Zum anderen, Herr McAllister. Wenn das, wie Sie sagen, von vorgestern ist, sage ich: Es ist erschreckend, dass Sie bis heute nicht in der Lage waren, daran etwas zu ändern. Dass wir mit den Integrationsmaßnahmen noch immer auf dem Stand von vor drei, vier, fünf oder gar sechs Jahren sind, sagt ja schon eine ganze Menge aus. Das ist wirklich erschreckend.
Wie Sie Integrationsbemühungen und Integrationsanstrengungen verstehen, wird nach meiner Ansicht besonders deutlich, wenn es um die Abschiebung von Menschen geht, die hier seit Jahren leben, die sehr integriert sind, die die Integrationsvoraussetzungen erfüllen und denen man es nur deshalb nicht ermöglicht hier weiterzuleben, weil sie Sozialhilfe empfangen, und sei es auch nur ergänzende Sozialhilfe. Das finde ich wirklich erschreckend.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass der Antrag nicht, wie im Ältestenrat beschlossen, vom Ausschuss für Inneres und Sport, sondern vom Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit federführend beraten werden soll. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das ist abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen. Danach soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport federführend mit dem Antrag beschäftigen und mitberatend der Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen, die Ausländerkommission, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
- und der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit; ich glaube, dagegen spricht nichts, und bitte deshalb so zu beschließen. Wer
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung angekommen. Der nächste Tagungsabschnitt ist für den 22. bis 24. Juni 2005 vorgesehen. Wie immer wird der Präsident den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung festlegen.
Unterrichtsausfall in den Fächern Physik und Chemie an der Realschule Sidonienstraße in Braunschweig
Entgegen der Zusage einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung der CDU/FDP-Landesregierung an allen Schulformen beklagen Eltern der Realschule Sidonienstraße in Braunschweig den kompletten Unterrichtsausfall in den Fächern Physik und Chemie in den 8. Klassen des Schuljahres 2004/2005.
3. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die versprochene 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen?
Die Landesregierung hat die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen durch die Einstellung von 2 500 zusätzlichen Lehrkräften deutlich verbessert. So lag die Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 2004/2005 bei landesweit durchschnittlich 101,0 %. Trotz der Umsetzung der erforderlichen Einsparauflage im Kultushaushalt liegt sie zurzeit bei 99,7 %.
Die Realschule Sidionienstraße hatte zum Schuljahresbeginn 2004/2005 sogar eine Unterrichtsversorgung von 102,3 % und lag damit über dem Landesdurchschnitt. Den 613 Lehrer-Soll-Stunden standen 627 Lehrer-Ist-Stunden gegenüber. Die 613 Lehrer-Soll-Stunden setzen sich zusammen aus 567 Schülerpflichtstunden gemäß Stundentafel für die 19 an der Schule gebildeten Klassen, 8 Stunden zur besonderen Förderung für Schüler nicht deutscher Herkunft bzw. mit Förderkonzept und 38 Poolstunden zur schuleigenen Schwerpunktsetzung.
Wegen des krankheitsbedingten Ausfalls einer Fachlehrkraft für Mathematik mit 24 Stunden im ersten Schulhalbjahr des Schuljahres 2004/2005 wurde von der Schule zur Sicherstellung des Mathematikunterrichts der Stundenplan umgestellt. Mehrere Fachkollegen, die zuvor in den Fächern Physik und Chemie eingesetzt waren, übernahmen den Mathematikunterricht der erkrankten Lehrkraft. Zu diesem Zeitpunkt war der Schule nicht bekannt, dass es sich um einen langfristigen Krankheitsausfall handeln würde. Deshalb stellte die Schule bei der Landesschulbehörde auch keinen Antrag auf Zuweisung einer Feuerwehrlehrkraft. Durch den Ausfall der erkrankten Lehrkraft sank die Unterrichtsversorgung auf 98,4 %.
Im zweiten Schulhalbjahr konnte die ursprüngliche Absicht der Schule, die Fächer Physik und Chemie in den Klassen 8 a und 8 c im zweiten Schulhalbjahr zu unterrichten, nicht umgesetzt werden, weil die entsprechende Lehrkraft weiterhin krankheitsbedingt ausfiel.
Da die Fachbereichskonferenz „Naturwissenschaften“ aus pädagogischen und didaktischen Gründen ohnehin eine Neustrukturierung der Stundenverteilung auf der Basis des Grundsatzerlasses „Die Arbeit in der Realschule" geplant hatte, wurde von der Schule festgelegt, für die Fächer Physik und Chemie in den jetzigen Klassen 8 a und 8 c insgesamt je vier Stunden im 9. und 10. Schuljahrgang vorzusehen. Mit dieser von der Schule vorgenommenen Schwerpunktsetzung wird der Unterrichtsanspruch aller Schülerinnen und Schüler des jetzigen 8. Schuljahrgangs erfüllt werden.
Zu 2: Die Stundenanteile der Fächer Chemie und Physik für die Klassen 8 a und 8 c wurden durch Fachkonferenzbeschluss in die Schuljahrgänge 9 und 10 verlagert. Durch die Verlagerung dieser Stunden in die nächsten Schuljahre bleibt der Unterrichtsanspruch der Schülerinnen und Schüler in vollem Umfang gewahrt.
Zu 3: Eine gesicherte Prognose der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2005/2006 ist derzeit noch nicht möglich. Da die Schulanmeldungen erst zum Schuljahresende erfolgen, kann es zu Verän
derungen bei der Schülerzahl kommen. Zurzeit geht der zuständige Dezernent der Landesschulbehörde davon aus, dass wegen des Rückganges der Schülerzahl eine Klasse weniger gebildet werden wird. Mit dem dann abgeschlossenen Besetzungsvorgang der an der Schule vakanten Konrektorenstelle wird die Unterrichtsversorgung an der Schule gesichert sein.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. Februar 2005 war unter der Überschrift „Kampfkartell“ ein Kommentar zu lesen, der sich mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auseinander setzt. Zu Beginn heißt es darin: „Das haben sich die rot-grünen Verhandlungspartner fein ausgedacht: Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst enthält in Punkt 7 eine Meistbegünstigungsregelung, die einem Kampfkartell des Bundes, der Kommunen und der Dienstleistungsgewerkschaft gegen die einzelnen Bundesländer und die dort mehrheitlich regierende CDU und CSU gleichkommt.“ Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Dr. Thomas Böhle (SPD), und der Bundesvorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, hätten vereinbart, dass ein Abschluss „für ein oder mehrere Bundesländer“, der „für die Arbeitgeber günstigere Regelungen enthält“, ein „unwiderrufliches Angebot“ an den Bund und die Kommunen sei, den für Arbeitnehmer ungünstigeren - Vertrag zu übernehmen.
Der Kommentator mutmaßt, dass die rot-grüne Koalition mit vereinten Kräften der Gewerkschaft ver.di den Rücken stärke, bei den Verhandlungen mit den Ländern ja nicht nachzugeben. Denn würde ver.di auch nur in Sachsen-Anhalt aus Rücksicht auf die Finanzlage des Landes mit einer höheren Arbeitszeit oder mit einer geringeren Einmalzahlung einverstanden sein, dann setze sie den jüngst erzielten „Erfolg“ im Bund und in den Kommunen aufs Spiel und müsste sich vor hunderttausenden von Mitgliedern, die dann entgegen der jetzigen Vereinbarung schlechter gestellt würden, rechtfertigen. Unter diesen Umständen könnten die Unionsländer kein für den Steuerzahler günstigeres Ergebnis erzielen als es der Bundesinnenminister vorgemacht habe. Das Ausscheren der Länder aus der Tarifgemeinschaft, von der sich die mehrheitlich CDU/CSU-geführten Landesregierungen Einsparungen erhofft hätten, liefe ins Leere.
Zum Ende des Kommentars heißt es dann: „Die Meistbegünstigungsklausel ist jedoch noch raffinierter gefasst. Der Bund muss das Angebot der Gewerkschaft gar nicht annehmen. Sollte eine Landesregierung so geschickt sein, dass sie den regionalen ver.di-Verhandlungsführer zum Nachgeben verleitet, dann kann Schily den ver.di-Bundesvorsitzenden Bsirske vor dem Zorn der Mitglieder bewahren, indem der auf die Annahme des Angebots lautstark verzichtet. Dafür werden die öffentlich Bediensteten RotGrün an der Wahlurne danken. So bereitet man Wahlsiege vor.“