Protokoll der Sitzung vom 14.05.2003

Das hat nichts mit Abwertung von anderen Schulen zu tun, sondern bedeutet eine Aufwertung dieses besonderen Elementarbereichs im Schulwesen. Hier machen Kinder ihre ersten Schulerfahrungen, hier wird für Eltern das Zutrauen zur Schule entwickelt, hier wird Lernfreude für Schüler und für Eltern entwickelt. Weil die Grundschule Maßstäbe setzt, wird sie verändert und weiterentwickelt. Die Grundschule ist auch die Schule, die Kinder behutsam an das Lernen heranführt. Sie ist eine Schule des Behütens und der Lernfreude. Aber das reicht nicht, und deshalb wird sich etwas ändern. Die Grundschule wird wieder Ort intensiven Lernens, das entscheidend auf Unterricht basiert und über Unterricht organisiert wird. Der Unterricht ist entschieden fachgezogener durchzuführen als bisher. Deswegen muss die Verlässliche Grundschule weiterentwickelt werden. Es gibt zu viele Fehler in dieser Schulform.

Ich bin stolz darauf, dass ich Ihnen sagen kann: Am 1. August wird es für die Anhörung einen neuen Grundsatzerlass geben, der einer der besten Grundsatzerlasse sein wird, die es in Deutschland gibt.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich bin froh über Ihre Abkehr von der alten Politik dieser sehr eingegrenzten, sehr bürokratischen Schulform Verlässliche Grundschule. Ihr Antrag, den ich sehr genau gelesen habe, geht in die richtige Richtung. Das, was die Landesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, wird auch das unterstützen, was Sie in

Ihrem Antrag „Qualität der Grundschule festigen und steigern“ fordern.

Ich will Ihnen noch einen Punkt ins Stammbuch schreiben: Wenn wir die weiterführenden Schulen fortentwickeln, heißt das für uns: Die Schulen bekommen ein besonderes Profil, ausgerichtet an den Begabungen der Kinder. Die Hauptschule wird in dieser Diskussion und bei der Weiterentwicklung eine ganz zentrale Aufgabe haben.

(Beifall bei der CDU)

Die Hauptschule erhält ein ganz besonderes Profil, ausgerichtet an den Begabungen der Kinder, die in dieser Schulform unterrichtet werden. Das sind Hochbegabte und Schwachbegabte. Aber es gibt ein gezieltes Angebot, ausgerichtet auf die Arbeitswelt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Unser Konzept lautet: mehr Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen, mehr Praktika und Praxistage in den Betrieben selbst. Die Inhalte werden gemeinsam mit der abnehmenden Wirtschaft organisiert. Wenn Schüler diese Hauptschule durchlaufen haben, haben sie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickelt, die sie so an keiner anderen Schule erwerben oder entwickeln können. Sie sind dann prädestiniert für eine hervorragende Berufsausbildung. Wir danken der ausbildenden Wirtschaft, dass sie in so großer Zahl unsere jungen Leute ausbildet. Sie wird es in Zukunft in noch größerer Zahl tun.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie fordern in Ihrem Antrag Sozialpädagogen in Hauptschulen. Darüber wird gleich noch geredet werden. Ich kann Ihnen aber schon sagen: Wir betrachten das mit großer Skepsis, weil Sie über Jahre hinweg im Grunde die Hauptschule kaputtmachen wollten. Das war Ihr Konzept. Sie wollten sie abschaffen und in irgendwelche Schulen integrieren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD)

Deswegen ist diese Forderung möglicherweise nur eine Floskel, um uns ein bisschen zu fordern. In Wahrheit wollen Sie die Hauptschule kaputtmachen. Sie haben sie vernachlässigt, Sie haben sie als Restschule deformiert, ihr Unterricht abge

nommen, und heute fordern Sie eine Stärkung der Hauptschule.

(Walter Meinhold [SPD]: Das ist doch albern!)

Erst die Oma die Treppe herunterschubsen, hätte Werner Remmers gesagt, und dann fragen: Oma, warum läufst du so schnell? - Genau diese These verbinde ich damit.

Meine Damen und Herren, wir haben ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht. Ich bin sehr stolz darauf, weil die Mitglieder der Fraktion daran mitgearbeitet haben. Ich sage Ihnen: Dies ist das pädagogischste Schulgesetz, das es je in Niedersachsen gab,

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

weil es an Kindern orientiert ist. Herr Jüttner, Sie hatten ja eine phänomenale Wahrnehmung: Wenn von 36 Verbänden 30 sagen, das Gesetz sei gut und gehe in die richtige Richtung,

(Walter Meinhold [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

- 36 von 30 sagen: es ist gut und geht in die richtige Richtung -, dann kommen Sie und sagen: Es ist abgestraft worden. - Ich habe mich ganz besonders über das „Sehr gut bis Gut“ der abnehmenden Wirtschaft gefreut. Alle Wirtschaftsverbände haben gesagt: Das Gesetz ist sehr gut. CDU- und FDP-Fraktion, machen Sie weiter so.

(David McAllister [CDU]: Wir ma- chen auch weiter so!)

Genauso ist es.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich habe Ihnen schon erklärt, dass wir die Anregungen aufnehmen wollen, nicht nur die aus der Anhörung. Sie werden in den nächsten Tagen, spätestens bei der zweiten Beratung hören, dass die Anregungen bei uns auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Wir werden Anregungen aufnehmen, aber wir wären ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht machen, sondern so wie Sie verfahren würden. Obwohl 29 Verbände das Gesetz ablehnten, brachten Sie es ohne Änderungen ein. Das war die alte Realität. Das war nicht in Ordnung.

Ich habe aus dieser Diskussion eine ganz wichtige zentrale Erkenntnis gewonnen: Alle, die etwas mit Schule zu tun haben, sehnen sich nach Verlässlichkeit und nach klaren Rahmenbedingungen,

(Silva Seeler [SPD]: Haben das Ge- setz abgelehnt!)

weil Schul- und Bildungsarbeit immer auf Langfristigkeit und auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist. Wir schaffen sie jetzt zugunsten und zum Wohle von Eltern und Schülern.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle der Landesregierung ganz herzlich für ihre bisherige Arbeit in den ersten 70 Tagen danken. Ich möchte ganz besonders unserem neuen Kultusminister, Bernd Busemann, danken, der so schnell und überzeugend die Arbeit leistet, die notwendig ist. Er leistet einen ausgezeichneten Dienst für unsere Schulen und für unsere Kinder. Herr Minister, gestatten Sie mir auch ein persönliches Wort: Schul- und Bildungsarbeit ist ein Wert für sich, weil es um persönliche Schicksale von jungen Menschen geht.

(Silva Seeler [SPD]: Das hat Herr Bu- semann noch nicht gewusst!)

In aller erster Linie dafür machen wir Schulpolitiker gemeinsam unsere Arbeit. Herr Minister, Sie gehen in dieser Arbeit auf. Sie haben mit dem Ihnen eigenen Pragmatismus und Ihrer den Menschen zugewandten Art in kürzester Zeit großes Vertrauen erworben. Das war ganz zentral, ganz wichtig.

(Beifall bei der CDU)

Genau so wichtig ist aber, dass Sie in kürzester Zeit Vertrauen in das Amt des Kultusministers zurückgebracht haben. Das war unter der alten Kultusministerin nämlich zerstört worden.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter Ihres Hauses bekommen die notwendige Anerkennung, die sie für ihre Arbeit benötigen und die sie auch motiviert, weiterhin so engagiert zu arbeiten. Auch ich möchte mich bei ihnen recht herzlich bedanken. Schule muss für Kinder, für Eltern und Lehrkräfte gelingen. Das ist das Wichtigste. Eltern und Lehrkräfte sind wieder hoffnungsvoll und voller Zuversicht. - Danke.

(David McAllister [CDU]: Eine gute Rede! – Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat Frau Korter das Wort.

(David McAllister [CDU]: Jetzt kommt wieder die sechsjährige Grundschule! Unbezahlbar!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Landesregierung jetzt 2 500 neue Lehrerstellen schafft, ist ein überfälliger Kraftakt, den auch wir anerkennen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir werden aber sehr genau darauf achten, ob die zusätzlichen Lehrerstellen auch tatsächlich dort eingerichtet werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Helfen Sie mit!)

Es gibt Berechnungen, wonach allein Ihre Aufteilung des fünften und sechsten Jahrgangs auf die drei Schulformen 2 000 Stellen kosten wird. Bis zu 2 000 Stellen wird auch das Abitur nach zwölf Jahren kosten. Dafür muss ab sofort die Stundentafel in der Sekundarstufe I aufgestockt werden. Erst nach acht Jahren kann aber das 13. Schuljahr eingespart werden.

Es ist schon angesprochen worden, dass die Stellen am dringendsten in den Grund- und Hauptschulen gebraucht werden. Sie werden für eine gezieltere und individuellere Förderung unserer Kinder benötigt.

Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, die Stundentafel in der Hauptschule von 92 auf 100 Stunden zu erhöhen. Wann machen Sie das; wann lösen Sie dieses Versprechen ein, Herr Busemann?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Minister, Sie haben gesagt, eine gute Unterrichtsversorgung sei nicht alles, aber ohne sie sei alles nichts. Das ist richtig. Die Unterrichtsversorgung ist wichtig. Sie ist aber wirklich nicht alles.

Umso erstaunlicher ist es, dass Sie in Ihrer heutigen Regierungserklärung alles zur Unterrichtsversorgung, aber nichts zu all den anderen wichtigen Punkten der Schulpolitik sagten.

(Beifall bei den GRÜNEN)