Ihr Auftritt, Herr Schwarz, war dem Auftritt eines Sozialpolitikers unwürdig. Wenn Sie wahrhafte Größe hätten, würden Sie sich umgehend offiziell entschuldigen.
Mehr sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung der Landesregierung, die Trägerschaft der niedersächsischen Krankenhäuser aufzugeben, hat sicherlich viele Menschen überrascht, aber auch eine breite Diskussion über die Situation in den Landeskrankenhäusern ausgelöst. Frau Helmhold, Demonstrationen sind eine Sache - konstruktive Gespräche, die ebenso stattfinden, eine weitere. Diese Gespräche finden in weitaus größerer Zahl statt, als Sie wahrhaben wollen, und das ist gut so.
Wenn es seit 1995 jährlich einen Qualitätsbericht über Strukturen, Leistung und Entwicklung der Landeskrankenhäuser und wenn es Qualitätstage und Fachkonferenzen gibt, so muss man doch feststellen, dass die Ankündigung der Landesregierung, die Landeskrankenhäuser privatisieren zu wollen, eben nicht nur Proteste ausgelöst hat,
sondern vor allem viele Insider dazu bewegt hat, ein tragfähiges, zukunftsorientiertes, qualitativ hoch stehendes Konzept zu entwickeln.
Natürlich fließen in diese Überlegungen die Empfehlungen des Lenkungsausschusses ebenso ein wie das Konzept der Landesregierung zur Forensik vom September 2003. Frau Helmhold, dieses Konzept scheinen Sie nicht zur Kenntnis genommen zu haben.
Ebenso wird auch die aktuelle Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs vom Januar 2005 Berücksichtigung finden. Dennoch haben alle bisherigen Überlegungen nicht ausgereicht, um die Landeskrankenhäuser im schärfer werdenden Wettbewerb fit für die Zukunft zu machen.
Die neue Landesregierung hingegen hat in den letzten zwei Jahren zusätzlich rund 100 Betten eingerichtet. Trotzdem müssen wir feststellen, dass dies den Bedarf nicht deckt. Die Zahl der forensischen Patienten hat sich seit 1996 um mehr als 90 % erhöht. Für mehr als 1 150 Patienten stehen nur 930 reguläre Plätze in der Forensik zur Verfügung. Darüber hinaus betreute Patienten, Frau Helmhold, gehen zulasten der Allgemeinpsychiatrie. Das muss man auch benennen, und man muss wissen, dass pro Jahr 60 neue Patienten hinzukommen.
Die Gesamtkosten haben sich für das Land seit 1989 mehr als vervierfacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Land jetzt sagt „Wir wollen handeln“, dann ist das gut und richtig und muss so sein.
Frau Mundlos, bitte warten Sie einen Augenblick, bis etwas mehr Ruhe im Saal eingetreten ist. Besprechungen werden bitte draußen geführt.
Erstens. Die anerkannte und hohe Qualität der Arbeit in den Landeskrankenhäusern muss sichergestellt werden.
Zweitens. Die rechtlichen Grundlagen für eine Privatisierung des Maßregelvollzugs sind zu prüfen. Damit haben wir umgehend den Gesetzgebungsund Beratungsdienst beauftragt.
Drittens. Für den Maßregelvollzug wird das Land immer letztverantwortlich sein. Er bleibt eine hoheitliche Aufgabe. Das gilt für die Sicherstellungsverantwortung ebenso wie für die Gewährleistungsverantwortung. Dem wird auch die CDULandtagsfraktion Rechnung tragen.
Viertens. Die Beschäftigten und die Klinikleitungen sind in den Privatisierungsprozess einzubinden. Das ist durch die Projektgruppe des Sozialministeriums sichergestellt.
Fünftens. Der Dialog mit den Betroffenen ist zu führen, und das tun wir. Die örtlichen Abgeordneten sowie die sozialpolitische Sprecherin, Frau Ross-Luttmann, und ich besuchen seit Wochen jedes einzelne Landeskrankenhaus. Wir machen uns ein Bild vor Ort. Wir wollen nicht über die betroffenen Menschen hinweg entscheiden, sondern gemeinsam mit den Fachleuten vor Ort um alle Entwicklungspotenziale ringen.
Im Übrigen, Frau Helmhold, treffen wir überwiegend auf eine hohe Bereitschaft, Veränderungen mitzutragen und mitzugestalten. Denn eines ist allen Beteiligten klar: So, wie es war, wird es nicht bleiben.
Entschieden ist nichts. Fest steht inzwischen, dass es mehr als einen Träger geben wird. Um deutlich zu machen, dass wir die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst nehmen, will ich auf das Gutachten hinweisen, das ver.di selbst in Auftrag gegeben hat.
Dieses Gutachten zeigt, dass die Ängste bezüglich einer Privatisierung auch von ehemals sehr kritischen Beschäftigten nach der Privatisierung nicht mehr geäußert wurden. Im Gegenteil - ich zitiere aus der Studie -: Es geht keinem der Krankenhäuser nach der Privatisierung schlechter als zuvor. Tendenziell stehen die Krankenhäuser nach der Privatisierung sogar besser da als zuvor.
Das wird durch die Äußerungen der Mitarbeiter der privatisierten Klinik Mühlhausen in Thüringen unterstrichen. Auch sie waren vorher skeptisch, und heute will keiner in den Landesdienst zurück.
Dazu ein ganz kurzer Blick nach SchleswigHolstein. Dort wurde in den Verkaufsverträgen u. a. festgelegt, dass die Mitarbeiter durch den Verkauf nicht schlechter gestellt werden durften. Betriebsbedingte Kündigungen wurden für einen Fünfjahreszeitraum ausgeschlossen. Die Arbeitszufriedenheit ist dort heute höher als vor der Privatisierung, die Mitarbeiterfluktuation ist gesunken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, qualifiziertes Personal ist das höchste Gut einer Klinik. Das wissen auch private Träger. Deswegen werden die Verträge entsprechend ausgestaltet werden.
Frau Helmhold, was Sie schildern, zeigt, dass Sie wieder einmal in Ihrem alten Feindbild des Unternehmers, der nur den Profit sieht, verharren. In Wirklichkeit ist das falsch. Viele Unternehmer, ja die meisten Unternehmer in unserem Lande nehmen ihre Verantwortung wahr und sehen sehr wohl den Menschen.
Ein letztes Wort zur Rechtsform der Landeskrankenhäuser. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs stellt die derzeitige Rechtsform ein Hemmnis für die Weiterentwicklung der Landes
krankenhäuser hin zu einem offensiven Mitbewerber auf dem Gesundheitsmarkt dar. Der Rechnungshof hat verschiedene Rechtsformen verglichen und hat gesagt, dass die derzeitige Form eindeutig am schlechtesten abschneidet. Sie von der Opposition versuchen immer, die Anstalt öffentlichen Rechts als die beste Lösung darzustellen. Ich zitiere dazu aus dem Bericht des Landesrechnungshofes: Die GmbH hat den höchsten Nutzwert erreicht. Wir halten die Privatisierung der Landeskrankenhäuser auch grundsätzlich für einen gangbaren Weg.
Genau das muss ausgelotet werden, nämlich ob Wirtschaftlichkeit und Verfassungsmäßigkeit gegeben sind. Das werden wir tun. Das machen wir.
allen Mitarbeitern in den Landeskrankenhäusern für die konstruktive Mitarbeit bei den Gesprächen danken. Mein Dank gilt auch dem Ministerium, das sehr umsichtig arbeitet, allen voran die Ministerin und der Staatssekretär.