und Sie plötzlich merken - wenn Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben und neu nachdenken -, wo eigentlich die Schwierigkeit liegt.
Sie liegt nämlich in allererster Linie bei den betroffenen Kindern. Für diese tun Sie nämlich nichts. Sie kümmern sich nicht um diejenigen, die unter dieser Situation leiden.
Wir hingegen möchten das aufarbeiten. Nur das ist der Tenor. Wir werden das mit den Schullaufbahnempfehlungen weiter beobachten und sehen, wie wir insgesamt durchs Nadelöhr kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, das mit dem Schwung haben wir nicht so recht verstanden;
- das sage ich Ihnen aus langjähriger Erfahrung -, dann legen Sie uns bitte ein ordentliches Konzept vor,
wie Sie die Schulpolitik und die Schulstrukturen gestalten wollen, damit wir wissen, woran wir arbeiten können und was wir möglicherweise auch kritisieren können. Damit könnten Sie möglicherweise Schwung in die Debatte, die Sie ja selbst angezettelt haben, hineinbringen.
Das Zweite. Im letzten Schulgesetz war das Losverfahren nicht die Ausnahme - wenn Schulen überfüllt waren -, sondern das Grundprinzip. Es galt für jede Schulform.
Die Namen aller Kinder, die in eine Förderstufe kommen sollten, mussten in die Lostrommel. Ich sage Ihnen: Das hat nichts mit Schule zu tun, sondern mit Rummelplatz.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren. Was Sie hier vorgeführt haben - ich sage das sehr hart -, ist reine parteipolitische Taktiererei.
Solange Sie Ihre Politik der Einheitsschule fortsetzen und solange Sie gegen Ihre eigenen Überzeugungen Anträge stellen - Sie wollen den freien Elternwillen ja gar nicht, das hat Ihnen der Minister ja dargestellt -, sind Sie für uns zwar eine gute Oppo
sition. Aber dafür ist dieses sensible Thema, bei dem es um die Zukunftschancen der Kinder geht, beim besten Willen nicht geeignet.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Korter das Wort. Sie haben eine Minute Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, Herr Klare, Herr Schwarz, es ist schon ein Unterschied, mit welchem Verständnis man an das Thema Schule herangeht; Herr Meinhold hat das vorhin angedeutet. Sie gehen von einer Schule aus, die von Anfang an aussortiert. Deshalb ist dort als letztes Korrektiv der freie Elternwille auch ganz wichtig. Wir hingegen gehen von einer Schule aus, die jedes Kind einzeln fördert und mitnimmt und von Anfang an mit den Eltern zusammenarbeitet. Deshalb wird es dort diese große Differenz zwischen Elternwillen und Empfehlung nicht mehr geben; letztlich gibt es diese Empfehlung gar nicht mehr.
(Bernd Althusmann [CDU]: Gleiches Unrecht für alle! Das ist typisch für die Sozialdemokratie und die Grünen!)
Für jedes Kind wird ein individueller Plan aufgestellt, und jedes Kind wird so weit gefördert, wie es eben geht. Das haben Sie immer noch nicht begriffen, aber ich werde es Ihnen noch genauer erklären.
Jetzt erwarte ich, dass die CDU dazu steht und auch zustimmt. Sie machen sich doch völlig lächerlich, wenn Sie jetzt den richtigen Antrag ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 10: Einzige (abschließende) Beratung: Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus: Rückfall in die Kleinstaaterei verhindern, gemeinsame Bildungsziele und standards vereinbaren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1358 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 15/1474
Die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anstatt sich mit konstruktiven Vorschlägen in den laufenden Reformprozess der Kultusministerkonferenz einzubringen, hat die Landesregierung im Herbst letzten Jahres im Alleingang das Abkommen über das Sekretariat der KMK gekündigt. Ob aus Ärger über die Niederlage bei der Rechtschreibreform oder weil der Ministerpräsident bundesweit auf sich aufmerksam machen wollte, sei dahingestellt. Deutlich ist, dass sich diese Landesregierung unbedingt als reformfreudig darstellen möchte, unter „Reform“ aber nur Kündigung, Kürzung und Kahlschlag versteht.
Christian Wulff und Bernd Busemann haben Niedersachsen damit bundesweit isoliert und dafür gesorgt, dass sich die KMK in der nächsten Zeit erst einmal mit sich selbst befassen muss.
Meine Damen und Herren, Christian Wulff hat mit seiner populistischen Aktion das Vertrauen der Bevölkerung in die Bildungskompetenz der Länder untergraben.
Einen kleinen Moment, bitte! - Wenn sich die Göttinger Abgeordneten unterhalten möchten, Herr Kollege Oppermann, dann sind Sie gern aufgefordert, Ihre Kollegen zum Kaffee einzuladen. - Frau Kollegin Korter, Sie können fortfahren.
Wer ein System wie die KMK kaputt machen will, sollte wenigstens Alternativen haben. Davon war bis zum 29. November 2004 aber kein Wort zu vernehmen. Lieber beschimpfen Sie die KMK, arbeiten mehr als eineinhalb Jahre darin mit, ohne überhaupt irgendwelche Reformvorschläge einzubringen, kündigen Anfang Oktober und sind erst Ende November in der Lage, gerade einmal ein Kürzungskonzept vorzulegen. Von qualitativen Verbesserungen zugunsten einer Qualitätsoffensive Bildung für die Bundesrepublik ist aber keine Rede. Das kommt bei Ihnen nicht vor.
Peinlich, geradezu lächerlich war das Auftreten des Kultusministers in der Kultusministerinnenrunde Anfang Dezember 2004. Der Reformprozess der KMK, der zu effizienterer Arbeit führen soll, wird von 15 Kultusministerinnen beschlossen. Herr Busemann stimmt dagegen, als einziger. Nicht, weil er die Reformen falsch findet, sondern deshalb, weil nicht alle Forderungen Niedersachsens auf einmal zugleich erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, natürlich brauchen wir eine Reform des Bildungsföderalismus mit der Konzentration auf die Kernaufgaben schulformübergreifende Bildungsstandards, unabhängige Qualitätsüberprüfung der Schulen, Anerkennung von Schulabschlüssen und Hochschulzugängen, Mindeststandards für die Lehrerausbildung. Wer aber die gesamtstaatliche Bedeutung von Bildung
anerkennt, muss auch dem Bund Sitz und Stimme in der KMK einräumen. Kompetenzeifersüchteleien helfen uns da nicht weiter. Seien Sie doch mal ehrlich: Ohne das Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen, Herr Busemann, hätten Sie doch in Niedersachsen nicht eine einzige weitere genehmigt.
Meine Damen und Herren, Christian Wulff hat den Ländern mit seiner Ausstiegsdebatte aus der KMK keinen Gefallen erwiesen. Im Grunde hat er damit die Unfähigkeit der Länder demonstriert, sich ohne den Bund auf einen bundesweiten Rahmen zu einigen. Die anderen Ministerpräsidenten haben Herrn Wulff im Nachhinein zwar wieder eingefangen, aber der Eindruck ist geblieben.
Wir fordern deshalb die Landesregierung und ganz besonders den Ministerpräsidenten auf, dem Parlament heute zu erklären, dass künftig wieder der konstruktive Weg gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern gesucht und Niedersachsen nicht weiter isoliert wird. - Vielen Dank.