Ich habe das nicht umsonst gesagt. Erkundigen Sie sich doch einmal in Bayern. Die bayerische Kollegin von Frau von der Leyen kommt zu einem klaren Ergebnis, indem sie feststellt: Die Einset
zung von Transplantationsbeauftragten ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Organisation der Organspende in den Krankenhäusern. Die normierten Aufgaben des Beauftragten beschränken sich auf die wesentlich notwendigen Pflichten und können im Landesgesetz geregelt werden. Frau Ministerin Stewens stellt abschließend in einem Ihnen vorliegenden Brief fest: Die geäußerten rechtlichen Bedenken gegen die durch Landesgesetz vorgenommene Einsetzung von Transplantationsbeauftragten können in Bayern in keiner Weise geteilt werden. Ich sage es noch einmal. Wenn Sie schon nicht glauben, was von Rot-Grün kommt, dann versuchen Sie wenigstens einmal mit Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen, den Hintergrund aufzuklären.
Ich bitte Sie noch einmal, die im Antrag aufgeworfene Frage, warum in Niedersachsen etwas nicht gehen soll, was bei anderen Bundesländern Praxis ist, zu beantworten. Ich unterstelle, dass Sie genau wie die anderen Länder in der Lage sind, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, wie das der Landtag mit Ihren Stimmen gefordert hat.
Ich bitte darum - das sage ich wirklich -, dass nicht noch anderthalb Jahre ins Land gehen. So können wir mit den betroffenen Menschen wirklich nicht umgehen, meine Damen und Herren.
Es hat sich noch einmal die CDU-Abgeordnete Frau Mundlos gemeldet. Frau Mundlos, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, ich kann ja Ihre Ausführungen durchaus nachvollziehen. Aber eines muss man auch sagen: Man muss die Unterrichtung durch die Landesregierung in der Tat sehr genau lesen und vor allen Dingen auch hinterfragen und sich kundig machen. Die Zahlen im Vergleich der Bundesländer insgesamt, die inzwischen bekannt sind, stellen Bayern nicht unbedingt so grandios dar, wie Sie uns das glauben machen wollen.
Wir müssen uns in der Tat im Ausschuss darüber Gedanken machen, ob es einen Zusammenhang zwischen Durchführungsgesetz und Transplantationsbereitschaft sowie einer entsprechenden Anzahl an Transplantationen gibt. Was Sie jedenfalls „schlampig“ nennen, nennen andere gewissenhaft.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zu überweisen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein und fahren um 15.15 Uhr mit Tagesordnungspunkt 52 fort.
Tagesordnungspunkt 52: Erste Beratung: Stiftungslandschaft erneuern - staatsferne und unabhängige Förderung der umweltund entwicklungspolitischen Projekte in Niedersachsen sichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2006
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bingo!“, die Umweltlotterie ist eine Erfolgsstory. Das soll sie auch in Zukunft bleiben. „Bingo!“ hat - das haben wir in dem Geschäftsbericht von Lotto Niedersachsen für das Jahr 2004 nachlesen können - von ihrem Start im September 1997 bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres eine Fördersumme von 34,1 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutzprojekte in unserem Lande sowie für Entwicklungshilfeaktivitäten zur Verfügung gestellt.
Für die Umwelt konnten mit diesem Geld über 2 900 Projekte in allen Regionen unseres Landes verwirklicht werden, z. B. Artenschutzprogramme für bedrohte Tierarten, Landschaftsschutzprojekte für Watt und Hochmoore, aber auch Informationskampagnen zum Umweltschutz oder zum pfleglichen Umgang mit unseren Ressourcen, Agenda21-Projekte oder auch die vielen Projekte zur ökologischen Umgestaltung von Schulhöfen oder Kindergartenaußengeländen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste noch weiterführen, mache hier aber Schluss. Ich wollte Ihnen nur zeigen, welche große Bandbreite von Projekten mit „Bingo!“-Mitteln gefördert worden ist.
„Bingo!“ hat sich in den vergangenen Jahren mit einem überarbeiteten Konzept ständig positiv entwickelt. Die Spieleinsätze bei „Bingo!“ sind 2004 gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 5,4 Millionen auf insgesamt 33,4 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von knapp 20 %. Das ist eine Rate, von der wir für andere Bereiche nicht zu träumen wagen.
Da - das wissen wir alle - in den vergangenen Jahren aufgrund der angespannten Haushaltslage die finanzielle Ausstattung auch für die Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit mehr und mehr eingeschränkt wurde,
kommt den niedersächsischen Stiftungen - ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom Dezember 2004 - eine zunehmend größere Bedeutung zu. Dies betrifft die Bereiche Kunst und Kultur, aber auch Umwelt und Entwicklung sowie Soziales, Jugend und Sport. Hier fördern Stiftungen - dies möchte ich besonders hervorheben - im Interesse der Allgemeinheit vielfach Projekte, zu denen der Staat heute finanziell nicht mehr in der Lage ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auffassung teilen wir in der SPD-Fraktion uneingeschränkt. Der Staat sollte aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und die zur Verfügung stehenden Mittel, die leider in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt worden sind, so effizient wie möglich einsetzen.
Ich bin froh, dass sich im vergangenen Jahr Ministerpräsident Wulff im Rahmen der Antwort auf eine Dringliche Anfrage meiner Fraktion zur Zukunft der Stiftungen im Umweltbereich geäußert hat. Ich zitiere aus dem Landtagsprotokoll vom 16. September:
„gegenüber immer deutlich gemacht, dass wir den Konsens suchen, denn von dem Konsens mit den Beteiligten und deren Einfluss auf die Mittelvergabe hängt ab, ob diese Lotterie eine besonders anerkannte Lotterie bleibt. Sie entwickelt sich im Moment gut.“
„Wir befinden uns mit Minister Sander in Kontakt, um zu erreichen, dass der Einfluss der Verbände auf die Mittelvergabe auch bei einer Neustrukturierung der Stiftungslandschaft erhalten bleibt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist es, was wir in unserem Antrag fordern. Ich glaube, es ist im Interesse aller, wenn wir hier sorgfältig und nach den von der Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Dringliche Anfrage vom September
letzten Jahres formulierten Zielsetzungen, die übrigens auch schon unter der alten Landesregierung galten, den Umwelt- und Entwicklungsbereich neu strukturieren.
Besonders wichtig ist uns dabei - ich bin sicher, dass das bei der CDU, und ich hoffe, dass das auch bei der FDP so ist -, dass Staatsferne und Unabhängigkeit der Stiftungen erhalten bleiben.
Ein weiterer wichtiger Punkt sollte außerdem die Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel sein. Dazu hat sich im letzten Jahr auch Umweltminister Sander geäußert. Ich möchte ihn gerne an seine Aussage erinnern. Er sagte nämlich:
„Wenn es zu einer Umstrukturierung bei den Stiftungen kommt, können Sie sicher sein, dass wir die bewährten Strukturen, die es bisher insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich und bei der fachlichen Zuarbeit gegeben hat, auf jeden Fall erhalten wollen.“
Ich freue mich sehr, Herr Minister, dass wir an dieser Stelle offensichtlich einer Meinung sind. Ich fordere aber Sie und gleichzeitig die Landesregierung insgesamt auf, diese Ankündigung jetzt auch zügig umzusetzen. Meines Erachtens ist es ein unerträglicher Zustand, in dem die Verbände, die sich bei „Bingo!“ engagieren, sind, wenn jetzt seit knapp zwei Jahren eine Entscheidung über die Neustrukturierung der Stiftungen in Niedersachsen aussteht.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Strukturen, die sich bei „Bingo!“ bewährt haben, erhalten und zur Vereinfachung und Übersichtlichkeit der Stiftungslandschaft die im Umwelt- und Entwicklungsbereich tätigen Stiftungen bei der Lotto-Stiftung zusammenführen sollten. Das dient dem Ansehen der Stiftungen und der Glaubwürdigkeit ihrer Arbeit und ist somit in unser aller Interesse, weil die eingespielten Finanzmittel sinnvoll, transparent und effizient eingesetzt werden.
Der von der SPD-Landtagsfraktion formulierte Antrag greift also all das auf, was Ministerpräsident Wulff, Umweltminister Sander und, wie ich habe läuten hören, auch Innenminister Schünemann im Sinn haben, wenn sie von einer Neustrukturierung der Stiftungslandschaft sprechen.
Neustrukturierung der Stiftungen geht. Ich würde mich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesen Antrag gemeinsam und einstimmig beschließen könnten. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.