§ 14. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt Gelegenheit gegeben, die Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2005 abzugeben.
Inzwischen - ich deutete es schon an - wird die Fassung des § 1 sowie der Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2005 an Sie verteilt werden.
Wir kommen jetzt zu den Schlusserklärungen der Fraktionen. Dazu darf ich auf Folgendes hinweisen: Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Nach neun Minuten werde ich ein Klingelzeichen geben, das Ihnen nicht unbekannt sein dürfte. Ich bitte, nach zehn Minuten zum Ende zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Tagen haben wir uns mit unseren unterschiedlichen Sichtweisen zur Finanzsituation des Land befasst. Ich fand die Diskussion übrigens ganz anregend. Klar ist: Die Finanzpolitik soll die Grundlagen dafür schaffen, dass die Landesentwicklung in Niedersachsen überhaupt wieder möglich wird. Aber anstatt das Wahlversprechen, das CDU und FDP gegeben haben, einzuhalten und die Nettokreditaufnahme zu senken, machen CDU und FDP und die von ihnen getragene Landesregierung mehr neue Schulden und nicht weniger, meine Damen und Herren.
645 Millionen Euro mehr als angekündigt, versteckt in Schattenhaushalten - obwohl das gar nichts bringt; denn unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden diese Zinsen und Tilgung genauso bezahlen müssen, als stünde es gleich im Haushalt -, und immerhin 1 Milliarde Euro mehr, meine Damen und Herren, werden in dieser Wahlperiode bis 2008 geplant. Das sind sage und schreibe 10,79 Milliarden Euro neue Schulden mehr und nicht etwa weniger. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Debatte gesagt hat, es sei asozial, Schulden zu machen, dann hat er damit nicht nur Recht, sondern er muss auch sagen, dass er sozusagen eine Milliarde Mal asozialer ist als wir in unserer Regierungszeit.
Ich finde, wir sollten nicht auf die Schulden aus unserer Vergangenheit stolz sein, aber CDU und FDP können wahrlich nicht stolz darauf sein, dass sie 1 Milliarde Euro mehr Schulden machen wollen als wir in der letzten Wahlperiode.
Wenn wir es also sozialer und nicht asozialer machen wollen, dann müssen wir auch an diejenigen heran, die dicke Steuerprivilegien haben, obwohl sie sie nicht brauchen. Dann müssen wir uns auch mit den Mächtigen im Land, mit den großen Interessengruppen anlegen. Aber genau das verweigert diese Koalition. Sie verschenkt damit für das
Land Niedersachsen und für seine Menschen in dieser Wahlperiode immerhin noch bis zu 1,2 Milliarden Euro. Stattdessen spart sie lieber bei Kindern, bei Behinderten und bei Blinden, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht mitmachen.
Andere CDU-Politiker und -Politikerinnen sind da schon viel weiter. Das Handelsblatt titelte am 26. November mit der Überschrift: „Union wankt bei Eigenheimzulage“. Selbst im Land der Häuslebauer und der Bausparkassen, in BadenWürttemberg, denkt die CDU offen über die Abschaffung der Eigenheimzulage nach. Oettinger fordert - ich zitiere - mehr Mut für Einschnitte im Bundeshaushalt und die Streichung von Steuervergünstigungen; dabei könne weder die Eigenheimzulage ungeschoren bleiben, sagte der CDUPolitiker, und auch nicht der große Block der Pendlerpauschale. - Meine Damen und Herren, das sind moderne Leute in Baden-Württemberg, selbst in der CDU. Die Politiker der niedersächsischen CDU und der FDP sehen gelegentlich jünger aus als Herr Oettinger, aber sie sind in ihrem Denken viel konservativer und unmoderner als dort unten in diesem Land.
Finanz- und Sparpolitik, meine Damen und Herren, ist wichtig, aber sie allein reicht nicht aus. Worum es auch geht - das ist in unserem Schlagabtausch ein bisschen zu kurz gekommen -, sind die Fragen: Wie sollen eigentlich die Perspektiven für Niedersachsen aussehen? Wie soll es in unserem Land weitergehen? Wohin entwickeln wir Niedersachsen in den kommenden Jahren? Wie wollen wir - was ich wichtig finde - zusammenleben? Was soll unser Land in fünf oder in zehn Jahren ausmachen? Welches Bild wollen wir Politiker und Politikerinnen für unser Land zeichnen?
Die Konzentration auf die notwendigen Sparanstrengungen darf den Blick auf diese Fragen nicht verstellen; denn sonst kommt es zu solchen Fehlentscheidungen, wie sie CDU und FDP mit diesem Haushalt treffen. Anstatt die Investitionsquote zu heben, wie es der jetzige Ministerpräsident früher gefordert hat, wird sie gegenüber der Zeit, als er noch Oppositionspolitiker war, um ein Drittel auf 7,2 % gekürzt. Das ist, soweit ich weiß, die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Anstatt
den Rückstand Norddeutschlands bei Forschung und Technologie weiter abzubauen, wie es Thomas Oppermann in seiner Regierungszeit gemacht hat, kürzen Sie ausgerechnet bei diesem Zukunftspotenzial 50 Millionen Euro weg, meine Damen und Herren.
Alles, was wir in Bildung, Wissenschaft und Forschung einbringen, legen wir doch zinsbringend für die Zukunft an. Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind eine Art Sparbuch. Aber anstatt nun die Hochschulen auszubauen, haben CDU und FDP nichts Besseres zu tun, als den Innovationspakt zu kündigen. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, sind Forschung und Entwicklung kein Sparbuch, sondern das Sparschwein im Land, und das ist das Gegenteil von richtig.
Für uns Sozialdemokraten geht es in dieser Phase, zwei Jahre nach der Landtagswahl, nicht nur um die Kritik Ihres Haushalts; das ist eine Sache. Es geht uns auch darum, klar zu machen, dass wir ein anderes Bild von Niedersachsen haben und dass wir bei dem Bild, das Sie über die Zukunft unseres Landes malen, nicht mitmachen wollen.
Erstens. Wir wollen Subventionen abbauen, um uns zu entschulden, und wir wollen nicht zuerst bei Kindern, bei Blinden, bei Behinderten und bei Pflegebedürftigen anfangen. Das ist der zentrale Unterschied.
Zweitens. Wir wollen die Kommunen lebendig und lebensfähig halten. Es ist in der Vergangenheit von uns falsch gemacht worden, dass wir die Konnexität nicht beachtet haben, aber es ist eine Katastrophe und, meine ich, übrigens auch ein Skandal, dass diejenigen, die das in der Vergangenheit zu Recht anders gefordert haben und die den Kommunen 300 Millionen Euro mehr versprochen haben, jetzt das Gegenteil dessen tun und 150 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich streichen.
Sie können jetzt natürlich Statistiken hoch halten. Das kann aber niemand nachprüfen. Herr McAllister hat solch eine schöne Statistik hoch gehalten. Dabei hat er natürlich nicht die Eingriffe in den Finanzausgleich hoch gehalten, sondern die Steuerschwankungen. Wenn er die hinzurechnen würde, dann nimmt die CDU den Kommunen im nächsten Jahr nicht nur 150 Millionen Euro, sondern sogar 300 Millionen Euro, meine Damen und Herren. So gehen Sie mit Realität, mit Seriosität und mit Wahrheit im Landtag um!
Drittens. Wir wollen Wachstum und Arbeit schaffen. Die Leuchttürme dafür sind bekannt: die Hochschulen, der Tiefwasserhafen, die Investitionsbank, der Forschungsflughafen und vieles andere mehr. Die Zeitschrift WirtschaftsWoche hat vor kurzem in einem Test zur Wirtschaftsdynamik festgestellt, dass Niedersachsen von Platz 5 auf Platz 2 und im Niveauranking von Platz 7 auf Platz 6 gerückt ist. Das ist ein schönes Ergebnis. Die tragenden Säulen dafür sind Existenzgründungen, der Arbeitsmarkt und die Ausbildungsplätze im Lande, meine Damen und Herren.
Aber die Untersuchung der WirtschaftsWoche - das sage ich nur, weil Sie „Ja“ rufen - beruft sich auf die Jahre 2001, 2002 und 2003, und in den ersten beiden Jahren haben wir das Land regiert und nicht Sie, meine Damen und Herren.
Anfang Dezember stellten die Statistiker des Landes fest, ein Wulff-Effekt sei bei der Wirtschaftsentwicklung noch nicht zu beobachten. Nach Hirche ist wahrscheinlich nicht gefragt worden. Meine Damen und Herren, das sind die Leuchttürme des Landes. Herr Oppermann hat Recht: Jetzt sind Sie die Leuchtturmwärter. Das ist übrigens ein ehrenwerter Beruf. Ich finde, Sie sollten die Scheibe schön putzen und aufpassen, dass die Lichter bei diesen Leuchttürmen nicht ausgehen.
Viertens. Wir wollen in Niedersachsen füreinander einstehen, die Starken für die Schwachen genauso wie die Alten für die Jungen und übrigens auch die Jungen für die Alten. Wir wollen, dass eine engagierte Sozialpolitik Freiheit sichert und nicht nur
das Existenzminimum. Wulff und von der Leyen rauben Behinderten und Pflegebedürftigen aber genau diese Freiheit, und deshalb bleibt die Streichung des Landesblindengeldes Ihr Kainsmal in diesem Land, meine Damen und Herren.
Fünftens. Wir wollen in Bildung und Familie investieren. Wir brauchen mehr und bessere Betreuungsangebote für Kinder, und zwar vor und nach dem dritten Lebensjahr. Wir brauchen Ganztagsschulen, Herr Busemann, die den Namen zu Recht tragen. Sie müssen nicht nur so heißen, sondern auch genügend Lehrer und Sozialpädagogen haben. Meine Damen und Herren, Deutschland und auch Niedersachsen wird seinen Nachwuchs besser ausbilden müssen; denn wir bekommen weniger geboten und können uns eine so niedrige Abiturquote wie in Ihrem Vorbildland Bayern mit 20 % schlicht und ergreifend ökonomisch nicht leisten.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Frühförderung. Es ist falsch, die Sprachförderung zu streichen. Sie versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass jeder, der das dreigliedrige Schulsystem nicht für das Ende der Geschichte hält, sozusagen ein Gleichmacher oder ein sozialistischer Einheitspädagoge sei: Wir haben uns nach langen Überlegungen und vielen Diskussionen mit der Frage befasst, „ob es sinnvoll ist, das klassische dreigliedrige System aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium so weiterzuführen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir es jetzt anders machen müssen.“ Meine Damen und Herren, wenn Sie dagegen polemisieren, dann müssen Sie wissen, dass das ein Zitat eines CDU-Ministerpräsidenten war, nämlich von Kurt Biedenkopf aus Sachsen. Der ist auch moderner und klüger gewesen, als Sie es in Niedersachsen jemals sein werden.