Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sein, mitberatend soll mit dem Gesetzentwurf der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen befasst werden. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung: Raus aus der Kreditklemme: Mit neuen Förderinstrumenten die Kapitalschwäche niedersächsischer Mittelständler überwinden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1137 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1471
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die alle, quer durch die Fraktionen, daran mitgearbeitet haben, dass aus dem Ursprungsantrag nunmehr eine Vorlage wurde, der wir alle zustimmen können. Dafür vielen Dank.
Es ist leider richtig: Viele mittelständische Betriebe leiden unter Kapitalschwäche. Sie haben zu wenig Eigenkapital, und genau das ist oft die Begründung dafür, weshalb sich Banken zurückziehen, mit spitzen Fingern hergehen oder sich total verweigern. Wenn eventuell noch eine schlechte Zahlungsmoral der Kunden hinzukommt, dann geraten auch wirtschaftlich eigentlich gesunde und erfolgreiche Unternehmen in eine Schieflage.
Die geringe Eigenkapitalausstattung hat hauptsächlich zwei Gründe. Zum einen war es über Jahre hinweg steuerlich besser, Gewinne auszuschütten, d. h. aus dem Unternehmen zu nehmen, anstatt sie als Kapital ins Unternehmen einzubringen. Das funktionierte aber nur, solange es überhaupt ausreichend Gewinne gab, um den täglichen Betrieb, um die Vorfinanzierung von Aufträgen - das ist ganz wichtig - und um die notwendigen Erweiterungen aus den laufenden Gewinnen zu bezahlen.
Zum anderen fallen in vielen Betrieben seit Jahren überhaupt keine oder nur noch sehr geringe Renditen an. Die konjunkturell guten Zeiten sind in Deutschland vorbei. Die Wirtschaft läuft schlecht. Die Konsumenten verweigern sich. Letztlich gibt es daher für viele Betriebe überhaupt keine Chance mehr, aus Gewinnen Eigenkapital zu bilden.
Aber auch die Banken hatten in den letzten Jahren keine rosigen Zeiten. Das bedeutet für viele Mittelständler, dass die Fremdfinanzierung nach den strengen Regeln von Basel II geratet wird. Insofern wird sie für Betriebe mit geringem Eigenkapital zu teuer, wenn sie denn überhaupt Geld bekommen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat nun reagiert und über die NBank vielfältige Möglichkeiten geschaffen, um den kleinen und mittleren Unternehmen aus dieser Kreditklemme - das kann man wohl wirklich so nennen - zu helfen und um sie nachhaltig zu unterstützen. Wichtigstes Angebot ist dabei der so genannte NiedersachsenKredit bei der NBank. Hierbei werden die Gelder über die Hausbank sehr kostengünstig vergeben. Das gilt für Investitionen, aber auch für Betriebsmittel für den laufenden Betrieb. Die Akzeptanz dieses Kreditangebots übertrifft schon im ersten Jahr alle Erwartungen. Tag für Tag werden neue Mittel angewiesen. Inzwischen ist Niedersachsen nicht zuletzt dank der Aktivitäten der NBank bundesweit mit an der Spitze bei Firmengründungen.
Kredite allein helfen natürlich nicht, wenn die Kreditnehmer die ersten, also die schwierigen Jahre nicht überstehen. Es ist meistens so: Man zahlt für ein paar Jahre keine Einkommensteuer. Dann kommt das Finanzamt. Das Finanzamt prüft. Dann zahlt man Steuern nach, wenn es gut läuft, und dann kommen auch noch die Vorauszahlungen. Dabei geht mancher Betrieb in die Knie. Deshalb ist das so genannte Gründungscoaching ein weiterer wichtiger Baustein der NBank. Die Existenzgründer sollen für den Markt fit gemacht werden, sozusagen Hilfe zur Selbsthilfe. Bei diesem Gründungscoaching werden wiederum bis zu 50 % der Kosten von der NBank finanziert und übernommen.
Das sind nur zwei Beispiele dafür, wo wir Niedersachsen inzwischen erfolgreicher sind als die meisten anderen Bundesländer.
Trotzdem, meine Damen und Herren, hat gerade der Mittelstand Bedarf an weiteren Programmen speziell für Nachrangdarlehen und Existenzgründungen. Das sollte untersucht werden.
Hochinteressant ist ebenfalls ein neues Instrument, das so genannte stimmrechtslose Beteiligungskapital. Man bekommt Kapital und bleibt trotzdem Herr im Hause, weil mit der Beteiligung keine Stimmrechte verbunden sind.
Gemeinsam mit der NBank sollten weitere Wege dafür gesucht werden, wie am Markt zugängliche Kapitalmittel für den Mittelstand angeboten und eingesetzt werden können. Das gilt ebenfalls für zusätzliche, direkt eigenkapitalwirksame Beteiligungen. Hier muss noch nachgearbeitet werden.
Auch kleine, vom Volumen her für die Hausbanken unattraktive Kredite sollten in Zukunft direkt von der NBank vergeben werden. Wir müssen noch einmal sehen, wie das gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, alles in allem hat die Landesregierung mit der Bündelung der Beratungs- und Förderangebote bei der NBank maßgeschneiderte Fördermöglichkeiten speziell für die mittelständischen Betriebe geschaffen. Das Angebot bringt für die Interessenten eine höchstmögliche Transparenz und wird schon jetzt sehr gut angenommen. Das hilft den Unternehmen in Niedersachsen. Das schafft Arbeitsplätze in Niedersachsen und sichert Arbeitsplätze in Niedersachsen. Dabei wollen wir die Landesregierung natürlich bestmöglich unterstützen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hoppenbrock, Sie haben die Probleme hinsichtlich der Finanzierung in der mittelständischen Wirtschaft schon beschrieben. Aber die Finanzierungsbedingungen haben sich auch in jüngster Zeit noch weiter verschlechtert. Bei einer Unternehmensbefragung der Kreditanstalt für Wiederaufbau gab jeder zweite Handwerksbetrieb an, Probleme zu haben, einen Kredit zu bekommen. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks sind 30 % aller Kreditanträge aus dem Handwerk im zweiten Halbjahr 2004 abgelehnt worden. Darunter befinden sich immer häufiger auch gestandene Handwerksunternehmen, die ins Schleudern geraten, weil sie u. a. sogar für bereits bestehende Kredite neue Sicherheiten hinterlegen sollen. Damit wird die Liquidität der Unternehmen erheblich belastet. Wir müssen also alle unsere Möglichkeiten bündeln und sehr entschieden gegensteuern, weil der Mittelstand sonst nicht handlungsfähig bleibt und nicht am Aufschwung teilhaben kann,
Auch das Zögern der Kreditbranche hat seine Gründe. Die Erträge der Banken sind unbefriedigend. Die Margen im Kreditgeschäft sind gering. Durch Basel II - Sie haben es schon erwähnt - sind die Anforderungen erhöht worden. Das alles führt dazu, dass sich Banken immer stärker gerade im Mittelstand zurückhalten. Die Folge: Seit dem Jahr 2000 ging das absolute Volumen der Kredite an Selbstständige um rund 7 % zurück, obwohl deren Marktanteil eigentlich gewachsen ist. Das Volumen der Kredite an das Handwerk ging sogar um knapp 12 % zurück. Das ist alarmierend. Das Kreditvolumen an den Mittelstand insgesamt nahm im Durchschnitt um etwa 10 % ab.
Hinzu kommt, dass die Beratung vor Ort verloren geht. Die Kreditinstitute dünnen ihr Filialnetz aus. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Geschäftsstellen von 50 000 auf 37 000 zurückgegangen. Doch das sei immer noch zu viel, findet Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, und kündigte jüngst einen weiteren Abbau und Entlastungen an. Ich meine, auch darüber, Herr Hoppenbrock, ist das Gespräch mit den Banken dringend erforderlich. Bei dem nächsten turnusmäßigen Gespräch des Ausschusses müssen wir an diesem Punkt um ein Innehalten ersuchen, denn ein derart dünnes Netz stützt den Mittelstand nicht mehr ausreichend.
Das Land ist gefordert. Die Einrichtung der NBank und der Landestreuhandstelle sind Schritte in die richtige Richtung. Aber diese Instrumente allein genügen nicht, um das Kreditproblem zu bewältigen. Es ist deutlich mehr nötig und auch möglich. Darauf haben wir im Juni letzten Jahres mit unserem Antrag hingewiesen. Ein Teil unserer Ansätze bildet die Grundlage und das Fundament für den gemeinsamen Antrag; Sie haben es beschrieben.
Aber leider finden einige Anregungen immer noch nicht Ihre Unterstützung. Wir bleiben deshalb weiter dabei: Die NBank muss möglichst bald mit der zentralen Abwicklung und Evaluation aller Förderinstrumente beauftragt werden. Erst mit einer solch umfassenden Erfolgskontrolle kann die Mittelvergabe künftig effizienter gesteuert werden. Dass es immer noch Ausnahmetatbestände gibt, kann ich mir nur so erklären, dass es doch noch das letzte Bisschen politischen Einflusses geben soll, sozusagen das letzte Bisschen Gutsherrenart bei der Vergabe von Fördermitteln. Das können wir uns
aber nicht mehr leisten. Hierbei muss uns die NBank als zentrales Vergabeinstitut mit der Evaluation beistehen, damit wir insgesamt im Land präsent sind.
Wir müssen uns auch stärker auf die veränderten EU-Förderbedingungen einstellen. Dazu haben wir in unserem Ursprungsantrag Vorschläge gemacht. Wir bedauern, dass sie nicht übernommen worden sind. Der Rest, der jetzt noch zu beschließen bleibt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir werden dabei bleiben, auch an dieser Stelle weiter Forderungen an die Regierung zu stellen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Es ist durchaus nicht unbekannt - die Vorredner haben das schon erwähnt -, dass vielen mittelständischen Unternehmen eine ausreichende Kapitaldecke fehlt. Insbesondere die schwache Ertragslage der letzten Jahre hat gewaltig an der Liquidität der Unternehmen gezehrt. Wenn man der Ursache dieser katastrophalen Entwicklung auf den Grund geht, bin ich fast geneigt zu sagen: Nicht „raus aus der Kreditklemme“, sondern „raus aus der Investitionsklemme“ müsste es heißen.
Auch wenn die Mehrheit der niedersächsischen Sparkassen und Banken - übrigens auch für mich überraschend, Herr Hagenah und Herr Hoppenbrock - genügend Mittel zur Verfügung haben, um - nach eigenen Aussagen - jeden vertretbaren investiven Kredit zu gewähren, schwebt doch Basel II als Damoklesschwert über den Köpfen der Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben. Und machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Es wird kälter in den Empfangshallen der Kreditinstitute.
Meine Damen und Herren, gerade hier soll und muss die Politik vermitteln, moderieren und anschieben. Es freut mich natürlich, dass es durch diesen Antrag zu weiteren fraktionsübergreifenden Maßnahmen kommt, um die tatsächlich vorhande
ne Kapitalschwäche des niedersächsischen Mittelstands zu überwinden. Es ist gut, dass zusammen mit dem Wirtschaftsministerium zu den bereits bestehenden Angeboten ergänzende Programme entwickelt werden.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der NBank sehen wir nicht nur im Geldverleihen, sondern primär in der Beratung und auch in der Moderation. Hierdurch werden viele Unternehmerinnen und Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben für die Banken- und Sparkassengespräche gut vorbereitet. Das Resultat ist: Hundertfach, wenn nicht gar tausendfach ist es bereits gelungen, den Betriebsinhabern Ängste und Sorgen zu nehmen. Immer noch gehen pro Tag 10 bis 20 Anträge nur für den Niedersachsen-Kredit ein. Dieser Kredit ist zum Renner geworden, und zwar - das ist für alle hier Anwesenden ganz wichtig - bei nur 1 % Kosten für das Land. Das ist aus unserer Sicht Effizienz bei der Vergabe von Mitteln.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie sehen, die Maßnahmen greifen, und die Ergebnisse zeigen: Nicht Geld allein ist entscheidend, sondern die Beachtung und Beratung der niedersächsischen Mittelständler sind von großer Bedeutung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eigenkapitalschwäche der deutschen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist ja hier hinlänglich erwähnt worden. Hinzu kommt, dass sich die Großbanken in der jüngsten Vergangenheit aus dem KMU-Geschäft, also aus dem Geschäft insbesondere mit dem Mittelstand, verabschiedet haben und dankenswerterweise wenigstens noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dieses Geschäft fortführen. Die Drittmittelbeschaffung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auch Gegenstand des Ursprungsantrages der Fraktion der Grünen war, wird durch sie fortgeführt.
verschiedene Maßnahmen erfolgreich umgesetzt haben. Im Prinzip sind wir dabei ganz an Ihrer Seite. Wir möchten allerdings auch gerne, dass darauf hingewiesen wird, dass nicht zuletzt auch die Einrichtung der NBank die Fortführung der guten Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren im Land Niedersachsen ist.
Die Beschlussempfehlung, die heute gemeinsam verabschiedet wird, zielt eindeutig in die richtige Richtung: hin zu mehr Kreativität und Bandbreite bei den Wirtschaftsförderinstrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, auch z. B. hin zu mehr Nachrangdarlehen. Das machen uns im Übrigen auch andere Bundesländer schon lange vor.
Da eine große Einigkeit hinsichtlich der Analyse des Problems besteht, ist es nicht verwunderlich, dass wir das höchstwahrscheinlich gemeinsam verabschieden werden. Ich bin der Überzeugung, dass es zunächst einmal wichtig und richtig war, dieses Thema hier überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen und zum Gegenstand der Beratung zu machen; denn gerade die Kreditbedarfe zwischen 1 Million Euro und 5 Millionen Euro sind im Moment noch nicht ausreichend geregelt. Uns allen hier geht es ja in erster Linie um die Unterstützung des Mittelstandes. Es ist nun mal so: Je kleiner die Betriebe sind, desto schwieriger ist es, an Darlehen oder Kredite zu kommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Beispiel der Tourismuswirtschaft im Harz nennen. Zum Teil bekommen noch nicht einmal sehr gut gehende Hotels und Einrichtungen - zum Teil vom Inhaber geführt - Kredite von irgendeiner Bank oder irgendeinem Kreditinstitut für notwendige Investitionen, allein aufgrund der Tatsache, dass sie aus der Tourismusbranche kommen. Aufgrund des gemeinsamen Antrages hat sich die Landesregierung dieses Problems anzunehmen. Sie soll sich in Zusammenarbeit mit der NBank auch außerhalb der KfWProgramme um die Unternehmen von jeder Bran