Auch keine zwei. - Übrigens - das finde ich interessant - hat uns gerade im Zusammenhang mit der sozialen Argumentation die Position des Landeselternrates verwundert, der im Januar in einem Papier moniert hat - jetzt höre man genau zu, gerade hier die das Soziale Empfänglichen -, dass die Sozialhilfeempfänger, die schon einmal aus Steuergeldern alimentiert worden sind, nach dem dritten und vierten Umlauf die Schulbücher kostenlos bekommen. Ich kann Ihnen dazu sagen: Wir finden das sozial und richtig, Sie vielleicht ja auch.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Mietmodell sind natürlich, was die Finanzierung angeht, unterschiedlich. Einige Schulen haben Geld übrig, andere sind nicht ausgekommen. Jedenfalls sind von den Einnahmen landesweit 16 oder 17 Millionen Euro übrig geblieben. Das ist eine hervorragende Investition für die nächsten Anschaffungen.
An der Anhörung - Sie sind ja netterweise nicht darauf eingegangen; sonst hätten Sie nämlich auch das feststellen müssen - war übrigens unbefriedigend, dass die Frage der Lernmittelfreiheit überhaupt nicht vor dem finanziellen Hintergrund des Landes Niedersachsen gesehen wurde. Man hat uns dort eindeutig und wörtlich gesagt: Wir lehnen jede Sparzwanglogik ab, weil wir andere Prioritäten haben. - Und man hat gesagt - man höre und staune -: Warum sprechen wir eigentlich immer von den Zinsen der Zukunft? In der Gegenwart sind sie doch schon stark genug. - Dazu kann ich nur eindeutig sagen: Als Politiker können wir nicht handeln nach dem Motto „Die Gegenwart ist schlimm, also gucken wir erst recht nicht in die Zukunft“. - Im Gegenteil: Wir tragen genau für diese Zukunft Verantwortung, und zwar wir gemeinsam.
Herr Kollege Meinhold ist hier; das ist sehr erfreulich. Sie haben in Ihrer September-Rede den Vorschlag gemacht, mit der Volksinitiative über Alternativen zu reden. Das kam ja dann für die Initiative nicht in Frage, weil es eben nicht möglich war.
Die Vorteile der einkommensabhängigen Geschwisterermäßigung, die ebenfalls vorgeschlagen wurde, würden meiner Meinung nach durch einen
übermäßigen bürokratischen Mehraufwand wieder aufgefressen, sodass dieser Vorschlag wenig praktikabel erscheint.
Zum Vorwurf, das Mietmodell käme den Verlagen entgegen, kann ich nur sagen: Hätten wir nicht eindeutig eine Festlegung auf drei oder vier Umläufe, hätten wir bald wieder die Zustände von vor ein paar Jahren, und das wollen wir nicht.
Wenn nun den Volksinitiativlern der Trend zur Kinderlosigkeit Sorge macht und man meint, durch die Aufhebung der Lernmittelfreiheit würde diese Trend verstärkt, kann ich nur sagen: Es sind gerade die jungen gut verdienenden Frauen, die häufig keinen Kinderwunsch haben, und in Deutschland müssen junge Menschen in einer kurzen Zeitspanne furchtbar viel leisten, weil sie zuvor so sehr lange in der Ausbildung sind. Da finde ich es hervorragend, dass wir die Schulzeit verkürzt haben und dass wir durch verschiedene Maßnahmen auch eine Begrenzung der Studienzeiten einleiten. Dabei tut die Landesregierung einiges. Das halte ich für sinnvoller, als die Kinderzahl auf dem Weg über Lernmittelfreiheit zu befördern.
Ein letzter Satz: Chancengerechtigkeit, von der die Rede war, kann man nach meiner Meinung über frühkindliche Förderung, wie sie etwa der Kultusminister in mehreren Schritten eingeleitet hat, wesentlich besser erreichen als durch eine unentgeltliche Abgabe der Bücher an die Kinder.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, bei allem Verständnis für mögliche Enttäuschung, gerade bei den Vertretern der Volksinitiative, um eine faire Beurteilung unserer ablehnenden Entscheidung und um Zustimmung zur Ausschussempfehlung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben eben versucht, die über 160 000 Unterschriften für diese Initiative zu splitten, indem Sie gesagt haben, sehr wahrscheinlich habe ein Teil nur wegen der Schülerbeförderung unterschrieben. Damit versuchen Sie, dieses überwältigende Ergebnis, an das wir einen Moment lang schon nicht mehr geglaubt haben, zu relativieren. Das zeigt eigentlich, dass Sie von Anfang an nicht bereit waren, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, obwohl Sie es in der Plenarberatung angekündigt hatten. Ihre Devise war von Anfang an: Wir müssen uns damit befassen. - Und das hat man dann auch getan.
Wer das Protokoll der Anhörung liest - es ist ein sehr ausführliches Protokoll, in dem eine ganze Menge von Fragen angesprochen werden -, wird feststellen, dass in all den Wortbeiträgen, die von der CDU an die Vertreter der Initiative gerichtet wurden, keine Brücke gebaut und keine Tür geöffnet wird. Es wurde kein einziger Ansatz überhaupt aufgegriffen.
Den Kollegen Albrecht aus Hannover schätze ich. Wir sind oft in Schülerbesprechungen oder anderen Gruppen zusammen. Aber diesmal, Herr Kollege Albrecht, lasse ich wegen der Knappheit der Zeit eine Zwischenfrage nicht zu. Wenn die Zeit nicht so knapp wäre, hätte ich es gern gemacht.
Eben wurde auf einen Punkt hingewiesen, der bei all diesen Dingen immer wieder eine zentrale Rolle spielt: die Haushaltslage. Sie wissen, dass die SPD-Fraktion zu diesem Haushalt ein Paket von Anträgen eingereicht hat. Sie hat u. a. die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit in einem Volumen von 20 Millionen Euro gefordert. Sie hat sie aber
- Herr Kollege McAllister, lesen Sie es bitte sorgfältig durch. - Sie sagen jedoch an dieser Stelle ganz rigoros: Wir sind einmal diesen Weg gegangen und müssen ihn jetzt auch weiter gehen.
Ich nenne Ihnen nun ein Beispiel, das bei den Leuten seltsam ankommt. Sie sind ja für das Sparen. Nun haben Sie sich einen ganz tollen Sparvorschlag ausgedacht, über den die Leute nachdenken und bei dem sie sich fragen: Wie geht denn das bloß? - Sie haben arbeitsfähige, aktive, engagierte Beamte gemäß § 109 des Beamtengesetz bei Zahlung von 75 % der Bezüge in den Ruhestand geschickt.
Dazu sagte Herr Minister Hirche hier vor längerer Zeit, der Spareffekt bestehe darin, dass man gegenüber dem vollen Gehalt 25 % spare. Dabei berücksichtigen die beiden Fraktionen aber nicht, dass sie auf diese Art und Weise Nichtarbeit finanzieren. Dafür haben Sie Geld, und zwar einen zweistelligen Millionenbetrag, während Sie gleichzeitig an anderen Stellen den Sparhammer schwingen. Das zeigt, dass Ihre Politik in eine ganz bestimmte Richtung zielt. Ich sage es Ihnen ganz offen: Sie wollen eine Reihe von den Dingen rückgängig machen, die eng mit dem Begriff „Sozialdemokratie“ verbunden sind. Das große Anliegen der FDP ist ja immer noch, die Politik zu entsozialdemokratisieren, wo immer es ihr möglich ist. Das kann man auch an dieser Maßnahme sehr deutlich erkennen.
Die SPD ist stolz auf das, was sie für die unentgeltliche Bildung für die vielen Kinder dieses Landes auf den Weg gebracht hat.
Es sei noch einmal an einiges erinnert, was schon vergessen ist, weil es heute als selbstverständlich angesehen wird: Die Abschaffung des Schulgeldes wurde von der SPD gegen die CDU durchgesetzt.
Auch die Lernmittelfreiheit, die wir 1990 eingeführt haben und über die wir jetzt diskutieren, und das gebührenfreie Erststudium, dessen Abschaffung Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen haben, gehören mit in diese Linie. Den Elementarbereich haben wir genauso bedacht.
Es ist uns zwar nicht gelungen, alle unsere Vorhaben durchzusetzen, aber das Kita-Gesetz mit dem Personalkostenanteil seitens des Landes von 20 % geht ebenfalls auf unsere Initiative zurück.
Wir haben doch aber angefangen. Wer war denn damals dagegen? Wer hat denn im Parlament dagegen gestimmt?
Unsere Position kann doch nur sein - lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass ich mit dem Kultusminister hier doch übereinstimme -: Wir müssen in Bezug auf die unentgeltliche Bildung im Elementarbereich gemeinsam noch eine ganze Menge machen. Da sind wir doch nicht so weit auseinander. Rufen Sie deshalb doch nicht gleich dazwischen. Dass das bei der derzeitigen Haushaltslage schwierig ist und Anstrengungen erfordert, ist allemal klar. Aber die Perspektive, die Zielrichtung, muss doch klar sein. Bildung gehört zu den Dingen, die die Gesellschaft bereitzustellen hat, und zwar so, dass alle Menschen einen Zugang finden und niemand durch Barrieren irgendwelcher Art - oftmals sind es finanzielle Barrieren an der Teilnahme gehindert wird.
Noch eine Anmerkung zum Minister: Herr Minister, Sie haben vor längerer Zeit gesagt, Sie seien gegen Bildung zum Nulltarif. Ich fand die Bemerkung im Zusammenhang mit der Initiative ein wenig