Clemens Große Macke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war interessant, dass Herr Kollege Klein überhaupt nicht auf seine Haushaltsvorschläge aus dem Änderungsantrag eingegangen ist. Sie müssen wohl so schlecht gewesen sein, dass er das vermieden hat.

Ich gebe meinem Kollegen Recht, wenn er sagt, der ländliche Raum hat Zukunft. In der Tat gibt es viel Positives. Der Konjunkturklimaindex in der Landwirtschaft ist gut. Die Geiz-ist-geil-Mentalität scheint gebrochen zu sein. Das tut uns Landwirten gut. Unternehmerforum, Ökoforum, Milchforum:

Wenn man bis zum Schluss bleibt, Herr Kollege Klein; lässt sich die Zufriedenheit und die Aufbruchstimmung wahrhaft fühlen.

Ich weiß, dass das nicht für alle Betriebszweige gilt. Ich weiß sehr wohl um die Probleme der Veredelungsbetriebe, vor allen Dingen um die der Sauenhalter. Sie fahren nicht selten Monat für Monat Verluste im fünfstelligen Bereich ein. Dies gilt auch für viele Betreiber von Biogasanlagen, deren Rentabilität sich nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung am Pachtmarkt und am Getreidemarkt dramatisch verschlechtert hat.

Andere Märkte funktionieren: Getreide ist knapp, Milch ist wieder etwas wert. Der Ökobetrieb hat einen um etwa 33 % höheren Gewinn als sein konventionell wirtschaftender Kollege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen nun vorliegende Haushaltsentwurf 2008 wird wie die vergangenen Haushalte zur positiven Entwicklung beitragen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden weiterhin konsequent die Belange des ländlichen Raumes vertreten.

Auf einige Punkte möchte ich noch eingehen:

Erstens. Alle aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ möglichen Zuweisungen des Bundes können und werden gebunden werden.

Zweitens. 23 neue Verfahren im Flurbereinigungsprogramm sichern notwendige Strukturanpassungen und Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und setzen auch durch den ländlichen Wegeausbau im ländlichen Tourismus neue Impulse.

Drittens. 73 neue Dorfentwicklungsverfahren lösen hohe Investitionen im ländlichen Raum aus.

Viertens. LEADER und ILEK sind eine Erfolgsgeschichte. Danke an das Ministerium. Das Vertrauen, das die Regierung und die Fraktionen von CDU und FDP in die Schaffenskraft der Menschen setzen, wird hundertfach belohnt.

Fünftens. Das einzelbetriebliche Managementsystem - kurz: EMS - wird um das Segment Energieeffizienz erweitert. Landwirtschaft trägt nicht nur zur Erzeugung regenerativer Energien bei, sondern nimmt auch die Verantwortung zur Verringerung des Energieverbrauchs an.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die SPD gestern den Antrag zur Energieeffizienz ablehnt, nun aber 500 000 Euro für solche Maßnahmen einstellen will.

Sie sehen, es ist wie immer, liebe Kolleginnen und Kollegen: CDU und FDP sind besser. Wir machen die Vorschläge, und die Opposition weiß in der Märchenstunde des Kollegen Meyer nicht, wovon sie spricht.

- Aber das ist keine neue Erkenntnis.

Ein besonders wichtiges Thema ist der Verbraucherschutz. Das LAVES wird nach unserem Dafürhalten weiter gestärkt. Der Landeszuschuss beträgt mittlerweile rund 41 Millionen Euro.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die dort erfolgte Personalstärkung positiv auf den Verbraucher

schutz auswirken wird.

Sechstens. Das von Niedersachsen entwickelte und bereits eingeführte gemeinsame Verbraucherschutzinformationssystem Niedersachsen - kurz: GeViN - wird unter niedersächsischer Führung zu einem bundesweit einzusetzenden Datenpro

gramm weiterentwickelt.

Siebtens. Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten schreibt eine Erfolgsgeschichte. Wir schaffen das, was SPD und Grüne nie schafften. Erstmals seit 45 Jahren wird wieder ein Gewinn ausgewiesen. Ich verspreche Ihnen, wir werden den Waldbesitzern weiterhin ein verlässlicher Partner sein, wie wir es schon 2007 bewiesen haben. Das ist Leistung. Das ist eine konsequente Politik für den ländlichen Raum, eben CDU-Politik.

Achtens. Ich komme zum viel angesprochenen und oft zitierten Ökolandbau. Er wird von uns im Jahr 2008 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 300 000 Euro bedient. Die Grünen fordern 450 000 Euro, die SPD gar 500 000 Euro. Unser Ansatz ist bedarfsgerecht. Liebe Opposition, Ihre Vorschläge gehen in die Richtung „darf es ein bisschen mehr sein?“. Von Fachwissen und strategischer Ausrichtung keine Spur.

Neuntens. Das DIL, das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück, wird für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, für den Abbau des Investitionsstaus und für die bedarfsgerechte Durchführung von Forschungsaktivitäten 2,2 Millionen Euro erhalten. Das ist eine lohnende Investition in Forschung und Entwicklung. Weitere 2,3 Millionen Euro sind durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden.

Meine Damen und Herren, viele Aufgaben bleiben. Die Aufnahme von Grundelementen des ökologischen Landbaus in den Ausbildungsrahmenplan halte ich ebenso wie die Anerkennung der Umstellung von konventioneller zu ökologischer Bewirtschaftung als Kompensationsmaßnahme für überlegenswert.

Die Potenziale, die Aquakultur und Fischereiwirtschaft bieten, werden konsequent weiter genutzt. Gleiches gilt für die Weiterführung der Maßnahmen im Segment ländlicher Tourismus. Wir werden uns weiterhin für die Reduzierung des Flächen

verbrauchs wie auch für eine qualitative Weiterentwicklung im Naturschutz einsetzen. CDU und FDP werden den Ausstieg aus der Milchquote sozialverträglich begleiten. Wir werden unsere

Dörfer und Städte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels entwickeln. Wir werden auch den angekündigten Health Check der EU überleben - und vor allen Dingen: Wir werden die Wahl gewinnen.

- Ich wette mit Ihnen. - Meine Damen und Herren, die SPD hat bis auf marginale Änderungen keine eigenen Vorschläge eingebracht. Ich freue mich, dass die Grünen unserer Argumentation überwiegend gefolgt sind. Es gibt nur eine Ausnahme: Die Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung um sage und schreibe 12,3 Millionen Euro zu kürzen und diese für ökologische Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen auszugeben, ist grotesk.

Mein lieber Herr Kollege Klein, wenn Sie uns gestern das Verteilen von Wahlgeschenken vorgeworfen haben, dann sind Sie, lieber Kollege, Nikolaus, Weihnachtsmann und Osterhase zugleich - ohne den Betroffenen zu nahe treten zu wollen. Herr Kollege Klein, Sie kicken damit - das wissen Sie Dörfer aus den Dorfentwicklungsprogrammen. Sie gefährden damit viele Arbeitsplätze gerade im heimischen Handwerk. Sie verhindern Zukunftsstrukturen, die durch die Flurbereinigung entstehen würden. Sie stoppen Mittel für landwirtschaftliche Investitionen und verhindern den ländlichen Wegebau. Ich sage Ihnen: Ohne uns!

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Schluss einen zugegebenermaßen nicht ganz

ernst gemeinten Unterschied darlegen. Beide,

nämlich CDU und FDP auf der einen Seite und die Grünen auf der anderen Seite, möchten 600 000 Euro Eigenmittel für die Anstalt Niedersächsischer Landesforsten einstellen, da im Jahre 2008 diese zu tätigende Investition letztmalig mit einem Zuschuss von 80 % aus EU-Mitteln gefördert werden kann. Aber CDU und FDP möchten ein Waldbrandmeldesystem. Die Grünen wollen ein Waldbrandsystem. Wir - das ist der Unterschied - verhindern Brände. Sie legen welche, lieber Kollege, zumindest dann, wenn Sie diesen kleinen Fehler nicht redaktionell verbessern.

Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 ist ausgewogen, er ist innovativ und geht mit Steuergeldern sparsam um. Stimmen Sie diesem Haushalt zu - es ist besser für Niedersachsen.

Ich bin positiv überrascht, dass der Kollege Meyer zumindest die schwarze Null nicht bestreitet. Eines sage ich Ihnen: So pessimistisch gehen wir nicht an die Zukunft heran. Die Aussichten, die Fundamente, die von uns gelegt worden sind, sind gut. Sie werden überrascht sein, was in den nächsten Jahren auf dem Holzmarkt, bei den Landesforsten weiterhin passieren wird.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 schlossen sich die damaligen Landwirtschaftskammern in Hannover und Oldenburg zur Landwirtschaftskammer Niedersachsen zusammen. Heute gilt es, notwendige Anpassungen für die anstehende Neuwahl der Kammerversammlung auf den Weg zu bringen. Da die Landwirtschaftskammer künftig auch die Wahlkreisleitung, also die Durchführung der Wahl, übernehmen wird und darüber hinaus umfangreiche Umstrukturierungen vorgenommen wurden, ist dieser Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die

nächste Kammerwahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

An dieser Stelle sei dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ausdrücklich für seine Arbeit gedankt.

Neben einigen redaktionellen Änderungen haben wir im Bereich der Wahlordnung auf Vorschlag der CDU einvernehmlich die Zahl der berufenen Mitglieder aus der Berufsgruppe der Landfrauen von fünf auf sechs Personen erhöht. Damit wird die Bedeutung der ca. 30 000 Bäuerinnen anerkannt, die nach einer Untersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft Göttingen erheblich zum Gesamteinkommen der landwirtschaftlichen Betriebsleiter

ehepaare beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Neufassung der Wahlordnung sollen noch weitere Änderungen des Gesetzes vollzogen werden, von denen ich auf zwei eingehen möchte:

Erstens geht es um die LUFA Nord-West. Die Landwirtschaftskammer soll laut Kammergesetz u. a. die Landwirtschaft fördern und dabei die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Dabei kann Landwirtschaft in heutiger Zeit nicht allein auf die Urproduktion bezogen sein. Der Warenaustausch macht schon lange nicht mehr an den Landesgrenzen Halt. Die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt - kurz: LUFA NordWest - untersucht auch im vor- und nachgelagerten Bereich und gewährt damit uns Landwirten, aber auch den Verbrauchern geprüfte Sicherheit. Der Landesrechnungshof hat, durchaus berechtigt, die Frage aufgeworfen, ob nicht die Grenzen der Kammerkompetenzen überschritten werden. Ich meine, mit unserem Vorschlag haben wir diese Bedenken abgearbeitet.

Der zweite Punkt betrifft die Zusammensetzung des Grundstücksverkehrsausschusses. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Vorschlag zu § 41 anzunehmen, der besagt, dass dem Grundstücksverkehrsausschuss drei vom Kreistag oder vom Rat auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählte Personen und zwei vom Kreistag oder vom Rat gewählte Personen, die zum Kreistag oder Rat wählbar sein müssen, angehören. Diese Zusammensetzung, meine Damen und Herren, hat sich bewährt. Eine Änderung ist daher nicht not

wendig. Die von der SPD-Fraktion beschriebene Gefahr, dass berufsständische Interessen gleichwertige andere Interessen überlagern, lässt sich in der Praxis so nicht dokumentieren.

Ich möchte es begründen: Die Kommunen, meine Damen und Herren, haben mit dem Baugesetzbuch - ich nenne hier das Vorkaufsrecht - oder auch mit dem Bebauungsplan schon heute Möglichkeiten der Einflussnahme. Des Weiteren ist der Vorwurf, dass die Mitglieder, die dem landwirtschaftlichen Berufsstand angehören, nicht verantwortungsbewusst handeln, so nicht zu halten; denn sie handeln verantwortungsbewusst und

gemäß ihrer Verpflichtung. Auf Anfrage erklärte der Kreislandvolkgeschäftsführer aus Cloppenburg,

Bernhard Suilmann, dass er nur von zwei Verfahren wisse, die vor Gericht anhängig gewesen seien. Dazu muss man wissen: Zwei ist vielleicht ein bisschen viel. Aber Bernhard Suilmann ist schon seit 1993 Geschäftsführer.

- Danke, Herr Kollege, dass die enormen Leistungen in Cloppenburg anerkannt werden. - Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die Fraktionen der CDU und der FDP den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 4173 ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgen Sie dem Votum des zuständigen Ausschusses! Schreiben Sie damit - wie unser Fraktionsvorsitzender David McAllister zu sagen pflegt - ein weiteres Stück Erfolgsgeschichte der Landwirtschaftskammer

Niedersachsen um Präsident Fritz Stegen und sein Team!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt auf, dass wir seit der ersten Beratung dieses Themas hier im Plenum nicht weitergekommen sind. Beim Kollegen Klein scheint immer nur das eine Thema zu gelten, nämlich: Was können wir gegen die konventionelle Landwirtschaft tun?

Es ist schon fast obskur, wenn meine Kollegin Stief-Kreihe sagt: Der Landwirtschaftsminister kürzt ohne jede finanzielle Not in irgendeinem Bereich eine Sonderzahlung. - Schauen Sie sich die Schuldenuhr im Fraktionssaal der CDU hier im Hause einmal an! Ich habe überhaupt kein Verständnis mehr, wenn gesagt wird, bei 51 Milliarden Euro herrsche keine finanzielle Not!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmung bei den Bauern ist gut - so lauteten die Pressemitteilungen in den vergangenen Tagen. Das Konjunkturbarometer in der deutschen Landwirtschaft hat ein Niveau erreicht wie noch nie zuvor. Dennoch müssen wir eine differenzierte Betrachtungsweise heranziehen.

Wir wissen, dass der Ackerbau in diesem Jahr hervorragend gelaufen ist. Wir wissen, dass sich der Milchmarkt deutlich entkrampft hat und dass der Ökomarkt zweistellige Wachstumsraten hat. Das gilt es gleich noch näher zu beleuchten.

Wir wissen aber auch - darauf möchte ich hinweisen -: Die Verdopplung der Rohstoffpreise treibt die ersten Biogasanlagen in den finanziellen Ruin. Ferkelpartien mit 16 Euro Grundpreis anzubieten, heißt, dass bäuerliche Schweinezüchter momentan nicht selten Verluste von 10 000 Euro oder mehr im Monat machen.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, in Zeiten knapper Etatmittel diese sorgfältig zu verteilen. Dabei ist zu beachten - das sind die Grundsätze der Regierungsfraktionen -, dass mit den Mitteln Zukunft, unternehmerische Eigenverantwortung, aber auch Verlässlichkeit im Umgang mit den Marktpartnern gefördert wird.

Die CDU-Fraktion teilt ausdrücklich den Wunsch der Grünen, der SPD und der FDP, dass die niedersächsische Land- und Lebensmittelwirtschaft dabei unterstützt wird, von den vorhandenen dynamischen Marktentwicklungen zu profitieren; keine Frage. Um dies erreichen zu können, werden wir im Ökobereich das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen weiterhin gezielt fördern und die Forschung in diesem Sektor intensivieren.

Die Stiftung Warentest hat Ökoprodukte untersucht. In einigen Produktgruppen schnitten Ökoprodukte mit „hervorragend“ ab, in einigen aber auch mit „mangelhaft“. Für mich war vor allen Dingen interessant, dass es innerhalb einer Produktgruppe häufig Bewertungen von „hervorragend“ bis „mangelhaft“ gab. Daher setzen wir ein Augenmerk auf die qualitative Verbesserung unserer Ökoprodukte. Dabei werden wir die niedersächsischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Institute - ich nenne z. B. die Fachhochschule Osnabrück und das DIL, das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück - fest mit einbinden.

Gerade das DIL mit seiner Kernkompetenz im Bereich der Hochdrucktechnologie und der Behandlung von Produkten mit gepulsten Feldern ermöglicht völlig neue Verfahren, die die Produkte nährstoffschonender bearbeiten und verarbeiten lassen und so auf den Markt gebracht werden können.

Meine Damen und Herren, die Aktionstage Ökolandbau, der Niedersachsenstand auf der BioFach in Nürnberg sowie das Versuchswesen haben sich bewährt und werden von uns weiterhin unterstützt. Ich bitte auch den Minister, genau dieses Marketinginstrument weiterhin einzusetzen, positiv in Erscheinung zu treten und positiv vom Ökolandbau zu reden. Das ist ein nicht zu unterschätzender Wert.

Dem Ökolandbau - das wissen wir - fehlen zurzeit umstellungswillige Landwirte. Der Kampf um die Fläche - egal, ob im konventionellen Bereich, egal, ob für die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- oder Futtermittel, regenerativer Energie, aber auch für Siedlung und Gewerbe und ebenso für den Ökolandbau - wird intensiver. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Unternehmer ihre Betriebe umstellen, wenn sie nur in den ersten beiden Jahren zusätzlich sogenannte Umstellungsprämien erhalten. Wenn wir einmal von 50 Hektar und 135 Euro pro Hektar ausgehen, weiß jeder, dass es sich roundabout um 6 500 Euro zwei Jahre lang handelt. Bei zu erwartenden Umsätzen, die manchmal im sechsstelligen Bereich liegen, kann man in diesem Zusammenhang wie eine der Kolleginnen oder einer der Kollegen - ich weiß nicht, ob es Frau Kollegin Stief-Kreihe oder Herr Kollege Klein war - von Peanuts reden. Solche Prämien sind keine Motivation. Hier stimme ich auch ausdrücklich nicht mit der Geschäftsführung von Bioland Niedersachsen/Bremen überein, mit der ich ansonsten gute Gespräche geführt habe.

Der fehlende Umstellungswille beruht meiner Meinung nach auf den zu guten Marktalternativen, die wir momentan haben. Jeder Unternehmer muss sich doch die Frage stellen: Warum soll ich jetzt umstellen, wenn ich den Markterlös mit den herkömmlichen Methoden innerhalb eines Jahres verdoppeln kann? Der fehlende Umstellungswille beruht aber auch auf mangelnder und zum Teil mangelhafter Ansprache und Beratung. Dort werden wir mit Projekten konkret anzusetzen haben. Ich nenne hier die verbesserten Möglichkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Ringberatung. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass innerhalb der Ausbildung eine sogenannte Lehrlingsschulung Ökolandbau in den Ausbildungsrahmenplan eingefügt werden kann, um erste Kontakte und ein Kennenlernen des Ökolandbaus zu ermöglichen. Diesbezüglich sind bereits erste Gespräche geführt worden. In unserem Antrag - auch das würde einen Paradigmenwechsel bedeuten - wird weiterhin die Anregung gegeben, im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung - diese Anregung habe ich von den Grünen gern aufgenommen, lieber Herr Kollege Klein - neue Möglichkeiten in der Tierhaltung, z. B. was die Weiterentwicklung der Schweinehaltung angeht, zu fördern.

Über unseren Vorschlag, in fachlich geeigneten Fällen die Umstellung auf ökologischen Landbau als Kompensation im Sinne des Niedersächsi

schen Naturschutzgesetzes zu ermöglichen, wird von Experten bereits diskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe bei den Fraktionen viele Gemeinsamkeiten. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition ihre fachliche Kompetenz dokumentieren könnte und dem Änderungsantrag doch zustimmen würde. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Debatte um Gentechnik ist - das haben wir in der Vergangenheit auch in diesem Hause erlebt - häufig von geringer Sachlichkeit und geringer Bereitschaft zum Dialog geprägt. Diesen Dialog zu führen, dazu ist die CDU-Landtagsfraktion jederzeit bereit - kritisch, aber auch ergebnisoffen. Wir sollten uns der grünen Gentechnik nicht grundsätzlich verschließen. Sie kann eine zukunftsweisende Technologie sein, deren Potenziale wir nutzen sollten.

Meine Damen und Herren, seit Jahren werden Ölsaaten und eiweißhaltige Futtermittel in die Europäische Union eingeführt, weil der Selbstversorgungsgrad der EU hier nur bei etwa 35 % liegt. 2006 erreichten diese Importe ca. 40 Millionen t, davon ca. 22 Millionen t Sojaschrot, 15 Millionen t Sojabohnen sowie 2,6 Millionen t Maiskleberfutter. Sie wissen, dass ein Großteil dieser Futtermittel von gentechnisch veränderten Pflanzen stammt. 2006 lag der Anteil gentechnisch veränderter Sojabohnen an der gesamten Anbaufläche in den Vereinigten Staaten bei fast 90 % und, Herr Kollege Oetjen, in Argentinien bei nahezu 100 % und in Brasilien bei 60 %. So kommen natürlich auch

gentechnisch veränderte Futtermittel zu uns nach Deutschland.

Meine Damen und Herren, die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn eher in die Irre. Da alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet zu werden braucht ebenso wie gentechnisch veränderte Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. Experten der Lebensmittelbranche dagegen stellen fest, dass etwa 80 % unserer Lebensmittel bei konsequenter Kennzeichnung als gentechnisch verändert auszuzeichnen wären. Ein Beispiel: Zur Herstellung von Käse braucht man das im Magen säugender Kälber entstehende Lab, das darin enthaltene Kymosin. Sie wissen, dass es illusorisch wäre, wollte man die heute benötigte Menge an Kymosin auf diese Art und Weise gewinnen. Deshalb wird es weltweit gentechnisch hergestellt.

Meine Damen und Herren, wir befürworten eine konsequente Kennzeichnung aller Lebensmittel, für deren Herstellung GVOs eingesetzt worden sind. Das ist eine Frage, über die zusammen mit anderen Mitgliedstaaten der EU entschieden werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Aspekt, der vom Kollegen Klein genannt wurde, ist die Abstandsregelung. Nach den Versuchen der BBA bzw. FAL haben die bisherigen Versuche in Deutschland sehr wohl gezeigt, dass ein Abstand von 50 m ausreicht, um den auf EU-Ebene festgelegten Schwellenwert von 0,9 % einzuhalten. Mit dem jetzt festgelegten Abstand zu konventionell angebautem Mais von 150 m ist der Sicherheitsabstand um den Faktor 3 erhöht worden, bei ökologischem Mais mit 300 m sogar um den Faktor 6, wobei mir jemand erklären sollte, warum hier differenziert wird. Es bleibt auch daran zu erinnern, dass nach der derzeitigen Rechtslage - von der damaligen rot-grünen Regierung geschaffen - der Sicherheitsabstand heute 0 m beträgt. Im Übrigen sind alle in Deutschland angebauten gentechnisch veränderten Maissorten in der Regierungszeit von Rot-Grün durch Frau Künast bzw. Herrn Trittin zugelassen worden.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins mit einer Vielzahl bedeutsamer Saatgutproduzenten, mit weltweit operierenden Betrieben im Bereich Biotechnologie und einer guten Infrastruktur im Bereich bioethischer und biowissenschaftlicher Forschung. Die grüne Gentechnik kann zur Verbesserung der Nahrungsmittelsituation, zur Minderung von Umweltbelastungen, aber auch zur Verbesserung der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe führen.

Wir stehen dabei in einer Pflicht, die über unsere Verantwortung für den Verbraucher im Hinblick auf Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln hinausgeht. Wir werden diese Pflicht erfüllen.

Die CDU-Landtagsfraktion will die kontrollierte Nutzung der grünen Gentechnik. Wir wissen, dass Haftung und Freisetzung so geregelt sein müssen, dass die Interessen und das Ansinnen von Ökolandbau, konventionellem Landbau, aber auch der grünen Gentechnik ausgewogen berücksichtigt werden.

Ich bin froh, dass unser Ministerpräsident in einem Interview mit der Land & Forst, Ausgabe 36, das Modellprojekt „HannoverGEN 2008 bis 2013“ angekündigt hat. Sachliche Aufklärung und Vermittlung von Hintergrundwissen statt polemisierenden Sonntagsreden werden hoffentlich auch die Ausschussberatung prägen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, auf einen konstruktiven Dialog und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Das wird zum Glück nicht von meiner Redezeit abgezogen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegin! Für mich ist interessant, wie hier argumentiert und diskutiert wird. Denn eines steht fest: Den jüngsten Trend der Verbraucher, Nahrungsmitteln - egal ob ökologisch oder konventionell - wieder eine stärkere Wertschätzung entgegenzubringen und sich den Genuss von Lebensmitteln wieder etwas kosten zu lassen, begrüße ich sehr.

- Man sieht es aber nicht.

Geiz ist nicht mehr geil: Das gilt im Lebensmittelbereich für immer mehr Verbraucher, meine Damen und Herren. Im Öko-Schweinebereich wird momentan ein Erlös von 2,85 Euro je Kilogramm erzielt - so lesen wir in der neuesten Ausgabe von LAND & FORST. Meine Damen und Herren, die Ökobranche boomt. Zweistellige Wachstumsraten prägen den Markt, seit sich - dies ist die hauptsächliche Ursache - der Lebensmitteleinzelhandel, die großen Ketten wie Edeka, REWE und Tengelmann, diesen Markt mit Eigenmarken selbst erschlossen haben. Discounter - Aldi, Norma, Plus sind dabei, ihr Ökosegment massiv zu erweitern. Die Nachfrage - dabei stimmen wir überein - kann in vielen Marktsegmenten momentan nicht mehr befriedigt werden. Daher werden Ökowaren auch importiert - auch das ist richtig.

Die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe, die ökologisch produzieren, sind laut Agrarbericht höher als bei ihren konventionell produzierenden Kolleginnen und Kollegen. Es wird sehr deutlich, dass dieser Ökomarkt schon jetzt funktioniert. Einem knappen Angebot steht eine wachsende Nachfrage gegenüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolgsgeschichte im Biobereich ist auch eine politische Erfolgsgeschichte. Ich bin unserem Minister sehr dankbar dafür, dass er den Ökolandbau von Anfang an immer wieder in den Fokus gerückt hat. Dies geschah durch Fachveranstaltungen, aber auch rechtzeitig durch diese Beteiligung an der BioFach, die schon angesprochen worden ist. Dies geschah auch durch die Aktivitäten des Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen in Visselhövede. Ökologische Landwirtschaft wurde Gott sei Dank aus der ideologischen Ecke geholt.

Für mich gibt es diesen Gegensatz zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft nicht.

Beide sind den Konsumenten verpflichtet, und beide müssen sich am Markt mit guten Produkten bewähren.

Der Boom am Biomarkt geht mit dem wirtschaftlichen Aufschwung einher, den wir in Deutschland erleben dürfen. Das sollten wir nicht vergessen. Das Vertrauen in die eigene Zukunft, aber auch das Vertrauen in die gesamtwirtschaftliche Situation bei uns in Deutschland wächst. Noch nie war das Konsumklima in Deutschland so günstig und so gut wie heute.

So sagte Rolf Bürkel von der Gesellschaft für Konsumforschung sinngemäß heute Morgen im ARD Morgenmagazin. Kurz gesagt: Seit die ideologisch begründete grüne Agrarpolitik à la Künast und Höhn durch eine vorausschauende behutsame Agrarpolitik à la Heiner Ehlen ersetzt wurde, läuft auch der Ökomarkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, staatliche Subventionen zum Anschieben, zum Initiieren von Märkten können kurzfristig sicherlich sinnvoll sein. Diesem Stadium ist der Ökomarkt aber schon längst entwachsen.

Eine Frage aber bleibt, lieber Kollege Johannßen: Wenn die Auftragssituation so hervorragend ist, wie Ihre Kollegin geschildert hat, warum denken dann trotz dieser hervorragenden Ausgangssituation, trotz dieses Marktpotenzials und trotz dieser Gewinnerwartung nur so wenige Landwirte über eine Betriebsumstellung hin zu einer ökologischen Landwirtschaft nach?

- Ich habe auch das Recht, einige der Begründungen hier vorzutragen, ohne dass Sie ständig unterbrechen.

Unternehmer wissen nämlich um die Gefahr von Überschussproduktion und Versorgungsengpässen mit entsprechenden Preisreaktionen, gerade in den kleinen Preissegmenten, in den Marktsegmenten, von denen wir nach wie vor reden, wenn man weiß, dass nur 3 % der gehandelten Ware Ökoware ist. Die Knappheit am Markt sorgt derzeit für gute Erzeugerpreise.

Die Qualitätsstandards im Ernährungsbereich sind bei uns in Deutschland häufig höher als im Ausland. Dementsprechend sind die Produktionskosten in Deutschland je Einheit häufig wesentlich höher als bei den Wettbewerbern in Europa oder darüber hinaus. Auch das ist ein Grund dafür, dass nur so wenige umstellen. Ich glaube, im vergangenen Jahr waren es nur 40.

Auch in anderen Marktsegmenten der Landwirtschaft - ich nenne erneuerbare Energien, Getreideanbau, Veredlung - eröffnen sich momentan auch gute Perspektiven für Unternehmer. Der Ökomarkt steht im Wettbewerb um Fläche, um Kapital, um Einheit und um Ideen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Niedersachsen fördert Ökobetriebe in einer angemessenen Art und Weise: zielorientiert, aber auch am Markt ausgerichtet. - Neben dieser Ackerprämie gibt es die zusätzliche Prämie von 137 Euro je Hektar ab dem Zeitpunkt der Umstellung für unsere Ökobetriebe. Das wurde schon gesagt. Damit bewegen wir uns in Deutschland im Mittelfeld. Ökobetriebe können aber auch darüber hinaus an weiteren Fördermaßnahmen teilnehmen. Das darf man nicht verschweigen. Ich nenne nur das Agrarinvestitionsförderprogramm. Wir von der CDU und der FDP werden nicht der Gefahr erliegen, den Ökolandbau an den Tropf staatlicher Subventionen anzuschließen. Eine solche Abhängigkeit hat noch nie langfristig zum Erfolg geführt.

CDU und FDP trauen es den ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, trauen es den toppositionierten Unternehmen, die sich auf die Veredlung oder Vermarktung hochwertiger Ökoprodukte spezialisiert haben, durchaus zu, ihre Zukunft maßgeblich selbst bewältigen zu können, am besten auch weiterhin mit zweistelligen Wachstumsraten.

Meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Biolandbau in Niedersachsen ist gut für unser Land. Ideologische Scheuklappen haben wir nicht.

- Ideologische Scheuklappen kann ich nicht haben, weil ich einen Ökobetrieb habe. - Die beste Unterstützung für Bio ist aber der Markt.

Deshalb habe ich - vielleicht auch damit Sie zum Schweigen kommen - in einem Ökomarkt, in einem Bioladen in Hannover ein paar Äpfel besorgt. Ich habe genug mitgebracht.

Ich habe so viele geknickte Gesichter auf der linken Seite gesehen und so viele qualifizierte Äußerungen gehört, dass ein Apfel vielleicht gut tut. Ich danke Ihnen.

Wenn man miteinander diskutiert, finde ich es klasse, wenn Sie sagen: Kommen Sie mal zu Verstand! - Das haben schon so viele Leute gesagt. Bislang hat es noch nicht funktioniert.

Wenn wir fair miteinander umgehen wollen, wäre es schön gewesen, wenn Sie zugegeben hätten, Herr Klein, dass ich von Anfang an gesagt habe: Das bloße Auflegen einer Umstellungsprämie von 130 Euro für 40 bis 50 ha - das sind 5 000 Euro sind im Vergleich zu den Investitionen, mit denen wir es heute zu tun haben, Peanuts.

Ich habe durchaus Interesse daran, den Ökolandbau nach vorne zu bringen. Das habe ich Ihnen auch gesagt, Herr Kollege Klein. Ich habe mit den Ökoverbänden gesprochen. Ich bin selbst in einem Naturlandverband organisiert. Diese Verbände haben mir gesagt: Wenn wir eure Ideen ansatzweise umsetzen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, dann können wir gut damit leben. - Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Aber zu sagen, ich solle zu Verstand kommen, war ein bisschen primitiv.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Oberschnackerin! Der Kurs stimmt.

Das sagt zumindest Marco Seng in seinem Kommentar in der Nordwest-Zeitung vom 15. November 2006. In der Tat: Der Kurs stimmt - auch im Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Um im Bild zu bleiben: Dort pflügen sie eine gerade Furche. Im Gegensatz zu den Wirtschaftsleuten machen wir das schon mit dem Trecker.

Meine Damen und Herren, in Vechta - es ist bekannt, dass das ländlicher Raum ist - betrug das Wirtschaftswachstum in den vergangenen zehn Jahren 66 %, in Cloppenburg betrug es 50 % und im Emsland 48 %.

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Allein in der Gemeinde Essen wurden bei einer Gesamteinwohnerzahl von 8 125 - das ist der Stand von letzter Woche Donnerstag

in den vergangenen fünf Jahren 700 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

geschaffen. Landwirtschaft und Wirtschaft bedingen im ländlichen Raum einander.

Die netzwerkorientierte Bildung von innovativen Clustern in den Regionen scheint erste Erfolge nach sich zu ziehen und schafft die geforderten Synergieeffekte, wie auch die Pferdeakademie in Vechta gerade eindrucksvoll zeigte.

Sie mögen nun vielleicht fragen, liebe Kollegin, in welchen Bereichen das der Fall ist. Wenn Sie sich im ländlichen Raum auskennen, dürfte Ihnen die Gemeinde Essen nicht unbekannt sein. Dort gibt es eine ganze Menge an Unternehmen. Ich nenne hier nur einmal die Firma Vogelsang, die Firma Greten, die Firma Wernsing, die Firmen RICK und MIAVIT. Ich nenne das Unternehmen Hormes und den Schlachthof D & S. Wesentlicher Motor dieser Wirtschaftskraft ist die Land- und Ernährungswirtschaft, die in den besagten Landkreisen bis zu 35 % der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in Niedersachsen mit 18 % der Bruttowertschöpfung die zweitwichtigste Branche, in der Erwerbstätige einen Job finden.

Meine Damen und Herren, Erfolg ist - so heißt es zumindest zu 50 % Psychologie. Wichtig sind Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit also Wertmaßstäbe, denen die Politik gerecht werden sollte. Dafür haben wir im Haushalt den privaten Waldbauern in der forstfachlichen Betreuung eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 350 000 Euro zugestanden, um die verloren gegangene EU-Förderung in Höhe von 700 000 Euro zumindest teilweise kompensieren zu können.

Das gilt gerade auch für den Bereich Gifhorn mit seinen ausgedehnten Wäldern. Auf dem Hof der Kollegin Frau Klopp konnten wir uns selbst davon überzeugen, wie wichtig das ist. Ich bin dankbar, dass sie meinen Ausführungen jetzt so aufmerksam folgt.

Verlässlichkeit gilt im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, Frau Kollegin, auch für die ökologisch produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe,

die auch in Zukunft von uns und gerade auch von diesem Minister unterstützt werden. Allein die Zu

schüsse im Rahmen der Natur- und Umweltprogramme - hier die Zuschüsse zur Förderung extensiver Produktionsverfahren bei Dauerkulturen werden im Haushaltsjahr 2007 mit 9 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 1,6 Millionen Euro oder 22 % mehr als im vergangenen Jahr.

An dieser Stelle noch eine Anmerkung zu dem Wunsch von Herrn Klein, diesen Haushaltstitel auf 18 Millionen Euro zu verdoppeln. Landwirten die Fesseln nach finanziellen Abhängigkeiten anzulegen und Marktgesetze völlig zu ignorieren, ist fehl am Platze. Gerade Sie haben doch in den vergangenen Jahren jegliche Subventionierung der Landwirtschaft abgelehnt und gesagt, die Subventionen müssten abgebaut werden. Ich meine, gestern noch haben Sie einen entsprechenden Zwischenruf gemacht.

Der Agrarbericht der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang hoch interessant. Für den Vergleich konventionell wirtschaftender Betriebe mit Ökobetrieben gibt es 162 Vergleichsparameter. Ich nehme nicht die Zahl der geborenen Ferkel pro Sau und Jahr, sondern den Gewinn. In meinen Augen ist es interessant, dass der Gewinn bei den ökologisch wirtschaftenden Ackerbaubetrieben im Schnitt 48 000 Euro und bei den konventionell wirtschaftenden Betrieben nur 47 000 Euro beträgt. Noch größer ist die Differenz bei den Futterbaubetrieben. Der Gewinn liegt hier bei den Ökobetrieben bei 34 000 Euro und damit um fast 7 000 Euro höher als bei den konventionell wirtschaftenden Betrieben. Wer muss denn hier subventioniert werden?

Meine Damen und Herren! Liebe Anwesende auch in Raum 501 bei Frau Schablewski,

bei den 122 Parametern, die ausgewertet wurden, um bei den Haupterwerbsbetrieben des ökologischen Landbaus die Gewinnstreuung zu beurteilen, fällt auf, dass die erfolgreichen Betriebe 36 Euro pro Hektar weniger an Prämie beziehen als die weniger erfolgreichen und der Gewinn bei den weniger guten 8 498 Euro beträgt. Herr Klein, das sind wahrscheinlich die 33 %. Bei den Guten beträgt der Gewinn 81 000 Euro. Das heißt, der ökologisch wirtschaftende Unternehmer agiert

längst am Markt und hat momentan gerade in diesem Bereich hervorragende Möglichkeiten, die auch Sie immer wieder skizzieren.

Sie, lieber Herr Klein und liebe Freunde von den Grünen, können die staatlichen Transferleistungen meinetwegen auch verdreifachen. Aber die Existenz der Betriebe, die momentan in Schwierigkeiten stecken, die im unteren Drittel agieren, werden Sie auch damit nicht sichern können. Wenn Sie suggerieren, es sei machbar, damit Existenzen zu sichern, dann ist das reine Klientelpolitik.

Nach hartem Ringen wurde die Legehennenhaltungsverordnung im Jahre 2006 verabschiedet. Das war ein schmerzhafter Kompromiss - das gebe ich gerne zu - für fast alle Beteiligten. Aber die Unternehmer haben sich jetzt entschlossen, die Ställe umzubauen. Das löst nach Angaben des Bauernverbandes, des Geflügelwirtschaftsverbandes und der Kammer in den nächsten zwei bis drei Jahren allein in Niedersachsen Investitionen mit einem Volumen von 250 bis 300 Millionen Euro aus. Wenn jetzt Herr Beck, der Bundesvorsitzende der SPD, diesen Kompromiss wieder in Zweifel zieht, nimmt er billigend in Kauf, dass diese Investitionen, die für Arbeitsplätze im ländlichen Raum wichtig sind, auf Eis gelegt werden.

Meine Damen und Herren, Zufriedenheit mit Politik und vor allem der Glaube an die Zukunft zeigen sich am Investitionsklima. Mich stimmt insofern froh, dass bis Mitte November 850 Anträge für das Agrarinvestitionsförderprogramm mit einem Volumen von 33,6 Millionen Euro bewilligt werden konnten, die Investitionen von 120 Millionen Euro auslösen. Sie wissen, dass leider nicht alle Anträge bewilligt und bedient werden konnten. Für mich ist dabei interessant, dass etwa 50 % dieser Summe in den Milchsektor fließen. Dazu passt, dass der Gewinn der Milchbetriebe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr um 12,6 % gesteigert werden konnte. Endlich gibt es also auch für diesen Betriebszweig wieder ein wenig Hoffnung. Nicht mehr lange, so denke ich, und die Milch wird wieder teurer als Mineralwasser sein.

Meine Damen und Herren, ein Aufschwung geht immer mit Innovationsfähigkeit einher. Der Bereich Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe ist ein Beispiel dafür, dass man mit guten Rahmenbedingungen Märkte treiben oder mit schlechten Rahmenbedingungen wie beim Biokraftstoffquotenge

setz einen funktionierenden Markt dem Scheitern preisgibt, wie uns Herr Niebuhr, Geschäftsführer des Landvolks in Gifhorn, sehr deutlich gesagt hat.

Ich denke, dass es uns das Wissen in der Koalition um den ländlichen Raum ermöglicht, gute und innovative Ansätze zu entwickeln. Im Rahmen des Projekts „Heimatgenüsse aus Niedersachsen“ will der BUND, Landesverband Niedersachsen, die niedersächsische Kulturlandschaft bewerben und Verbraucherinnen und Verbraucher für hochwertige niedersächsische Produkte gewinnen.

Wenn, wie durch die Lebensmittelkontrolle geschehen, grobes Fehlverhalten oder gar kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden, kann man mehr Personal für 3 Millionen Euro fordern oder aber den Mut haben, einen Systemwechsel zu wagen.

Der vom niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum entworfene Aktionsplan „Sichere Lebensmittel in Niedersachsen“ ist ein solcher Systemwechsel. Basierend auf gutem Datenmaterial und vernetztem Arbeiten wird Verbraucherschutz so vorangetrieben wohl wissend, dass es eine absolute Sicherheit in diesem Bereich niemals geben wird. Ausführliche Informationen zu diesem Aktionsplan können Sie den neuesten NSTNachrichten entnehmen.

An dieser Stelle möchte ich unserem Herrn Minister ausdrücklich zu seiner Wahl zum verbraucherschutzpolitischen Sprecher der sogenannten B-Länder gratulieren. Das ist sicherlich, lieber Herr Minister, auch ein Zeichen der Anerkennung für vorhandene Kompetenz und gute Arbeit in Ihrem Hause.

„Tue Gutes und rede darüber“, sagt der Volksmund, und Niedersachsen als Agrarland Nummer eins in Deutschland tut gut daran, sich weiterhin auf internationalen Messen wie der Grünen Woche in Berlin oder der BioFach in Nürnberg zu präsentieren. Agritechnika und BioenergyEurope mit 250 Ausstellern sind weltweit beachtete Messen.

Unsere SPD-Kolleginnen und Kollegen glänzen hierbei jedoch mit Unkenntnis. Im Vorwärts wird im November behauptet, dass Herr Jüttner fachlich

kompetent sei. Das wird durchaus bewiesen, indem er beklagt, dass wir wieder bei Huhn und Schwein angelangt sind.

- Ich habe es gesehen. Aber ich muss es loswerden, Bernd.

Entschuldigung, Frau Vizepräsidentin. - Ach, hättest Du geschwiegen - -

Damit meine ich aber nicht Sie!

Ach, hättest Du geschwiegen. Huhn und Schwein, lieber Herr Jüttner, gibt es seit 1991 nicht mehr; sie wurde von der EuroTier abgelöst. Da muss einer von der SPD 15 Jahre lang gewaltig gepennt haben.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2007 wird ein interessantes Jahr, nämlich das erste Jahr der neuen Förderperiode. 815 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Das Agrarressort leistet in diesem Jahr wieder seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, bindet EU- und Bundesmittel. ELER und ZILE ermöglichen in vielfältiger Weise die Weiterentwicklung ländlicher Räume.

Raumordnungsgesetz und Landes-Raumordnungsprogramm werden aktualisiert. Die kommunale Selbstverwaltung werden wir stärken, weil wir der Überzeugung sind, dass vor Ort Situationen am besten beurteilt und Entscheidungen am besten getroffen werden können.

CDU-Politik machen, meine Damen und Herren, bedeutet, mit den Menschen und für die Menschen tätig zu werden. Das regt an, das fordert heraus, das ist Motivation pur für unsere Arbeit und vor allen Dingen etwas ganz anderes als the same

procedure as last year. - Jetzt habe auch ich die Lampe gesehen. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, vielleicht vorweg: Ich habe seit 25 Jahren meinen landwirtschaftlichen Betrieb. Einen Scheck aus Brüssel habe ich leider Gottes noch nie bekommen. Das geht heute schon mit Überweisungen. Ich nehme aber an, dass Sie das wissen. Das nur am Rande.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen lehnen die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 15/2936 - Für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen -, aber auch den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 15/3206 - Transparenzinitiative der Europäischen Union unterstützen - in der vorliegenden Fassung ab. Ich möchte das begründen und dem Eindruck widersprechen, der sich hier gebildet hat. Gegen Transparenz an sich haben wir nichts einzuwenden, so es Politik gelingt, Förderung nachvollziehbar zu machen, sodass sich daraus ein

wirklicher Informationsgewinn für die Menschen ergibt und ohne dass dadurch ein zusätzliches bürokratisches Monster geschaffen wird, das in einen Datenfriedhof mündet.

Wir haben nichts gegen Transparenz, wenn die Effizienz und die Effektivität eingesetzter monetärer Mittel gesteigert werden kann, ohne dass auf eine faire und objektive Streitkultur verzichtet werden muss. Wir haben nichts gegen Transparenz an sich, wenn ein ganzheitlicher Ansatz gewagt wird, ohne einen einzelnen Menschen oder eine Berufsgruppe zu diskreditieren.

Andernfalls, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hätten wir eine wahrhaft scheinheilige Diskussion. Bei Bündnis 90/Die Grünen sind aber die falschen Prediger am Werk. Wenn jemand nämlich eine Auflistung von Datendateien fordert, die nach Gewinnern und Verlierern unterscheidet, dann schürt das doch eine unsägliche Neiddiskussion. Oder möchten Sie im Internet Ihren Namen auf der Seite der Verlierer lesen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um irgendeine Liste der Fortune 500, sondern um einen knallhart ideologisch begründeten Versuch, das zu gestalten, was Generationen vor uns aufgebaut haben.

Ihr Antrag in der vorliegenden Fassung greift zu kurz, um die von mir skizzierten Parameter der Transparenzkriterien zu erfüllen.

Die darin geforderten Maßnahmen werden die Nachvollziehbarkeit der europäischen Politik nicht fördern, sondern sie werden aufgrund der geforderten Datenvielfalt verwirren.

Die erhobenen Daten führen nicht zu einem Mehr an Effizienz und Effektivität, sondern bedeuten Datenchaos. Wir haben das beim Konsultationsverfahren, in das die EU sehr viel Werbung inves

tiert hat, schon gesehen. Es wurde gesagt, dass sich jeder Bürger beteiligen könne. Von 455 Millionen Bürgern, die sich hätten beteiligen können, haben dieses Recht nur 16 Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen.

Nee. Hochdeutsch: nein. - Ich meine, dass der Antrag zu kurz greift, weil die Transparenzdiskussion nur den Agrarsektor einbezieht und somit die Neiddiskussion ganz bewusst schürt. Diese scheinheilige Diskussion führen CDU und FDP nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Antrag der SPD anfügen. Da wir diesen Antrag zum ersten Mal beraten, füge ich nur zwei Fragen und einige wenige Anmerkungen an. Erste Frage: Welchen Nutzen haben wir Bürger bei der Beurteilung und Bewertung der Zuwendungsstruktur „auf faktischer Grundlage“, so wie es bei Ihnen zu lesen ist, wenn Sie „eine Liste in aggregierter Form“ erstellen möchten, „aus der die durchschnittliche Höhe der Beihilfe pro Hektar und Arbeitskraft zu entnehmen ist“? - Weil es für den Bürger ist, gehe ich davon aus, dass jeder der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen das verstanden hat.

Ein Tipp aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Sie haben in Ihrem Antrag ja noch gar nicht den Tierbestand und den Technisierungsgrad berücksichtigt, auch nicht, wie hoch der Anteil outgesourcter Arbeiten, wie groß die durchschnittliche Schlaggröße und wie die innere bzw. äußere Verkehrslage ist, ob es mitarbeitende Familienangehörige gibt oder nicht, ob mein Schlepper 40 oder 60 km/h schnell ist und welche Auswirkung der Sonnenstand am 23. Oktober 2006 um 15 Uhr auf das persönliche Wohlbefinden meines Jagdhundes haben wird. Das müssen wir alles erfragen.

- Und so sehe ich es auch. - Damit es klar ist, verehrte Kollegin Frau Stief-Kreihe: Ich bin unbedingt dafür, Daten für die Öffentlichkeit verständlich - so

haben Sie es formuliert - aufzuarbeiten und sie verfügbar zu machen, aber ich lehne es strikt ab, sie als Drohpotenzial zu missbrauchen.

Herr Steinecke, lieber Kollege, stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Jemand kommt betrieblich nicht mehr klar, ist gezwungen, seinen Betrieb teilweise oder ganz zu verkaufen, und pachtet ihn zurück, so wie es ja manchmal vorkommt - ich habe 15 Jahre lang sozioökonomische Beratung gemacht und weiß durchaus, welches Leid in den Familien dahinter steckt, welche Angst dahinter steckt, dass die Nachbarn das erfahren -, und am nächsten Tag - nur einmal angenommen, dieser jemand wäre der Kollege Dieter Steinecke - können die Nachbarn im Internet den weiteren wirtschaftlichen Werdegang verfolgen.

Wir sollten darüber diskutieren, und ich freue mich insofern auch auf die Aussagen und Diskussionen im Ausschuss.

Herr Steinecke, meine Damen und Herren, ich werde mich auch weiter massiv darum kümmern, dass von Bürgern erbrachte Gelder nicht so verwandt werden, dass sie sich gegen die Bürger richten. Darüber werden wir diskutieren müssen.

Wenn Sie, wie Sie eben so schön gesagt haben, keine Neiddiskussion schüren wollen, frage ich:

Warum brauchen Sie eine Aufstellung - so haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert -, aus der hervorgeht, welche hundert Unternehmen in Niedersachsen die höchsten EU-Beihilfen erhalten?

- Ich glaube, lieber Kollege Wenzel, das ist eine Farce.

Ich möchte hier auch erwähnen, dass in Ihrem Antrag durchaus Positives zu sehen ist. Ein Zitat aus dem Antrag möchte ich zustimmend erwähnen. Dort heißt es nämlich:

„Durch mehr Transparenz, durch Darstellung der Förderwirkung und falls notwendig durch Änderung der Förderkriterien kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass Zuwendungen an die Betriebe und Firmen fließen, die durch ihre Arbeit im ländlichen Raum die Ziele der GAP-Reform erfüllen, nachhaltig wirtschaften, Einkommen und Arbeit sichern.“

Falsch, Herr Steinecke.

Das geht bei ihnen gar nicht; denn die Landwirtschaft als vorherrschende Produktionsweise hat in Niedersachsen im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Das hat Ihr Chef, Herr Jüttner, doch erst vorgestern hier an dieser Stelle so gesagt.

Und wenn Ihr Chef über Fachwissen verfügt - bei meinem Fraktionsvorsitzenden ist das jedenfalls so -, dann bleibt Ihnen leider Gottes nur eine Möglichkeit. Wo Ihrer Meinung nach und nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der SPD kein Landwirt sein soll, brauchen wir doch auch keinen Antrag. Deswegen rate ich Ihnen, Herr Steinecke: Ziehen Sie diesen Antrag zurück, dann hätten Sie das Wohlwollen zumindest von CDU und FDP gewonnen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl mein Kollege Jan-Christoph Oetjen als auch ich haben sehr deutlich gemacht, dass wir Transparenz bejahen; dies gilt auch für den Minister. Transparenz ja, aber Neiddiskussion nein. Dies ist auch vom Kollegen Steinecke gesagt worden. Daten erfassen ja, aber sinnlose Daten, die in eine Datenwüste führen, nein. Über diese Punkte können wir auch im Ausschuss reden; über sie besteht wohl weitgehend Konsens. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie uns immer etwas anderes vorwerfen. Wenn Frau Stief-Kreihe und Dieter Steinecke gerne wissen wollen, wie viele Agrarsubventionen ich aus Brüssel bekomme, dann muss ich beim nächsten Mal den Antrag mitbringen; ich habe die Zahlen nicht im Kopf. Aber bei meinem kleinen Hof von 25 ha, wovon 16 ha prämienberechtigt sind, wird es nicht so viel sein. Rolf Meyer, du kannst dir ausrechnen, wie hoch die Prämien sind, die ich bekomme.

Noch eine Information für den Kollegen Klein: Es zeigt, über wie wenig fachliche Kompetenz er verfügt, wenn er sagt, die Öffentlichmachung der Daten sei eine Systemänderung. Das ist es eben nicht. Das System, dass große Unternehmen auch ohne Schwellen Prämien bekommen, ist von Ihrer Parteikollegin Frau Künast - das habe ich Ihnen auch beim letzten Mal schon gesagt - eingeführt worden. Daher können Sie uns dies nicht zum Vorwurf machen.

Der Bitte, den Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung zurückzuüberweisen, kommen wir nach, auch wenn es an der Sachlage nichts ändert. - Danke schön.

Wenn man die Diskussion verfolgt, kann man fast das Gefühl haben, dass der Ökomarkt am Ende ist. Ich glaube aber, dass die Chancen vorhanden sind. Wir haben immer wieder gehört, dass sich der Ökomarkt mittlerweile in einigen Regionen zu einem guten Träger im Arbeitsplatzbereich entwickelt hat. Das ist auch gut so.

Herr Minister, können Sie in diesem Zusammenhang den Begriff der Leuchttürme noch einmal etwas intensiver beleuchten?

Ich glaube, dass davon positive Entwicklungen ausgehen können. Ich frage Sie also ganz konkret: Wo ist der Ökomarkt eine Stütze für den ländlichen Raum? Können Sie nähere Angaben dazu machen, wie sich Arbeitsmarkt usw. entwickelt haben?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ Herr Kollege Klein, wenn es Ihnen wirklich um Transparenz gehen würde - was zu bezweifeln ist -, dann stellt sich mir die Frage, wozu ich in einer öffentlichen Diskussion, wenn es um die Fortentwicklung europäischer Agrarpolitik geht, die Namen der Subventionsempfänger brauche, wenn ausweislich Ihres Antrags die relevanten Daten schon lange erfasst worden sind und in vielfältigster Form evaluiert sind?

Ihr Antrag, lieber Kollege von Bündnis 90/Die Grünen, ist in sich widersprüchlich und somit nur für den Papierkorb geeignet.

- Nicht ganz, Frau Kollegin! In einem gebe ich dem Kollegen ja recht: in Ihrer Schlussfolgerung nämlich, dass von deutscher Seite, von den Verantwortlichen aus Berlin, in den letzten Jahren schlechte Agrarpolitik gemacht wurde. Das haben wir über Renate Künast schon immer gesagt.

Denn die Frage, wer die Entkopplung und den Flächenansatz mit ausgehandelt hat, die Obergrenzen ausgeschlossen hat - alles das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag kritisieren -, muss ja beantwortet werden.

Lieber Kollege, ich bin gerne bereit, eine fachliche Diskussion über Transparenz bei EU-Agrarsubventionen zu führen. Genau das wollen Sie, Herr Kollege Klein, hier aber nicht. Ihnen geht es um das Schüren einer Neiddiskussion,

Ihnen geht es um Umverteilung,

und Ihnen geht es um die Verteidigung einer längst überholten Ideologie.

Nein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Ackerspione auf die Felder schickt, sollte von anderen nicht Transparenz fordern.

Herr Kollege Klein, auch wenn Sie sich persönlich Ihre Vorteile nicht nehmen lassen wollen, bitte ich Sie, dass Personen und Namen von Ihnen nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Die detaillierten Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag zur Begründung anführen, machen ihn überflüssig.

Meine Damen und Herren, Transparenz wird immer wieder mit dem Satz verbunden: Das ist gut. Wenn aber aus Transparenz der gläserne Bürger wird, dann ist das verheerend. Deshalb gehen wir diesen Weg, den ich beschrieben habe, konsequent weiter. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Visagisten hätten wir allerdings einen großen Auftrag, wenn ich das so sehe.

Ich weiß auch nicht, ob das von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Aber das nur am Rande.

Ich meine, dass dieser Antrag wichtig ist. Man sagt so schön: Mein idealer Lebenszweck sind Borstenvieh und Schweinespeck. So wie im Zigeunerbaron die Dinge benannt wurden, sind sie heute in unserer Welt überhaupt nicht mehr. Dennoch: Fleisch ist auch weiterhin für den Großteil der Verbraucher ein Stück Lebenskraft.

Verbraucher mögen Fleisch in vielfältigster Form. Das können wir auch nicht kaputt reden - Gott sei Dank! Das wurde mir gestern beim Parlamentarischen Abend noch einmal sehr, sehr deutlich. Ich habe durchaus beobachtet, wer sich dort gelabt hat.

Auch wenn ich nicht der Meinung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Fischler bin, wonach ein Mann unter 100 kg ein Provisorium ist, so glaube ich doch, dass eine gesunde Ernährung in der heutigen Zeit für alle Verbraucher von großem Interesse ist.

Meine Damen und Herren, Verbraucher können und dürfen dabei - darin sind wir uns einig - auf gesicherten Fleischverbrauch vertrauen. Dieser Genuss darf nicht durch Einzelne zerstört werden zum Schaden des Verbrauchers, aber auch zum Schaden des Bauern und der Fleisch verarbeitenden Industrie.

Ich bin sicher, dass die Politik den Rahmen für verfeinerte Kontrollmechanismen zu schaffen hat, die Verbraucherinformationen optimal vorzuhalten hat und auch - das ist ein wichtiger Punkt - die Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße zielführend anzupassen hat. Der Ausschuss hat daher in seiner Mehrheit dem Landtag einen wegweisenden Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, was den Vorgängerregierungen auf Bundesebene zwei oder dreimal durchaus nicht gelungen ist.

Dieser Antrag verankert den gesetzlichen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information gegenüber Behörden. Er fordert ein freiwilliges Meldesystem der Fleischwirtschaft, eine risikoorientierte qualitätsgestützte amtliche Überwachung u. a. von betrieblichen Eigenkontrollen, aber auch von besseren Rückverfolgbarkeitssystemen. Die verbesserte Kommunikation nach innen und außen ist ein wichtiger Bestandteil ebenso wie das Ausschöpfen von Sanktionsmöglichkeiten. Die Landesregierung macht deutlich, dass sachlich fundierte Arbeit zumindest sehr viel zielführender ist als polemische Angriffe, deren Inhalte für jeden erkennbar durchsichtig sind, Frau Stief-Kreihe.

Deswegen sind wir von CDU und FDP Herrn Minister Ehlen und seinem Hause sehr dankbar für den Aktionsplan „Sichere Lebensmittel in Niedersachsen“.

Ich bin unserem Minister dankbar für die Einrichtung einer Telefonhotline. Es war wohl der Kollege Klein, der im Zusammenhang mit der Vogelgrippe bestätigt hat, dass die Hotline, mit Experten besetzt, im LAVES von neun Mitarbeitern betrieben, funktioniert. Etwa 1 000 Anrufe konnten von dort aus beantwortet werden. Sie wissen auch, dass beim LAVES ein Landesserver eingerichtet worden ist, um den untergeordneten Veterinärstellen schnellstmöglichen Zugriff auf benötigte Daten zu gewähren. Auch in diesem Bereich gilt: Time is money.

Meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit, dem Verbraucher oder Mitarbeiter die Möglichkeit einzuräumen, seine Erkenntnisse im Umgang mit frischen Lebensmitteln so weitergeben zu können, dass daraufhin auch tatsächlich Kontrollen stattfinden, muss aber gewährleistet sein, dass die hohe Verantwortung verarbeitender Betriebe in Bezug auf die Bereitstellung gesunder Lebensmittel immer mit der Sicherstellung echter Verdachtsmomente einhergeht. Ansonsten nämlich könnte ein wohl gemeintes Gesetz Ergebnisse zeitigen, die ganz augenscheinlich weder der Sache noch unserem Land dienen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist mir in der von CDU und FDP beantragten Anhörung im Ausschuss sehr deutlich geworden.

Meine Damen und Herren, das Verbraucherinformationsgesetz, das schon angesprochen wurde, ist auf Bundesebene in Gang gesetzt worden. Ich erwarte, dass es hierzu deutlich Position bezieht.

Frau Stief-Kreihe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die taz, die nun wirklich nicht Gefahr läuft, als regierungsfreundlich zu gelten, titelt Mitte November 2005:

„Kontrolleure konnten nichts für Fleischskandal. Staatsanwalt sieht keine Versäumnisse bei der Überwachung. Totale Sicherheit nicht möglich.“

Wir von der Koalition werden weiterhin mit Sorgfalt und dem entsprechenden Know-how die skizzierten Instrumente permanent weiterzuentwickeln suchen. Das wird unser Auftrag sein. Ich halte gar nichts davon, so vorzugehen, wie es die Opposition macht. Sie machen nicht nur leere Versprechungen. Sie scheinen sich auch daran zu halten. Wir arbeiten anders, und das ist gut so. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fleer, Sie kommen aus dem Emsland. Ich muss Ihnen ganz einfach sagen, dass ich gedacht hätte, dass Sie hier ein bisschen mehr Fachverstand gezeigt hätten. Es erweist sich nämlich, dass es genau richtig ist, dass wir diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Ich dachte, dass wir schon weiter gewesen wären. Ich bitte, unseren Antrag positiv zu bescheiden, d. h. ihm zuzustimmen.

Sie haben gesagt, dass 40 Proben gezogen worden sind, von denen der Antragsteller, das Umweltbundesamt, gesagt hat, 50 % seien falsch. Wenn es richtig ist, dass 80 % dieser Proben in Mecklenburg-Vorpommern und 15 % in Brandenburg gezogen worden sind, dann läuft es, wenn man die restlichen 5 % auf die andere Fläche verteilt, auf zwei Proben für Westdeutschland hinaus. 15 Studenten aus Bayern wurden ausgesucht, die durch einen Schnellkurs in die Lage versetzt werden sollten, das, was wir Bauern in jahrelanger harter Arbeit erlernen und uns erarbeiten müssen, eben mal kaputtzumachen. Sie durften nicht die Fläche betreten. Sie sollten in der Lage sein zu sagen, wie viel Abdrift da ist, ohne sehen zu können, ob es sich um Abdriftdüsen handelt oder nicht. Sie sollten Fahrgeschwindigkeiten erkennen können. Nicht einmal ich schaffe es festzustellen, ob ich mit einer Geschwindigkeit von 7 oder 8,4 km/h fahre. Lieber Kollege Fleer, wenn Sie Ihren emsländischen Bauern wirklich sagen wollen, dass dies ein Projekt gewesen ist, hinter das sich die SPD stellt, dann wage ich zu bezweifeln, dass Sie dort Unterstützung finden. Bei uns finden Sie diese auf keinen Fall.

Ich dachte, dass wir Einigkeit erzielen könnten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Agrarpolitiker aus Ihrer Fraktion. Ich nenne hier nur den ehemaligen Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und späteren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, der deutliche Begriffe geprägt hat und gesagt hat, das, was Trittin mit diesem Projekt machen wollte, sei sehr dilettantisch gewesen. Er hat den Begriff des Blockwarts nicht umsonst geprägt.