Klaus-Peter Dehde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Staatsgerichtshofs zum von der derzeitigen CDU/FDPLandtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg findet über die Grenzen Lüchow-Dannenbergs hinaus große Beachtung.

Nachdem der amtierende Innenminister bereits mit seinen Plänen einer kreisfreien Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg an schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Mängeln und Bedenken nahezu der gesamten Fachöffentlichkeit gescheitert war, wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit dem Lüchow-Dannenberg-Gesetz eine Veränderung der kommunalen Strukturen auf der gemeindlichen Ebene durchgesetzt. Statt bis dahin fünf Samtgemeinden wurden derer drei gebildet. Ein zentrales Element des Gesetzes sollte neben dem Entzug originär gemeindlicher Aufgaben und der Übertragung auf die Kreisebene die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zwischen den

einzelnen Ebenen (Kreis und Samtgemeinden) sein. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes war jedoch auch diese Regelung umstritten. Selbst innerhalb der Landesregierung gab es schwerwiegende Bedenken. Während das Finanzministerium sowohl steuer- als auch ausschreibungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen hatte, sah jedoch der Innenminister keinerlei Probleme.

Gegenstand des vor dem Staatsgerichtshof geführten Verfahrens ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde von zwei Samtgemeinden sowie acht ihrer Mitgliedsgemeinden, die durch die in § 4 des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes vorgesehene Aufgabenübertragung einen Verstoß gegen Artikel 57 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung gerügt hatten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Konsequenzen hat das Urteil des

Staatsgerichtshofs für den Landkreis Lüchow

Dannenberg und die dortigen kommunalen Strukturen?

2. Welche Auswirkungen hat das Urteil darüber hinaus z. B. auf das bislang von der Landesregierung verfolgte Konzept der interkommunalen Zusammenarbeit in Niedersachsen?

3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung nach diesem Urteil, und welche Konsequenzen wird sie ganz konkret daraus ziehen?

Vielen Dank Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass Sie immerzu Ihren Spezialisten für Verfassungsbruch nach vorn schicken,

der hier Antworten gibt, die nach meinem Eindruck absolut unzutreffend sind. Ich stelle erstens fest: Die Unterfinanzierung der kommunalen Struktur in Lüchow-Dannenberg ist immer bekannt gewesen. Das hat schon das Geiger-Gutachten ausgesagt.

Wenn Sie, Herr Schünemann, so viel gelesen haben, werden Sie das sicherlich kennen. Zweitens. Was Sie uns hier als Handlungen verkaufen wol

len, haben wir bei Ihrem Vorschlag einer kreisfreien Samtgemeinde gesehen.

Ich will aber eine konkrete Frage stellen, weil Sie, Herr Minister, hier ja so tatkräftig angetreten sind. Sie haben die Strukturkonferenzmittel, die berühmten 36 Millionen Euro, angesprochen, die erstmalig im Haushaltsbegleitgesetz 2002/2003 veranschlagt worden sind. Können Sie dem Hause an dieser Stelle die Frage beantworten, für welche Räume das gegolten hat?

Herr Minister, auf die Nachfrage meiner Kollegin Somfleth haben Sie geantwortet, es habe bisher eine Verwaltungsgemeinschaft gegeben, die Sie

genehmigt hätten, und zwar die für den IuKBereich. Das scheint eine ganz neue Botschaft zu sein, denn die Region hat Ihnen - wenn ich mich richtig erinnere - um die 14 Verwaltungsgemeinschaften als Vorschläge, als Identifizierung dieser Gebiete vorgestellt. Für die IuK-Verwaltungs

gemeinschaft ist eine konkrete Vereinbarung vorgelegt worden, in der es darum ging, dass die Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnologie der Kommunen zusammengeführt werden sollten. Das ist Mitte des Jahres geschehen.

Die Kommunen haben dann aus Ihrem Hause eine Beanstandung bekommen. Darin stand, man könne diese Verwaltungsgemeinschaft so nicht genehmigen.

Ich komme zur Frage, aber die Einleitung ist erforderlich.

Sie ist wegen steuer- und ausschreibungsrechtlicher Probleme beanstandet worden, die Ihr Haus in der Kommunalprüfung sieht. Deshalb möchte ich wissen: Wann konkret haben Sie die IuK

Verwaltungsgemeinschaft genehmigt?

Herr Minister, in Ihrem Haus gibt es noch eine ganze Reihe anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen man sich bedanken könnte; das tun Sie leider zu wenig.

Meine Damen und Herren, wir haben gelernt: Da brennt ein Atomkraftwerk, und schon einen Tag später ist dieser Minister tätig geworden. Das finde ich beachtlich. Wir haben des Weiteren gelernt, dass der Minister seinen Staatssekretär offensichtlich nicht für kompetent hält; denn ansonsten könnte er sich ja nicht gegen Gespräche auf Staatssekretärsebene aussprechen.

Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei meiner ersten Frage. Genau an dieser Stelle ist der Faktor Mensch anzusprechen, der offensichtlich in Krümmel auch wieder eine Rolle gespielt hat, wie übrigens auch in Tschernobyl oder in Harrisburg oder auch bei anderen zahlreichen Störfällen, die zu schlimmen Katastrophen geführt haben, der Faktor Mensch eigentlich ein großes Problem gewesen ist.

Wir haben gehört, dass sich der Betreiber Vattenfall weigert, dass die Atomaufsicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort spricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich wirklich einmal vor Augen halten: Da brennt es in einem Atomkraftwerk, es erfolgt eine Notabschaltung, und Umweltminister Sander verweist auf den Dienstweg.

- Ich weiß, dass Sie vielleicht Schwierigkeiten haben, sich in die Leute dort hineinzuversetzen. Ich will es noch einmal wiederholen: Dort in der Umgebung leben Menschen.

Diese sind mit Leukämiefällen in einer Häufung konfrontiert, die es bisher in Deutschland nicht gegeben hat. Dann stellt sich hier einer hin und sagt: Wir haben ja den Dienstweg. Das ist alles in Ordnung. Das war nur eine Notabschaltung.

Diesen Fall können Sie eben nicht mit anderen Fällen vergleichen, weil Qualmwolken aufgestiegen sind.

Halten Sie sich das doch bitte einmal vor Augen!

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Sind Sie konkret bei den Menschen vor Ort gewesen, z. B. in der Elbmarsch, um dort für Aufklärung zu sorgen, wenn Sie das schon nicht mit den dort zuständigen Behörden tun?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich an die Äußerungen denke, die der Ministerpräsident und Mitglieder seiner Landesregierung in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben, dann entsteht bei mir der Eindruck, dass sie ihren Amtseid nicht auf die Niedersächsische Verfassung, sondern auf den Aktienkurs von E.ON, Vattenfall und anderen Energiekonzernen abgelegt haben.

Der Umweltminister hat erklärt, es sei möglich, in Niedersachsen neue Atomkraftwerke zu bauen; Lingen würde sich dafür geradezu anbieten.

Der Ministerpräsident hat erklärt, wegen des Energiekonsenses müsse man kein Atomkraftwerk vom Netz nehmen, vielmehr solle man alles tun, um sich möglichst über 2009 hinaus zu retten. Der Begriff der Laufzeitverlängerungen gehört zum Standardrepertoire seiner Äußerungen in diesem Zusammenhang.

Meine Damen und Herren, für mich steht fest: Die Atomkraft in dieser Art und Weise herbeizureden, ist verheerend für die Menschen und für die Wirtschaft in Niedersachsen.

Ich will diese Äußerungen gerne einmal in Relation stellen. Stellen Sie sich doch einmal vor - das müsste selbst Ihnen, Frau Körtner, möglich sein -, wie es den Menschen rund um Krümmel - übrigens auch in Niedersachsen - wohl gegangen, als sie die Rauchwolken haben aufsteigen sehen. Welche Gefühle mögen die Menschen in dieser Region, die sich seit Jahren mit Leukämieerkrankungen ihrer Kindern beschäftigen, wohl gehabt haben, als plötzlich die schwarzen Qualmwolken in der Luft standen?

Meine Damen und Herren, mir wurde berichtet, dass die niedersächsischen Behörden vor Ort zu den Vorfällen in Krümmel zunächst einmal nichts sagen konnten. Es gab keine Vorüberlegungen zum Katastrophenschutz oder Ähnliches, keine Auskünfte - nichts. So stellt sich diese Landesregierung offensichtlich Atompolitik vor!

Und wenn man sich die aktuelle Informationspolitik der Energiekonzerne, insbesondere von Vattenfall, im Nachklapp zu diesen Ereignissen ansieht, dann kann man doch eigentlich nur sagen: Hören Sie auf, diese Leute mit Ihrer Politik zu unterstützen!

Hören Sie auf, Schützenhilfe dazu zu leisten, dass die so weitermachen können wie bisher! Denn ansonsten tritt irgendwann tatsächlich der Fall ein,

den selbst Sie nicht mehr schönreden können. Das wollen wir den Leuten in Niedersachsen ersparen.

Meine Damen und Herren, der Kurs dieses Ministerpräsidenten ist im Übrigen auch eindeutig wirtschaftsfeindlich. Denn eines ist doch ganz klar: Wer immer nur versucht, die alte Technologie der Atomkraft wieder herbeizureden, blockiert jede neue Entwicklung in Richtung regenerativer Energien, jede neue Entwicklung in Wirtschaftsförderung in Niedersachsen, das genau hierbei Weltmarktführer ist. Sie reden Niedersachsen zum Atommüllstandort hoch. Sie wollen neue Atomkraftwerke bauen.

Aber von Ihnen gibt es keine klaren Bekenntnisse und erst recht keine klare Politik für regenerative Energien, die für unsere Wirtschaft sicherlich sehr viel wichtiger wären als die Äußerungen, die Sie hier bringen.

Herr Wulff, lassen Sie mich eines sagen: Die Atomkraft muss man sicherlich nicht ausschließlich aus Gründen des Energiekonsenses abschalten. Es wäre eigentlich viel wichtiger, die Atomkraftwerke - am besten sofort - aus Gründen der puren Vernunft abzuschalten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diesen Weg vielleicht doch noch finden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Gestern haben wir immer gehört, dass der Niedersächsische Umweltminister nur über die Europäische Union spricht, wenn es um Klimaschutz geht. Heute spricht er nur über die Bundesebene. Er gibt an keiner Stelle eine Antwort dazu, was das Land macht. Das, meine Damen und Herren, stört mich doch erheblich.

Zweiter kurzer Einleitungssatz: Wer im Zusammenhang mit unserer Energieversorgungsstruktur in Niedersachsen von monopolistischen Strukturen bei den Stadtwerken spricht, der kennt Niedersachsen nicht.

Meine Damen und Herren, ich frage die Landesregierung: Was wird sie konkret auf welchem Wege tun, damit es im Interesse unserer niedersächsischen Unternehmen dazu kommt, dass die Zahl der Anpassungsperioden von bisher - geplant zwei auf drei erhöht wird?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beiträge des Ministers machen deutlich, dass er mit dem ganzen Geschehen eigentlich nichts zu tun hat.

Denn wer so lange wartet, bis die Regelungen auf dem Tisch liegen, und sich erst dann überlegt, ob er handelt, der sollte eigentlich nach Hause gehen.

Meine Damen und Herren, eine zweite Vorbemerkung: Die Organleihe muss nicht per se schlecht für unsere kommunalen Unternehmen sein. Aber ich glaube, die bisherigen Antworten des Ministers belegen eindeutig, dass der Minister schlecht für unsere kommunalen Unternehmen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Herr Minister, was tun Sie konkret, um Einfluss darauf zu nehmen, dass Bürokratie abgebaut wird? Was tun Sie konkret, damit die Grenzen entsprechend hoch gesetzt werden? Bitte verweisen Sie nicht wieder nur auf Gespräche. Uns interessieren die konkreten Maßnahmen der Landesregierung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche hier zu der Situation in der Asse, zu dem gescheiterten Experiment der atomaren Endlagerung in Salz, das wir dort vorfinden. Ich kann zu dem Sachverhalt auf die Ausführungen des Kollegen Meihsies verweisen.

Ich will allerdings eines feststellen, Herr Kollege Meihsies: Ihren Optimismus, dass auf der rechten Seite des Hauses fachlich begründete Erkenntnisse eingetreten seien, teile ich nicht. Ich habe da große Zweifel.

Ich will in Erinnerung rufen, dass wir bereits im Dezember in diesem Hause über diese Petition beraten haben. Damals lautete die Empfehlung noch, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Letztendlich scheint der Druck in der Region zu groß geworden zu sein, als dass CDU und FDP bei dieser Position hätten bleiben können.

Die Ausführungen, die Dr. Runkel an dieser Stelle im Ausschuss gemacht hat, waren bemerkenswert, gar keine Frage. Denn sie entsprechen in weiten Teilen dem, was die Petenten fordern: Anwendung des Atomrechts, Erstellung von Gutachten zu den eingelagerten Abfällen und zu Möglichkeiten der Entsorgung.

Die Asse ist eigentlich kein Forschungsbergwerk, sondern ein Endlager für Atomabfälle. Der Petent will, dass diesem Umstand dauerhaft Rechnung getragen wird. Zu meinem Leidwesen scheinen Sie, Herr Dr. Runkel, in Ihrer Fraktion noch nicht durchgedrungen zu sein. Denn eines kann ich Ihnen sagen: „Material“ ist zu wenig; es geht hier um Berücksichtigung der Interessen des Petenten. Wenn Sie, Dr. Runkel, und Ihre Kollegen im Umweltausschuss es inhaltlich ernst gemeint haben, dann werden Sie heute hier für „Berücksichtigung“ stimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die soeben gehalten worden ist, hat für mich nur einen Hinweis erbracht - den Hinweis, dass die Redenschreiber aus dem Ministerium nur noch den Satz vergessen haben: Wir lieben die Biber doch alle!

Das ist in etwa die Qualität, die hier gerade abgeliefert worden ist.

Meine Damen und Herren, der Minister hat hier in seinen Eingangsbemerkungen sehr prosaisch sein besonderes Verhältnis zur Elbe, die Bedeutung der Schönheit und alle diese Dinge zum Ausdruck gebracht.

Wir haben soeben auch gehört, dass Elbfischerei eine Rolle spielt. Herr Minister, ich stelle mir allerdings, wenn alles das, was Sie getan haben, so gut ist, die Frage, warum im Moment in der Unterelbe die Fische verrecken. Da scheint doch irgendetwas nicht in Ordnung zu sein.

Sie sollten einmal auf die Elbfischer hören, die Ihnen jetzt Warnmeldungen geben, und zwar auch im Zusammenhang mit der geplanten Elbvertiefung. Ganz so einfach kann die Situation an der Stelle also nicht sein.

Meine Damen und Herren, meine Kollegin Somfleth hat hier eine Reihe von Punkten angesprochen. Ich will auf ein oder zwei Punkte vertieft eingehen und meine Ausführungen unter den Oberbegriff stellen, dass die Beantwortung dieser Großen Anfrage und die Antworten des Ministeriums meines Erachtens jedenfalls zum Teil das Papier, auf dem sie gedruckt sind, nicht wert sind; meine Kollegin Frau Somfleth ist an der Stelle immer ein bisschen zurückhaltend.

Wenn man ein bisschen genauer hineinguckt, wird man feststellen, dass hier ganz offensichtlich mit dem Einvernehmensbegriff in einer Art und Weise gespielt wird, die die Menschen an der Unterelbe dann, wenn sie lesen können, was hier geschrieben worden ist, erheblich alarmieren muss. Wer dem Minister genau zugehört hat, der wird feststellen, dass man sich, wie der Minister auch sagte, eben nicht geeinigt habe und man eigentlich kein Einvernehmen erzielt habe. Das gilt aber immer nur dann, wenn es um Gesprächsebenen geht. Wenn es um die juristischen Dinge geht, dann erklärt der Minister, dass er das Einvernehmen erteilen müsse.

- Herr Biallas, wenn Sie schon dazwischenrufen, dann lesen Sie wenigstens einmal, worum es geht, damit Sie hier nicht solche Dinge abliefern.

- Herr Biallas, Sie leben an der Elbe. Es gibt auch noch andere Tätigkeiten, die man Ihnen an der Elbe unterstellt. Auf die will ich hier jetzt nicht eingehen.

Meine Damen und Herren, immer da, wo es um die rechtliche Qualität von Einvernehmen geht, mauern Sie. Ich habe den Eindruck - diese Sorge teilen auch viele Menschen in diesem Bereich -, dass Sie sich über den 27. Januar retten wollen. Herr Uldall ist wahrscheinlich deshalb so ruhig, weil Sie ihn beruhigt haben, damit Sie dann zu der Einvernehmenserteilung kommen können.

Meine Damen und Herren von der CDU - -

- Entschuldigung, Herr McAllister und Herr Jüttner, darf ich?

- Das ist auch in Ordnung. Das tun wir.

- Herr McAllister, Ihretwegen müssen bei niemandem die Nerven blank liegen. Dafür müssen Sie erst noch einmal ein bisschen üben.

- Herr Althusmann, schön, dass Sie da sind! Ich habe gestern Abend sehr, sehr intensiv an Sie gedacht. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Arroganz, Hochmut und Inkompetenz kommen vor dem Fall!

Das hat Ihnen, Herr Althusmann, gestern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ins Stammbuch geschrieben. Insofern: Bleiben Sie ruhig!

- Ich weiß, das tut Ihnen weh; denn sonst würden Sie sich nicht so aufregen. - Sie können es sich hier doch ganz einfach machen: Geben Sie, Herr McAllister, hier die Erklärung ab, dass das Parlament über die Frage der Elbvertiefung und die Haltung des Landes Niedersachsen entscheidet, und drücken Sie sich nicht vor diesen Antworten, wie Sie es hier mit Nebelbomben und Nebelgranaten versuchen! Geben Sie eine klare Antwort! Wir haben Sie hier gefragt, ob das Parlament beteiligt wird. Sie eiern rum und geben keine klaren Antworten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Ich stelle zur Beantwortung dieser Großen Anfrage, insbesondere zu der Thematik der Staatsverträge, Folgendes fest: Herr Sander, wer glaubt Ihnen das, was Sie hier erzählen, eigentlich noch? - Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie kurz vor dem Abschluss eines Staatsvertrages stehen; denn das haben Sie uns hier nahezu im Jahresrhythmus erzählt, und es ist bis heute nicht eingetreten. Wer wie Sie im Land Niedersachsen Retentionsräume kaputt macht - Sie wissen genau, über welche Volumina ich spreche -, erwartet von anderen Bundesländern, dass sie Retentionsräume schaffen? - Wir haben so ein Beispiel an der mittleren Elbe. Dort nimmt das Land Brandenburg Deiche zurück und schafft für 15 Millionen m3 Elbwasser entsprechenden Retentionsraum, während Sie Retentionsräume in einem Umfang von 8 Millionen m3 wegnehmen.

Die 30 ha, Herr Kollege Kaidas, die im Amt Neuhaus als Retentionsraum vorbereitet werden, sind überhaupt kein Ausgleich. Damit streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Das tun Sie an der Elbe, und das tun Sie landesweit. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bin es gewohnt, meine Arbeit bis zum Ende korrekt zu machen. Das will ich Ihnen sagen.

Darin unterscheide ich mich von Minister Sander. Er hat seine Arbeit von Anfang an schlecht gemacht.

Warum ich mich aber eigentlich zu Wort gemeldet habe, ist Folgendes: Herr Dürr, Sie spielen in Hitzacker wieder Ihre demagogische Karte und erzählen, der Naturschutz sei gegen die Hochwasserschutzmaßnahmen in Stellung gebracht worden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich einmal informieren zu lassen, wer gegen den Hochwasserschutz klagt. Es ist ein CDU-Ratsherr, ein Kollege von Ihrer Kollegin von der CDU, der die Klage dort betreibt. Sie sollten sich erst einmal erkundigen, bevor Sie hier gegen Naturschutz hetzen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Behr, die Bedarfszahlen, die Sie hier zum Besten gegeben haben, führten bei mir zu der Frage, ob Ihnen die Marketingabteilung von E.ON das, was Sie hier vorgetragen haben, aufgeschrieben hat.

An dieser Stelle müssen wir miteinander eines feststellen: Wer die Zahlen so plump fortschreibt, insbesondere zum Verbrauch fossiler Brennstoffe solche Theorien aufstellt und in die Öffentlichkeit bringt, der richtet seine Energiepolitik nicht auf die Zukunft aus, sondern meint, dass man die Fehler der Vergangenheit nur fortschreiben muss, um Antworten auf die Probleme der Energieversorgung zu bekommen. Ich bin der Auffassung, dass das nicht der richtige Weg ist.

Die Überschrift des Antrages der Grünen ist natürlich gewaltig: „Energiewirtschaft zukunftsfähig gestalten“. Es geht aber einzig und allein um die Frage, wie man mit Kohlekraftwerken umgeht. Lieber Kollege Janßen, ich gebe unumwunden zu, dass meine Erwartungen ein bisschen enttäuscht wurden. Durch die Rede ist der Antrag präzisiert worden. Sie haben gerade noch die Kurve bekommen. Denn letztendlich hat zukunftsfähige Energiepolitik viel mit Kraft-Wärme-Kopplung, mit regenerativen Energien und mit Energieeffizienz zu tun. Auch das kommt in solchen Betrachtungen bedauerlicherweise immer zu kurz. Sie hat auch eine ganze Menge mit Energieeinsparungen zu tun.

In diesem Antrag, über den wir jetzt zu fortgeschrittener Stunde diskutieren, geht es ausschließlich um das Thema der Kohlekraftwerke. Ich meine schon, dass wir uns miteinander über bestimmte Punkte Gedanken machen sollten, z. B. darüber, wie realistisch die Bedingung der CO2-Abscheidung ist. Wir wissen, dass die CO2-Abscheidung und die -Lagerung sicherlich noch nicht so weit ist, um auf das antworten zu können, was im Moment bei vielen in der Planung ist - wenn Sie denn an dieser Stelle auf Kohlekraftwerke setzen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Wenn das so ist, dann müssen wir - das mag man bedauern oder auch nicht - natürlich zur Kenntnis

nehmen, dass Kohlekraftwerke nur einen Übergang darstellen können, um die Energieversorgung tatsächlich auf andere Beine zu stellen. Allerdings werden wir ohne diese nicht auskommen. Eine hohe Priorität auf Kraft-Wärme-Kopplung zu legen, scheint mir sinnvoll zu sein. Wir haben in verschiedenen Bereichen entsprechende Ansätze. Darauf werden wir gemeinsam achten müssen.

Allerdings wird noch die Frage zu stellen sein - wir werden diesen Antrag ja noch weiter beraten -, inwieweit wir beispielsweise im Hinblick auf die Kohlepolitik darüber reden müssen, ein geordnetes Ausstiegsszenario auf den Weg zu bringen. Ich weiß, dass es in Schleswig-Holstein ähnliche Diskussionen zu dieser Thematik gegeben hat.

- Herr Dürr, ich habe Sie nicht verstanden. Wiederholen Sie das, damit ich Ihnen geeignet antworten kann.

- So verblendet sein. Das liegt generell an Ihren dunklen Sonnenbrillen. - Wenn es darum geht, einen geordneten Übergang zu organisieren, dann scheint mir das der richtige Weg zu sein.

Als letzten Punkt zu dieser Thematik will ich feststellen: Natürlich wird nicht alles, was geplant ist, auch gebaut. Wenn wir uns die konkreten Pläne ansehen, dann können wir feststellen, dass an vielen Stellen Kohlekraftwerke eingesetzt werden sollen, um alte Kraftwerkskapazitäten zu ersetzen. Dass das zunächst einmal eine CO2-Minimierung bedeutet, werden auch die Grünen nicht bestreiten können. Auch diesen Umstand müssen wir mit betrachten.

Meine Damen und Herren, ich will Herrn Behr und Herrn Dürr noch etwas erfreuen; das kann ich Ihnen einfach nicht schuldig bleiben.

- Nein, nein, das sehe ich gelassen, Herr Dürr. Aber Herr Behr hat von „Unsinn“ gesprochen. Ich will ein Zitat zu dieser Thematik bringen, das den Begriff „Unsinn“ vielleicht noch ein bisschen illustriert. In einem Artikel im Winsener Anzeiger vom 1. Juni 2007 geht es u. a. um die Thematik „Kohle

kraftwerke“, zu der ein Minister des Landes gesprochen hat. Er sagte, außerdem müsse sich Deutschland um eigene Energiequellen bemühen, um nicht dauerhaft vom Import abhängig zu sein. Wörtliches Zitat: „Dazu zählt neben regenerativen Energien auch die Kernkraft.“ Das sagte Umweltminister Sander. Wer hier verbreitet, dass die Atomkraft mit einer 100-prozentigen Importquote dazu beiträgt, dass wir unabhängiger werden, Herr Behr, der sollte vielleicht noch einmal über den Sinn des Wortes „Unsinn“ nachdenken. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt jetzt ein Antrag vor, der sich mit Asse beschäftigt. Ich will hier noch einmal ausdrücklich eines feststellen: Das, was in Asse passiert ist, ist der gescheiterte Versuch, zu beweisen, dass Endlagerung in Salz sicher ist. Das Scheitern, glaube ich, wird niemand bestreiten können. Das kriegt nicht einmal dieser Minister hin, der ins Umweltministerium geht.

Meine Damen und Herren, die Asse ist kein Versuchsendlager. Schon allein der Begriff ist Schwindel. Das hat der Kollege Meihsies in einzelnen Punkten angesprochen. Er hat auch die Mengen beziffert, die dort eingelagert sind: 125 000 Fässer mit schwach aktiven Abfällen und - wenn ich es richtig sehe - 1 500 Fässern mit mittel aktiven Abfällen, Plutonium und tonnenweise Uran liegen dort unten. Wenn wir uns das alles vor Augen halten, dann können wir feststellen - das ist im Übrigen auch vom GBD unseres Hauses bestätigt worden -, dass im Grunde bis Ende der 80er-Jahre nahezu alles an Atommüll in diesen Bereich hineingeschmissen worden ist, was in Deutschland angefallen ist. Wer an dieser Stelle behauptet, das sei lediglich ein Versuch - Frau Zachow, Sie können dieses Thema ja gerne ansprechen -, der wird uns wohl ganz klar beweisen müssen, wo die Dinge sind. In dem GBD-Gutachten ist das klar beschrieben worden.

Meine Damen und Herren, es wurde komplett alles hereingekippt. Das erinnert an die alten Zeiten, als jedes Dorf seine Hausmülldeponie hatte. Wer sich das ansieht und die Begriffe hört wie „Verschütttechnik“, „Die Fässer über die Salzkante schmeißen“ und „Salz drüber und dann vergessen“ - so kann es nicht funktionieren. Die Asse ist ein Endlager. Die Asse ist ein schlechtes Endlager. Die Asse ist ein Endlager, das unkontrolliert abzusaufen droht. Als Lösung für diese Probleme will man dann dieses Endlager auch noch fluten, womit auch immer.

Meine Damen und Herren, das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein, dass wir so mit Atommüll umgehen. Deshalb sage ich hier für meine Fraktion klar und deutlich, dass wir dort natürlich das Atomrecht brauchen, damit die Menschen und die Öffentlichkeit anständig beteiligt werden und man nicht nur nach Gutsherrenart vorgeht, wie es sich Herr Sander vorstellt.

So spät heute Abend nicht mehr.

- Nein, vor Herrn Oesterhelweg nicht. Ich möchte nur daran erinnern, wie wir bei Petitionen miteinander umgehen. Über die Frage, wer hier Angst vor wem hat, Herr Dürr, machen Sie sich mal keine Sorgen.

- Herr McAllister, es gibt hier ganz offensichtlich einen Unterschied. Wenn wir hier im Parlament miteinander diskutieren, entscheide ich, ob ich eine Zwischenfrage zulasse. Aber in der Verfassung steht, dass diese Landesregierung auf Fragen zu antworten hat. Wenn dagegen verstoßen wird, dann ist das ein Unterschied.

- Das können wir dann machen, Herr McAllister, wenn wir in der Regierung sind. Dann setzen wir uns mit dieser Frage auseinander.

Aber von Ihnen brauche ich hier keine Belehrung über Verfassungsfragen.

Meine Damen und Herren, ich will mich an dieser Stelle auch mit einigen Punkten auseinandersetzen, die Herr Meihsies vorgetragen hat, zum Beispiel mit dem Thema „Endlagerhearing“. Wir sind heute in der ersten Beratung, und ich meine, dass dieses Thema dazugehört. Natürlich kann man ein Endlagerhearing veranstalten, um sich über internationale Forschungsergebnisse zu informieren und diese zu bewerten. Nach meiner Auffassung ist das an dieser Stelle aber ein bisschen zu kurz gesprungen. Denn Hearings hatten wir zu allen möglichen Zeiten. Heute brauchen wir einen klaren Prozess. Deshalb verstehe ich manchen Einwurf in Richtung des Bundesumweltministers nun überhaupt nicht.

Als Folge müssen wir dann mindestens Kriterien festlegen.

Wir müssen das Verfahren zur Endlagersuche auf den Weg bringen und es am besten in einem gesetzlichen Rahmen regeln. Vor allen Dingen müssen wir an dieser Stelle die Blockaden von CDU und FDP überwinden - die FDP, die ja woanders in diesen Bereichen nicht so viel zu sagen hat, versucht immer nur zu blockieren - und von dieser Fixierung auf Gorleben wegkommen.

Von daher bin ich für eine konstruktive Beratung auch in dieser Frage. Das darf allerdings nicht beim Endlagerhearing enden, sondern wir müssen Druck ausüben; denn die Endlagerfrage muss deutschlandweit angegangen und auch gelöst werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Oesterhelweg, es ist sehr gut, dass wir das auf diesem Wege regeln. Punkt 1: Sie haben Ihre Resolution angesprochen. Ich war am Montag mit dem Bundesumweltminister sowie mit Ihrem Landrat und anderen Kollegen in der Asse. Wir waren auch unter Tage. Da habe ich nun überhaupt nicht feststellen können, dass alle Petitionspunkte bereits erledigt sind. Es gab auch in diesem Hause eine Petition, und Sie wissen vielleicht noch, dass ich als Berichterstatter damals diesem Hause „Berücksichtigung“ empfohlen habe. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss haben das niedergestimmt. Dann mussten Sie die Petition in der Plenardebatte im Dezember zurückziehen, Herr Oesterhelweg. Wir sollten also einmal genau prüfen, was an dieser Stelle tatsächlich erreicht worden ist.

Zweitens sage ich Ihnen ganz deutlich: Mir persönlich ist es sehr viel wichtiger, in dieser Frage für die Menschen in der Region einzutreten, als in jeder Detailbeurteilung mit meinem eigenen Bundesumweltminister einer Meinung zu sein. Das sollten Sie sich im Verhältnis zu Ihrer Landesregierung auch einmal überlegen.

Der Herr Minister hat eben von Realitätssinn gesprochen. In einem Beitrag davor sagte er sinngemäß, diese Landesregierung, insbesondere er, würde voll hinter dem stehen, was die Bundeskanzlerin im Moment im Rahmen der EURatspräsidentschaft vorantreibt. Herr Sander, lassen Sie mich an der Stelle zumindest eines sagen: Mich wundert doch sehr, dass Sie hier dem Parlament so etwas erzählen und gleichzeitig im Bundesrat einen Antrag einbringen, in dem Sie genau diese Ziele bekämpfen und eine Reduktion der Klimaschutzziele erreichen wollen. Das ist uns jedenfalls berichtet worden. Das scheint ein ziemlich großer Widerspruch zu sein, den Sie hier einmal aufklären sollten.

Meine eigentliche Frage, Herr Sander, ist aber eine andere. Können Sie uns bitte hier einmal die CO2Bilanz beim Bau und Betrieb eines Atomkraftwerkes oder unserer niedersächsischen Atomkraftwerke darstellen, und zwar, weil Sie ja so gut Zahlen nachgelesen haben, bitte auch all das, was in die gesamte Kette der entsprechenden Brennstoffgewinnung hineingehört?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich weiß, dass der Umweltminister aus berechtigten Gründen jetzt nicht hier sein kann

- das ist keine Frage, Herr Althusmann -, muss ich hier doch noch einmal auf die Diskussion von heute Morgen eingehen, in deren Verlauf ich auf eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zur Frage der Klimaschutzziele und einer möglichen Reduktion dieser Klimaschutzziele eingegangen bin. Herr Minister Sander hat hier dann erklärt, es gebe diese Bundesratsinitiative nicht, er kenne sie jedenfalls nicht. Er hat mir dann in diesem Zusammenhang Halbwissen unterstellt.

Meine Damen und Herren, ich zitiere:

„Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich Zielsetzungen der Kommission betreffend die Reduzierung von CO2-Emissionen, die Steigerung der Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Eine Verbindlichkeit der Zielsetzungen lehnt der Bundesrat jedoch ab, da sie mit der Gefahr von Fehlallokationen und steigenden Kosten etc. verbunden ist.“

Meine Damen und Herren, bei diesem Text handelt es sich um einen Antrag des Freistaates Bayern sowie der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen vom 22. Februar im Bundesrat. Uns ist - so, wie ich es heute Morgen hier vorgetragen habe - am 19. Februar genau über diesen Passus vorgetragen worden. Das heißt für mich: Minister Sander hat hier heute Morgen das Parlament falsch informiert, mindestens insoweit, als er erklärt hat, es gebe eine solche Initiative nicht. Meine Damen und Herren, wenn er das nicht macht, sondern nur seinen eigenen Antrag nicht kennt, dann kann ich nur feststellen, dass es ihm mindestens nicht zusteht, irgendwelchen anderen Abgeordneten Halbwissen zu unterstellen. Ich erwarte hier dann bei passender Gelegenheit mindestens eine Entschuldigung und eine Richtigstellung gegenüber dem Parlament.

Herr Ehlen, können Sie uns in diesem Zusammenhang bitte auch einmal erklären, warum die Landwirte über den Umweltminister - zumindest der Ostfriesen-Zeitung zufolge - empört sind?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Miesner, Sie wissen vielleicht, dass ich immer ein paar Schwierigkeiten mit der Amtsbezeichnung dieses Herrn hatte, der jeden Tag ins Umweltministerium geht. Sie haben sie heute geliefert: Kettensägenminister - das ist der richtige Ausdruck.

Meine Damen und Herren, das scheint auch das zu sein, was Sie hier als Grundsatz Ihrer Hochwasserschutzpolitik machen wollen.

Frau Zachow, der Beitrag, den Herr Miesner hier geliefert hat, verdeutlicht eines: Er verdeutlicht den Abstieg der CDU-Fraktion in diesem Haus und den Abschied von einer vernünftigen Hochwasserschutzpolitik im Lande Niedersachsen.

Meine Damen und Herren, der Landtag forderte von der Landesregierung die Rückverlegung von Deichen, die Schaffung von Retentionsflächen, neue Überschwemmungspolder und die Erhaltung der natürlichen Funktionen der Flussauen, und er forderte die Landesregierung auf, Flussbegradigungen zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, das sind Forderungen, für die mindestens Sie, Frau Zachow, und auch viele der Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die noch hier in diesem Raume sitzen, 2002 die Hand gehoben haben. Und dann kommen Sie hier mit solchen Anträgen wie dem, den Sie hier vorgelegt haben. Lobhudelei wollen wir Ihnen ja noch gerne abnehmen, selbstverständlich. Aber das Abschieben auf andere, das Sie hier praktizieren, und die Widersprüchlichkeit Ihrer Hochwasserschutzpolitik werden in diesem Antrag an verschiedenen Beispielen deutlich. Diese will ich Ihnen liefern.

Hier in Niedersachsen praktizieren Sie eine Kleinstaaterei beim Hochwasserschutz, d. h. Sie geben alles runter, die Landkreise werden das schon richten, da mag dann jeder seine Entscheidungen treffen. Ansonsten besteht Ihre Hochwasserschutzpolitik darin, auf andere Bundesländer zu zeigen. Die sollen dann das richten, was eigentlich in Niedersachsen vonnöten wäre. Ergebnisse: keine. Oder wird uns der Minister hier heute einmal erzählen, dass er inzwischen tatsächlich einen Staatsvertrag geschlossen hat, wie er ihn uns eigentlich regelmäßig ankündigt? Es werde ja einen Staatsvertrag zur Flutung der Havelpolder geben. Bis heute außer Willensbekundungen dieses Ministers: Fehlanzeige! Meine Damen und Herren, ich wage die Prognose: Es wird keinen Staatsvertrag geben; denn auch andere Bundesländer fragen, was Niedersachsen eigentlich selbst macht.

Außer „Büsche weg!“ ist da in der Öffentlichkeit bisher kaum etwas wahrzunehmen, was zukunftsweisende Hochwasserschutzpolitik angeht.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, meine Damen und Herren. Wie Sie wissen, novellieren wir zurzeit unser Wassergesetz. Wir werden dann an dieser Stelle miteinander feststellen, dass dieser Minister offensichtlich ganz schlank vergisst, die entsprechenden Hochwasserschutzregelungen einzubauen, und Sie diese Regelungen dann mit Fraktionsanträgen nachliefern und nachschieben müssen, damit Sie dabei überhaupt noch etwas hinbekommen. Dann präsentieren Sie uns einen Änderungsantrag. Dabei müssen wir dann feststellen, dass Sie das, was Sie vorschlagen, nur sehr widerwillig machen. Und das, was Sie widerwillig machen, machen Sie in großen Teilen auch noch verfassungswidrig. Das ist Ihre Hochwasserschutzpolitik, meine Damen und Herren!

Das ist das, was Sie hier an Lippenbekenntnissen abliefern. Ihr Programm scheint zu sein: Hochwasserschutz mit der Kettensäge und Atomaufsicht mit T-Shirts „kerngesund“. Das kann aber nicht der Politikansatz sein, in dem - jedenfalls wir - uns bewegen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Punkte anführen, bei denen das sehr deutlich wird. Da hat beispielsweise dieses Haus bzw. das NLWKN einen ersten Hochwasserschutzplan für die Elbe präsentiert und hält das nun für das wegweisende Instrument. Dann müssen aber genau diejenigen, die das im Auftrag des Ministers präsentieren, zugeben - hier ist eine entsprechende Schlagzeile; gucken Sie sich diesen Zeitungsausschnitt einmal an -: „Keine konkrete Abstimmung mit den Nachbarländern“. Das ist nämlich genau das, was Sie diesem Haus weismachen wollen. Dann legen Sie bei Ihren Plänen solche Schlagzeilen hin, weil Sie eben keine abgestimmten Hochwasserschutzkonzepte wollen. Wahrscheinlich wird Sie erst das nächste Hochwasser zur Vernunft bringen - das kann man jedenfalls hoffen -, oder aber die Wählerinnen und Wähler sorgen dafür, dass diese Drohung, meine Damen und Herren, eben nicht wahr wird: Noch zehn Jahre solch ein Umweltminister in diesem Land. - Das ist eine Ankündigung, bei der wir Sorge haben müssen, bei der wir Sorge in den hochwassergefähr

deten Gebieten haben müssen, und, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch um die Menschen in Niedersachsen sorgen.

Ich möchte Ihnen gerne einmal Volkes Stimme vorlesen, weil das, finde ich, eine sehr gute Einschätzung ist. Da hat sich unter der Überschrift „Ein Lobbyist eigener Interessen“ - ich gebe Ihnen das gerne zum Lesen - ein Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg geäußert. Er hat neben anderen sehr interessanten Formulierungen gesagt: Ich frage mich, wie es sein kann, dass ein solcher Mensch einen Ministerposten bekleidet. In jedem Berufsbild gibt es eine Probezeit, in der sich der Kandidat als für den Beruf geeignet erweisen muss. Sander hätte schon nach maximal zwei Wochen aufgrund seiner Unfähigkeit im Job entlassen werden müssen. - Recht hat dieser Leser, meine Damen und Herren. Kommen Sie uns nicht mit solchen Anträgen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das, was Frau Zachow hier gesagt hat, macht deutlich, dass Hochwasserschutz mit dem Taschenrechner nicht funktioniert.

Frau Zachow, nehmen Sie dies bitte einmal zur Kenntnis!

Das Zweite, was ich Ihnen sagen will, ist: Die von Ihnen angesprochenen Landkreise fassen dieses Thema inzwischen merkwürdigerweise mit sehr spitzen Fingern an. Noch viel spitzer sind die Finger der Grundstückseigentümer, die eine Aufforderung bekommen haben und sich nunmehr die Frage stellen, was es sie kosten wird. Die größten Rufer gegen die Verbuschung merken plötzlich, dass das, was hier passiert, sie plötzlich richtig Geld kostet. Genau das wollen sie nicht.

Nein, von Herrn Althusmann nicht. Er hat von diesem Thema nicht so viel Ahnung; deshalb kann er auch keine guten Fragen stellen.

Frau Zachow, lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Vielleicht hören Sie einmal damit auf, Bereisungen des Umweltausschusses zu verweigern. Lassen Sie uns dorthin fahren!

Dann werden Sie feststellen, dass dort im Elbvorland Eichenwälder wachsen, die wunderschön sind. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Schulen in meinem Landkreis Lüchow-Dannenberg dürfte Ihnen, Herr Busemann, ja bekannt sein. In der Hauptschule Gartow sind in diesem und im letzten Jahr drei Schüler in die 5. Klasse eingeschult worden, in der Hauptschule Hitzacker ebenfalls nur drei. In alle fünf Hauptschulen des Landkreises sind 67 Schüler eingeschult worden.

Gestern haben Sie hier gestenreich erklärt, dass Sie den Kommunen nichts zuschieben und den Kommunen auch nicht reinreden wollten. Ich möchte jetzt konkret wissen, wie sich die Landesregierung den Sachverhalt erklärt, dass der Innenminister gegenüber der Samtgemeinde Clenze, als er mit ihr - meiner Erinnerung war das in den Jahren 2005/2006 - über Bedarfszuweisungen verhandelt hat, angedroht hat - Herr Schünemann, Zielvereinbarungen sind ja nicht Ihre Erfindung; Sie wissen, dass die im Landkreis Lüchow-Dannenberg schon sehr viel länger laufen, als sie überhaupt Minister sind -, die Bedarfszuweisungen zu kürzen, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Samtgemeinde Clenze dringende Investitionen an der Grundschule Schnega vornimmt?

Ist denn das - -

Schönen Dank. Aber diesen Satz möchte ich gern noch zu Ende bringen. - Ist das, das, was der Minister unter „nicht hineinreden in die Selbstverantwortung der Kommunen in die Schulen“ versteht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit nicht wieder eine Frage beantwortet wird, die hier niemand gestellt hat, sage ich: Nehmen wir einmal an, dieser Minister könnte seine unsägliche Politik gegen den ländlichen Raum, Herr Busemann, fortsetzen.

Dann würde ich gerne wissen, ob denn das Menschenmögliche des Innenministers, das Sie hier beschrieben haben, darin besteht, dass er durch seine Zielvereinbarungen und durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen aktiv darauf hinwirkt, dass dringend notwendige Investitionen im ländlichen Raum getätigt werden können. Sie, Herr Minister Schünemann, könnten ja auch aktiv in Zielvereinbarungen das hineinschreiben, was nach Aussagen Ihres Kollegen Busemann menschenmöglich ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre ja schön gewesen, wenn ich vor meinem Beitrag gehört hätte, ob zumindest Minister Hirche etwas Neues hat; denn das, was Herr Dürr hier gerade erzählt hat, war genau das Gleiche, das er vor ungefähr einem Jahr hier zum Besten gegeben hat.

Letztendlich sind Ihre Reden identisch, Herr Dürr, und das, was Sie sagen, wird durch Wiederholen auch nicht richtiger.

Meine Damen und Herren, steigende Energiepreise - das zumindest ist ja unstrittig - sind eine Belastung für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Das sollten wir uns bei unseren gemeinsamen Beratungen vor Augen halten. Das war 2005 so, und das ist leider auch 2006 so. Wenn man sich die aktuelle Diskussion ansieht, kann ich Ihnen inzwischen angesichts der Energiepreise nur sagen, Herr Dürr: Ihre Annahme, allein die Erdgassteuer sei für den Anstieg der Erdgaspreise verantwortlich, kann man nun wirklich ins Reich der Legenden verweisen;

denn Preissteigerungen bis an die 40 % auch in diesem Bereich haben - das wissen Sie so gut wie ich - ihre Ursachen woanders.

Genau deshalb geht es an dieser Stelle auch darum, eine wirksame Kontrolle einzufordern, wie es die Grünen mit ihrem ersten Antrag und dem - nach fast einem Jahr Liegezeit des ersten Antrags - jetzt vorgelegten etwas abgespeckten zweiten Antrag fordern.

Meine Damen und Herren, letztendlich soll es darum gehen, auf diesem Gasmarkt, der generell als Teilmarkt des Energiemarktes zu sehen ist - wir sind ja nun an vielen Stellen in der Diskussion, nicht nur bei den Gaspreisen, sondern auch bei den Strompreisen und bei anderen Energiepreisen -, Transparenz herzustellen, Kontrolle zu ermöglichen und auch die Gaspreise zu begrenzen. Ich bin ein wenig geneigt - wie gesagt, Herr Dürr, ich finde es faszinierend -, jetzt auch die gleiche Rede wie vor einem Jahr zu halten. Das will ich an dieser Stelle aber nicht tun,

sondern ich möchte auf das eingehen, was hier vor annähernd einem Jahr von der CDU vorgebracht worden ist. Einer der ersten Sätze in der Rede des Kollegen Dinkla lautete: Es wird keine Aktivitäten der Landesregierung geben. - Bedauerlicherweise ist es tatsächlich so. Diese Landesregierung macht

nichts in dieser Frage. Sie stellt sich eben nicht vor die Verbraucherinnen und Verbraucher.

- Ich will das gerne weitermachen, Herr Dinkla. In den weiteren Forderungen, die Sie bei dieser Gelegenheit aufgestellt haben, haben Sie gleichsam für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Energie geworben. Das ist ein nahezu wörtliches Zitat.

- Das ist ja auch in Ordnung. Sie haben einen höheren Stellenwert für Energiemanagement und Energiesparmaßnahmen eingefordert. Das ist im Grunde auch in Ordnung. Erlauben Sie mir aber einen Hinweis, Herr Dinkla: An dieser Stelle habe ich versucht herauszufinden, wo die besonderen Initiativen der Landesregierung sind. Mir ist dabei nur der Bereich des Innenministers aufgefallen, der der Meinung war, man sollte in den Polizeiwachen die Heizungen herunterdrehen, um Geld zu sparen. Das diente nach meinem Eindruck in der Hauptsache allerdings nicht dazu, wegweisend Energiepolitik zu betreiben, sondern das war eher anderen Umständen geschuldet.

Wenn das die einzige Initiative ist, die man vorweisen kann, dann ist das ziemlich dürftig.

„Energieforschung muss wesentlich stärker als bislang vorangetrieben werden“, hieß es auch. Wenn man an dieser Stelle die Aktivitäten dieser Landesregierung untersucht, wird man genauso wie in vielen anderen Bereichen feststellen: Absolute Fehlanzeige!

„Kein Beschluss der Politik kann bewirken, dass sich die Strom- und Gaszähler in den Häusern langsamer drehen“, so ein weiterer weltbewegender Satz von Ihnen, Herr Dinkla. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das ist falsch. Es ist schlichtweg falsch, die Politik aus diesem Bereich herauszuhalten, sondern Politik hat hier eine große Verantwortung. Ihre Landesregierung müsste nun endlich einmal das auf den Weg bringen, was Sie uns hier gleichsam in Sonntagsreden als wegweisende Maßnahmen ankündigen.

Ich nenne hier das Stichwort Energieeffizienz mit sehr großen Potenzialen, die sich natürlich auf die

Energiepreise auswirken. Auch hier müssen wir bei dieser Landesregierung Fehlanzeige feststellen, obwohl - das will ich deutlich sagen - in diesem Feld auch ein großer Zukunftsmarkt mit durchaus deutlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung liegt.

Gebäudesanierung ist eine ganz wesentliche Maßnahme. Damit könnte man auch bei landeseigenen Liegenschaften einmal anfangen, und zwar - anders, als es der Innenminister gemacht hat wegweisend und beispielhaft.

Auch beim Thema Energieforschung müssen wir leider mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass diese Landesregierung letztendlich nichts auf den Weg bringt.

Insofern kann ich sagen: Die Landesregierung und dieses Land Niedersachsen sollten Vorbild für die Menschen sein und nicht immer nur darüber reden, dass man, wo dies möglich ist, irgendetwas mit den Menschen macht.

Nein, heute nicht. Herrn Dürr erlaube ich Zwischenfragen immer nur an Freitagen, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Dinkla, ich will selbstverständlich auf Sie antworten; denn - mit Verlaub - Sie haben meine Ausführungen hier noch einmal illustriert und - wahrscheinlich zu Ihrem eigenen Leidwesen - die Richtigkeit unter Beweis gestellt. Heute Morgen haben wir hier von Herrn Sander gehört, man solle nicht immer nur auf andere zeigen, sondern auch selbst einmal etwas machen. Sie haben hier ganz präzise wieder deutlich und klargemacht: Sie zeigen immer nur auf die anderen, Sie selbst tun nichts, die Landesregierung tut nichts, die anderen sollen es richten. - Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Gorleben ist kein einziges der in den 80er-Jahren aufgestellten Kriterien eingehalten worden.

Das als Vorbemerkung. Wir können darüber ja auch noch einmal diskutieren, denn genau das tun die Experten.

Meine eigentliche Frage zielt auf die Tatsache ab, dass wir in Niedersachsen, Herr Minister, ja ein Endlager haben, sogar eines, in das schon eingelagert worden ist. Ich spreche über das Versuchsendlager in der Asse, wo atomare Abfälle eingelagert worden sind. Dort gibt es, wie wir wissen, einen Haufen Wassereinbrüche. Dieses Bergwerk im Salz säuft ab. Herr Minister, ich wüsste gerne von Ihnen, ob Sie die Ursachen für dieses Absaufen in der Asse kennen und wie Sie vor diesem Hintergrund hier erklären können, dass Salz für ein Endlager geeignet sei.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Papst ist in Bayern, und wir in Niedersachsen haben Dr. Runkel. Beide haben in Deutschland den Anspruch auf Unfehlbarkeit. Dem Papst will ich das zugestehen. Aber das, was Sie, Herr Dr. Runkel, hier verbreiten, ist nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren in diesem Hause, Herr Dürr, Sie qualifizieren hier Dinge als fachlich lächerlich - -

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dürr, erklären Sie doch bitte hier im Anschluss dem Hause, wie qualifiziert Sie eigentlich sind, um Aussagen als fachlich lächerlich hinzustellen.

Meine Damen und Herren, die Debatte zeigt eines ganz deutlich, nämlich wieder einmal die Versuche von CDU und FDP, hier glauben zu machen: Die deutschen Kraftwerke sind sicher, in deutschen Kraftwerken, in westlichen Kraftwerken kann es derartige Vorkommnisse nicht geben.

Meine Damen und Herren, rufen Sie sich bitte in Erinnerung: Angefangen hat es - jedenfalls so weit ich es erinnere - mit Three Mile Island in den USA, kurz vor einem GAU in einem westlichen Kraftwerk. Schauen Sie nach Japan! In Tokaimura ist die Episode der dauernden Unfälle auch mit kranken Menschen und Toten aufgrund von Unfällen in Atomkraftwerken allmählich schon nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Auch Brunsbüttel ist hier angesprochen worden. Im Zusammenhang mit der westlichen Technologie gerät auch immer gerne Sellafield in Vergessenheit. Auch dort gibt es ständig irgendwelche Vorkommnisse. Die letzten werden totgeschwiegen. Nach meiner Erinnerung kann Sellafield immer noch nicht laufen, weil die Menschen dort nicht mehr wissen, wie sie mit der Technologie umgehen sollen.

Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Autos, zu Kraftfahrzeugen und auch im Unterschied zu Biogasanlagen ist Atomtechnologie eine Technologie, die Fehler nicht verzeiht. Sie ist unerbittlich.

Das, was daraus resultieren kann, wenn es zu einem GAU kommt - glücklicherweise ist das im Westen bisher noch nicht passiert -, können wir überhaupt nicht ermessen. Ich möchte mal diejenigen aus der CDU und der FDP und all diejenigen sehen, die sich so blind hinter diese Technologie stellen, wie es ihnen wohl gehen würde, wenn eine Analogie hier in Westeuropa eintreten würde. Dann würden wir nämlich unser ganzes Gesellschaftssystem umbauen. Fahren Sie mal in die Ukraine, nach Weißrussland und schauen Sie sich an, welche verheerenden Folgen dort durch diesen Unfall eingetreten sind!

Meine Damen und Herren, ich möchte auf nun den aktuellen Fall zu sprechen kommen. Jetzt hören

Sie aufmerksam zu. Ich möchte ausdrücklich einen Dank an das Ministerium dafür richten, dass uns die Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Es hat eine erste Unterrichtung gegeben. Das ist auch ein richtiger Ansatz. Das muss so weiterlaufen.

Man muss sich die Unterlagen aber auch ansehen und bewerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt keine Co-Vorlesung zu möglichen technischen Auswirkungen oder ähnlichen Dingen halten.

- Frau Zachow, lassen Sie uns beim „Sie“ bleiben. Das wäre mir lieber. Regen Sie sich nicht auf! Bleiben Sie ruhig!

Ich kann durchaus Dinge und auch Abläufe bewerten. Wenn in den Unterlagen als Reaktion des Ministeriums steht „Wir machen mal in bewährter Art und Weise eine Abfrage bei den Betreibern“, dann deutet das meines Erachtens auf Routine hin. Wenn man dabei die Information bekommt - das fand ich bemerkenswert - „Wir haben in Niedersachsen 500 Atomexperten, die prüfen wie die Wilden“ - diese Zahl ist genannt worden; das werden alle Mitglieder des Umweltausschusses bestätigen können -, dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo, bitte schön, sind die Experten, und sind das wirklich genau die Routinevorgänge, die ausgelöst werden, die z. B. in Schweden zu dieser Situation geführt haben? - Denn in Schweden - das sagt jedenfalls die Gesellschaft für Reaktorsicherheit - ist genau der Fall, der dort eingetreten ist, für unvorstellbar gehalten worden. Er ist nämlich zu Beginn nicht in die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen einbezogen worden. Deshalb ist Vattenfall an dieser Stelle auch so nervös geworden.

In diesem Zusammenhang kann ich zumindest sagen: Wenn sich die Menschen nur auf sich selbst verlassen, wenn wir diese Routine laufen lassen und dann etwas Unvorhergesehenes kommt, dann liegen dort die Gefahren. Sie liegen nicht in den Mechanismen. Die Selbstgefälligkeit, die Sie hier teilweise verbreiten - beispielsweise „Wir werden das alles schon handhaben“ -, wird in der Realität - ich kann es nur hoffen - so nie auf Sie zurückschlagen.

Meine Damen und Herren, auch der folgende Satz ist im Ausschuss wortwörtlich gefallen - die Kollegen im Umweltausschuss erinnern sich; die Nachfrage ist gekommen -: Wir wissen zwar nicht genau, was in Schweden passiert ist, aber hier bei uns können wir das ausschließen.

Wer so Sicherheitsüberprüfungen und genau diese Sicherheitsphilosophie verfolgt, Herr Dürr - Sie wissen es und können es nachlesen -, ist auf dem Holzweg. Wenn sich dieser Umweltminister hinstellt und wieder mit den Betreibern erklärt „Solche Fälle sind in Deutschland nicht möglich“, dann kann man ihm nur sagen: Schauen Sie doch zumindest mal nach Brunsbüttel und lassen Sie sich eines Besseren belehren und hören Sie nicht nur auf die Vattenfalls! - Deshalb brauchen wir unabhängige Überprüfungen. Insofern werden wir die Ausschussberatungen sicherlich fundiert und sicherlich auch sehr gut durchführen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltministerium sind sicherlich gut. Sie hätten aber einen besseren Minister, eine bessere Spitze verdient. Das ist eigentlich das Entscheidende.

Darüber sollten wir hier reden und nicht über andere Dinge.

Anlass meiner Wortmeldung ist das, was Sie hier machen. Sie erklären der Öffentlichkeit - ich zitiere aus der Deister- und Weser-Zeitung -,

„... dass es in deutschen Kernkraftwerken keinen Störfall wie in der schwedischen Anlage Forsmark 1 geben kann. Das sagten Bernd Güthoff von der E.ON-Kernkraft-Geschäftsführung und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Grohnde.“

Das ist klar, Sie wissen immer, mit wem Sie an die Öffentlichkeit gehen müssen.

Meine Damen und Herren, Ihre eigenen Gutachter, die Sie hier als Zeugen ins Feld führen, geben solche Erklärungen nicht ab. In der Stellungnahme zum Kraftwerk Emsland heißt es: Der exakte Ablauf der Vorkommnisse ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Ähnliches gilt für das Kraftwerk Unterweser: „Angesichts der derzeit nicht geklärten Ursache des Ausfalls der Wechselrichter...“ Das war am 17. August.

In den TÜV-Unterlagen zum Kraftwerk Grohnde stehen ähnliche Sätze. Die Gutachter machen Einschränkungen, sind vorsichtig und zurückhaltend, weil sie entsprechend ihrem Auftrag objektive Klärungen wollen.

Nur Sie, Herr Sander, wissen schon alles besser. Das macht jedenfalls mir Angst.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir jetzt gerne ein paar Stichworte gemacht, um die Position der FDP aufzuschreiben. Mein Blatt sieht so aus.

Denn das, was Sie, Herr Dürr, uns hier vorgetragen haben, ist kaum noch zu unterbieten. Es ist typisch: Hier werden Ablenkungsmanöver organisiert, so wie Sie es auch in anderen Bereichen machen.

Allein die Überschrift Ihres heutigen Antrages „Günstige Strompreise für Niedersachsens Bürger sichern: Strompreisaufsicht beibehalten!“ - ist schon die Vorspiegelung falscher Tatsachen;

denn, meine Damen und Herren, eines ist doch ohne Frage klar: Sie haben Punkte angesprochen, an denen Sie die Preisentwicklung dargestellt haben. Wir registrieren natürlich ohne Frage in Deutschland eine Entwicklung der Strompreise, die nicht nur für die Verbraucher, sondern übrigens auch für die Industrie besorgniserregend ist. Wenn wir uns die Industrie ansehen, dann sehen wir, dass sämtliche Ihrer Thesen hinten und vorne nicht stimmen. Trotz allem klagen die Vertreter der Industrie über das, was die großen EVUs mit ihnen machen, Herr Dürr. Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind von 2002 bis 2005 um 8 % gestiegen, die Strompreise um 24 %. Bei den Preiserhöhungen liegt Niedersachsen in Bezug auf die beantragten Werte übrigens ganz weit vorn. Wir können insofern keineswegs von einem Erfolgsmodell sprechen, so wie Sie es tun.

- Herr Minister Sander, Sie können vielleicht in Ihrem Kreistag, vor Ort, „Quatsch“ sagen.

Ach so, das geht ja gar nicht mehr, Herr Sander. Aber ich meine, dass Sie sich solche Zwischenrufe von der Regierungsbank hier schenken können. Wenn Sie zutreffende Zurufe machen, dann gehe ich darauf ein. Damit habe ich keine Last.

Meine Damen und Herren, wie sehen die strengen Prüfungen dieses Ministers denn aus? - Dieser Minister empfiehlt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Niedersachsen das Versenden einer Postkarte, mit der Sie sich am wirkungsvollsten dagegen wehren könnten, dass die Strompreise immerzu stiegen. Herr Minister, an dieser Stelle fällt Ihr Zwischenruf auf Sie zurück. Das Wort „Quatsch“ haben Sie benutzt, nicht ich.

Meine Damen und Herren, die tatsächlichen Prüfungen, die vorgenommen worden sind, sind von diesem Minister regelmäßig durchgewunken worden. Wir haben auch die Äußerung bekommen: Da können wir nichts machen! Lass‘ uns doch bitte einmal schauen! Dann müssen wir sehen, wie wir das Ganze hinkriegen.

Meine Damen und Herren, ich habe von dem, was passiert ist, einen ganz anderen Eindruck. Mit diesem Minister, der für die Strompreisaufsicht verantwortlich ist, die in Teilen ein stumpfes Schwert ist, weil man nicht an die Produzenten herankommt und weil die Netzentgelte in den Händen der vier großen Produzenten liegen, haben Sie keinen Sachwalter von Verbraucherinteressen, sondern jemanden, der insoweit ganz andere Linien führt. Das ist bekannt. Dies wissen Sie so gut wie ich. Insofern ist das wenig hilfreich. Als die anderen Bundesländer gesagt haben, dass es so nicht mehr weitergeht, springen Sie auf diese Züge auf. Sie versuchen es zumindest. Wahrscheinlich laufen Sie den Zügen hinterher.

Herr Dürr, in Ihrer Rede haben Sie wieder vom bösen Staat gesprochen. Wahrscheinlich kommt demnächst auch ein Angriff auf die bösen Stadtwerke. Dazu verweise ich auf das, was Sie beim Abwasser und beim Abfall beabsichtigen. Dieser Absicht halte ich Folgendes entgegen, meine Damen und Herren: Der Präsident des Bundeskartell

amtes, Herr Böge, hat gesagt: Liebe Kommunen, liebe Stadtwerke, geht mehr in die Produktion von Strom hinein. Das wird den Wettbewerb bringen. Diese Landesregierung hat völlig darin versagt, hierfür Unterstützung zu liefern. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn, jetzt die Debatten, die wir vorhin schon intensiv zum Schacht Konrad und zur Endlagerthematik geführt haben, zu wiederholen. Ich möchte aber durchaus noch auf einige wenige Aspekte zu sprechen kommen; denn wir sind heute, jedenfalls was unseren Entschließungsantrag angeht, in der Situation, dass CDU und FDP es ablehnen wollen, dem Informationsbedürfnis von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Das haben sie dokumentiert. Auch die Ablehnung einer ergebnisoffenen Endlagersuche registrieren wir immer wieder. Dass Sie den Atomkonsens ablehnen, wissen wir; denn Sie rufen immer wieder zum Vertragsbruch auf und wollen die getroffenen Vereinbarungen letztendlich hinfällig werden lassen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie - so will ich es einmal ausdrücken - aber nicht einmal den Anstand haben, die Thematik 20 Jahre Tschernobyl, also die Thematik dieses zum Glück bisher einmaligen Atomunfalls. z. B. zum Thema eines eigenen Änderungsantrages zu machen, sondern nur eine plumpe Ablehnung unseres Antrages formulieren, finde ich, wie ich ganz ehrlich sagen muss, beklemmend und eigentlich auch ein wenig beschämend.

Ich will hier auf den einen oder anderen Aspekt in den vorliegenden Anträgen der Opposition eingehen. So gibt es im Antrag der Grünen z. B. die Forderung, Wettbewerb am Energiemarkt durchsetzen. Auch diese Forderung wollen Sie mit Ihrer Mehrheit ablehnen. Ich finde es ganz interessant, wie die aktuellen Entwicklungen im Moment von der Niedersächsischen Landesregierung dokumentiert werden. Damit bin ich bei Ihrer so ge

nannten Leistungsfähigkeit. Wir können lesen, dass der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen im Rahmen einer Wirtschaftsministerkonferenz die steigenden Energiepreise ganz massiv beklagt und sagt, dass das eigentlich eine ganz schlimme Geschichte für die deutsche Wirtschaft sei und dass man jetzt endlich einmal dagegen vorgehen müsse. Wir in Niedersachsen sind ja nicht zuletzt in Stade ein gebranntes Kind, was den Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen angeht, der direkt und unmittelbar auf die unverantwortliche Preispolitik der Energiekonzerne zurückgeht. Der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen weiß offensichtlich nicht, dass auf der anderen Seite der Regierungsbank der Preiserhöhungsminister sitzt, nämlich der für die Preisaufsicht zuständige Umweltminister dieses Landes, der sich angesichts solcher Themenstellungen lediglich darauf versteift, Appelle an die Energiekonzerne zu richten, sie mögen die Preise nicht so stark erhöhen. Interessanterweise gibt es in Hessen, wie Sie wahrscheinlich wissen, Verfahren, in deren Rahmen der dort für die Preisaufsicht zuständige Minister bestimmte Preiserhöhungen nicht genehmigt hat.