weil im Transportgewerbe ein knallharter Wettbewerb herrscht. Das machen die nicht aus böser Absicht, sondern weil es unter deutschen und europäischen Transporteuren einen ruinösen Wettbewerb gibt. Die werden auch von ihrer Verladerschaft gezwungen.
Leider hat das niedersächsische Verkehrsgewerbe - ich meine, das wird für alle in Deutschland gelten enorme Schwierigkeiten, Preiserhöhungen bei der verladenden Wirtschaft durchzusetzen. Es gibt auch große niedersächsische Unternehmen
- Herr Hagenah, hören Sie doch einmal zu -, die bei solchen Anliegen sagen: Nein, Transporteur, du bekommst von uns keinen höheren Preis für die Fracht, um die Maut bezahlen zu können. Du kannst ja die Ausweichstrecke - bei uns im Raum Braunschweig z. B. die B 4 - nutzen.
Deswegen ist es richtig, dass wir hier jetzt nachsteuern und diese Schlupflöcher stopfen. Uns aber vorzuwerfen, wir würden nicht handeln, ist falsch. Der Minister hat ja eben auch dargestellt, wie es jetzt weiter vonstatten geht, damit die Bevölkerung möglichst zügig vor unzumutbarem Lärm und un
zumutbaren Gefährdungen geschützt wird. Ich glaube, da sind wir uns dann auch alle einig. Das, was auf einigen Ausweichstrecken passiert, ist nicht hinnehmbar. Da muss der Staat handeln.
Aber auch wenn ich zwei Tagen - Herr Hagenah, Herr Kollege Will - Bundestagswahl ist, bleibt es dabei: Wir sind ein Rechtsstaat. Man kann nur im vorhandenen Rechtsrahmen handeln. Erzeugen Sie vor Ort bei den Betroffenen, deren Unmut ich verstehen kann, bitte nicht den Eindruck, dass das alles hoppla hopp und ziemlich schnell geht. Sie erzeugen dort letzten Endes nur Enttäuschungen; denn am Ende kann das Ganze nicht rechtsfest sein, wenn es nicht auf fundierten Daten basiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir das Kind nicht mit dem Bade auskippen dürfen. Es gibt nämlich auch wichtige Verteilerverkehre. Wir haben viele Mittelzentren, in denen Gewerbegebiete und Produktionsstandorte über Bundesstraßen angebunden sind, die zum Teil auch als Ausweichstrecken dienen. Da ist es dann ganz schwer, eine Lösung zu finden. Oder wollen Sie dort Produktionen und Gewerbe behindern und damit letztlich die Liefersicherheit für unseren Mittelstand verschlechtern? Das muss alles wohl überlegt werden; denn davon hängen, gerade im ländlichen Raum, Arbeitsplätze ab. Der ländliche Raum in Niedersachsen lebt davon. Deswegen dürfen wir hier nicht das Kind mit dem Bade auskippen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Ganze auch sehr viel mit Wahlkampf zu tun, zeigt auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sofort darüber abstimmen zu lassen.
- Nein, Sie wollen nicht wegen der Bedeutung sofort darüber abstimmen lassen, sondern Sie wollen politisch den Klamauk haben und morgen die Schlagzeile. CDU und FDP wollen das nicht. Wir wollen eine ordentliche Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; denn es geht uns um die Sache und wir wollen zusammen mit dem Wirtschaftsministerium Lösungen finden, um den Menschen zu helfen, die durch den Lkw-Verkehr belästigt werden.
Deswegen kann ich abschließend erklären: Ihre Kritik an der Landesregierung ist unberechtigt; das haben der Minister und ich eben deutlich gemacht. Die sofortige Abstimmung ist nur Klamauk, den Sie hier kurz vor der Bundestagswahl produzieren wollen. Wir werden den Antrag auf sofortige Abstimmung ablehnen und uns für die Ausschussüberweisung stark machen.
Damit auch deutlich wird, dass es ein Problem des ländlichen Raumes ist, beantrage ich, den Antrag mitberatend in den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen, damit die Problematik, was Lkw-Verkehre betrifft, auch dort diskutiert werden kann.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hermann das Wort. - Wenn alle etwas leiser sind, kann man dem Redebeitrag auch folgen.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! In der Tat, Herr Hagenah, ist es auch in Niedersachsen im ersten Halbjahr nach dem Start der LkwMaut auf Bundesautobahnen zu einer nachweislichen Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf das nicht mautpflichtige Straßennetz gekommen. Es steht aber auch fest, Herr Hagenah, dass die Bundesregierung handwerklich grobe Fehler gemacht hat und eines der größten Verkehrsprojekte - ich sage sogar: eines der größten Verkehrsprojekte der Nachkriegsgeschichte - nicht professionell vorbereitet hat.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur bei den technischen Fragen geschehen, bei denen unsauber gearbeitet worden ist, sondern - das ist viel gravierender - man hat im Vorfeld die Menschen nicht beachtet. Man hat den Bürger einfach nicht mitgenommen in ein für Deutschland neues Zeitalter.
Deutschland ist, Herr Hagenah, in ein neues Zeitalter der Straßenfinanzierung gekommen. Das hat man in Berlin nicht beachtet. Nun gehen Sie her und sagen: „Länder macht mal!“, obwohl Sie es waren, die es versäumt haben.
Meine Damen und Herren, dass sich Herr Stolpe um die prekäre Finanzsituation der deutschen Spediteure gekümmert hätte, ist ohnehin nicht zu erwarten gewesen. So donnern aus Kostengründen nun plötzlich schwere Lkws sozusagen auf Abwegen durch Städte und Dörfer, welche zum Teil seit Jahrzehnten nicht einen einzigen Lkw im Fernverkehr gesehen haben.
Dies vorhersehend - das berichtete schon Minister Hirche -, veranlasste die Landesregierung übrigens schon vor dem Januar 2005, zusätzliche Verkehrserhebungen durchzuführen, sodass wir bereits heute die ersten Zahlen über Verkehrsverlagerungen haben. Auch hierüber wurde schon berichtet.
Meine Damen und Herren, gestern habe ich mit Bürgern aus meinem Wahlkreis zusammengesessen, genauer gesagt, aus einem Ort an der B 3 kurz vor Northeim. Dass die Bürger nachts schon nicht mehr schlafen können, dass die Bürger sogar sagen: „Wenn das so weitergeht, Wolfgang Hermann, dann legen wir uns auf die Straße, weil wir nachts wirklich Probleme haben“, ist nicht nur verständlich, sondern das ist meiner Ansicht nach gelebte und richtige Initiative, um die Situation für die Menschen zu verbessern; denn die Lkws benutzen zwischen Hannover und Northeim-Nord im Süden natürlich die B 3. In der Regel sind es jedoch nicht die einheimischen Spediteure, sondern von der Masse her die ausländischen.
Jetzt muss ich eines sagen: Nachdem wir miteinander gesprochen haben, war klar, dass wir durch kleine Veränderungen vor Ort Verbesserungen erzielen können, z. B. dadurch, dass man für die Überprüfung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung - betriebswirtschaftlich ist eine dauerhafte Überprüfung sonst ein Problem - vor Ort vielleicht eine automatische Anlage aufstellt. Kleine Schritte - Herr Hagenah, das ist wichtig - führen manchmal schneller zum Ziel, als wenn man mit Siebenmeilenstiefeln oder Verboten alles kaputttrampelt.
das Problem des Ausweichverkehrs unbestritten sehr früh erkannt und bereits im Januar eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Wir werden das Problem weiterhin sehr ernst nehmen. Die Bürger und auch die Kommunen werden von uns mit ihren Problemen nicht alleine gelassen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Hagenah zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, in Ihren Ausführungen war nur ein einziger Punkt richtig, nämlich der, dass man für Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr exakte Messungen gemacht haben muss. Ich stelle fest: Diese Messungen gibt es in Niedersachsen. Sie haben eine Meldung an den Bund gemacht. Ich ergänze - es gibt nämlich noch eine zweite Sache, die in diesem Zusammenhang wichtig ist -: Es muss auch eine Bereitschaft der Landesregierung geben, aufgrund dieser Messungen zu handeln. Und die fehlt hier in Niedersachsen.
Dazu wäre nämlich - so wollten Sie es hier als Legende stricken - keine Diktatur notwendig. Es ist mir völlig neu, dass wir derzeit in Rheinland-Pfalz und Hessen Diktaturen haben. Zumindest ist das sicherlich nicht im Verkehrsordnungsrecht der Fall. Herr Will hat sehr eindeutig den Weg gewiesen, dass § 45 der Straßenverkehrsordnung Ihnen, Ihrer Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Ihnen untersteht und für die Sie die Verantwortung tragen, hier alle Möglichkeiten gibt, zu handeln. Die anderen Bundesländer machen Ihnen das vor.
Sie aber gehen noch weiter. Sie nutzen den Rechtsrahmen nicht nur nicht aus, sondern erzählen den Leuten vor Ort völlig andere rechtliche Rahmenbedingungen, als sie tatsächlich bestehen. Ich persönlich war Zeuge bei einer solchen Zusammenkunft für eine Mautumgehungsstrecke. Da haben die Leute Ihrer Landesbehörde einfach erzählt, solche Sperrungen auf Bundesstraßen gingen überhaupt nicht, wenn die Bundesstraße die
Ausweichstrecke für eine Autobahn sei. Für Autobahnen müsse man immer eine Ausweichstrecke nachweisen. Ansonsten wäre eine Sperrung dieser Ausweichstrecke gar nicht möglich, denn es könnte auf der Autobahn ja etwas passieren.
Wie machen das denn die anderen Bundesländer? Die haben nämlich das gleiche Problem. Wissen Sie, wie sie das lösen? - Sie lösen das einfach durch den bestehenden rechtlichen Rahmen. Herr Minister Hirche, dieser besagt, dass im Bedarfsfall, wenn auf der Autobahn etwas passiert, die Polizei in der Regel dieses Problem aufnimmt - das ist immer die Voraussetzung - und sagt: Da ist ein Stau. Da ist ein Unfall. Wir brauchen eine Umgehungsstrecke. - Wissen Sie, was dann passiert? Eine polizeiliche Anordnung steht nämlich über dem, was vorher ordnungspolitisch von der Straßenverkehrsbehörde festgelegt worden ist. - Für diesen kleinen Zeitraum, für den wir die Umgehungsstrecke brauchen, ist die Bundesstraße wieder frei.
Wissen Sie, was der Effekt ist? - Die Leute schlafen an 345 Tagen im Jahr wunderbar, und an den vielleicht fünf Tagen, an denen wir eine Ausweichstrecke brauchen, ertragen sie das sicherlich viel gelassener, weil sie die ganze übrige Zeit die Unfallgefahren und Belastungen nicht haben.
Warum verheimlichen Sie das? Warum erzählen Sie vor Ort das Gegenteil, Herr Minister? - Das lässt sich nur damit erklären, dass Sie nicht handeln wollen, und nicht damit, dass Sie nicht handeln können.
Außerdem streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie mit der Meldung Ihrer Liste der zwölf Bundesstraßen suggerieren, das wäre die Lösung für diese zwölf Bundesstraßen. Sie und Ihr Ministerium wissen - -
- Ich reagiere gerade auf eine Rede von Ihnen, Herr Hirche, die mich doch sehr aufgeregt hat, weil Sie sich darum herumdrücken, Verantwortung in diesem Zusammenhang zu übernehmen.
Ihr Ministerium kennt die Einigung mit Brüssel über die Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen. Sie wissen sehr genau, wie eng aus Brüsseler Sicht der Korridor für zusätzliche Strecken ist, die in Deutschland erlassen werden können. Sie wissen, wie hartleibig Brüssel in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Genehmigung ist.