Björn Thümler

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Rede heute ausnahmsweise anders anfangen als üblich, und zwar mit einer kleinen Umfrage: Wer von Ihnen schneidet freiwillig das Thema Globalisierung in seinem Wahlkreis an?

- Es sind aber verhältnismäßig wenige.

Wenn ich das bei uns in der Wesermarsch mache und von der Globalisierung rede, sind die Menschen eher irritiert oder haben Angst vor diesem Wort. Denn für viele und gerade für diejenigen, die weniger qualifizierte Berufe haben, heißt Globalisierung, dass demnächst möglicherweise ein anderer irgendwo in der Welt ihren Job machen kann und sie auf der Straße stehen.

Doch dabei gehören wir in Niedersachsen zu den Gewinnern der Globalisierung. „Der Norden hat eine nationale Aufgabe - An den Häfen hängt der Wohlstand“. So war es im November in einer großen Überschrift in der Nordwest-Zeitung nachzulesen.

- Nein, warten Sie einmal ab!

Nach den Berechnungen des Zentralverbandes der Deutschen Seehafenbetriebe sind in den letzten zehn Jahren 200 000 neue Jobs in den deutschen Seehäfen entstanden. Inzwischen sind

500 000 Jobs direkt oder indirekt vom Hafen abhängig. Den Titel „Exportweltmeister Deutschland“

können wir deshalb nur Jahr für Jahr gewinnen, weil die hier produzierten Güter auch über eine gut funktionierende Infrastruktur in die Zielländer gebracht und von den Empfängern dort empfangen werden können. In 90 % der Fälle bedeutet das eine Verfrachtung per Schiff. Im Umkehrschluss heißt das: Ohne funktionierende Häfen kommt die Wirtschaft schnell zum Erliegen.

Ein Ende dieser sehr dynamischen Entwicklung in den See- und Binnenhäfen ist nicht abzusehen. In den nächsten Jahren wird ein Tsunami aus Containerschiffen auf uns zurollen. Das werden Sie erleben; aber Sie haben keine Antwort darauf, meine Damen und Herren. Sie haben nicht einmal einen Haushaltsantrag zu diesem Bereich gestellt.

Wenn wir diese Riesenwelle bewältigen wollen, werden wir davon an der Küste und im gesamten Land Niedersachsen profitieren. Dann müssen wir diese Entwicklungschancen jetzt nachhaltig für unser Land nutzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir in den Haushalt 2008 für die folgenden Jahren eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 Millionen Euro eingebracht, um unsere Seehäfen auf diese Entwicklung einzustellen und von diesen riesigen Umschlagmengen zu partizipieren. Analog dazu gibt es über die Niedersachsen Ports Gesellschaft weitere Mittel, um das kozufinanzieren. Allein deswegen hat sich die Ausgründung von NPorts schon gelohnt. Da ist ein Dankeschön an die Mitarbeiter von NPorts fällig.

Wir haben insgesamt eine riesige Geldmenge für den Ausbau der Häfen zur Verfügung. Ich komme gleich noch einmal im Einzelnen darauf zu sprechen. Das war im Übrigen zu Ihrer Regierungszeit nicht der Fall, meine Damen und Herren von der SPD.

- Ja, die werden auch kreditfinanziert.

Dies gilt im Übrigen für Stade-Bützfleth genauso wie für Cuxhaven und Brake sowie für Emden und Wilhelmshaven. Mit dem JadeWeserPort bauen wir in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der dazu beitragen wird, die enormen Gütermengen zu bewältigen und im Konzert mit Hamburg und Bremen Norddeutschland als Containerumschlagplatz weltweit in der Nordrange zu etablieren.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Hafenprojekt von nationaler Bedeutung aus wahltaktischen Überlegungen heraus kaputtreden.

Dieses Projekt ist aus wirtschafts-, regional- und arbeitsmarktpolitischen Gründen von überragender Bedeutung. Die Küste Niedersachsens wird die neue zusätzliche Wirtschaftsachse des Landes Niedersachsen werden. Wir lassen uns das Projekt nicht aus Dummheit von Ihnen zerreden. Das sage ich jetzt einmal ganz deutlich. Hören Sie auf damit. Tun Sie lieber etwas, um es positiv zu befördern. Hören Sie auf, den Standort Wilhelmshaven insgesamt schlechtzureden, Herr Will. Damit kommen Sie nicht weiter.

Für den Bau des Tiefwasserhafens haben im Übrigen wir die Finanzierung sichergestellt und nicht Sie. Sie hatten bei der Regierungsabgabe haushaltstechnisch nicht einen Cent beordnet. Das ist und bleibt die Wahrheit.

Wir werden dafür sorgen, dass auch die Wasserstraßen im Hinterland entsprechend ausgebaut werden: Der Dortmund-Ems-Kanal, die Mittelweser und mit dem Schiffshebewerk in Scharnebeck auch die Verbindung zwischen Elbe und Mittellandkanal.

Wir benötigen den Ausbau leistungsgerechter Hinterlandanbindungen über Schiene und Straße.

Herr Kollege Hoppenbrock hat die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven angesprochen. Gleiches gilt für die Y-Trasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg. Auch die Situation in Bremen ist beschrieben worden. Gleichzeitig müssen wir die Küstenautobahn, die A 26, die A 39 und weitere Bundesstraßen bauen, um von der Globalisierung zu profitieren.

Bis zum Jahr 2025 schätzt das Bundesverkehrsministerium das durchschnittliche Wachstum in der maritimen Wirtschaft auf 4,6 % pro Jahr.

Sorgen wir dafür, dass Niedersachsen an dieser Entwicklung partizipiert. Verschlafen wir nicht die Chancen, die uns gegeben sind. Lassen Sie uns am dynamischen Entwicklungsprozess teilhaben,

damit das Zukunftsland Niedersachsen eine gute Zukunft hat.

Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Kollege Buß! Das, was bei Ihnen in trockenen Tüchern war, war staubtrocken. Es war nichts mit trockenen Tüchern, weil selbst die Finanzierung nicht stand. Das wissen Sie genau. Sie müssen im Übrigen nicht immer von Ihrem schlechten Gewissen ablenken.

Lieber Herr Kollege Will, Sie haben hoffentlich alle Akten studiert, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen, und wissen ganz genau,

dass der Baubeginn davon abhängig ist, wann ein Gericht in Lüneburg eine Entscheidung dazu fällt.

Das Gericht ist nicht schuld, sondern es ist formal dafür zuständig.

- Hören Sie doch einmal zu! Das wissen Sie auch.

Wenn die Entscheidung vorliegt, wird angefangen zu bauen. Da gibt es überhaupt kein Vertun.

Was das Verfahren als solches angeht, werden wir an dieser Stelle noch diskutieren und uns noch einmal darüber austauschen, ob Sie oder ob andere Recht haben. Hören Sie auf damit, diesen Tiefwasserhafen schlechtzureden. Hören Sie auf damit, die Region in Misskredit zu bringen. Hören Sie auf damit, die Unwahrheit zu behaupten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner hat vorhin kurz erklärt, dass es keine Äußerung der SPD gebe, wonach man darüber nachdenke, ein Vergabeverfahren neu auszuschreiben. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus der Nordwest-Zeitung vom heutigen Tage kurz zitieren. Darin ist zu lesen:

„Laut Fraktionschef Wolfgang Jüttner wollen die Sozialdemokraten von den Antworten abhängig machen, ob sie sich der Grünen-Forderung anschließen, den Bau neu auszuschreiben. Die Opposition erwägt zudem, Akteneinsicht zu beantragen. ‚Es gibt immer mehr Ungereimtheiten mit der Vergabe‘, sagte Jüttner der NWZ. Unterdessen mehren sich in der Regierungskoalition Zweifel...“

- Bleiben Sie mal ruhig. Einen Moment!

- Bleiben Sie friedlich.

Erstens. Es drängt sich die Frage auf, ob die SPD einfach des Skandalisierens wegen skandalisieren möchte. Ich frage die Landesregierung, ob sie diese Ansicht teilt.

Zweitens. Ich frage die Landesregierung, ob sie davon Kenntnis hat, dass Akteneinsicht beantragt werden soll oder nicht.

Abschließend erlaube ich mir die Bemerkung: Wenn Sie schon dieses Projekt unterstützen wollen, dann machen Sie es aus vollem Herzen, und versuchen Sie nicht immer, irgend etwas schlecht zu reden, was nicht schlecht ist! - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Janßen, ich muss schon sagen: Das war an Ahnungslosigkeit kaum noch zu überbieten.

Wir sind uns in diesem Hause doch eigentlich alle darüber einig, dass die Bedeutung der Häfen für die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum gerade in Deutschland von ganz besonderer Bedeutung ist und speziell eben auch in Niedersachsen. Ich denke, dass die Ergebnisse der nationalen maritimen Konferenz vom vergangenen Wochenende genau das, lieber Herr Janßen, noch einmal deutlich untermauert haben.

Wenn man sich einmal das anschaut, was gerade behauptet worden ist, und das, was Fakt ist, dann sieht man, dass das zwei Wege sind, die auseinanderdrifteen. Das geht nicht zusammen, da haben Sie leider unrecht.

Die Häfen sind - das kann man mit Fug und Recht feststellen - die Wachstumsreserve der deutschen Wirtschaft. Das ist nicht nur einfach so dahingesagt, sondern das kann man auch belegen. Der Umschlag in den deutschen Seehäfen wird in die

sem Jahr voraussichtlich insgesamt bei über 300 Millionen t liegen. Das ist ein sehr beachtliches Ergebnis und wäre vor Jahren, Jahrzehnten überhaupt nicht vorstellbar gewesen. Der niedersächsische Anteil daran wird bei weit über 60 Millionen t liegen und damit ein ganz beachtlicher Anteil sein.

Der JadeWeserPort - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen - ist eben kein Grab für öffentliche Mittel, sondern auch in dem Bewusstsein geplant worden, dass sich private Mittel und öffentliche Mittel in diesem Projekt zusammenfinden und Milliardeninvestitionen in Wilhelmshaven und Umgebung ausgelöst werden, von denen wir als Staat uns überhaupt nicht hätten vorstellen können, sie jemals finanziert zu bekommen. Das ist auf die kluge Politik der Landesregierung zurückzuführen.

Gerade mit dem JadeWeserPort wird die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen, aber auch der deutschen Häfen deutlich verbessert. Es ist eben nicht so, wie Herr Janßen versucht hat darzustellen, dass damit Überkapazitäten erzeugt werden. Vielmehr werden Kapazitäten erzeugt, die heute schon am Markt gebraucht werden. Für Schiffe, die dort anlegen könnten, sind solche Häfen im Moment nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Ich habe vor kurzem gelesen, dass es angeblich ein Wettrennen zwischen den Tiefwasserhäfen an der norddeutschen Küste gibt. Wer so etwas schreibt, hat keine Ahnung. Es wird in Deutschland einen Tiefwasserhafen geben, und das wird Wilhelmshaven sein. Dieser Hafen kann in seiner Ausbaustufe die größten Container-Carrier dieser Welt aufnehmen.

Lieber Herr Janßen, wenn Sie sich einmal mit den Zahlen beschäftigt hätten, dann hätten Sie bei einem Blick in die Schiffsbaubücher der Werften weltweit festgestellt, dass eben nicht das 8 000TEU-Schiff das Standardschiff ist, sondern dass die Entwicklung der Schiffsgrößen mittlerweile bei 12 000 und 15 000 TEU angekommen ist. Sie hätten weiter festgestellt, dass die „Emma Maersk“ nicht das einzige Schiff dieser Größe bleibt, sondern dass mittlerweile 15 bis 20 dieser Schiffe in den Auftragsbüchern stehen. Diese werden bis 2010 am Markt fahren.

Schauen Sie sich einmal die Entwicklung bei den Containerverkehren an! Sie beginnt bei 800 TEU.

Heute sind, wie Sie selbst gesagt haben, 8 000 TEU Standard. Das ist eine Verzehnfachung. Hier muss man in die Zukunft schauen und darf nicht sozusagen kleinkariert an der Vergangenheit kleben bleiben.

Der Raum Wilhelmshaven hat die Chance, in dem maritimen Cluster von Emden bis Stade an dieser Entwicklung teilzunehmen. Diese wirtschaftlichen Chancen müssen wir nutzen. Deswegen bin ich dankbar, dass die Landesregierung den Küstenbericht vorgelegt hat und ihn auch weiterentwickeln wird. Ich hoffe, dass wir ihn in seiner dritten, abschließenden Stufe auch noch einmal diskutieren können. Dann können wir sehen, welches Potenzial an der Küste tatsächlich vorhanden ist.

Das bezieht sich im Übrigen nicht nur auf Wilhelmshaven. Wilhelmshaven ist allerdings das Highlight-Projekt, das räume ich ein. Wir liegen mit unseren Häfen, mit der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen sozusagen - der Minister gebraucht dieses Wort häufiger - am Globalisierungssaum der weltweiten Entwicklung. Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns öfter einmal vor Augen führen.

Wir halten auch Kurs, was die Entwicklung unserer anderen Seehäfen angeht. Ich möchte beispielhaft ein Projekt erwähnen, das im Haushaltsplan 2007 vom Land finanziert werden wird, nämlich die Norderweiterung in Brake. Ich darf einmal klarmachen, was dieses Projekt, das jetzt aus Steuermitteln anfinanziert wird, für die Region bedeutet. Das Land investiert dort 2007, 2008 und 2009 jeweils 8,3 Millionen Euro, insgesamt also 25 Millionen Euro. Hinzu kommen die Mittel, die NPorts bereitstellt. Zusätzlich investiert die private Hafenwirtschaft für jeden Euro, den das Land einstellt, einen zusätzlichen Euro. Mithin kommen wir auf Gesamtinvestitionen von rund 70 Millionen Euro. Wenn Sie das für die anderen Standorte hochrechnen, dann kommen Sie auf gewaltige Summen, die verausgabt werden - und das bis 2009, meine Damen und Herren.

Zusätzliche Investitionen sind in Stade-Bützfleth vorgesehen. Dort wird das Land vermutlich 12 Millionen Euro investieren. In Wilhelmshaven werden für die Niedersachsenbrücke im Rahmen des Kohleumschlags weitere 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden müssen. In Cuxhaven sind für die Schaffung eines vierten Liegeplatzes

und die Verlagerung der Richtfeuerlinien 37,5 Millionen Euro vorgesehen. In Emden sind für den Bau eines Dalbenpiers 4,5 Millionen Euro und für den Ersatz der Nesserlander Schleuse - das ist sehr wichtig - 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Das macht unter dem Strich rund 100 Millionen Euro, die dort investiert werden müssen. Das ist eine gewaltige Summe.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen Aspekt hinweisen, der mir besonders wichtig ist; Herr Lenz ist vorhin kurz darauf eingegangen. Ich meine den Zusammenhang zwischen Ausbildung und wirtschaftlichen Impulsen. Ich möchte beispielhaft die maritime Wirtschaft erwähnen; denn in diesem Segment tut sich wirklich etwas, und das nicht erst seit der Maritimen Konferenz am vergangenen Wochenende, sondern schon seit einiger Zeit.

Die private Wirtschaft hat erkannt, dass sie in diesen Bereich investieren und selbst etwas für die Ausbildung beisteuern muss. So werden wir in Elsfleth ein maritimes Kompetenzzentrum bauen. Damit werden die Entwicklungs- und Ausbildungskapazitäten weiter erhöht, sowohl im Fachhochschulbereich als auch im Schiffsmechanikerbereich. Dies wird an der norddeutschen Küste bzw. an der gesamten Ostseeküste einmalig sein. Zusammen mit der Seefahrtsschule in Leer und anderen Einrichtungen in diesem Bereich - Travemünde, Rostock - können wir uns in Deutschland durchaus sehen lassen. Wir müssen das weiter dynamisch entwickeln.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt nach einem klaren Konzept, auch häuserübergreifend. Sie haben vorhin bestritten, dass das funktioniert. Ich sage Ihnen: Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium arbeiten sehr gut zusammen. Wir bündeln unsere Kräfte und bringen damit Dynamik in die maritime Wirtschaft.

Ich muss aber auch feststellen, dass zwar die Grünen, aber eben nicht die SPD eigene Anträge zur Seehafenpolitik eingebracht hat. Das zeigt mir, dass Sie mit dem, was wir tun, sehr zufrieden sind und dem, was wir hier vorlegen, auch zustimmen können.

Eine abschließende Bemerkung. Herr Janßen, Sie haben Fedderwardersiel angesprochen. Ich gebe Ihnen recht: Man darf bei allen Großprojekten nicht die kleinen, niedlichen Küstenhäfen nicht ver

nachlässigen. Wir sind in der Pflicht, auch dort etwas zu tun. - Schönen Dank.

Herr Hagenah, ich muss schon sagen: Sie haben gerade einen infrastrukturpolitischen Offenbarungseid erster Klasse geleistet.

Sich allen Ernstes hier hinzustellen und zu behaupten, die A 22 diene nur dazu, die ARA-Häfen besser an Skandinavien und anderswo anzubinden, ohne zu erkennen, dass es auch Vorteile für die niedersächsischen Häfen geben wird, ist wirklich mehr als abenteuerlich. Wenn Sie sich einmal eine Karte vornehmen - dazu würde ich dringend raten - und sich einmal anschauen würden, wie die Streckenverbindungen in Deutschland und anderswo funktionieren, dann müsste Ihnen sehr schnell auffallen, dass genau in dem Bereich, in dem die A 22 verlaufen soll, etwas fehlt, nämlich eine leistungsfähige Autobahn, die dazu beiträgt, Hafenstandorte zu verknüpfen.

Der Kollege Janßen hat in seiner Rede gerade darauf hingewiesen, dass man eine Hafenpolitik länderübergreifend gestalten sollte.

- Die A 39 ist in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen, weil sie die Verkehre von Hamburg weiter nach Süden ableiten kann.

Es macht also insgesamt Sinn, auch den Autobahnbau voranzutreiben, wobei kombinierte Verkehre - das will ich nicht verhehlen -, wenn man sie richtig macht, natürlich wesentlich effektiver sind; auch das ist klar.

Das wollte ich Ihnen noch einmal sagen. Es ist ein Ammenmärchen, wenn Sie hier erzählen, das würde nur den Niederländern und nicht auch unserer Wirtschaft dienen. Das muss hier korrigiert werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt etwas vorsingen,

das lasse ich aber lieber, weil der Saal sonst gleich ganz leer ist. Das kann ich Ihnen nicht zumuten.

Liebe Frau Bührmann, eine kurze Vorbemerkung zu Ihrem Vortrag. Ich habe hier eine sehr umfangreiche Liste der Projekte vorliegen, die das Land Niedersachsen fördert. Diese Liste kennen Sie möglicherweise aus den Haushaltsberatungen.

Ich will nur einmal für die Kollegen, die das interessiert, sagen, dass das Land Niedersachsen aus eigenen Mitteln - das war ja das Thema - etwas über 4 Millionen Euro jedes Jahr, nämlich in 2006, für Musik in Niedersachsen verausgabt hat. Ich denke, dass das schon ein wesentlicher Beitrag zu dem ist, was Sie eigentlich auch gern möchten.

Kultur, meine Damen und Herren, ist nämlich nicht deckungsgleich mit Kulturpolitik. Das sollten wir alle im Hinterkopf haben. Ein lebendiges „Musikland Niedersachsen“ gibt es nämlich nur, weil es bei uns Bürgerinnen und Bürger gibt, denen die Musik eine Herzensangelegenheit ist und die mit viel Engagement hier viel auf die Beine stellen.

Diese Freude an der Musik kann man nicht staatlich verordnen. Wir können das Engagement anerkennen und dafür sorgen, dass es unter vernünftigen Rahmenbedingungen stattfinden kann.

Das „Musikland Niedersachsen“ ist ein lebendiger, sich ständig weiterentwickelnder Prozess. Die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der FDP gestalten eben genau diesen Prozess mit. Deshalb ist Ihr Antrag u. a. beim Landesmusikrat auf großes Unverständnis gestoßen.

Das sollte Ihnen durchaus zu denken geben, liebe Frau Bührmann.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich will Ihnen das gern einmal genau erklären. Als der Ministerpräsident - Frau Bührmann sprach es an im Juli-Plenum das Programm der Landesregierung dazu vorgestellt hat, haben Sie anscheinend nicht ganz genau zugehört. Aber dem werde ich jetzt abhelfen.

Erstens. Die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel wird gebaut. Dafür steht eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt. Die Rahmenvereinbarung wurde im Oktober dieses Jahres unterzeichnet. Damit haben wir den freien Musikinitiativen einen festen Ort gegeben. So wird ihre Arbeit und damit auch die Proben erleichtert. Davon wird die musikalische Spitze Niedersachsens, aber auch die Breitenbildung profitieren.

Nein, das machen wir gleich.

In Ihrem Antrag merken Sie zu Recht an, dass ein „Musikland Niedersachsen“, das nicht die Ausbil

dung der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt der Bemühungen stellt, folgenlos bleibt. Darin kann ich Ihnen nur zustimmen, meine Damen und Herren.

Damit jedes Kind in Niedersachsen, unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, die Möglichkeit zur Teilhabe an der Musik bekommt, haben wir - zweitens - einen Schwerpunkt auf den Musikunterricht an Schulen gelegt. Als einziges Bundesland hat Niedersachsen die Zahl der Musikstunden in den vergangenen Jahren erhöht. Heute gibt es auch in den dritten und vierten Klassen der Grundschulen Musik wieder als eigenständiges Fach mit zwei Stunden Unterricht pro Woche.

Außerdem haben wir es ermöglicht, dass auch außerschulische Partner wie Musikschulen, Musikvereine und Kirchen mit den Schulen kooperieren und so das Angebot ergänzen. Mit der Aktion „Hauptsache Musik“ werden solche Kooperationen gezielt gefördert.

Als dritten Punkt - Sie sprachen es an - möchte ich noch einmal auf die Bläserklassen hinweisen. Ich denke aber, dass die in den Diskussionen ausführlich gewürdigt worden sind.

Musikalische Bildung soll aber nicht in erster Linie in der Schule beginnen. Deshalb - Sie sprachen es an - qualifizieren wir - viertens - in den Musikschulen landesweit mehr als 300 Erzieherinnen und Erzieher aus Kindertagesstätten in elementarer Musikerziehung.

Neben all diesen Projekten gibt es - fünftens - eine stattliche Anzahl von Initiativen und Netzwerken, die sich der Förderung der Musik in Niedersachsen verschrieben haben: die Kontaktstelle Musik beim Landesmusikrat, das Projekt NOMINE, das sich um die norddeutsche Orgelmusik in Niedersachsen und in Europa kümmert, das „Forum der Popkultur“ - dazu kann ich ankündigen, dass es im nächsten Jahr ein Popfestival geben wird - und das Netzwerk „Musik 21“ für zeitgenössische Musik. Diese Initiativen sind zu einem großen Teil erst nach 2003 entstanden, liebe Frau Bührmann.

Damit hat sich Ihr Vorwurf im Antrag erledigt, dass es für Musikschaffende in Niedersachsen seit 2003 keine zukunftsfähigen Perspektiven gäbe.

Sechstens hat sich auch an den Hochschulen seit 2003 einiges getan. An der Hochschule für Musik

und Theater, Hannover, gibt es seit 2003 das Popinstitut, seit 2004 die European Chamber Music Academy, und seit dem Sommer gibt es die Seligmann-Stiftung, die das europäische Zentrum für jüdische Musik in Hannover fest verankert. An der Uni Hildesheim wird in Kooperation mit der Musikhochschule Hannover außerdem ein Zentrum für Weltmusik entstehen.

Ich finde, dass das eine eindrucksvolle Bandbreite dessen ist, was wir hier im „Musikland Niedersachsen“ haben.

Aber das ist noch längst nicht alles. Denn anders, als Sie es in Ihrem Antrag behaupten, war die Landesregierung in Sachen Musik keineswegs untätig. Um die Förderung transparenter zu machen und die Kulturschaffenden einfacher an den Geldströmen teilhaben zu lassen, hat Minister Lutz Stratmann die Kulturförderung neu organisiert. Seitdem gibt es - Sie kennen das Säulenmodell neben den Säulen „Kultur und Bildung“ und „kulturelles Erbe“ als dritte Säule eben auch die Säule „Musikland Niedersachsen“.

Um den Musikschaffenden Planungssicherheit zu geben, hat der Minister Zielvorgaben bis 2010 erarbeitet, und zwar gemeinsam mit Vertretern aus den Gremien, die das „Musikland Niedersachsen“ kennzeichnen.

Meine Damen und Herren, deswegen ist Ihr Antrag überflüssig. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Sachen „Musikland Niedersachsen“.

In erster Linie ist Ihr Antrag eigentlich eine Fortbildungsveranstaltung für Sie selbst gewesen, um endlich mitzubekommen, was im „Musikland Niedersachsen“ läuft. Da nutzt auch Schimpfen nichts, Frau Bührmann und Frau Dr. Andretta, sondern das sind die Tatsachen. So muss man das zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte abschließend sagen - ja, wir sind ja auch fast am Ende, Herr Plaue -: Das „Musikland Niedersachsen“ können wir nicht per Landtagsbeschluss schaffen. Das sollte Ihnen klar sein. Das „Musikland Niedersachsen“ lebt von der Freude und dem Engagement derjenigen, die an Musik Spaß und Freude haben. Das sollten wir unterstützen. Das tun wir nach bestem Wissen und Gewis

sen in kleinen Schritten und auch in Bausteinen. Davon lebt nämlich unsere gemeinsame Kultur.

Daher möchte ich mich abschließend bei all denjenigen herzlich bedanken, die genau zu diesem Prozess beitragen, die das „Musikland Niedersachsen“ nach vorn befördern, die es positiv vernetzen und die positiv denken und es nicht durch unnötige Kritik behindern. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 6. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union fordert, eine Strategie für den

Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt zu entwickeln, die eine nachhaltige Nutzung der Meere fördern und die Meeresökosysteme bewahren soll. Die Europäische Kommission möchte dieser Aufforderung mit ihrer Meeresstrategie-Richtlinie nachkommen. Für das Jahr 2006 ist auch ein Grünbuch über die Meerespolitik angekündigt. Dieses soll einen Gesamtrahmen für die unterschiedlichen Nutzungs- und Verwendungszwecke der Meere entwickeln.

Die Kommission sieht ein hohes Schutzniveau für die Meeresumwelt als Voraussetzung für die Nutzung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenzials der Meere und damit auch als einen Beitrag zur Lissabon-Agenda. Generell geht es darum, die Prinzipien der Wasserrahmenrichtlinie auf die Meere zu übertragen.

Vorrangiges Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, einen „guten Zustand der Meeresumwelt“ bis zum Jahr 2021 zu erreichen. Der Richtlinienvorschlag fordert die Mitgliedstaaten in diesem Kontext dazu auf, die Merkmale eines guten Umweltzustands festzulegen. Die Mitgliedstaaten gleicher Meeresregionen sollen als Bewirtschaftungseinheiten ihre Maßnahmen zur Erreichung eines guten Umweltzustands untereinander koordinieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission wirft verschiedene Fragen auf, die für Niedersachsen eine große Bedeutung haben. Niedersachsen besitzt ökologisch wertvolle Küsten- und Meeresbereiche, denen eine sehr hohe Wertigkeit zugewiesen ist. Sollte diese Wertigkeit für die Richtlinie übernommen werden, könnte dies für das Land Niedersachsen z. B. bei der Energiegewinnung wegen entsprechender Kompensationsverpflichtungen mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wer legt in der Bundesrepublik Deutschland die Merkmale eines „guten Umweltzustands“ der Meere fest, wie wird die Landesregierung dabei beteiligt, und welches Leitbild bzw. welcher Zeithorizont wird einem guten Zustand zugrunde gelegt?

2. Wie will die Landesregierung darauf hinwirken, dass bei der Festlegung der nationalen Merkmale eines „guten Umweltzustands“ im Sinne der Nachhaltigkeit ökonomische, soziale und ökologische Aspekte eine gleich hohe Priorität erhalten?

3. Die Umsetzung der Meeresstrategie-Richtlinie wird sehr wahrscheinlich auch für Niedersachsen

mit hohen Kosten verbunden sein. Gibt es finanzielle Abschätzungen, welche Kosten dem Land schon bisher durch die Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie entstanden sind?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es bei der Aufstellung und Konzipierung dieser MeeresstrategieRichtlinie Absprachen mit anderen Bundesländern bzw. auch mit den Nachbarstaaten gegeben hat. Denn es erscheint sehr wichtig, dass man sich bereits im Vorfeld darüber Gedanken macht, wie dieses Konglomerat von vielen Vorschriften etc. unter einen Hut zu bringen ist, um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung: Da uns erst vor zwei Tagen noch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichte und wir

uns im Ausschuss über diesen Antrag natürlich nicht mehr unterhalten konnten - dies bedauere ich im Übrigen sehr; ich hätte mir gewünscht, dass dieser Änderungsantrag während der sechsmonatigen Beratung des Antrages etwas früher eingebracht worden wäre -, gehe ich auf diesen Antrag inhaltlich nicht ein.

- Lieber Herr Kollege Janßen, Sie sollten nicht schreien, sondern die Änderungsanträge lieber etwas früher einbringen, damit wir sie ordnungsgemäß diskutieren können.

Ich komme nun zu dem eigentlichen Antrag. Laut einer aktuellen Schätzung werden die Meere in den Jahren 2005 bis 2006 einen wirtschaftlichen Wert von insgesamt 4 363 Milliarden Euro darstellen. Wenn man bedenkt, dass Europa von vier Meeren und zwei Ozeanen umgeben ist, seine Küste siebenmal so lang wie die der USA und viermal so lang wie die Russlands ist, dann wird einem das Potenzial, das Europa durch seine Küsten und Meere hat, deutlich vor Augen geführt. In Deutschland sind direkt 240 000 Menschen in der maritimen Verbundwirtschaft beschäftigt. Das macht eine Gesamtwertschöpfung von ca. 15 Milliarden Euro aus. Gut 22 % des deutschen Exports werden über den Seeweg abgewickelt. Sie haben vor kurzem die wirklich fantastischen Zahlen der niedersächsischen Häfen mit einem Umsatzrekord von 66,2 Milliarden Tonnen für 2005 zur Kenntnis nehmen dürfen. Ich meine, dass das ein wirklich faszinierendes Ergebnis ist.

Prognosen gehen davon aus, dass im Zuge der Globalisierung die Umstellungsquoten weiter zunehmen werden. Auch für Niedersachsen spielt das maritime Cluster eine wesentliche Rolle. In unseren eher peripheren und strukturschwachen Küstenregionen der Nordsee sind beispielsweise die Häfen, wie vor zwei Tagen vermeldet, mit einem erheblichen Zuwachspotenzial ausgestattet. Ich meine, dass auch das ein Erfolg unserer Politik ist. Das sollte hier einmal deutlich gemacht werden.

Aber auch die Reedereien mit einem jährlichen Umsatz von 900 Millionen Euro sind als eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft und als Transmissionsriemen und Jobmaschinen zu be

zeichnen. Beispielhaft möchte ich die mittelständische Hafengruppe J. Müller aus Brake nennen, die im vergangenen Jahr rund 100 neue Arbeitsplätze geschaffen hat und auch in diesem Jahr weitere 10 Millionen Euro in die Halfeninfrastruktur investieren wird. Das ist ein wichtiger Beitrag für die regionale Wirtschaft, aber auch ein bedeutender Beitrag für die Weiterentwicklung im Lande Niedersachsen.

Das maritime Flair der Nordseeküste mit seiner guten, salzigen Meeresluft und seinem besonderen landschaftlichen Erscheinungsbild bietet vielen Millionen Besuchern und Urlaubern Erholung und den Bewohnern der Nordseeküste eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. Dabei bilden Hafenaktivitäten und Tourismus nicht konträre Nutzungen, sondern vielmehr befruchten sich diese Bereiche zunehmend gegenseitig, und neue Kooperationsformen werden gefunden.

Neben diesen klassischen und etablierten maritimen Tätigkeiten haben sich in den letzten Jahren an der Nordseeküste andere Bereiche wie beispielsweise die maritime Ausbildung in Elsfleth und die Meeresforschung und -entwicklung zu wesentlichen weichen Standortfaktoren herausgebildet, die maßgeblich zum Innovationsgewinn in den Küstenregionen beitragen. Welches Potenzial diese Bereiche haben, kann ich wiederum mit einem kleinen Beispiel verdeutlichen. Dem Fachbereich Seefahrt der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in Elsfleth, der seine maritime Ausbildung durch eine Auffächerung des Angebots marktgerecht verbreitert hat, ist es gelungen, aus einem Jammertal von 50 Studenten ungefähr Mitte der 80er-Jahre auf heute über 600 Studierende zu kommen, und es könnten auch 900 sein, wenn die Kapazitätsengpässe beseitigt werden. Durch die Bildung eines maritimen Kompetenzzentrums in Elsfleth wird erstens dieser Entwicklung Rechnung getragen und zweitens die Landesregierung in die Lage versetzt, wiederum sehr aktiv diesen Prozess zu begleiten.

Neue technologische Möglichkeiten, wie die Offshore-Nutzung von Windkraft, rücken die Nordseeküste noch zusätzlich in den Mittelpunkt von Forschung und Entwicklung, wobei ich ausdrücklich betonen möchte, dass es hier um Offshore außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone geht.

Die bereits teilweise angedeuteten beträchtlichen Potenziale in den Bereichen Transport, Fischerei, maritime Forschung und Entwicklung, innovative Technologien und Meeresschutz können für ein wirtschaftliches Wachstum in Niedersachsen, aber auch auf europäischer Ebene gar nicht zu hoch eingeschätzt werden. Daher hat die Europäische Kommission beschlossen, ein Grünbuch für die künftige Meerespolitik erstellen zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Konzipierung einer allumfassenden Meerespolitik, um die wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und ordnungspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Ozeanen und Meeren ganzheitlich zu betrachten.

Unter Leitung des EU-Kommissars Dr. Joe Borg sollen die Möglichkeiten für die Maximierung des Nutzens, den Europa aus den Meeren und den damit verbundenen Tätigkeiten erzielen kann, herausgearbeitet werden. Berücksichtigt werden dabei gleichermaßen sowohl die Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum als auch Fragen der Nachhaltigkeit. Mitte 2006 soll dieses Konzept der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Im Februar 2006 wird der Europäischen Kommission die deutsche nationale Strategie zum Integrierten Küstenzonenmanagement, kurz IKZM, überreicht, die gerade unter Federführung des Bundesumweltministeriums mit Einbezug diverser Interessenvertreter entsteht. Leider - das sei hier betont - ist diese noch unter der Federführung der alten Bundesregierung entstandene Strategie viel zu einseitig. Die Bereiche Umwelt und Naturschutz wurden bisher zu sehr in den Vordergrund gestellt, im Gegensatz zu unserem Entschließungsantrag, der allumfassend die Nachhaltigkeit der gesamten Ansätze für Wirtschaft und Ökologie betrachtet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier versucht, kurz zu verdeutlichen, dass im Moment diverse Prozesse auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene bezüglich des integrierten Umgangs mit den Meeren und den Küsten im Gange sind. Niedersachsen sollte diesen Zeitpunkt nutzen, in dieser wichtigen Phase der Beteiligung von unterschiedlichen Akteuren und Berücksichtigung verschiedenster Belange die eigenen niedersächsischen Interessen deutlich zu vertreten.

Die anderen Küstenländer, insbesondere Schleswig-Holstein, haben bereits in der Vergangenheit diverse Kompetenzen zu diesem Thema besetzt und sowohl europäische als auch nationale För

dergelder in nicht unerheblichem Maße eingeworben. Niedersachsen ist am Zug! Dieses Motto, das an den Zügen im Lande als Schriftzug zu lesen ist, gilt mehr denn je. Mit dem zur Beschlussfassung vorgelegten Antrag für eine zukunftsorientierte Meerespolitik drückt der Landtag seinen Willen, in den weiteren Diskussionsprozessen auf nationaler und europäischer Ebene die Interessen Niedersachsens mit Nachdruck einzubringen, mit Nachdruck aus und unterstützt die Bemühungen der Landesregierung nach mehr Internationalität. Ein wesentlicher Grundstein hierfür wird der kürzlich fertig gestellte Küstenbericht sein, der detailliert die Potenziale, aber auch Bedürfnisse der verschiedenen Regionen und Nutzungen der niedersächsischen Küste erläutert.

In dem Entschließungsantrag wird die Initiative der EU zur Erstellung eines Grünbuchs zu einer europäischen Meerespolitik begrüßt. Ein integrativer Politikansatz ist insbesondere im Hinblick auf die Zusammenführung von Nutzung und Schutzinteressen der Meere, die Stärkung der maritimen Forschung und Gewährleistung der Erhöhung der Beschäftigung im maritimen Wirtschaftssektor, die Erweiterung der Verfahrensbeschleunigung, den Aufbau von Sektor übergreifenden Netzwerken und die Schaffung von Rahmenbedingungen für maritime Ökosysteme von besonderer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Für Niedersachsen haben alle maritimen Aspekte, von Häfen und Fischerei bis hin zu Küstenschutz und Tourismus, große Bedeutung. Für eine integrierte Meerespolitik birgt es die Chance, nachhaltig die Küstenzone zu entwickeln und Niedersachsens Potenzial, Küstenland Nummer eins zu sein, weiter auszubauen.

Daher bitte ich Sie, diesem Antrag einstimmig zuzustimmen und - wenn ich das zum Abschluss noch sagen darf - ein besonderes Augenmerk auf die europäische Ebene zu legen: Port Package II zeigt, dass es gelingt, wenn man sich frühzeitig einmischt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auftragsbücher der niedersächsischen Werften sind vielerorts gut gefüllt. Wichtige Säule ist dabei vor allem die Nachfrage nach Containerschiffen, die gegenüber dem Vorjahr teilweise um bis zu 60 % zugenommen hat. Ebenso positiv sind die Aufträge für Werften, die sich auf den Bau von Marineschiffen und Yachten spezialisiert haben. Studien gehen derzeit davon aus, dass sich der Containerumschlag bis 2009 um jährlich 7 % steigern wird. Um der damit verbundenen Nachfrage nach ausreichend Frachtkapazität gerecht zu werden, entstehen in vielen niedersächsischen Werften derzeit Containerschiffe.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie haben sich Umsatz und Beschäftigtenzahlen der niedersächsischen Werften seit dem Jahr 2000 entwickelt?

2. Wie sind die hiesigen Werften auf die möglicherweise nach 2009 abebbende Nachfrage beim Schiffbau eingerichtet?

3. In welcher Form unterstützt das Land Niedersachsen die heimischen Werften?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hirche, ich möchte noch nachfragen: Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund der Schaffung von Überkapazitäten in Südostasien - Sie sprachen das Thema an -, speziell in China, den sich entwickelnden Schiffbaumarkt in Deutschland ein, speziell in Niedersachsen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Anfang eine Feststellung treffen, weil mir bei der Debatte des heutigen Tages sehr bewusst geworden ist, dass es hier eine Auseinandersetzung zwischen zwei unterschiedlichen Fraktionen gibt, nämlich der linken Seite und der rechten Seite des Hauses.

- Entschuldigung, ich habe ja von der linken und der rechten Seite des Hauses gesprochen, Frau Kollegin, wenn das gestattet ist. - Es gibt die eine Seite, die einen Euro hat, aber zwei ausgeben möchte, und jene andere Seite, nämlich diese Seite des Hauses, die weiß, dass das nicht gehen kann. In dieser Quadratur bewegen wir uns scheinbar und kommen nicht weiter. - Das als meine Vorbemerkung.

Aber nun will ich gern etwas zur Hafenpolitik sagen, weil Herr Buß gerade darauf hingewiesen hat, dass es nötig sei, dazu noch etwas zu sagen. Laut einer aktuellen Schätzung werden die Meere in den Jahren 2005 bis 2009 einen wirtschaftlichen Wert von insgesamt 4 363 Milliarden Euro darstellen. Wenn man bedenkt, dass Europa von vier Meeren und zwei Ozeanen umgeben ist und seine Küste siebenmal länger als die der USA und viermal länger als die Küste Russlands ist, wird einem das Potenzial, das Europa durch seine Küsten und Meere hat, deutlich vor Augen geführt. In Deutschland sind 240 000 Menschen direkt in der maritimen Verbundwirtschaft beschäftigt. Das

macht eine Gesamtwertschöpfung von rund 15 Milliarden Euro aus. Gut 22 % des deutschen Exports werden über den Seeweg abgewickelt. Prognosen gehen davon aus, dass im Zuge der Globalisierung die Umschlagsquoten weiter zunehmen werden.

Für uns in Niedersachsen - Sie sollten gut zuhören - spielt das maritime Cluster eine wesentliche Rolle.

In unseren eher peripheren und strukturschwachen Küstenregionen der Nordsee sind beispielsweise die niedersächsischen Häfen mit Zuwachsraten im zweistelligen Bereich sehr erfolgreich am Markt. Dank der von uns betriebenen Privatisierung der niedersächsischen Häfen - der Dank gilt hier ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von NPorts, die im zurückliegenden Jahr Großes für die Häfen in Niedersachsen geleistet haben - ist dieses Wachstum zu bewerkstelligen gewesen. Das wäre vielleicht einen Applaus des ganzen Hauses wert.

- Ich komme darauf noch einmal zurück, meine lieben Kollegen.

Die Reedereien mit einem jährlichen Umsatz von 900 Millionen Euro gelten als eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft. Zusammen mit der niedersächsischen Hafenwirtschaft sind sie Transmissionsriemen und Jobmaschinen, die ihresgleichen in Niedersachsen suchen. Das spüre ich auch - die Bemerkung sei mir erlaubt - direkt in meinem Wahlkreis. Dort hat allein die am Markt wirklich sehr erfolgreiche Unternehmensgruppe J. Müller in Brake, ein mittelständisches Unternehmen, im letzten Jahr 100 Leute neu eingestellt. Auch das ist ein gutes Beispiel für aktive Wirtschaftspolitik in Niedersachsen, und auch hier ist der Beitrag der Landesregierung unzweideutig zu erkennen.

Zudem - ein kleiner Einschub - begrüßt die CDULandtagsfraktion uneingeschränkt die klare Position der Bundesregierung zur Beibehaltung der Tonnagesteuer.

Mit der Aussage, die Tonnagesteuer und den Lohnsteuereinbehalt erhalten zu wollen, haben die Koalitionsparteien in Berlin ein wichtiges Signal für

die niedersächsischen Reeder gesetzt. Damit erhalten die niedersächsischen Reeder Planungssicherheit.

- Ja, Herr Buß, das war auch vorher. Aber Sie wissen, dass die Tonnagesteuer immer im Gerede gewesen ist.

- Die war auch bei Ihnen im Gerede; dafür gibt es genug Beispiele.

Jetzt ist sie, Gott sei Dank, gesichert. Damit zeigt die neue Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit Verlässlichkeit der Politik. Die dadurch entstehende Planbarkeit für die Unternehmen ist eine Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung vor allem im Bereich der Schifffahrt.

Ich möchte kurz auf den Schiffbau eingehen. „Schiffbauer auf der Erfolgswelle“ titelte der Weserkurier am 3. Dezember. Die deutschen Werften schwimmen wirtschaftlich und politisch auf einer Erfolgswelle. Rekordverdächtig volle Auftragsbücher von 10,5 Milliarden Euro garantieren den 23 000 Beschäftigten für mehr als drei Jahre ihren Job. Zudem will Wirtschaftsminister Glos das maritime Bündnis fortsetzen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Trotz Auslaufens der Werftenhilfe im Jahre 2005 gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres schon 98 neue zusätzliche Aufträge. Das sind insgesamt zwölf Aufträge mehr als im Vorjahr. Auch das ist ein großer Erfolg für unsere Politik. Das sage ich deswegen ganz bewusst, weil immer mehr Subventionen gefordert wurden. Wie man sieht, geht es auch ohne Subventionen, wenn die Wirtschaft erst richtig läuft, und in diesem Bereich läuft sie richtig.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen messen dem Küstenbereich - Herr Minister Hirche hat es gerade schon gesagt - eine sehr hohe Bedeutung zu. Durch die Vorlage des Küstenberichts - übrigens des ersten seit 30 Jahren;

der letzte wurde 1974 erstellt - wurde eine tief greifende Analyse für den Raum zwischen Papenburg und Stade erstellt. In Gesprächen, die wir jetzt mit den kommunalen Gebietskörperschaften, den Wirtschaftskammern und anderen führen, wird eine Strategie für diesen Bereich entwickelt werden. Geleitet werden diese Überlegungen - das ist wichtig - von der maritimen Strategie des Landes, die im Wesentlichen auf drei Säulen ruht:

Erstens. Stärkung der niedersächsischen Seehafenverkehrswirtschaft, um das dynamisch wachsende Marktsegment der Containerverkehre weiter auszubauen. Das gilt aber nicht nur für Containerverkehre, sondern auch für die anderen Hafenstandorte wie beispielsweise Brake, Cuxhaven und Emden.

Zweitens. Internationalisierung und Ausbau des Logistikstandortes Niedersachsen. Das wird vor allen Dingen den Fahrlehrerverband sehr freuen, weil dadurch ja ein Potenzial an zusätzlichem Personal entsteht.

Wir leben in Niedersachsen bzw. in Deutschland nicht mehr mit dem Rücken zum Meer, wie es Tirpitz zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch feststellte, sondern wir stellen uns den sich bietenden Herausforderungen und wollen in den Bereichen nachholen, wo Hamburg und Bremen uns durch die jahrhundertelange Tradition einiges voraus haben. Wir müssen diesen Vorsprung durch Wendigkeit und Pfiffigkeit in den nächsten Jahren wettmachen. Mit NPorts und Seaports sind wir auf einem guten Weg.

Drittens. Überwindung der nachhaltigen Strukturschwächen des Nordwestens mit Initialzündung und Folgeeffekten durch das Großprojekt JadeWeserPort. Minister Hirche ist darauf bereits eingegangen. Ich will hier nur sagen: Bei der Entwicklung der Containerverkehre sind wir im Jahre 2006 mit einem Umschlag von rund 350 Millionen Containern - das sind konservative Schätzungen weltweit schon auf einem guten Weg. Im Jahre 2009, dem Jahr, in dem der JadeWeserPort am Markt sein soll, werden es 450 Millionen Container sein. Es geht also um einen Markt mit Zukunft, und er ist von Zukunft geprägt.

Die Haushaltsvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen muss ich aus Zeitgründen jetzt leider etwas abkürzen. Dazu gäbe es nicht viel zu sagen; ich

will nur auf einen Punkt eingehen: 40 Millionen Euro wollen Sie beim JadeWeserPort streichen. Ich halte das für unverantwortlich, weil Sie sagen, wir müssten die Infrastruktur durch Private bezahlen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie mir denjenigen zeigen können, der die 5 m hohe Mauer, die zum Schutz der Rohrdommeln gebaut werden soll, bezahlen möchte. Ich sehe keinen wirtschaftlichen Betrieb, der so etwas machen würde.

Der zweite Punkt. Sie wollen 1,5 Millionen Euro bei NPorts sparen. Auch hier gebe ich Ihnen den guten Rat: Lassen Sie die Gesellschaft arbeiten. Nach einem Jahr können wir sie noch nicht beurteilen. Wir müssen erst abwarten, was kommt.

Ich möchte hier deutlich sagen, dass wir gewillt sind, die Hafenstandorte weiterhin vernünftig zu entwickeln. Wir sind auf einem guten und, so meine ich, zukunftsorientierten Weg.

Zur SPD, das sei mir abschließend erlaubt zu sagen, fällt einem leider nichts ein, weil sie nämlich nur einen einzigen Vorschlag für den Bereich Häfen im Haushalt gemacht hat, nämlich die Kürzung der EFRE-Mittel. Ich meine, darüber muss man nicht diskutieren; das ist inakzeptabel. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bild ist in der Tat nicht geschmacklos, sondern es zeigt die Lebenswirklichkeit. Es ist ein sehr schönes Bild, ein Werbebild für die Küste Niedersachsens und für Butjadingen. Das ist zum

Ausdruck gekommen. Es zeigt aber nicht die Problematik der Verschlickung, um auch das zu sagen; denn so sieht es, wie Herr Riese schon gesagt hat, im Wattenmeer überall aus, und wir haben an vielen Stellen solche Probleme.

Ich habe mir schon vorher gedacht, was Frau Korter gerade gesagt hat, und stelle wieder mit Freude fest, dass Sie immer schon wissen, was wir sagen wollen. Das ist interessant zu wissen, und das finde ich immer wieder faszinierend. Deshalb will ich noch einmal versuchen, deutlich zu machen, worum es hier eigentlich geht, obwohl wir uns bereits im Februar und auch in anderen Sitzungen meiner Meinung nach sehr ausführlich über die Thematik unterhalten haben. Die neue Landesregierung hat im Jahr 2003 - Herr Janßen, auch für Sie zum Mitdenken - in Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort vereinbart, wie die Dinge gemeinsam bewegt werden können und wie - ich sage es jetzt schon einmal vorweg - mit der Natur gearbeitet werden kann. Mich wundert, dass Sie als ökologische Partei dies nicht annehmen wollen; denn Sie wollen dort mit Maßnahmen des schweren Wasserbaus vorgehen und die Natur zerstören, anstatt das zu machen, was auf Ihrer Fahne steht, nämlich die Natur zu bewahren. Wir sehen das etwas anders.

Wir haben im Jahr 2003 mit dem Minister, mit dem Staatssekretär und auch mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen, dass die Grundlage künftigen Handelns auch weiterhin der einstimmige Landtagsbeschluss aus dem Jahr 1997 ist. Es wurde vereinbart, durch die Forschungsstelle Küste eine fachliche Begutachtung und Beratung vornehmen zu lassen. Es sollte ein Forschungsbericht erstellt werden. Das ist mit Vorlage des Dienstberichtes 2004 inzwischen auch geschehen, wie dies mit den Verantwortlichen vor Ort vereinbart und abgestimmt war. Das sollte Ihnen bekannt sein. Sie kennen die Berichte. Sie haben sie ja freundlicherweise von mir bekommen.

- Lieber Herr Janßen, ich versuche noch einmal, es Ihnen zu sagen. Das ist so. Sie können hier politisch all das beschließen, was Sie wollen. Wasser macht aber nicht das, was Sie hier politisch beschließen, sondern Wasser hat seine eigene Dynamik und macht das, was das System vorgibt.

Mit der Vorlage dieses Dienstberichts haben wir Handlungsempfehlungen an die Hand bekommen. Eine der zentralen Aussagen dieses Berichtes - sie ist von der Forschungsstelle Küste erst vor wenigen Tagen noch einmal telefonisch bestätigt worden - lautet, dass wir mit der Natur, nicht aber gegen sie arbeiten sollen. Das werden wir auch genauso tun. Das heißt, dass in diesem Bestand weitere Baggermaßnahmen durchgeführt werden. Im Übrigen, liebe Frau Korter, kann ich nicht feststellen, dass 3 Millionen Euro nichts sein sollen. 3 Millionen Euro sind dort inzwischen ja schon verausgabt worden.

Ich will Ihnen das hier einmal deutlich sagen: Andere Hafenstandorte an der Küste würden sich freuen, wenn dieses Geld für sie aufgewandt worden wäre. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Inseln und andere Orte mehr. Die hätten von diesem Geld nämlich auch sehr viel gehabt.

Das heißt, in Butjadingen ist alles klar. Ich sage das in Butjadingen genauso wie hier. Ich mache an dieser Stelle überhaupt keinen Unterschied. Sie können die Leute entsprechend fragen.

Ferner haben wir mit der Forschungsstelle Küste auf deren Empfehlung hin vereinbart, dass weitere Untersuchungen stattfinden sollen. Beispielhaft erwähnen möchte ich die großräumigen Veränderungen im Langlütjensand. Diese Forderung wird ja nicht nur von Butjadingen erhoben, sondern sie ist uns auch von der Forschungsstelle Küste aufgegeben worden. Diese Maßnahme wird angegangen. Ziel ist es, die dort vorhandenen Möglichkeiten zur Unterhaltung des Priels im Rahmen des bestehenden Systems zu optimieren.

Damit befinden wir uns meiner Meinung nach auf einem sehr sachlichen Weg, den wir in der Vergangenheit nicht immer hatten, der aber mit den Verantwortlichen vor Ort, wie gesagt, besprochen worden ist. Wir wollen im Interesse Butjadingens Schritt für Schritt vorgehen. Das heißt, wir arbeiten hier für die Menschen in Butjadingen verantwortungsbewusst, nicht aber gegen die Interessen der Menschen dort, wie Sie das hier immer wieder darstellen. Wir machen unter dem Strich nicht nur das, was wir zugesagt haben. Dazu stehen sowohl der Ministerpräsident als auch der Minister. Das können sie gleich von diesem Platz aus noch ein

mal sagen. Dazu stehen wir. Wir werden sehen, welche Ergebnisse das zeitigt.

Ein solches System - das muss eigentlich auch Ihnen klar sein - reagiert eher schwerfällig. Sie haben vorhin gesagt, dass die Verlandungstendenzen des Priels ein Riesenproblem seien. Da gebe ich Ihnen Recht. Dummerweise hat man dort aber schon im Jahr 1880 damit angefangen und Leitdämme in die Weser gebaut. Sie kennen die Problematik auch an anderer Stelle. Das werden wir nicht zurückdrehen können, es sei denn, sie fangen an, die Leitdämme abzureißen. Dann wird das Weserfahrwasser einen Weg finden, und dann kriegen wir auch mehr Wasser dorthin.

Die anderen Dinge, Frau Korter, die in der Vergangenheit falsch gemacht worden sind - ich erinnere an 90-Grad-Kurven-Baggerungen und ähnliche Dinge mehr -, haben dem System nicht gerade geholfen. Dort ist nämlich genau das gemacht worden, was in den Köpfen irgendwo vorhanden war. Man hat gegen die Natur gearbeitet. Wir müssen hier aber mit der Natur arbeiten. Wir müssen sehen, welche Verlagerungen stattfinden. Tendenziell sieht es so aus, dass sich die Verlagerungen an die Wega-Rinne anpassen werden. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir hier weiter beschreiten sollten. Das geht aber nicht von heute auf morgen, sondern ein solches System ist sehr anfällig gegen Eingriffe von außen.

Unter dem Strich wird irgendwann - das sagt auch die Forschungsstelle Küste - wahrscheinlich der schwere Wasserbau das Einzige sein, was dort die erforderliche Stabilität bringen kann - dann aber bitte in einem Fahrwasser, das auch von sich aus lagestabil ist und nicht erst künstlich geschaffen werden muss. Das würden wir jetzt aber machen, wenn wir dort voreilig gegen die Natur arbeiten würden.

Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir diesen Weg beschreiten. Ich denke, das ist im Interesse der Menschen vor Ort. Damit werden wir oben bleiben. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, meine Redezeit von knapp sieben Minuten vollständig zu verbrauchen.

Ich will versuchen, Ihnen das kürzer darzustellen. Das ist möglich, weil wir uns im Ausschuss ja überfraktionell darin einig gewesen sind, wie bedeutend dieser Antrag ist. Ihm werden übrigens auch die Grünen zustimmen, zumindest ist mir nichts anderes bekannt.

Die alte EU-Kommission unter Romano Prodi hat der jetzigen Kommission kurz vor ihrem Ausscheiden im Herbst 2004 leider noch ein richtiges Kuckucksei ins Nest gelegt. Es trägt den Titel „Port Package II“. Nachdem die Kommission bereits

2003 mit der Port-Package-Richtlinie im EU-Parlament gescheitert ist - zu Recht -, legt sie mit ihrer erneuten Vorlage die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hafenwirtschaft.

Bundesrat und Bundestag haben mittlerweile gegen diesen Richtlinienentwurf opponiert. Eine vom Hafenausschuss durchgeführte Anhörung von Interessenvertretern der Hafenwirtschaft, der Gewerkschaft ver.di und der Lotsenvereinigung hat ein einheitliches Bild ergeben: Alle Anzuhörenden haben dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag zugestimmt. Das ist ein Erfolg für sich, und zwar schon deswegen, weil damit ausdrücklich bestätigt worden ist, dass das, was die Kommission hier macht, Unsinn ist.

Ergänzt wurde der Antrag nach der Anhörung und nach intensiver Beratung durch die Hafenpolitiker um einen, wie ich finde, wichtigen Punkt. Es ging um das Lotswesen. In den Antrag wurde noch einmal deutlich hineingeschrieben, dass, wenn man diese Richtlinie künftig fortentwickelt, für die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs das Lotswesen als kommerzielle Dienstleistung herausgenommen werden soll.

Ich erspare mir, den Inhalt dieses Antrages vorzutragen. Ich unterstelle, dass Sie ihn gelesen haben. Deswegen hören Sie mir ja auch so aufmerksam zu.

Kollege Fleer hat am 25. Februar 2005 im Plenum gesagt: „Im Grunde genommen ist Ihr Antrag völlig überflüssig“. Kollege Janßen hat am gleichen Tag unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundestages und des Bundesrates gesagt: „Die Angelegenheit... ist damit erledigt“, „Das ist zwar nett, aber es ist zu spät und nach meiner Auffassung völlig überflüssig“ und „Ihr Antrag ist überflüssig, und er kommt zu spät“.

Entgegen diesen Äußerungen hat die Anhörung bewiesen, dass der Antrag weder zu spät kam noch überflüssig war. Vielmehr bringt er genau das zum Ausdruck, was die Hafenwirtschaft, die Gewerkschaft ver.di und auch die Lotsenverbände umtreibt, nämlich dass die europäische Ebene zeigt, dass sie keine Ahnung von den Realitäten in den Mitgliedsstaaten hat.

Die Wichtigkeit dieses Antrags - das möchte ich noch einmal betonen, weil sich oftmals darüber beklagt wird, dass Europa entscheidet und die

Landesparlamente keinen Einfluss darauf haben ist in der Tat ganz klar und schlüssig abzuleiten; denn die entscheidenden Momente dessen, was wir erarbeitet haben und was im Bundesrat und Bundestag dazu gesagt worden ist, findet Eingang in eine Anhörung des Transportausschusses des Europäischen Parlaments am 14. Juni dieses Jahres. Das heißt, der Antrag ist weder zu spät noch überflüssig, sondern im Prinzip genau im Zeitplan.

Wie wichtig er darüber hinaus ist, zeigt sich auch daran, dass die Niederländer auf seiner Grundlage gemeinsam mit den Küstenländern und dem Bund einen Fragenkatalog bezüglich einer differenzierten Analyse der aktuellen Marktsituation als Grundlage für eine Neuauflage der Hafenrichtlinie erarbeitet haben. Sie sehen daran, wie wichtig es ist, dass wir uns dezidiert zu diesem wichtigen Thema in der Verantwortung für die Zukunft unserer niedersächsischen Seehäfen äußern, die sie zu einer Erfolgsgeschichte, zu einer Jobmaschine im Nordwesten machen und die ihre Rolle als Transmissionsriemen niedersächsischer Importund Exportindustrie untermauern.

Ich hoffe, dass wir gleich einheitlich hier abstimmen werden, und danke Ihnen fürs Zuhören.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die niedersächsischen Seehäfen

schreiben zurzeit eine Erfolgsgeschichte, die sie zur Jobmaschine im Nordwesten machen und die ihre Rolle als Transmissionsriemen niedersächsischer In- und Exportindustrie eindrucksvoll dokumentiert. Erst kürzlich hat Minister Walter Hirche zusammen mit dem Geschäftsführer der Seaports of Niedersachsen, Andreas Bullwinkel, das eindrucksvolle 11-prozentige Umsatzwachstum der niedersächsischen Seehäfen im Rahmen der Jahrespressekonferenz vorgestellt. Neben dem Umschlagswachstum konnten aber auch Investitionen der privaten Hafenwirtschaft in zweistelliger Millionenhöhe verkündet werden.

Dieser wirtschaftliche Erfolgspfad darf nicht durch einen der vielen unausgegorenen Richtlinienentwürfe, die die alte EU-Kommission der neuen noch kurz vor ihrem Abgang ins Nest gelegt hat, gefährdet werden. Dabei ist der Ansatz der EUKommission, die Transportmärkte zu liberalisieren und zu harmonisieren, grundsätzlich richtig. Kontraproduktiv und in vielen Bereichen eben unausgegoren ist die in der EU-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste, besser als Port Package II bekannt, angedachte Umsetzung.

Sehr geehrte Damen und Herren, so sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass Hafendienste, die derzeit ohne Genehmigung erbracht werden, zukünftig konzessioniert werden. Diese obligatorische Genehmigungspflicht für alle Hafendienstanbieter wird bei den zuständigen Hafenleitungsorganen zu einem extrem hohen bürokratischen Aufwand führen. Niedersachsen hat mit der Gründung der Niedersachsen Ports GmbH zu Beginn dieses Jahres genau den umgekehrten Weg beschritten: Weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum soll in Form der Niedersachsen Ports die Behördenstruktur ablösen.

In den niedersächsischen Häfen sind Konzessionen unbekannt. Es müssten also zehntausende von Pachtverträgen und Nutzungsgenehmigungen in das Bett der Konzessionsvergabe gelegt werden, und das innerhalb der nächsten drei Jahre. So sieht es der Richtlinienvorschlag vor. Können Sie sich vorstellen, welchen Aufwand das nach sich ziehen würde, Aufwand, dem kein Nutzen gegenübersteht?

Meine Damen und Herren, der Richtlinienentwurf gibt keine Bestandsgarantie für vorhandene Verträge. Die vorgesehenen Konzessionslaufzeiten sind kürzer als die betriebsüblichen Abschreibungsfristen. Der Richtlinienentwurf enthält unklare

Entschädigungsregelungen sowie keine Übergangsvorschriften für bereits tätige Hafendienstleister. Dies ist mit dem im deutschen Recht verankerten Prinzip des Bestands- und Vertrauensschutzes nicht vereinbar. Vor allem lähmt es aber die Investitionsbereitschaft der privaten Seehafenverkehrswirtschaft. Ich möchte das einmal anhand von zwei aktuellen Beispielen für Investitionsentwicklungen in den niedersächsischen Häfen veranschaulichen.

Die private Braker Hafenwirtschaft wird in einem Zeitraum von vier Jahren, gerechnet ab 2002, rund 20 Millionen Euro in den Ausbau des Holzexportgeschäfts investiert haben. Stellen Sie sich vor, über die Geschäftsentwicklung hätte in der zweiten Hälfte einer, sagen wir einmal, auf 30 Jahre Laufzeit angesetzten Konzession entschieden werden müssen. Sehr wahrscheinlich wäre nicht investiert worden, da der Konzessionsnehmer nicht von einer Verlängerung der Betreiberkonzession ausgehen und die Investitionen in einem derart kurzen Zeitraum weder steuerlich abschreiben noch am Markt verdienen kann.

Gleiches würde für Cuxhaven zutreffen, wo die Hafenwirtschaft in diesem Jahr rund 12 Millionen Euro in den Bau einer mehrstöckigen Hochgarage für die langfristige Sicherung des erst im letzten Jahr erworbenen Automobilumschlaggeschäfts investiert.

Beide Beispiele zeigen, wie kontraproduktiv sich die Umsetzung dieses Richtlinienvorschlags auf Investitionen und damit auf die Beschäftigung in unseren Häfen auswirken würde. Damit verbunden wären Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation des Landes Niedersachsen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einführung der Selbstabfertigung, die es Reedern erlaubt, für das Löschen der Schiffe reedereieigenes Schiffs- oder Ladungspersonal einzusetzen, ist zu weitgehend. Die Selbstabfertigung steht nicht nur der Verstetigung der Arbeitsverhältnisse von Hafenarbeitern entgegen, sondern behindert vor allem die durch die integrierten Gesamtleistungsangebote entstehende Produktivität im Hafenumschlag. Dies gilt gerade für die massengutintensiven niedersächsischen Häfen, deren Hafenumschlagsbetriebe im Gegensatz zu ihren Konkurrenten aus den Universalhäfen Bremen, Hamburg, Amsterdam, Rotterdam sowie Antwerpen mit dem Slogan „Alles aus einer Hand“ werben. Darunter verstehen sie ein Gesamtangebot, bestehend aus

Stauerei, Terminhandling, Tallierung und sonstigen Zusatzdienstleistungen. Die sich aus diesem Gesamtangebot ergebenden Vorteile würden verloren gehen, wenn Reeder zukünftig Teile davon eigenständig, womöglich noch mit bordeigenem Personal, durchführen würden. Die niedersächsischen Häfen würden einen Teil ihrer Besonderheit, ihrer USP, d. h. ihrer Unit Selling Position, verlieren.

Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen anhand von drei Beispielen die Auswirkungen des Port Package II auf die niedersächsischen Seehäfen zu verdeutlichen. Die niedersächsischen Seehäfen als Jobmaschine und Transmissionsriemen für die niedersächsische Ex- und Importindustrie brauchen diese Richtlinie nicht. Der in und zwischen den Häfen herrschende ausgeprägte Wettbewerb, der zu guten Preis-Leistungs-Angeboten führt, wird durch diese Richtlinie, milde ausgedrückt, behindert. Deshalb ist es richtig, diese Richtlinie abzulehnen. Sollte dies nicht gelingen, muss sie entsprechend unserem Entschließungsantrag in wesentlichen Punkten grundsätzlich geändert werden.

Eine abschließende Bemerkung. Nr. 3 unseres Antrags mit seinen anschließenden Spiegelstrichen versteht sich genau in dieser Hinsicht als Vorratsbeschluss. Sollte von der Europäischen Union tatsächlich eine Port-Package-Richtlinie beschlossen werden, muss diese analog den in unserem Antrag aufgeführten Punkten ausgestaltet sein. Ansonsten würde alles, was darüber hinausgeht, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen infrage stellen und damit dieses Wachstumswunder an der deutschen Nordseeküste gefährden. Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Gabriel, Ihre Aufregung kann ich nicht ganz verstehen. Es mag sein und es mag auch in Ihrem Interesse liegen, dass Sie hier eine andere Debatte anstrengen wollen. Nur, bei dem Thema, um das es hier geht, sind sich die Küstenländer und auch die Vertreter meiner Partei in den Küstenländern darin einig, dass wir diese Richtlinie nicht wollen, weil sie unser ganzes System komplett auf den Kopf stellen würde. Das wäre kontraproduktiv im Hinblick auf das wirtschaftlichen Wachstum unserer Häfen. Das wollen wir nicht. Diese Meinung haben wir hier klar zum Ausdruck gebracht und darin sind wir uns auch vollkommen einig mit den Vertretern der Küste.

- Herr Haase, Herr Janßen, ich weiß ja nicht, wie Sie in Ihrer Partei diskutieren.

Bei uns ist es eben guter Brauch, dass wir Dinge miteinander diskutieren, dass wir sie auch kritisch hin und her wälzen und dann zu einer Meinung kommen. Die haben wir hier kundgetan. Möglicherweise gefällt diese Meinung unseren Kollegen in Brüssel nicht. Dafür kann ich aber nichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Meinung hier richtig ist, und wir sind der Auffassung, dass es auch gegenüber dem Bund eine starke Vertretung braucht.