Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Artikel 11. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
Artikel 12. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
Artikel 12/1. - Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1563 - neu vor. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Wir kommen danach zur Änderungsempfehlung des Ausschusses, über die namentlich abgestimmt wird. Wer also dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Prozedere habe ich vorhin schon einmal erklärt, deshalb erspare ich es mir nun, wenn Sie damit einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch und bitte die Kollegin, die Namen zu verlesen.
(Schriftführerin Schuster-Barkau verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Johann-Heinrich Ahlers Ja Michael Albers Nein Joachim Albrecht Ja Heinrich Aller Nein Bernd Althusmann Ja Dr. Gabriele Andretta Nein Klaus-Peter Bachmann Nein Uwe Bartels Nein Heiner Bartling Nein Martin Bäumer Ja Rainer Beckmann Ja Karsten Behr Ja Karin Bertholdes-Sandrock Ja Hans-Christian Biallas Ja Ulrich Biel Nein Dr. Uwe Biester Ja Friedhelm Biestmann Ja Karl-Heinz Bley Ja Heike Bockmann Nein Jörg Bode Ja Norbert Böhlke Ja Hennig Brandes Ja Ralf Briese Nein Volker Brockmann Nein Prof. Dr. Emil Brockstedt Ja Christina Bührmann Nein Bernhard Busemann Ja Werner Buß Nein Reinhold Coenen Ja Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Ja Klaus-Peter Dehde Nein Hermann Dinkla Ja Christian Dürr Ja Ingrid Eckel Nein Hans-Heinrich Ehlen Ja Petra Emmerich-Kopatsch Nein Hermann Eppers Ja Ursula Ernst Ja Klaus Fleer Nein Sigmar Gabriel Nein Jürgen Gansäuer Ja Renate Geuter Nein Rudolf Götz Ja Alice Graschtat Nein Ulla Groskurt Nein Clemens Große Macke Ja Susanne Grote Nein Hans-Dieter Haase Nein Enno Hagenah Nein Ilse Hansen Ja Uwe Harden Nein Wilhelm Heidemann Ja Frauke Heiligenstadt Nein Karsten Heineking Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Nein Friedhelm Helberg Nein Ursula Helmhold Nein Marie-Luise Hemme Nein Wolfgang Hermann Ja Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja Jörg Hillmer Ja Walter Hirche Ja Wilhelm Hogrefe Ja Ernst-August Hoppenbrock Ja Frank Henry Horn Nein Carsten Höttcher Ja Angelika Jahns Ja Gabriele Jakob Ja Hans-Joachim Janßen Nein Meta Janssen-Kucz Nein Claus Johannßen Nein Wolfgang Jüttner Nein Jens Kaidas Ja Friedrich Kethorn Ja Karl-Heinz Klare Ja Hans-Jürgen Klein Nein Ingrid Klopp Ja Lothar Koch Ja Gabriela Kohlenberg Ja Gisela Konrath Ja Ina Korter Nein Ursula Körtner Ja Gerda Krämer Nein Klaus Krumfuß Ja Ulrike Kuhlo Ja Georgia Langhans Nein Karl-Heinrich Langspecht Ja Carsten Lehmann Ja Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Nein Günter Lenz Nein Uwe-Peter Lestin Nein Sigrid Leuschner Nein Dr. Ursula von der Leyen Ja Editha Lorberg Ja Dr. Max Matthiesen Ja David McAllister Ja Andreas Meihsies Nein Walter Meinhold Nein Gesine Meißner Ja Heidrun Merk Nein Rolf Meyer Nein Axel Miesner Ja Johanne Modder Nein Dieter Möhrmann Nein Hartmut Möllring Ja Elke Müller Nein Heidemarie Mundlos Ja Jens Nacke Ja Manfred Nahrstedt Nein Matthias Nerlich Ja Dr. Harald Noack Ja Frank Oesterhelweg Ja Jan-Christoph Oetjen Ja Wolfgang Ontijd Ja Thomas Oppermann Nein Inse-Marie Ortgies Ja Ursula Peters Ja Daniela Pfeiffer Ja Christina Philipps Ja Hans-Werner Pickel Entschuldigt Axel Plaue Nein Filiz Polat Nein Claus Peter Poppe Nein Friedrich Pörtner Ja Sigrid Rakow Nein Klaus Rickert Ja Roland Riese Ja Friedrich-Otto Ripke Ja Rudolf Robbert Nein Dr. Philipp Rösler Ja Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Wolfgang Röttger Ja Jutta Rübke Nein Brunhilde Rühl Ja Dr. Joachim Runkel Ja Isolde Saalmann Nein Hans-Heinrich Sander Ja Wittich Schobert Ja Heiner Schönecke Ja Kurt Schrader Ja Ulrike Schröder Ja Uwe Schünemann Ja Bernadette Schuster-Barkau Nein Annette Schwarz Entschuldigt Hans-Werner Schwarz Ja Uwe Schwarz Nein Silva Seeler Nein Regina Seeringer Ja Britta Siebert Ja Brigitte Somfleth Nein Dieter Steinecke Nein Dorothea Steiner Nein Karin Stief-Kreihe Nein Lutz Stratmann Ja Joachim Stünkel Ja Dr. Otto Stumpf Ja Ulf Thiele Ja Hans-Peter Thul Ja Björn Thümler Ja Thorsten Thümler Ja Rosemarie Tinius Nein Katrin Trost Entschuldigt Ingolf Viereck Nein Astrid Vockert Ja Irmgard Vogelsang Ja Jacques Voigtländer Nein Dörthe Weddige-Degenhard Nein Hans-Hermann Wendhausen Nein Stefan Wenzel Nein Silke Weyberg Ja Amei Wiegel Nein André Wiese Ja Gerd Will Nein Dr. Kuno Winn Ja Monika Wörmer-Zimmermann Nein Erhard Wolfkühler Nein Wolfgang Wulf Nein Christian Wulff Entschuldigt Anneliese Zachow Ja Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Ja)
Meine Damen und Herren, hat jemand noch nicht abgestimmt? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir jetzt die Stimmen auszählen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt schon vor. Es haben wiederum 179 Mitglieder des Hauses abgestimmt. 103 Kolleginnen und Kollegen haben mit Ja gestimmt, 76 haben mit Nein gestimmt. Damit, meine Damen und Herren, ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 12/2. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
Artikel 13. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsempfehlung ist gefolgt.
Artikel 14. - Zu diesem Artikel liegt der Änderungsantrag der SPD vor, den ich schon mehrfach zitiert habe. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht ganz fertig. Wir müssen noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 12 bis 15 sind die Fraktionen übereingekommen, über die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14 sofort abzustimmen und die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 12 und 15 in die Ausschüsse zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13. Wer der Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Entschließung ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14. Wer der Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch diese Entschließung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 12. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend die Ausschüsse für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, für Inneres und Sport sowie für Haushalt und Finanzen. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ausschuss für Inneres und Sport sein, und mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beteiligt werden. Gibt es andere Vorschläge? Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, trotz peripherer Turbulenzen darf ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie es mir nicht ganz so schwer gemacht haben. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1335 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Drs. 15/1536
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lautet auf Annahme mit Änderungen.
Aber Sie warten noch einen Moment, bis sich die Damen und Herren aus dem Saal bewegt haben und etwas Ruhe eingekehrt ist. Wenn man das etwas zügiger machen könnte, können wir die Beratungen zügiger fortführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt Ihnen in der Drucksache 1536,
den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Inneres und Sport, für Haushalt und Finanzen sowie für Rechts- und Verfassungsfragen haben dieser Empfehlung zugestimmt. Die
Empfehlung des federführenden Ausschusses kam mit den Stimmen der Ausschussvertreter der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Vertreter der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung des Vertreters der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zustande. Dieses Abstimmungsergebnis entspricht dem im Haushaltsausschuss. Im Innen- und im Rechtsausschuss stimmte bei sonst gleichen Stimmverhältnissen jeweils auch das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf wurde am 27. Oktober 2004 von der Landesregierung im Plenum eingebracht und erstmals beraten. Ich kann mich deshalb hier darauf beschränken, Ihnen die wichtigsten Änderungsempfehlungen des federführenden Ausschusses kurz darzustellen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt, die im Entwurf in Artikel 1 Nr. 4 als § 5 Abs. 2 vorgesehene Regelung über die Abwicklung von Ausschreibungsverfahren im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs zu streichen. Hintergrund sind Zweifel an der Erforderlichkeit und der rechtlichen Zulässigkeit der Regelung.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des § 7 des Nahverkehrsgesetzes. In dieser Regelung geht es um die konkrete Verteilung der Mittel, die dem Land nach dem Regionalisierungsgesetz vom Bund gewährt werden. Hier schlägt der federführende Ausschuss die Streichung des entbehrlichen Absatzes 1 vor.
Inhaltliche Änderungen werden zu den Absätzen 4 und 6 empfohlen. In Absatz 4 Satz 3 geht es um die Verteilung von Mitteln, die dadurch frei werden,
dass das Land eine Verringerung des Bedienungsangebots veranlasst. Diese Mittel sollten nach dem Gesetzentwurf zu einem Drittel den kommunalen Aufgabenträgern und zu zwei Dritteln dem Land zustehen. Stattdessen empfiehlt der federführende Ausschuss hier nun auf Vorschlag der Regierungsfraktionen eine hälftige Teilung zwischen Land und Kommunen. Außerdem empfiehlt der federführende Ausschuss zu Absatz 6 - ebenfalls auf Vorschlag der Regierungsfraktionen -, die kommunalen Aufgabenträger mit zusätzlichen 2,5 % an den Finanzmitteln nach § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes zu beteiligen. Diese Änderung ist allerdings mit einer entsprechen
Schließlich wird eine Ergänzung der neuen Beleihungsregelung in § 8 empfohlen, um die Landesnahverkehrsgesellschaft mit den Befugnissen auszustatten, die sie zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben des Landes benötigt.
Hier möchte ich meine Ausführungen beenden. Nähere Erläuterungen können Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen, der noch erstellt wird.
Ich bitte namens des federführenden Ausschusses, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1536 zuzustimmen.