aber SPD-Landtagsabgeordnete hatten dafür umso bessere Chancen, neu anzufangen, nachdem sie gerade auf ihre VW-Bezüge verzichtet hatten, weil sie dafür keine Arbeitsleistung erbracht hatten.
Es geht noch weiter. Im VW-Aufsichtsrat spielten sich bis zum Regierungswechsel SPD-Landesregierung und SPD-Arbeitnehmervertreter - Herr Peters z. B. - gegenseitig die Bälle zu.
Es gab einmal einen Juso-Vorsitzenden namens Johano Strasser - das war noch vor der Zeit des Kollegen McAllister -; der hatte dafür ein Wort: Staatsmonopolkapitalismus. - Den wollen wir nicht.
Das bedeutet: Die CDU hat die Tarifautonomie, das Betriebsverfassungsgesetz, das Personalvertretungsgesetz, den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung eingeführt. Das sind zentrale Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft.
Herr Dr. Matthiesen, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der zentrale Bestandteil Ihrer Redezeit gleich minus 19 Sekunden beträgt. Den letzten Satz, bitte!
Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, von der sozialen Marktwirtschaft, von diesen Errungenschaften, abzurücken.
Das ist nämlich Inhalt der Sozialpartnerschaft, die Linkssozialisten bis heute ablehnen. Deswegen verdienen SPD und Ihre neue USPD, genannt „Linkspartei“, besondere Aufmerksamkeit.
Die CDU jedenfalls wird das Arbeitsrecht zukunftsfähig machen - beim Kündigungsschutz beispielsweise -, sodass es den älteren Arbeitnehmern endlich einmal wieder Chancen eröffnet. Dazu gehört auch eine größere betriebliche Flexibilität durch Anbindung an die Tarifautonomie mit einem Einspruchsrecht der Tarifpartner, wenn die vernünftigen Regelungen umgesetzt werden. Wer also - -
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Buß, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck, den Sie hereingerufen haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Hagenah das Wort. Bitte schön, Herr Hagenah!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiesen, das eben war wirklich ein Griff ins Klo.
Ich muss schon sagen: Das war wirklich billigste Polemik noch unterhalb des Niveaus von Boulevardpostillen, die ich nicht mehr lese.
Es muss Ihnen als Mitglied der CDA schon wirklich an Argumenten zu diesem Themenkomplex fehlen, wenn Sie auf diese Art und Weise Vermutungen zu einer politischen Rede zusammenrühren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU] hält eine Grafik mit der Aufschrift „Armut für alle - SPD“ hoch - Unruhe)
Herr Kollege Hagenah, entschuldigen Sie bitte! Wenn sich der Saal nicht gleich beruhigt, kann ich die Sitzung auch noch für eine Viertelstunde unterbrechen. Ich glaube, Herr Hagenah hat wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen das Recht, dass seinen Worten gelauscht wird.
Herr Matthiesens Märchenstunde hatte ja auch schon einen anderen Höhepunkt, nämlich als er sich für die CDU mal wieder von Hartz IV distanziert hatte. Natürlich haben Sie das beim Bund nicht mitbeschlossen. Sie sind jetzt diejenigen, die auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die die Umstellung zu erleiden haben, stehen. Sie haben davon nichts gewusst. Das haben Sie nicht gewollt. - Sie behaupten ja auch noch frech, dass in den Kommunen, die als Optionskommunen arbeiten, die Arbeitslosigkeit heute deutlich geringer sei als in allen anderen Kommunen, die nicht so arbeiten.
Das ist nicht der Fall. Die Wahrheit ist: Die Optionskommunen kommen ihrer Meldepflicht gegenüber der Arbeitsagentur nicht nach. Die Arbeitsagenturen sind im Augenblick im Blindflug, weil die Optionskommunen über den tatsächlichen Stand hinsichtlich der Leute, die bei ihnen in der Betreuung sind, nicht ausreichend Auskunft geben können. Erkundigen Sie sich bitte einmal, wie die Lage da genau aussieht. Was Sie hier erzählt haben, ist jedenfalls Volksverdummung.
Ich möchte in meinem Beitrag den Schwerpunkt auf die Gefahren für die Beschäftigungen legen, die die Umsetzung der Vorstellungen von CDU/CSU und FDP letztendlich für unsere Wirtschaft auslösen würden. Es ist ein fataler Irrtum von Schwarz-Gelb zu glauben, dass eine weitere Einschränkung von Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz die Binnenkonjunktur bei uns ankurbeln könnte. Das ist aber angesichts der anhaltenden Rekorde im Außenhandel, Herr Minister Möllring, doch derzeit der entscheidende Schwachpunkt unserer Wirtschaft.
Gerade die Binnenkonjunktur würde jedoch bei mehr Verunsicherung und Zukunftsangst bei den Beschäftigten, zu der Sie hier jede Menge Beiträge
leisten, sicherlich noch weiter einbrechen. Wer kauft denn dann bitte schön ein neues Auto, ein neues Haus, einen neuen Fernseher, wenn er das hier von Ihnen immer erzählt bekommt, was Sie erzählen?
Ihre Vorschläge machen nur die Starken stärker und überlassen die Schwachen sich selbst. Gewinner sind dabei nicht die Arbeitslosen, sondern allein die Unternehmen. Neue Arbeitsplätze werden dadurch aber nicht geschaffen.
Genauso sind die Einschränkungen des Anspruchs auf Teilzeitarbeit und die völlige Öffnung des Ladenschlusses von Montag bis Samstag auch keine Vorschläge, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen.
Sie wollen die wirtschaftliche Krise letztendlich nutzen, Herr Matthiesen - da kann ich Sie nicht aus der Verantwortung nehmen -, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und das Machtgefüge dauerhaft zugunsten der großen Unternehmen und des Shareholder Value zu verschieben. Dagegen setzen wir uns zur Wehr, und mit uns die Mehrheit hier im Land. Wir werden sehen, was am Sonntag herauskommt. - Schönen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Abgeordnete der CDU-Fraktion halten Grafiken mit der Aufschrift „Ar- mut für alle - SPD“ hoch - Unruhe)