Deshalb werden wir Programme fahren, die denen am meisten helfen, die von der Landwirtschaft leben müssen, und das sind nun einmal unsere Bauern. Das sind nicht irgendwelche Dinge, die uns, sage ich mal, im Beiprogramm zugeteilt werden. Wir müssen erst einmal sehen, dass die Betriebseinkommen stimmen.
Und wenn man hier kritisiert, dass wir nichts Neues machen: Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren eine ganz klare Haushaltspolitik betrieben. Ich meine schon, dass man sich dann auch einmal freuen darf, wenn in diesem Jahr die Ergebnisse der Betriebe ein bisschen besser geworden sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Über 200 % bei den Schweinemästern sind ein bisschen?)
Meine Damen und Herren, wir brauchen gesunde Betriebe im ländlichen Raum: landwirtschaftliche Betriebe, mittelständische Betriebe und Dienstleistungsbetriebe. Unsere Landesregierung tritt dafür ein, dass wir die Vorsorge für den ländlichen Raum ganz nach vorne stellen.
Meine Damen und Herren, es wird uns eine gewaltige Last aufgebürdet, wenn wir den demografischen Wandel wuppen wollen, und zwar nicht in den Regionen mit Wachstum, sondern da, wo es rückwärts läuft und wo wir eine Überalterung der
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Aber nicht, indem man die Landesraum- ordnung abschafft!)
Noch ein Wort zu unserer Anstalt Niedersächsische Landesforsten. Meine Damen und Herren, das hat die Forstwirtschaft in Niedersachsen gewaltig motiviert. Alle schauen, alle arbeiten nach vorne, um gute Ergebnisse zu erwirtschaften. Auch an dieser Stelle, glaube ich, liegen wir richtig. In 2008 eine schwarze Null zu schaffen, ist kein Problem.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Mir nicht! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da hat er wohl gute Argumente gehabt!)
Aber unserer Waldbewirtschaftung zu unterstellen, dass es ihr nicht in erster Linie um die Nachhaltigkeit geht, ist schon ein starkes Stück. Wer sich mit dem Wald beschäftigt, der weiß, dass man dort nur langfristig und nachhaltig wirtschaften kann.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wird sich das Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seinen Aufgaben auf allen Ebenen - allem voran dem Verbraucherschutz auch künftig zuwenden und eine saubere, abgestimmte und verlässliche Arbeit leisten. - Danke schön.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum letzten Debattenschwerpunkt für heute, und zwar dem Bereich
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 02 ist, wie bereits in der Ausschusssitzung von der Frau Staatssekretärin und von allen Fraktionen einmütig festgestellt wurde, unspektakulär. Die Staatskanzlei - für mich eigentlich die Drehscheibe niedersächsischer Politik - hat in den letzten Jahren die Aufgaben im Sinne einer Repräsentation des Landes nach außen und die damit für mich verbundene Lobbyarbeit kontinuierlich zurückgefahren.
Meine Damen und Herren, bevor Sie sich ereifern und Ihr Unverständnis über meine Aussage äußern, will ich sie Ihnen belegen.
Bei seinem Besuch in Brüssel - wer dabei war, erinnert sich; ich habe es mir berichten lassen - hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien mit Herrn Erik Dufeil von der Generaldirektion Regionalpolitik der EUKommission die noch offenen Fragen der Verteilung der Strukturfondsmittel diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass Niedersachsen ein Einbruch bzw. ein teilweiser Wegfall von Mitteln droht, wenn regionalpolitische Überlegungen keine konkreten Formen annehmen.
Herr Dufeil bedauerte, dass Niedersachsen ihn im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher noch nicht zu Gesprächen vor Ort eingeladen habe, und bemängelte das Fehlen eines regionalen Entwicklungskonzeptes für Niedersachsen. Dies wurde seitens unserer Fraktion auch dem Herrn Ministerpräsidenten mitgeteilt. In den letzten Tagen habe ich die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten auf den Tisch bekommen. Ich muss sagen: Sie überzeugt mich nicht; denn es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept.
Wir wissen, wie wichtig es ist, insbesondere auch in der Europapolitik von Niedersachsen aus Einfluss zu nehmen. Darum wird es für unsere Politik von großer Bedeutung sein, wie wir uns gegenüber den anderen Entscheidungsträgern, die auf die niedersächsische Politik einwirken können, präsentieren und positionieren. Unsere Vertretung in Brüssel ist personell weitgehend qualifiziert und sehr engagiert aufgestellt. Aber das Engagement
Durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln, wie von uns in unserem Antrag vorgeschlagen, könnten die Aktivitäten in Brüssel verstärkt werden.
Meine Damen und Herren, Einigkeit besteht hier im Hause über die hervorragende Arbeit des EIZ. Trotz der gekürzten und eingefrorenen Zuschüsse gelingt es ihm, mit Kreativität und Engagement den Bürgerinnen und Bürger Europa näher zu bringen.
Dieses große Engagement erleben wir auch beim VEN. Aber ganz ohne Zuschüsse geht es auch hier nicht.
Wir halten es für erforderlich, die Zuschüsse für den VEN auf den Ansatz von 2004 und damit um 30 000 Euro aufzustocken, um seine vorzügliche Arbeit nicht zu gefährden.
Denn wie wir vom VEN im Ausschuss und bei Besuchen der Initiativen erfahren haben, konnten in letzter Zeit viele Projekte nicht durchgeführt werden, weil die Gegenfinanzierung fehlte. Es liegt nicht an fehlenden EU-Mitteln. Wenn nach Aussage der Frau Staatssekretärin nicht mehr als 40 000 Euro bereitgestellt werden können, muss sichergestellt werden, dass die Zuwendungen von potenziellen Geldgebern von außerhalb nicht durch das Stimmverhalten von Vertretern des Landes beim Bingo-Lotto blockiert werden.
Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die Frau Staatssekretärin diesbezüglich eine Überprüfung zugesichert hat.
Meine Damen und Herren, es ist zu begrüßen, dass die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform mit dem Koalitionsvertrag angenommen wurden. Damit ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Aufgabenentflechtung und mehr Transparenz zwischen Bund und Ländern getan. Mit den vorliegenden Verhandlungsergebnissen wird es zu mehr Wettbewerb unter den Ländern kommen. Das kann sehr positiv sein, birgt aber sicherlich auch Gefahren. Stichworte in die
sem Zusammenhang sind z. B. die Beamtenbesoldung und die Grunderwerbsteuer. Darum muss Niedersachsen seine Möglichkeiten nutzen, um als finanzschwaches Land in diesem Wettbewerb der Länder nicht als Verlierer dazustehen.
Hierin sehe ich die Aufgabe des Herrn Ministerpräsidenten, Niedersachsens Interessen zu vertreten, und nicht darin, wie ich heute in der Braunschweiger Zeitung lesen konnte, in Parteigremien das Große und Ganze im Auge zu haben. Herr Wulff, Sie haben in erster Linie die Verantwortung für unser Land wahrzunehmen. Sie haben sich nicht als stellvertretender Parteivorsitzender eventuell zu Lasten des Landes zu profilieren und nach Beliebtheitswerten zu schielen.
Meine Damen und Herren, nach diesen ersten Ergebnissen der Föderalismusreform müssen noch weitere Schritte folgen. Die Koalitionsparteien verständigten sich darauf, im Frühjahr nächsten Jahres Verhandlungen über die Finanzverfassung aufzunehmen. Erst wenn auch die Finanzbeziehungen untereinander neu geregelt und die Neuordnung der Länder angepackt würde, hätten wir eine große Föderalismusreform. Aber bis dahin ist es noch ein sehr steiniger Weg.
Meine Damen und Herren, wenn wir in der EU nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im administrativen Bereich wettbewerbsfähig bleiben wollen, wird es zu Veränderungen kommen müssen. Bereits jetzt bilden sich auf der kommunalen Ebene regionale Zusammenschlüsse, um im Wettbewerb mit anderen Regionen in Europa bestehen zu können. Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihnen zu: Ländergrenzen werden unwichtig. Es geht um zukunftsfähige Konzepte, mit denen wir unser Land fit für Europa machen, und es geht darum, diese Konzepte den Entscheidungsträgern in Brüssel frühzeitig vorzustellen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Niedersachsen mit seinen Interessen in Brüssel wahrgenommen wird. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss man richtig machen. - Ich stelle ganz objektiv fest: Unser Ministerpräsident, seine Staatskanzlei und die gesamte Landesregierung machen es richtig.
Auch die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine überzeugte und hoch kompetente Europapolitikerin.