etwas draufzulegen. Meine Damen und Herren, es war schwierig genug, an dieser Stelle zu dem Ergebnis 50 : 50 zu kommen.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, in der NBank die verschiedenen Förderprogramme zu bündeln. Herr Kollege Opermann hat darauf hingewiesen, dass das von der SPD vorgedacht worden sei. Richtig! Aber ich habe doch überhaupt keine Hemmungen, nach Prüfung Konzepte, die richtig sind, zu übernehmen und fortzuführen. Ich freue mich im Übrigen, Herr Oppermann, dass Sie das in der Vergangenheit mit Maßnahmen, die ich während meiner ersten Amtszeit durchgeführt habe, genauso gemacht haben. Die heutige Innovationspolitik, die wir als Landesregierung betreiben, fußt auf dem, was in den letzten Jahren gemacht worden ist, und das wiederum fußt auf dem, was in der Regierungszeit Albrecht/Hirche Ende der 80erJahre gemacht worden ist. Deswegen brauchen wir uns doch nicht gegenseitig schlecht zu machen. Es ist richtig, dass es eine solche Kontinuität gibt, und ich bin froh, dass Sie nicht mehr die Auseinandersetzungen mit Ihrer damaligen Kabinettskollegin, meiner Amtsvorgängerin, betreiben müssen, denn es funktioniert heute sehr viel besser zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium als während Ihrer Regierungszeit.
Natürlich sind die Themen Forschungsflughafen und JadeWeserPort schon früher diskutiert worden. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die haushaltsmäßige Absicherung so erfolgt wäre, wie wir
sie noch vornehmen mussten. Stattdessen sind im Jahre 2002 300 Millionen Euro mehr ausgegeben worden, als die ohnehin schon beträchtliche Rekordverschuldung von 3 Milliarden Euro hergegeben hat. Das ist der eigentliche Punkt, unter dem wir heute leiden und weshalb wir die Innovationsförderung nicht verdoppeln können, sondern uns darüber freuen können - dafür danke ich den beiden Fraktionen -, dass im Haushalt der gleiche Stand des Vorjahres wiederhergestellt worden ist.