Herr Lenz, das, was Sie hier vortragen, stimmt nicht, weil Sie außer Acht lassen, dass andere Modelle - dann muss man alle Elemente sehen insgesamt Entlastungen bringen. Sie werfen der FDP geradezu vor, dass zu viel Entlastung entstünde und dass der Staat dann nicht genügend Geld hätte. Wir aber sagen, dass der Staat dieses Geld wieder einsparen kann, wenn Subventionen an anderer Stelle gestrichen werden. Meine Damen und Herren, da kommen wir genau auf den Grundsatz, den Herr Althusmann angesprochen hat. Es geht darum, im Sinne von Transparenz und demokratischer Nachprüfbarkeit endlich ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu schaffen. Deswegen ist die Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP - bei allen Unterschieden in kleinen Dingen - eine Entlastung, sodass mehr in den Taschen der Bürger bleibt, weil die Bürger besser als der Staat wissen, was zu machen ist.
Herr Lenz, Sie haben sich anschließend bei dem Thema Nachtzuschläge besonders in die Irre führen lassen, einmal abgesehen davon, dass ich schon heute Morgen darauf hingewiesen habe, dass das u. a. Ihr Noch-Fraktionskollege Gabriel als eine gute Möglichkeit betrachtet hat, um zu einer gleichen Steuerbelastung zu kommen, gleichgültig, wann und wie viel man arbeitet. Viele andere aus der SPD haben das auch gesagt. Dann pumpen Sie sich nicht so auf und sagen Sie nicht, dass wäre der Weltuntergang! Nein, das ist eine ganz normale Diskussion, bei der man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Das konzediere ich Ihnen ja. Aber wenn das heutige System von Nachtzuschlägen zum Beispiel dazu führt, meine Damen und Herren, dass ein Unternehmen, das seine Produktion auch in zwei Schichten organisieren könnte, gezwungen wird, an einem Dreischichtsystem mit Nachtzulagen festzuhalten - zulasten der Produktionskosten, zulasten der Preise, die man von den Kunden verlangt, sodass auch die Produkte teurer angeboten werden, lieber Herr Lenz; Sie wissen genau, worüber ich rede -, dann bedeutet das, dass der Staat, weil er hier eine Begünstigung vornimmt, eine Wirtschaftslenkung betreibt, und zwar zulasten des Unternehmens und der Verbraucher. Das kann und darf nicht funktionieren.
Deshalb bitte ich dringend - zumindest hier im Landtag; wir können ja nicht vermeiden, dass unsere Kollegen von allen Parteien das gelegentlich im Fernsehen etwas anders darstellen -, das jeweilige Bild nicht zu überzeichnen.
Meine Damen und Herren, am Ende geht es um die schlichte Frage: Sollen die Steuereinnahmen des Staates so hoch bleiben, wie sie heute sind? Ihre Antwort darauf ist: Ja. Unsere Antwort ist: Der Staat muss auf Einnahmen verzichten. Der Staat muss schlanker werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Bürger und die Betriebe brauchen das Geld, um entweder für die Zukunft vorzusorgen oder heute für den Konsum zu sorgen. Meine Damen und Herren, diese Variante ist demokratischer und zukunftsorientierter als das Beharrende, das geradezu rückwärts gewandt Konservative, das hier bei der SPD zu spüren ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende unserer Fraktion hat gesagt, dieses Thema müsste man zu später Stunde eigentlich nicht noch auswalzen. Nachdem ich jetzt aber Herrn Hirche und Herrn Althusmann in dieser Art und Weise mit Verdrehungen der tatsächlichen Zusammenhänge zwischen mehr und weniger Einnahmen des Staates und mehr und weniger Geld bei den Arbeitnehmern hier vorne erlebt habe, hält es mich nicht mehr auf meinem Platz.
Herr Althusmann, wenn Sie uns hier erzählen wollen, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Sie sich wirklich durchsetzen würden und die Bürgerinnen und Bürger sich am nächsten Sonntag für Ihre Alternative mit einem Abbau der Arbeitnehmerrechte, mit einem Herunterfahren der Tarifautonomie entscheiden würden - wobei zusätzlich noch die Inflation hinzukommt, die auch von außen in unser Land kommt, u. a. durch die Energiepreise -, in den nächsten sechs Jahren das Wegbrechen ihrer bisherigen Vorteile durch die Steuerentlastung bei den Nachtzuschlä
gen über Tarifabschlüsse wieder wettgemacht würde, dann glaubt Ihnen das hier kein Mensch. Das ist dann wirklich eine Märchenstunde hier im Landtag.
Vielmehr bedeutet der Abbau dieser Steuervergünstigung für Arbeitnehmer nichts weiter als einen Einkommensverlust für die Arbeitnehmer. Und wie wirkt sich dieser Einkommensverlust aus? - Er wirkt sich auf die Binnenkonjunktur aus. Sie ist ein Problem in unserem Land. Die Außenkonjunktur brummt. Wir sind Exportweltmeister. Sie aber stellen sich dem Problem der Binnenkonjunktur und der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht. Nein, Sie arbeiten an der Verunsicherung der Menschen und Sie nehmen ihnen noch Geld aus dem Portemonnaie, indem Sie ihnen die steuerfreien Nachtzuschläge nehmen wollen. Damit killen Sie die Binnenkonjunktur. Ihre Rezepte bedeuten für die Leute im doppelten Sinne einen Einkommensverlust und auch einen Arbeitsplatzverlust. Glauben Sie denn, dass die Arbeitgeber, die ja auch dadurch belastet werden, dass Sie ihnen die Steuervergünstigung der Nachtzuschläge nehmen - sie müssen dann ja möglicherweise mehr auf den Lohn draufpacken -, mehr Arbeitnehmer einstellen? - Nein! Herr Hirche hat ja schon die Parole ausgegeben, dass dann statt eines Dreischichtenmodelles ein Zweischichtenmodell gefahren werden soll. Was wäre denn die Folge? - Weniger Arbeitsplätze!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von FDP und CDU, Ihre Konzepte werden bei den Nachtzuschlägen richtig schön zugespitzt und zeigen, in welche Richtung es geht. Sie sind mit Ihren Vorschlägen Killer der Binnenkonjunktur. - Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der SPD ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen!
Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen worden.
Das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen! Die Sitzung ist geschlossen.