1. Wie erklärt sie sich für Niedersachsen die unterdurchschnittliche Entwicklung des BIP im Jahr 2005?
2. Fehlende oder falsche konzeptionelle Wirtschaftspolitik schadet Unternehmen und birgt daher Konsequenzen für den Standort Niedersachsen. Mit welchen Konzepten will die Landesregierung der negativen Entwicklung begegnen, um aus dem wirtschaftlichen Tal herauszukommen?
3. Innovative Wirtschaftsförderung ist ein wesentliches Instrument aktiver Wirtschaftspolitik einer Landesregierung. Warum ist es Niedersachsen noch immer nicht gelungen, seine Fördermittel zukunftssicher in revolvierende Fonds umzuwandeln, um mittelfristig das Fördervolumen auszubauen, anstatt weiter zu kürzen?
Eine vorläufige Schätzung der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im ersten Halbjahr 2005 zeigt, dass Niedersachsen - wie das zyklisch immer wieder vorkommt - leicht unter dem Bundes
durchschnitt liegt. Der wahre Grund zur Sorge liegt aber für Niedersachsen darin, dass bundesweit im ersten Halbjahr im Durchschnitt nur ein BIPWachstum von 0,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum erzielt werden konnte!
Die Rahmenbedingungen in Deutschland richten sich nach wie vor gegen eine wirtschaftliche Erholung. Für die neue Bundesregierung geht es deshalb um Maßnahmen, um aus der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen. Und hier steht nicht die Niedersächsische Landesregierung in der Verantwortung, sondern diese Stagnation muss sich schon die rot-grüne Bundesregierung anrechnen lassen. Sie tun sehr gern so, als hätten Sie damit gar nichts zu tun. Bemerkenswert daran ist Ihre wachsende Verdrängungskraft.
Zu 1: Ursache des leicht unterdurchschnittlichen BIP-Wachstums im ersten Halbjahr scheint nach ersten Erkenntnissen die Entwicklung im Baugewerbe und in der öffentlichen Verwaltung zu sein. Im Baugewerbe ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 272 Millionen Euro (- 6,3 %) zurückgegangen, wobei die Situation nach wie vor in ganz Deutschland schwierig ist. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung macht sich offensichtlich der Rückgang der Personalausgaben auf Landesebene, die um mehr als 200 Millionen Euro bzw. um rund 4 % gesunken sind, auch im BIP bemerkbar. Fazit: je aufgeblähter die Verwaltung, desto besser für die BIP-Statistik. Das ist genauso wenig überzeugend wie die Tatsache, dass eine Steigerung der Verkehrsunfälle direkt zu einer positiven BIP-Entwicklung führt. Das mag zwar für Statistiker logisch sein, ich halte beide Faktenfolgen für höchst problematisch.
Zu 2: Mit leeren Kassen, wie wir sie von den Vorgängerregierungen geerbt haben, ist es wahrlich nicht einfach, eine solide Wirtschaftspolitik zu betreiben. Übrigens: Die Grünen waren maßgeblich an der Schuldenexplosion zischen 1990 und 1994 beteiligt. Heute verdrängen Sie die Folgen. Aber diese Regierung spart nicht nur, sondern wir investieren gleichzeitig auch gezielt in die Zukunftsfelder Bildung, Forschung und Infrastruktur. Sparen, reformieren und investieren sind keine Gegensätze. Wir investieren z. B. in den JadeWeserPort, um Niedersachsens Standortvorteile als internationaler Handelsdrehscheibe weiter auszubauen und einer ganzen Region eine wichtige
weitere wirtschaftliche Perspektive zu geben. Wir investieren in den Forschungsflughafen Braunschweig und das Technologiezentrum Stade, um Niedersachsens Kompetenz in der Luftund Raumfahrttechnologie zu stärken. Wir investieren in den Offshore-Basishafen in Cuxhaven, um Niedersachsens Position als Windenergieland Nummer eins in Deutschland zu stützen, und, und, und. Bei der Förderung von Innovationen setzen wir auf Schwerpunkttechnologien, die für die niedersächsische Wirtschaftsentwicklung besonders wichtig und Erfolg versprechend sind: Dies sind die Biotechnologie, die Biophotonik, die Mikrosystemtechnik, die Neuen Materialien, die Telematik, die Brennstoffzelle und die Adaptronic.
Zu 3: Ihre Forderung nach einer generellen Umstellung der Wirtschaftsförderung auf revolvierende Förderfonds ist bekannt. Dies haben Sie bereits in einem Antrag Ihrer Fraktion vom Juni letzten Jahres zum Ausdruck gebracht. In den nachfolgenden Ausschussberatungen hat dieser Antrag eine deutlich andere Ausrichtung erhalten, die von allen Fraktionen - auch Ihrer - entwickelt wurde und vom Landtag am 26. Januar dieses Jahres einstimmig beschlossen worden ist. Der Ausführungsbericht hierzu liegt inzwischen vor und belegt die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen. Revolvierende Fonds sind kein Allheilmittel für die gesamte Wirtschaftsförderung. Es wird in der Wirtschaftsförderung sinnvollerweise immer einen Mix von verschiedenen Förderinstrumenten geben müssen.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 5 des Abg. Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Die Reederei DFDS SEAWAYS hat nach Presseberichten die Einstellung des Linienverkehrs Cuxhaven - Harwich für Anfang November dieses Jahres angekündigt. Die Fährverbindung habe bereits seit längerem Verluste eingefahren, und diese Entwicklung sei durch eine aggressive Preispolitik im Konkurrenzkampf mit Billigfluglinien noch verstärkt worden, führt die Reederei an.
Die Verlagerung der Fährlinie von Hamburg nach Cuxhaven war mit Investitionen in Höhe von 7,84 Millionen Euro aus dem Etat der Hafen- und Schifffahrtsverwaltung des Landes verbunden, um notwendige Infrastrukturein
richtungen für den Fährverkehr in Cuxhaven aufzubauen. Mit der Landesinvestition sollten für Cuxhaven strategische Vorteile für die weitere Entwicklung des Hafens zu einer der wichtigsten Drehscheiben im Englandverkehr geschaffen werden.
1. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden zwischen DFDS SEAWAYS und dem Land im Zusammenhang mit der Verlegung des Fährbetriebs von Hamburg nach Cuxhaven 2001/2002 geschlossen, bzw. lassen die vertraglichen Verpflichtungen eine Einstellung des Fährbetriebes zum Zeitpunkt November 2005 zu?
2. Welche Daten über das Fracht- und Passagieraufkommen der Englandlinie liegen der Hafen- und Schifffahrtsverwaltung bzw. Niedersachsen Ports für die Jahre 2001 bis 2005 vor, und wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung dieses Verkehrsaufkommens?
3. Welche weitere Nutzung der mit Landesmitteln in Höhe von 7,84 Millionen Euro in 2002 speziell für den Fährverkehr errichteten Infrastrukturen strebt die Landesregierung an, um zu vermeiden, dass nach nur vierjähriger Nutzung durch DFDS diese Investition nicht als Beispiel für Verschwendung von Steuergeldern im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt wird?
Im Sommer 2001 hat die Reederei DFDS SEAWAYS entschieden, den Personenfährverkehr nach England von Hamburg in einen küstennahen Standort zu verlegen, und Cuxhaven bot sich an. Die Vorgängerregierung hat hier eine Chance gesehen, den Hafenstandort Cuxhaven zu stärken, und investierte 7,8 Millionen Euro in einen neuen Fähranleger. In kürzester Zeit wurde dieser fertig gestellt, sodass der Fährverkehr im Frühjahr 2002 aufgenommen werden konnte.
Auch wenn sich die Dinge nicht so entwickelt haben, wie wir uns das alle gewünscht haben, so halte ich die damalige Entscheidung auch heute noch für richtig. Auch nach dem jetzigen Rückschlag sehe ich es weiterhin als unsere Aufgabe an, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich möglichst viele Betriebe - selbstverständlich dauerhaft - in den Häfen ansiedeln.
Zu 1: Das Land hat zwei Verträge mit DFDS geschlossen: einen Vertrag mit der Frachttochter DFDS Tor Line über die Anmietung von Flächen
am Steubenhöft und einen Vertrag mit DFDS SEAWAYS über die Passagierund Pkw-Abfertigung im Englandverkehr. Keiner dieser Verträge ist nach meinen Informationen seitens der Reederei bisher formell gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt bei Einstellung des Fährverkehrs allerdings nur 14 Tage zum Monatsende, sodass jederzeit damit zu rechnen ist.
Zu 2: Auch bei der Frage zum Verkehrsaufkommen muss zwischen der Fracht- und Passagierabfertigung getrennt werden.
Frachtmäßig war die Englandfähre voll ausgelastet und steigerte den Umschlag von rund 70 000 t im Jahr 2002 auf fast 94 000 t im letzten Jahr. Auch für 2005 ist dieses Ergebnis zu erwarten.
Ganz anders sieht es jedoch beim Personenverkehr aus. Hier ist die Zahl der Passagiere von 147 000 im Jahre 2002 auf voraussichtlich knapp 90 000 in diesem Jahr zurückgegangen. Dies entspricht einem Einbruch von gut 40 %! Ähnlich verhält es sich mit der Pkw-Abfertigung. Diese Zahlen zeigen das Dilemma, in dem die Reederei steckt. Denn alles deutet darauf hin, dass tatsächlich die so genannten Billigflieger zumindest Mitverursacher dieser Misere sind.
So sehr ich diese Entwicklung bedaure, so entscheidet doch über den Erfolg bei jeder Investition letztendlich, wie sich das Unternehmen auf Dauer am Markt behaupten kann. Wer da Gewissheit haben wollte, müsste eine Staatswirtschaft fordern. Die aber - das haben wir am Beispiel DDR gesehen - klappt nur so lange notdürftig, bis der ganze Staat zusammenbricht.
Zu 3: Natürlich sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätte das Land Geld in den Sand gesetzt. Dem ist aber nicht so. Das Land bzw. Niedersachsen Ports ist und bleibt Eigentümer des Fähranlegers. Es liegt nun bei der neuen Hafengesellschaft, neue Verkehre für Cuxhaven zu gewinnen und damit für eine Refinanzierung des Anlegers zu sorgen. Und wir als Land werden Niedersachsen Ports selbstverständlich mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, auch dieser Fall zeigt, dass bei allen Investitionsentscheidungen neben regionalwirtschaftlichen Aspekten die betriebswirtschaftliche nicht außer Acht bleiben dürfen. Ich denke, gerade mit unserer neuen Gesellschaft sind wir hierbei auf dem besten Weg.
„Virtuelle Leitstellen“, „bunte Leitstellen“ und das Ringen nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit - Weiß der Innenminister, was er will?
In Niedersachsen gibt es in den Landkreisen und kreisfreien Städten eine „bunte“ Diskussion über die Zukunft der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen. Man versucht, Fakten zu schaffen, um die vom Innenminister geplante zusätzliche Verzahnung mit den Polizeileitstellen in einigen Landesteilen zu vermeiden, in anderen Regionen Niedersachsens wird die Zusammenarbeit auch mit der Polizei in Form von „bunten Leitstellen“ konkret erwogen.
Die Nordseezeitung berichtet am 27. September 2005, dass der Innenminister bis 2008 landesweit „bunte Leitstellen“ einführen will. Andere Information gehen vom Jahr 2010 aus. Auch soll eine vom Bund zugesagte Finanzspritze zur Einführung des Digitalfunks zu neuen Überlegungen geführt haben.
Strittig ist auch die landesweit geplante Anzahl von Leitstellen. Die Frage, ob zukünftige Leitstellen die Grenzen der neuen Polizeidirektionen überschreiten dürfen, ist ungeklärt.
Die aus Kostengründen geplanten „virtuellen Leitstellen“ mehrerer Landkreise verursachen jedoch in der Umsetzungsphase zunächst zusätzliche Kosten. Erst mittelfristig ist durch den Wegfall von Personalstellen mit tatsächlichen Einsparungen zu rechnen. Sollte der in der obigen Pressemeldung genannte Einführungstermin der weiteren Konzentration im Jahr 2008 in Richtung „bunter Leitstellen“ zutreffend sein, ist in einigen Landkreisen sogar mit zusätzlichen Kostenbelastungen durch die erforderliche Datentechnik für die Übergangszeit der virtuellen Zusammenarbeit zu rechnen.
1. Ist die Einführung „bunter Leitstellen“ landesweit definitiv vorgesehen, und bis zu welchem Zeitpunkt soll sie mit welchen Finanzierungsmodalitäten (Land, Kommunen und Kos- tenträger) umgesetzt werden?
2. Welche konkreten Pläne bezüglich der Rettungsleitstellen gibt es landesweit vonseiten der Kommunen, dargestellt für das Gebiet der jeweiligen Polizeidirektion, mit welchen zusätzlichen Kosten wird gerechnet, wer sind die Kostenträger, und wie sehen die konkreten Planungen des Innenministeriums oder der jeweiligen Polizeidirektion aus?
3. Wie will die Landesregierung bei Umsetzung ihrer Vorstellungen der Zusammenführung von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz und einer weiteren Konzentration z. B. auf Basis der Polizeidirektionen sicherstellen, dass die Ortsbezogenheit und die Kenntnisse und Erfahrungen der bisherigen Disponenten erhalten bleiben, die unterschiedliche Führung von Polizei und Feuerwehr im Ernstfall unproblematisch ist und jeder Landkreis im Katastrophenfall über eine für erforderlich gehaltene Leitstelle verfügt?
Das niedersächsische Innenministerium hat eine Diskussion über die Verbesserung der Führung und Steuerung der Einsätze im Bereich der Polizei sowie des kommunalen Brandschutzes und bodengebunden Rettungsdienstes angestoßen. Kern der Diskussion ist eine Fusion der zurzeit 77 Leitstellen zu Kooperativen Regionalleitstellen, so genannten Bunten Leitstellen. Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit und dem damit verbundenen Gewinn an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger erwarte ich durch die Nutzung gemeinsamer Technik und Räumlichkeiten erhebliche Einsparungen für alle Beteiligten.
Auf fünf regionalen Leitstellenkonferenzen in Göttingen, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und im Landkreis Lüneburg habe ich im Frühjahr dieses Jahres den kommunalen Aufgabenträgern für Feuerwehr und Rettungsdienst meine Vorschläge für eine neue Leitstellenstruktur in Niedersachsen unterbreitet. Favorisiert werden dabei ca. zehn bis zwölf Kooperative Regionalleitstellen, in denen Feuerwehr und Rettungsdienst gemeinsam mit der Polizei die Sicherheit in unserem Land gewährleisten.