Meine Damen und Herren, wir verringern die Bürokratie in diesem Zusammenhang. Der ÖPNV wird herausgenommen, und im Baubereich kommen wir zu einer neuen Regelung. Wir haben schon die ersten positiven Reaktionen zu verzeichnen. Ich habe hier das Meller Kreisblatt von heute. Ihm ist zu entnehmen, dass der Landkreis Osnabrück die Neuregelung begrüßt, weil man damit rechnet, dass in etwa 5 % an der Bausumme eingespart werden - Sie reden doch sonst so viel von den Interessen der Kommunen -,
und zwar ausschließlich durch den Wegfall der Bürokratie in diesem Zusammenhang. Meine Damen und Herren, auch hier stellen Sie den Kommunen, in denen Sie ja in vielen Fällen mitregieren, ein sauschlechtes Zeugnis aus. Sie stellen es so dar, als würden die Kommunen als Erstes zu Billigarbeitern und tariflos Beschäftigten greifen, wenn es um die Abwicklung ihrer Bauaufträge geht. Wo sind wir denn eigentlich, meine Damen und Herren?
Wir haben - dieses Argument will ich einmal aufgreifen - mit der Verabschiedung des Gesetzes ja deswegen so lange gewartet, weil immer die Hoffnung bestand, dass sich geplante Änderungen des Vergaberechtes auf Bundesebene auswirken würden. Die Planungen haben aber schon unter RotGrün ewig gedauert. Meine Befürchtung ist, dass es auch unter der neuen Regierung, die eigentlich noch größere Aufgaben zu lösen hat, nicht viel schneller gehen wird.
Wir sehen auf Landesebene Handlungsbedarf. Deswegen wird der Gesetzentwurf hier so vorgelegt. Zu den Einzelheiten haben die Kollegen Dinkla und Hermann schon einiges gesagt. Es wurde schon dargelegt, warum wir den Schwellenwert anheben und dass die Sektorenauftraggeber natürlich einbezogen sind. Außerdem wird festgelegt - das ist wichtig -, dass die Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe in den Fällen ab 30 000 Euro vorliegen muss. Neu ist in diesem Zusammenhang - das ist richtig -, dass der öffentliche Auftraggeber auswählen kann, welchen niedersächsischen Tarifvertrag er anwendet. Bei dem repräsentativen Tarifvertrag hat sich nämlich die ungute Situation ergeben, Herr Lenz, dass plötzlich die Politik unter Eingriff in die Tarifautonomie, für die sonst gekämpft wird, entscheiden sollte, ob der eine Tarifvertrag oder der andere Tarifvertrag repräsentativ ist.
Das heißt, wir sollten uns mit dieser Entscheidung an die Stelle der Tarifpartner setzen. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Das Gesetz soll befristet bis 2008 gelten und dann, wenn es vorher nicht erneuert wird, auslaufen. Darüber wird man dann im Lichte der Erfahrungen in den Jahren 2006 und 2007 diskutieren. Dann
Herr Präsident, vielleicht darf ich die Gelegenheit nutzen, um den Blick auch jenseits dieses Gesetzes ein bisschen auf die weitere Zukunft zu richten. Ich habe gerade die Mitteilung von Spiegel Online auf den Tisch bekommen, dass der frühere Landtagsabgeordnete und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Führungsjob im GazpromKonsortium übernimmt.
Das ist doch eine nette Nachricht in der weihnachtlichen Zeit und versöhnt vielleicht auch die Kollegen von der SPD mit ihrer Situation im Lande. Sie werden angesichts dieser Nachricht vielleicht auch mehr Verständnis dafür haben, dass der frühere Kanzler sein Bundestagsmandat sofort niedergelegt hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich wieder ein bisschen beruhigt haben, können wir zur Einzelberatung kommen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Gesetzesüberschrift. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen nun noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2266 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/2434
Wir müssen dazu noch eine Abstimmung nachholen, die der Präsident versäumt hat. Wir müssen nämlich auch bei diesem Tagesordnungspunkt noch über Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Stimmenthaltungen? Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf Folgendes hinweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 25 und 26 direkt zu überweisen.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Nein, die Vorlagen unter den Tagesordnungs- punkten 26 und 27! - Bernd Althus- mann [CDU]: Das ist falsch! Es geht um die Tagesordnungspunkte 26 und 27!)
- Ich korrigiere mich: Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 26 und 27. Wenn Sie nichts dagegen haben, würden wir das jetzt erledigen.
Tagesordnungspunkt 26: Für eine humanitäre Altfallregelung 2006! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2417
Der Antrag soll dem Ausschuss für Inneres und Sport zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie, wie mir signalisiert worden ist, der Ausländerkommission zur Mitberatung überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist die Überweisung einstimmig so erfolgt.
Tagesordnungspunkt 27: Daueraufenthalt für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer unter besonderer Berücksichtigung von Flüchtlingskindern und ihren Familien - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2424
Bei diesem Tagesordnungspunkt soll der Ausschuss für Inneres und Sport mit der Federführung beauftragt werden, mitberatend sollen der Petitionsausschuss, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und die Ausländerkommission tätig sein.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Beide müs- sen in die gleichen Ausschüsse über- wiesen werden! - Bernd Althusmann [CDU]: TOP 26 muss noch in den Rechtsausschuss und in den Petiti- onsausschuss!)
Meine Damen und Herren, beide Tagesordnungspunkte müssen von denselben Ausschüssen beraten werden. Das heißt, Tagesordnungspunkt 26 wird zusätzlich in den Petitionsausschuss und in den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen