Die Landwirtschaftskammer, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich eine Erfolgsgeschichte. Das habe ich schon im letzten Plenum gesagt. Die anstehende Fusion ist nicht nur aus Gründen des Bürokratieabbaus ein voller Erfolg. 17 Behörden haben bislang als Ansprechpartner für die Landwirte dienen müssen; heute werden diese Aufgaben von einer Stelle gebündelt wahrgenommen. Die Einsparungen dürfen sich sehen lassen. Gegenüber der Mipla werden durch diese Fusion zusätzliche 1,2 Millionen Euro eingespart.
Ich kann mir einen Hinweis nicht verkneifen, Frau Stief-Kreihe: Dass das gelingt, hätten Sie im letzten Jahr, glaube ich, noch nicht erwartet, wenn man den Protokollen glauben darf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir sind im- mer für Reformen! - Zuruf von Karin Stief-Kreihe [SPD])
Auf das Störfeuer mit den Ökobetrieben ist mein Kollege Jan-Christoph Oetjen schon eingegangen. Die Ökobetriebe brauchen sich keine Sorgen zu machen. Auch mein Betrieb ist ein Ökobetrieb. Wenn diese Gelder nicht aufgestockt werden, kann es durchaus sein, dass mein eigener Betrieb von den Mitteln in diesem Jahr nicht profitiert. Dann steht dieses Geld aber sicherlich anderen Ökobetrieben zur Verfügung. Das Kompetenzzentrum
Ökolandbau Niedersachsen und die Aktionstage Ökolandbau werden weiterhin gefördert werden. Ich halte viel davon, im Benchmark mit den Besten der Welt auf der größten Ausstellung tätig zu sein. Wir dürfen nicht danach schauen, wo es am billigsten ist, sondern wo wir am meisten lernen können. Das ist das Gebot der Stunde im Wettbewerb.
Eines ist doch klar: Zusammen mit Landwirten und Beratern entwickeln wir weiterhin Praxisversuche. Das zeigt: Man braucht nicht immer Geld aus dem Haushalt. Wenn Sie kompetent sind, bekommen Sie auch von diesen Beratungsringen Anfragen für Vorträge, Seminare und Moderationen und können dort Ideen liefern.
Meine Damen und Herren, ein anderer wichtiger Bereich ist für mich das Landesamt für Verbraucherschutz.
Es ist vorhin schon angesprochen worden, dass seine Bedeutung zunimmt. Es war richtig, dieses Landesamt einzurichten. Das LAVES verfügt über einen Haushalt von etwa 47 Millionen Euro; der Landeszuschuss beträgt etwa 36 Millionen Euro. Ich meine, diese Mittel sind absolut erforderlich, weil wir nur damit die technische Ausstattung dieses Untersuchungsinstitutes auf einem hohen Niveau auch in den nächsten Jahren sichern werden. Wichtig erscheint mir die Perspektive, dass wir dort die Effizienz noch steigern können, indem wir auch mit unserem Nachbarn Bremen eine engere Kooperation eingehen werden.
Der derzeitige Fleischskandal, auf den auch ich nicht näher eingehen möchte, zeigt deutlich, dass wir diese Überwachung permanent verbessern müssen. Wir sollten nicht nur im Zusammenhang mit einem Skandal darüber sprechen, was zu verbessern ist - insofern spreche ich sicherlich für alle Fraktionen -, sondern ein betriebliches Verbesserungsprogramm bedeutet permanente Verbesserung. Ich bin somit schon gespannt auf die Ideen und Anregungen, die in der am 16. Dezember auf Antrag der CDU-Fraktion stattfindenden Anhörung zum Fleischskandal stattfinden wird.
Im Forstbereich - die Ausführungen dazu waren für mich auch sehr interessant - sind wir dem ehrgeizigen Ziel, eine schwarze Null zu schreiben, wieder ein Stück näher gekommen. Aber wenn Sie den Bauern und der Waldwirtschaft Nachhaltigkeit absprechen, zeugt das von Inkompetenz und ist schon ein wirklich starkes Stück.
Ich bin mir sicher, Kollege Klein, dass wir auch hier ein gutes Rezept parat haben. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich im Wald zu wenig auskennen, einen zweitägigen Waldurlaub mit Ingrid Klopp, der neuen Kollegin im Agrarausschuss. Die wird Ihnen sicherlich vieles beibringen, was man über moderne Waldwirtschaft wissen sollte.
Ein Schwerpunkt, meine Damen und Herren, wird sicherlich in Zukunft verstärkt darauf gelegt werden müssen, das Qualitätsbewusstsein von Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder in den Fokus zu rücken. Es gilt, detaillierte Vorstellungen von den Zusammenhängen zwischen landwirtschaftlicher Produktion, Weiterverarbeitung und Gesundheit zu vermitteln. Dazu ist eine möglichst früh ansetzende gezielte gesellschaftliche Bildungsarbeit erforderlich. Ich verweise in diesem Zusammenhang gern auch auf die Ideen eines Landfrauenverbandes. Je früher diese Defizite, die zweifellos vorhanden sind, ausgeglichen werden - und wenn es im Kindergarten ist -, desto besser wird es sein. Im Haushalt haben wir dafür 426 000 Euro vorgesehen.
Wie vorhin bereits gesagt wurde, verdienen nicht nur die altbekannten Felder eine Betrachtung. Diejenigen, die unsere Fraktionsarbeit ein wenig begleitet haben, wissen, dass wir immer stärker auch in die Vernetzung einsteigen. Wir haben die Mittel zur Unterstützung der Forschung im ländlichen Bereich um 30 % erhöht. Das ist gut für Niedersachsen und für unsere Unternehmen und schafft Arbeitsplätze.
Ich hatte eine Granate zu Beginn meiner Rede; ich möchte auch zum Schluss meiner Ausführungen eine bringen, indem ich auf die Änderungsvorschläge der SPD eingehe. Ich bedanke mich für die wenigen Anregungen, die doch eigentlich deutlich zeigen, dass im Ministerium verdammt gute
Ich bin sicher, dass wir in gewohnt professioneller Atmosphäre z. B. mit Ihrem für mich besten Vorschlag umgehen werden. Ich meine den Ansatz bei Titel 427 01 in Kapitel 09 01 für Aushilfskräfte. Dort wollen Sie den Ansatz von 23 000 Euro auf 8 000 Euro reduzieren. Ich glaube, dass wir nach ernsthafter Prüfung des Vorschlages die Einsparungen erreichen können. Mit einer Einsparung von immerhin 15 000 Euro lassen sich dann, lieber Finanzminister, Niedersachsens Finanzen konsolidieren. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Danke, dass Sie mir so lange zugehört haben. Sie werden verstehen, dass es mir als ernährungspolitischem Sprecher obliegt, gleich noch auf den Weihnachtsmarkt zu gehen und dort gewisse Kontrollfunktionen auszuüben. - Danke schön.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Resteverwertung!)
Herzlichen Dank. - Zu Wort gemeldet hat sich für die Landesregierung Herr Minister Ehlen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter der Landesregierung habe ich leider nicht so viel Redezeit wie die Fraktionen. Deshalb werde ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Sehr geehrte Frau Kollegin Stief-Kreihe, ich glaube, dass wir uns einig sind, dass wir Landesmittel zur Verfügung stellen und die Dinge in großer Eintracht nach vorne bringen müssen, damit unserem Land Mittel, die wir von anderer Seite bekommen
Wir werden uns auch künftig auf der Grünen Woche zu präsentieren wissen: als Agrar- und Nahrungsmittelland Nummer eins in Deutschland mit den Dingen, die wir im ländlichen Raum voran bringen, und zwar so, dass sich unsere Regionen wiederfinden werden. Wir haben da eine gute Tradition.
Herr Kollege Klein, Ihre Fraktion hat ja eine große Fleißarbeit abgeliefert. Sie haben 161 Haushaltspositionen überdacht und neu definiert. Aber wir können sehr schnell feststellen, dass Sie mit den Vorschlägen, die Sie im Agrarbereich gemacht haben, völlig falsch liegen. Die Vertreter von FDP und CDU haben hier schon ausgeführt, dass es z. B. völlig falsch ist, 1,3 Millionen Euro in der Fischwirtschaft einzusparen.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch feststellen, dass wir der ökologischen Landwirtschaft insgesamt keinen Gefallen tun, wenn wir Dinge, die sich in Zukunft gestalten werden, vertuschen und vernebeln. Die institutionelle Förderung wird über kurz oder lang gestrichen werden müssen. Deshalb sollten wir dies beim ökologischen Landbau so nach vorne stellen, dass wir uns auf die neue Situation einstellen können.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft befindet sich im Jahr 1 nach der Agrarreform der Europäischen Union. Unsere Verwaltung hat eine Meisterleistung vollbracht. Wir mussten nach der Verwaltungsreform und der Fusion der Landwirtschaftskammern neue Wege auf der Verwaltungsebene gehen, und auch auf der Ebene der Antragstellung über die Feldblöcke mussten wir Pionierarbeit leisten. All das ist jetzt geschehen. Wir werden noch in diesem Jahr die Prämien für unsere Landwirte auszahlen können, und zwar am 28. Dezember. Ich meine schon, dass unsere Verwaltung dafür große Anerkennung verdient.
Ich möchte der Landwirtschaftskammer als dem Hauptträger der Last bei der Bearbeitung der Anträge und der Beratung des Berufsstands, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses recht herzlich danken, dass sie diese
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir nach vorne schauen. Deshalb möchte ich einige Punkte des Haushalts 2006 kurz ansprechen.
Herr Kollege Klein, es ist natürlich eine tolle Sache, wenn man, so wie im Warenhauskatalog, auch bei der Modulation soundso viele Sachen anstreicht. Aber es kann letztendlich nicht angehen, dass wir Programme fahren, die so schwierig zu kontrollieren sind, dass der Aufwand bei der Verwaltung größer ist als das, was bei den Bauern ankommt. Das können wir uns heute nicht mehr leisten.
Deshalb werden wir Programme fahren, die denen am meisten helfen, die von der Landwirtschaft leben müssen, und das sind nun einmal unsere Bauern. Das sind nicht irgendwelche Dinge, die uns, sage ich mal, im Beiprogramm zugeteilt werden. Wir müssen erst einmal sehen, dass die Betriebseinkommen stimmen.