Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Errichtung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/2295 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drs. 15/2436
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das war einstimmig. Somit haben wir Tagesordnungspunkt 20 erledigt.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Volksinitiative gemäß Artikel 47 der Niedersächsischen Verfassung; hier: „Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung“ - Unterrichtung - Drs. 15/1995 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/2370
160 000 Unterschriften haben Sie nicht beeindrucken können, haben weder die Regierungsfraktionen noch den Kultusminister veranlassen können, vom Mietmodell und von der Abschaffung der Lernmittelfreiheit abzulassen und noch einmal ernsthaft über das Ansinnen der Volksinitiative nachzudenken. Sie haben eine Anhörung durchgeführt und gesagt, diese habe Ihnen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich hatte das Gefühl, Sie wollten dort gar keine neuen Erkenntnisse finden so wenig, wie Sie dort auf die Argumente eingegangen sind.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich finde, es zeigt nicht Ihren eisernen Sparwillen, sondern zeigt Ihre Fantasielosigkeit, sich ein neues
effizientes Modell für Niedersachsen auszudenken. Es zeigt auch Ihre Ignoranz, es zeigt, wie Sie mit den berechtigten Sorgen und den zunehmenden Belastungen von Familien mit Kindern umgehen. Wie kaum ein anderes Land stehlen Sie sich aus der Verantwortung, was das Thema der Lernmittelfreiheit anbetrifft. Andere Bundesländer engagieren sich da wesentlich mehr.
Unseren Kompromissvorschlag haben Sie gar nicht erst ernsthaft in Erwägung gezogen. Wir haben vorgeschlagen, dass das Land den eigenverantwortlich werdenden Schulen Budgets zur Verfügung stellt, die mindestens die Hälfte der Kosten für Lernmittel abdecken, damit die Schulen so kostenlose Lernmittelausleihe durchführen können. Den anderen Teil finanzieren die Eltern, indem sie Bücher kaufen, damit die Kinder Schulbücher besitzen, in und mit denen sie arbeiten können. Dieses pädagogische Argument ist von Ihnen früher doch immer so gerne angeführt worden. Das ist bei Ihrem Mietmodell völlig verloren gegangen.
Wie bereits gesagt, Sie haben unseren Kompromissvorschlag gar nicht erst ernsthaft in Erwägung gezogen. Damit hätten Sie aber ein angemessenes Engagement des Landes mit dem pädagogischen Fortschritt verbinden können. Jetzt haben Sie überhaupt nichts. Sie haben ein Mietmodell, bei dem man sich die Schulbücher ausleiht, aber kein einziges besitzt. Sie haben keinen pädagogischen Fortschritt und keine nennenswerte Entlastung von Familien mit Kindern. Aber Sie haben 160 000 Menschen in Niedersachsen, die mit Ihrer Schulpolitik nicht einverstanden sind. Ich verspreche Ihnen: Das werden täglich mehr. - Das sehen wir täglich in den Zeitungen und bei den anderen Themen, die wir hier schon diskutiert haben. In der Frage der Abschaffung der Lernmittelfreiheit haben Sie sich ein Armutszeugnis ausgestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September haben wir zugestimmt, uns mit der Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung zu befassen. Diese Initiative war erfolgreich. Gleichwohl müssen wir bei allem
Beeindrucktsein die Anzahl der Unterschriften schon ein wenig relativieren; denn wir wissen: Sehr viele Eltern haben unterschrieben, weil sie unbedingt die freie Schülerbeförderung bewahrt wissen wollten. Diese aber stand nie in Abrede.
Gleichwohl haben wir uns, Kollegin Korter, im Anhörungsverfahren sehr ausführlich - übrigens wesentlich intensiver als Sie - mit den Argumenten der Volksinitiativvertreter beschäftigt.
Von zunehmender Privatisierung der Bildungskosten, wie dort behauptet, kann man meines Erachtens - und auch die diesjährigen Haushaltsberatungen haben es gezeigt - angesichts der überaus hohen staatlichen Aufwendungen im Bildungsbereich, also Schule und Hochschule, in Deutschland überhaupt nicht reden. Die Eigenbeteiligung liegt im minimalen Prozentbereich.
Meine Damen und Herren, den natürlich zugegebenermaßen höheren Eigenanteil halten wir deshalb für vertretbar, weil erstens eine bessere Leistung in Form qualitativ besserer Schulbücher geboten wird und weil wir zweitens eine durchaus soziale Komponente haben.
Frau Korter, Sie merken hoffentlich, dass ich mich mit all den Punkten auseinander setze, bei Ihnen kam ja nichts.
Meine Damen und Herren, dass Geringverdiener, wie die Volksinitiative sagt, natürlich einen prozentual höheren Anteil tragen, kann ja mathematisch nicht anders sein; denn sonst müsste man bei jedem Artikel einen unterschiedlichen Preis haben, damit derselbe Anteil vom Einkommen getragen wird. Das geht nicht.
Vor allem ist ganz wesentlich - ich hätte mich gefreut, wenn Sie darauf eingegangen wären -, dass diejenigen den geringsten Anteil - nämlich gar
nichts - an den Bildungskosten tragen, die von den Schulbuchkosten völlig befreit sind. Auch das sollten wir einmal anerkennen. Das sind in Niedersachsen über 70 000.
Auch moniert die Volksinitiative - ich hoffe Sie hören jetzt zu; das sind nämlich noch einmal alle Argumente, die Sie vergessen haben -, dass die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement der Eltern ausnutze. Dazu kann ich nur eines sagen: Eltern engagieren sich immer freiwillig und immer aus pädagogischen Gründen heraus in der Schule. Sonst machen sie das gar nicht mit. Das sollten wir anerkennen, und das nutzen wir, aber wir nutzen es nicht aus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man auf diese Weise Kosten auffängt, dann kann ich nur sagen: Das ist gut so. Denn wir haben in allen Bereichen immer höhere Ansprüche an staatliche Dienstleistungen - auch in den Schulen und in der Bildung -, und zwar ohne entsprechende Einnahmesteigerung. Eine Bürgergesellschaft ist nötig, die sich in Deutschland entwickelt - auch im Schulbereich. Der Ministerpräsident hat gestern vom erhöhten ehrenamtlichen Engagement in Niedersachsen gesprochen. Frau Korter, wir sollten uns gemeinsam darüber freuen und mitmachen und nicht darüber meckern.
Zentral ist bei der Frage der Wiedereinführung auch, wie sich das Mietmodell, das als Alternative gedacht ist, bewährt hat. Dabei ist der soziale Gesichtspunkt ganz wesentlich. Wir haben überaus viel Zustimmung bekommen, gerade auch vom Familienbund der Katholiken, der im Übrigen ja anfangs die Volksinitiative mitgetragen, sich dann aber sehr deutlich distanziert hat.