Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1562. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1520. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der eben schon erwähnten Drucksache auf. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1521. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit gefolgt.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 07 - Kultusministerium. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der bereits erwähnten Drucksache auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1522. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - auf. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1523. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - auf. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1524. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1525. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltun
Ich rufe Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Auch dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1526. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Landesrechnungshof auf. Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1527 folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1528. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltun
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1529. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 1330 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1515 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerkes; das Prozedere ist ja den meisten bekannt. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
§ 7 einschließlich Anlage 2. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimment
§ 8. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Ausschussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt.
§ 10. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.