Die Landesregierung hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Minister Hirche, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern und deshalb auch nichts zum Thema Umlage sagen - das wäre ja eine eigene Debatte -, sondern nur noch einmal auf die Zahlen zurückkommen, die hier von Herrn Will in einer nicht richtigen Art und Weise in die Debatte eingeführt worden sind. Ich mache dazu drei Bemerkungen, meine Damen und Herren.
Erstens zu den Zahlen, die Herr Gabriel genannt hat. Bei den 113 000 handelt es sich nicht, wie hier behauptet worden ist, um Jugendliche, sondern um Zugänge aller Arbeitslosen. Das ist ein kleiner Unterschied.
Zweitens. Der Sprung 2004 - ich wiederhole das resultiert aus der ab dem 1. Januar 2004 neuen Statistik, in der alle Zugänge aus jeder Trainingsmaßnahme neu gezählt worden sind. Das heißt, wenn jemand zweimal in einer Trainingsmaßnahme war, wird er zweimal gezählt. Das erklärt den Unterschied zwischen den Zahlen für 2004 und für 2003. Diese Zahlen sagen aber überhaupt nichts über die wirkliche Zahl der Arbeitslosen aus.
Drittens. Die Zugangszahlen sind fachlich sowieso ungeeignet; denn wenn Sie die Zugänge zählen, dann müssen Sie auch die Abgänge berücksichtigen. Wichtig ist der insgesamt vorhandene Saldo. Meine Damen und Herren, ich wiederhole, dass der Saldo 2004 niedriger ist als der Saldo 2003. Jetzt kann man sagen: Das ist zu wenig besser, aber es ist auf jeden Fall besser als im Jahr 2003.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass mir weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen und die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Handwerk und Mittelstand weiter stärken Investitionshemmnisse abbauen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1897
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deregulierung, Bürokratieabbau, Bundesratsinitiativen zur Reform des Arbeits- und Sozialrechts sowie der erfolgreiche Start der NBank sind nur einige Schlagworte, die stellvertretend für die bisherigen Erfolge im Bereich der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung stehen.
Im Vergleich der Bundesländer können CDU und FDP in Niedersachsen bereits nach gut zwei Jahren auf nachhaltige Verbesserungen am Arbeitsmarkt, beim Wirtschaftswachstum und auch bei den Gewerbesteuervoranmeldungen verweisen. Das Landesamt für Statistik hat auf der Basis des Unternehmensregisters eine Auswertung der Betriebsgrößenstruktur vorgenommen. Diese zeigt, dass in Niedersachsen die Wirtschaft eindeutig von Kleinbetriebseinheiten dominiert wird. Fast 90 % der erfassten Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Rund 8 % haben mehr als zehn, aber weniger als fünfzig Beschäftigte.
Meine Damen und Herren, diese wenigen Zahlen verdeutlichen den Stellenwert der kleinen und mittelständischen Betriebe in Niedersachsen. Diese Betriebe brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen wirtschaftliches Wachstum ermöglichen, die sie zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze befähigen und die ihnen auch Optionen für Neueinstellungen schaffen.
Meine Damen und Herren, leider ist die rot-grüne Bundesregierung weit davon entfernt, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie verliert sich vielmehr in Kapitalismuskritik, Durchhalteparolen und Pseudoreformen. Der verfehlten rot-grünen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist auch das Ergebnis der vorgestern veröffentlichten Frühjahrsumfrage der Landesvereinigung der Handwerkskammern, VHN, geschuldet. Nur 10 % der 1 300 befragten Unternehmen schätzen demnach ihre Situation als gut ein. 45 % sagen: unbefriedigend. - In einer Zeit großer Insolvenzwellen, Rekordarbeitslosigkeit und enormer Staatsverschuldung kommt es mehr denn je darauf an, Handwerk und Mittelstand weiter zu stärken, Investitionshemmnisse abzubauen, aber auch Investitionsanreize zu setzen.
Vor diesem Hintergrund verstehen wir den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Unter anderem sollen unserer Meinung nach folgende Vorschläge möglichst schnell realisiert werden - ich nenne nur die Spiegelstriche ohne eine allzu detaillierte Erläuterung -: Wir setzen uns für eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im Zusammenhang mit einem privaten Grundstück oder Gebäude ein. Dies ist ein wertvoller Beitrag, die Handwerkswirtschaft zu stärken und die Schwarzarbeit einzudämmen.
Wir machen uns für eine deutliche Anhebung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 EStG stark. Nun mag der eine oder andere fragen, was das soll. Hier muss einfach bemerkt werden: Die jetzige Grenze von 410 Euro besteht seit 1964. Sie ist nie angepasst worden. Wenn wir hier eine deutliche Anhebung erreichen könnten, würde dies einen Investitionsanreiz insbesondere für Kleinunternehmer setzen, die sich dann schon überlegen, ob sie eine Investition von 600 oder 700 Euro tätigen, da sie diese im Anschaffungsjahr gleich absetzen können. Das ist die Überlegung, die bei uns dahinter steht.
Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, Betriebe durch Wettbewerb bei den Berufsgenossenschaften zu entlasten und das
Wir meinen, dass die Entwicklung interessanter Kreditkontingente ein wichtiger Beitrag zu einer aktiven Wirtschaftsförderung sein kann. Es gibt bereits seit Anfang 2004 neue Wege in der Wirtschaftsförderung. Der erfolgreiche Weg der NBank kann auch an Zahlen festgemacht werden. Das Fördervolumen belief sich bereits 2004 auf insgesamt 450 Millionen Euro. Gleichwohl geht es darum, weiterzudenken, neue Instrumente zu schaffen, neue Kreditkontingente und auch neue Konzepte für stille Beteiligungen zu entwickeln. In verschiedenen Regionen des Landes gibt es auch im Zusammenwirken der gesamten Kreditwirtschaft neue Überlegungen, mit besonderen Kreditkontingenten zur Förderung des Mittelstandes in den Kreisen für aufwendige oder notwendige Renovierungs-, Sanierungsund Modernisierungsmaßnahmen mit günstigen Zinsen einen Anreiz für mehr Beschäftigung und für mehr Aufträge für Handwerk und Mittelstand zu setzen. Aus eigenem Erleben in meinem Wahlkreis kann ich davon berichten. Ich weiß, dass das auch in anderen Bereichen des Landes weiter gemacht wird. Wir appellieren an die gesamte Kreditwirtschaft in Niedersachsen, weitere Aktionen auf den Weg zu bringen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die Sicherung der Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftssteuer eingehen. Hier gibt es aktuelle Diskussionen. Wir alle wissen, dass der Jobgipfel einen Diskussionsprozess über einen bereits länger existierenden Vorschlag der CDU/CSU eingeleitet hat. Ich halte das für ganz vernünftig. Nicht für vernünftig halte ich die Situation, wie sie sich derzeit in Berlin politisch darstellt. Nach meinem Kenntnisstand gibt es derzeit für diese Lösungen in der SPD-Fraktion leider keine Mehrheit.
Rekordarbeitslosigkeit, Schuldenberge, ruinierte Sozialkassen - seitdem Rot-Grün in Berlin regiert, geht es in Deutschland bergab und damit leider auch in Niedersachsen. Mit einer Arbeitslosenquote von 9,5 % in Deutschland sind wir an drittletzter Stelle in der Europäischen Union.
Ich kann den Bereich Bildung ansprechen. Auch hier gibt es Untersuchungen für jedes Bundesland. Ich kann mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die ersten fünf guten Plätze von unionsgeführten Bundesländern belegt werden. In den unionsgeführten Ländern gibt es auch Erhebungen
über die Verschuldung. Ich erspare uns das alles und ziehe nur das Resümee: Rot-Grün unternimmt zurzeit alles, um den Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen. Rot-grüne Bürokratie kostet die Wirtschaft 46 Milliarden Euro im Jahr. 120 Steuergesetze und 96 000 Verwaltungsvorschriften schrecken Handwerk und Mittelstand in diesem Land ab.
(Reinhold Coenen [CDU]: Das ist der helle Wahnsinn! - Thomas Opper- mann [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Diese Liste ließe sich einfach fortschreiben. Ich will Ihnen und uns das ersparen. Lassen Sie mich das auf den Punkt bringen: Rot-Grün in Berlin ist zum Trauma für Handwerk und Mittelstand in der Republik geworden.
Ich will auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Kapitalismuskritik Folgendes deutlich sagen. Zehntausende kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Lande sind keine Heuschrecken.
Sie haben ein Bündel täglicher Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe. Das reicht von der finanziellen Situation bis hin zur schlechter werdenden Zahlungsmoral, übrigens auch der öffentlichen Hand. Diese Betriebe setzen nicht willkürlich Arbeitnehmer frei. Wer Bezug zum Handwerk hat, der weiß, dass mancher Handwerksmeister eine schlaflose Nacht hat, bevor er seinen Altgesellen entlässt, der bei ihm als Lehrling, als Auszubildender, angefangen hat. Das ist die Situation!
Ich sage Ihnen auch, was in vielen Gesprächen mit Handwerksmeistern deutlich wird. Wissen Sie, was im Zusammenhang mit der Kapitalismuskritik gesagt wird? - Es ist eigentlich merkwürdig, sagen sie, dass diejenigen, die noch nie in ihrem Leben eine einzige unternehmerische Entscheidung gefällt haben, uns die klügsten Empfehlungen geben.
Diese Handwerksmeister warten auf ein Zeichen für Aufbruch in Deutschland. Sie lechzen förmlich, Herr Oppermann, nach einer anderen, besseren
Dies würde Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dies würde auch neue Ausbildungsplätze schaffen. CDU und FDP - keine Aufgeregtheit, Herr Oppermann - kommen mit dieser ersten parlamentarischen Initiative und den darin aufgezeigten Maßnahmen ihrer Verantwortung gegenüber Mittelstand und Handwerk nach. Wir fühlen uns der niedersächsischen Wirtschaft gegenüber verpflichtet.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Wir haben vorhin über Ernsthaftigkeit gesprochen. Sie sollten sich des Mittelstandes auch ernsthaft annehmen.
Es kracht im Gebälk des Hauses Bundesrepublik Deutschland. Das Fundament, die kleinen und mittleren Unternehmen mit durchschnittlich acht Mitarbeitern, zeigt Risse und Spalten. Eine der tragenden Säulen dieses Hauses, das deutsche Handwerk, zerbröckelt mittlerweile unter der Last hoher Abgaben, bürokratischer Fesseln und restriktiver Finanzwirtschaft - und das, meine Damen und Herren, bei ständig sinkendem Umsatz und sinkender Rendite. Das Eigenkapital der meist privaten Unternehmen sinkt Jahr für Jahr. Notwen