Auch die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine überzeugte und hoch kompetente Europapolitikerin.
Zusammen mit dem Vorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament, dem Niedersachsen Dr. Hans-Gert Pöttering,
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ist das auch objektiv festgestellt?)
Meine Damen und Herren, lieber Herr Plaue, Sie werden zugeben, dass es im Medienbereich ganz entscheidend auf das Image ankommt. Dazu stelle ich Folgendes fest: Wir haben im bundesweiten Vergleich - möglicherweise sogar europaweit - den smartesten Ministerpräsidenten und die attraktivste „Tatort“-Kommissarin, meine Damen und Herren.
Weiterhin ist zum Medienbereich festzustellen: Niedersachsen ist führend bei der Digitalisierung im Radio- und Fernsehbereich. Auf der CeBIT im März dieses Jahres wurden erste Empfänger für
Fernsehen in Handgröße vorgestellt, Handyempfänger sozusagen. Das Nächste, was kommt, ist die Digitalisierung im Radiobereich.
DAB hat eine große Zukunft. Den Konsumenten wird es in Zukunft möglich sein, hoch interessante bundesweite Spartenprogramme zu empfangen.
Meine Damen und Herren, ich brauche die hervorragende Europa- und Medienpolitik der Landesregierung gar nicht weiter im Einzelnen zu erklären, denn wir sind doch alle der Meinung, dass die Opposition im Grunde genommen zwar Einzelheiten und Kleinigkeiten kritisiert - das ist ihre Aufgabe; das muss sie auch tun -, aber wenn wir im Ausland oder in Süddeutschland darauf angesprochen werden, dass wir in Niedersachsen so einen tollen Ministerpräsidenten haben, dann ist das doch prima.
Meine Damen und Herren, darüber freut sich doch auch jeder Oppositionspolitiker, denn wer hat es schon gern, wenn sein Land schlechtgeredet wird?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2006 werden wir hoffentlich alle gemeinsam 60 Jahre Niedersachsen feiern, und Sie von der Opposition dürfen sich mit uns darüber freuen, dass Niedersachsen jetzt wieder ein Aufsteigerland ist. - Vielen Dank.
(Starker Beifall bei der CDU - David McAllister [CDU]: Bravo! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt ist der Putsch von der Klausur vergessen! Jetzt kann er wieder mitmachen! Hätte er vorher die Schnauze gehalten, hätte er heute nicht reden müssen!)
Wenn Sie sich jetzt lieber darüber unterhalten wollen, wie die Rede war, kann ich die Sitzung gerne für fünf Minuten unterbrechen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Rede war überzeugend, Frau Präsidentin!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hogrefe, ich gönne Ihnen den Erfolg, den Sie mit dieser Rede in Ihrer eigenen Partei erzielt haben.
Aber dennoch muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Dass man den smartesten Ministerpräsident hat, sagt leider nichts über die Qualität der Europapolitik eines Landes aus.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung stellt in ihrer Politik die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den Vordergrund. Die Entwicklungszusammenarbeit auf Landesebene ist ein solch ehrenamtlicher Bereich. Den fördern Sie nicht, sondern Sie trocknen ihn aus. Die für 2006 bereitgestellten Mittel reichen kaum aus, damit der VEN die ihm zugedachte Rolle als Koordinator der entwicklungspolitischen Initiativen in Niedersachsen kompetent wahrnehmen kann.
Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße, sondern sie findet auch hier bei uns statt. Dabei geht es auch nur um kleine Summen.
Bei der Informations-, Bildungs- und Koordinierungsarbeit ducken Sie sich weg. Was ist eigentlich aus der Vereinbarung zwischen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg geworden, die die UN-Dekade für Bildung und nachhaltige Entwicklung zum Thema hatte. Das sollte ein Kernthema in Niedersachsen werden. Wo ist es geblieben?
Meine Damen und Herren, zum Verständnis Ihrer Europapolitik hilft zunächst ein Blick ins Internet. Die Seiten des EIZ sind einfach hervorragend. Hier
werden der europäische Gedanke und die europäische Politik hervorragend vermittelt. Herzlichen Dank dafür von hier aus an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wenn man hinter die Kulissen schaut, setzt sich dieser Gedanke aber leider nicht fort, zumindest was die Europapolitik hier im Parlament angeht. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kommen über wohlklingende europapolitische Deklarationen nicht hinaus. Auch Ihre heutige Rede war ein gutes Beispiel dafür, Herr Hogrefe.
Herr Hogrefe, Sie beklagen ständig, dass Europa sachfremde Vorgaben machen würde. Aber die Chancen, die europaweite Regelungen und Initiativen bieten, nutzen Sie nicht. Geradezu skurrile Züge trägt Ihre Abwehrhaltung gegenüber europäischen Anforderungen im Naturschutz und im Gesundheitsschutz; ich nenne nur das Stichwort FFH.
Sie beklagen fehlende Mitwirkung der Regionen an Entscheidungen der europäischen Ebene. Meine Damen und Herren, aber wie oft eigentlich ist dieses Parlament in europapolitische Initiativen und Entscheidungen dieser Landesregierung einbezogen worden?
Dem Anspruch auf demokratische Mitwirkung, den Sie auf europäischer Ebene einfordern, werden Sie noch nicht einmal diesem Hause gegenüber gerecht.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern, die Europapolitik endlich Ernst zu nehmen und sie nicht nur als Stoff für Sonntagsreden zu missbrauchen. - Ich danke Ihnen.
meinen kurzen Worten zu Ende geht und Sie dann auf den Weihnachtsmarkt gehen oder das tun können, was Sie sonst vorhaben. Ich werde mich auf einige wenige Aspekte beschränken.
Frau Langhans, Sie haben sich zwar sehr bemüht und auf die Zehenspitzen gestellt, um hinter die Kulissen der Staatskanzlei zu schauen. Ich denke aber, dass Ihnen der wahre Einblick verwehrt geblieben ist, wenn Sie eine Europapolitik der Nachhaltigkeit anmahnen.