- Herr Kollege Dehde hat das Wort. Alle anderen, die sich unterhalten möchten, können gerne den Saal verlassen. - Herr Dehde, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade haben wir gehört, wie sich ein Jungliberaler die Welt erklärt.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt kommt der Altsozialist! - Weitere Zurufe)
- Bei Ihnen darf ich das auch nicht machen. Von Loriot weiß jeder, was mit solchen Bausätzen passiert. Das würde Ihrer Frisur schaden, Frau Zachow.
Insofern gebe ich die Empfehlung, dass wir diese Bausätze eingemottet lassen, wie wir das eigentlich auch mit Atomkraftwerken machen sollten, und zwar möglichst schnell.
Meine Damen und Herren, eine weitere Vorbemerkung zu diesen „hochwissenschaftlichen“ Erklärungen, die uns Herr Dr. Runkel als ausgewiesener Kenner der Atomwirtschaft gegeben hat,
wie sicher das alles mit den Containments sei. Das ist alles sicher; da können natürlich Flugzeuge drauf. Aber offensichtlich kann die Atomindustrie bis heute nicht dafür sorgen, dass sie ihre Abfälle kontaminationsfrei verpackt. Wir haben heute die Meldung zur Kenntnis nehmen müssen, dass wieder verstrahlte Atomfässer auf den Weg nach Gorleben gebracht worden sind. Dabei gibt es Grenzwertüberschreitungen. Daran merken Sie, wie miserabel Ihr System ist, weil diese Fässer nie hätten auf den Weg gehen dürfen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Ist der Transport nicht von Frau Trau- ernicht freigegeben worden?)
- Meine Damen und Herren, nun schieben Sie es nicht auf Frau Trauernicht oder sonst wen. Sie wissen auch - -
- Das finde ich gut. Ich schätze sie auch sehr. Aber nichtsdestotrotz: Lenken Sie nicht gleich wieder ab! Ihre Atomindustrie ist nicht einmal in der Lage, Fässer kontaminationsfrei zu verpacken.
Und Sie wollen hier den Menschen erklären, die Atomkraftwerke seien gegen terroristische Angriffe sicher.
Meine Damen und Herren, wer sich vor Augen hält, wann dieser Antrag eingebracht worden ist, der würde vielleicht etwas ernsthafter reden, als Herr Dürr es getan hat. Sie werden sich daran erinnern, dass dieser Antrag im März 2004 eingebracht worden ist. An jenem Tag haben wir dazu keine Aussprache geführt, weil gerade bekannt geworden war, dass in Madrid die Bombenanschläge stattgefunden haben. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, weil wir uns, meine Damen und Herren, mit Verlaub,
endlich vor Augen halten müssen, dass der Terrorismus neue Szenarien geschaffen hat, die auch Auswirkungen auf die Atomanlagen haben, auf die Betrachtung dessen, welche Risikopotenziale bei diesen Atomanlagen vorhanden sind. Wir müssen uns alles Mögliche vorstellen.
Ich möchte allerdings die Kollegen von den Grünen auf einen Mangel in ihrem Antrag hinweisen, nämlich dass sie sich ausschließlich darauf konzentrieren, die Gefahr terroristischer Angriffe mit Verkehrsflugzeugen zu beleuchten. Da gäbe es noch eine Reihe anderer Dinge, die vorstellbar wären, wenn man sich die Denkweise der Terroristen vor Augen führt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich einmal die Frage in die Runde stellen, wie diese Anlagen geschützt werden, und zwar auch personell geschützt werden. Meine Damen und Herren, da sind wackere Leute als Wachmannschaften eingesetzt, die im Wachgewerbe arbeiten. Jeder weiß, wie es im Wachgewerbe auch mit der Bezahlung aussieht und wer dort Beschäftigung findet. Deren Auftrag ist es, hinhaltenden Widerstand zu leisten, bis die Polizei kommt, 30 Minuten lang. Man stelle sich einmal vor, wie es diesen Leuten ergeht, wenn Terroristen es tatsächlich einmal ernst damit meinen sollten, in eine solche Anlage hineinzukommen. Dann haben die so lange hinhaltenden Widerstand zu leisten, bis die Polizei kommt. Dann kommen wahrscheinlich demnächst die 62jährigen Polizisten, deren Arbeitszeit Sie noch entsprechend verlängern. Das, meine Damen und Herren, ist dann Ihr besonderes Schutzkonzept!
Wenn man sich an dieser Stelle anguckt, was der Minister macht, der wahrscheinlich jeden Morgen ins Umweltministerium geht,
dann stellt man fest: Er macht nichts. Er verweist auf Bundeszuständigkeiten. - Nein, „nichts“ muss ich zurücknehmen; er verweist auf Bundeszuständigkeiten. Wir haben das von Herrn Runkel hier ausführlich vorgetragen bekommen, der uns weiszumachen versucht, Atomaufsicht sei eine Aufgabe des Bundes, was im Übrigen, wie Sie selbst wissen, falsch ist.
Denn das ist Bundesauftragsverwaltung, die durch das Land wahrgenommen wird. Der Umweltminister ist natürlich weisungsabhängig, keine Frage.
Was macht also dieser Minister? - Die Bezeichnung „Umweltminister“ fällt mir in diesem Zusammenhang nicht mehr ein. Herr Kollege Meihsies hat darauf hingewiesen: Er verniedlicht, er verharmlost. Ich füge hinzu: Die einzige Antwort auf diese Fragestellung ist, dass er vernebelt.
Wenn ich mir anschaue, wie er mit dem Parlament umgeht, müssen wir feststellen: Au weia, in den Ausschussberatungen über diesen Antrag müssen wir Vertraulichkeit haben.
Nein, das wird jetzt ein bisschen knapp. Wir schauen einmal, wie wir mit der Zeit hinkommen. Dann dürfen Sie vielleicht noch fragen, Herr Runkel, aber wirklich qualifizierte Fragen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Umgang mit dem Parlament anschauen, dann heißt es: vertrauliche Informationen.
- Ja, Frau Zachow. - Nun will ich es einmal so sagen - denn wir dürfen aus dem Ausschuss nicht berichten, weil die Beratung für vertraulich erklärt worden ist -: Bemerkenswert ist allerdings, dass in der Antwort auf eine Große Anfrage der FDP
Bundestagsfraktion sehr viel öffentlich im Bundestag erklärt worden ist, wo wir eigentlich alle Informationen haben bekommen können. Irgendwelche vernünftigen Hinweise, die darauf schließen lassen, dass dieses Problem ernsthaft bearbeitet wird, habe ich nicht erkennen können.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr darauf gespannt, was der Minister uns eigentlich sagen will. Dann heißt es wieder „mit den Menschen“, mit den Menschen vernebeln, und uns wird er dann vorhalten, wir wollten die Angst schüren.
Meine Damen und Herren, das alles sind Plattitüden. In der Sache wird er hier wahrscheinlich wieder nichts sagen, und dem Ernst dieser Problematik wird er wieder nicht gerecht werden.