Trotzdem - das haben wir im Ausschuss schon gesagt - werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Er tut keinem weh. Aber ich glaube schon, dass man ihn ernst nehmen muss; denn er kann auch so etwas wie Prüfpunkte für das zu erstellende Grünbuch bieten. Bisher haben wir im Bereich der Meerespolitik aus der EU nicht so sehr viel Vielver
sprechendes gehört. Ich halte es daher für richtig, dem, was da kommen wird, kritisch zu begegnen. Insofern sind die Prüfpunkte aus meiner Sicht und aus der der Fraktion auch in Ordnung.
Trotzdem möchte ich zu Ihrem Änderungsantrag, Herr Janßen, sagen: Es ist schade, dass er heute einfach untergehen wird. Ich kann Ihre Beweggründe verstehen. Das ist auch alles richtig. Aber es ist schwierig, so etwas zu beraten, weil Sie das erst gestern vorgelegt haben. Ich sage ganz ehrlich, dass ich dann auch kein großes Interesse daran habe. Ich würde es gut finden, wenn wir die Punkte, die Sie in Ihrem Änderungsantrag dargestellt haben, noch einmal beraten würden. Ich würde es in Ordnung finden, wenn Sie diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen würden.
Meine Damen und Herren, das war ein gutes Beispiel dafür, dass die angegebenen Redezeiten ausgenutzt werden können, aber nicht ausgenutzt werden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von allen Rednern ist zu Recht die Bedeutung der maritimen Verbundwirtschaft unterstrichen worden. Wir können in diesem Bereich für Niedersachsen beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse erwarten. Ich will deswegen zu dieser späten Stunde nur ein paar Stichworte nennen.
Das erste Stichwort ist das Jahrhundertprojekt JadeWeserPort, mit dem sich, denke ich, ab 2009/2010 die schon jetzt bedeutende niedersächsische Seehafenverkehrswirtschaft in dem Marktsegment Containerverkehre erheblich verstärken wird.
Zweitens sage ich, dass die hafenabhängigen Industrieunternehmen in unserem Land mit den Großprojekten Ineos und Deutsche Flüssiggas
Terminalgesellschaft in Wilhelmshaven bei hoffentlich erfolgreichem Abschluss der derzeit laufenden Machbarkeitsstudien mit einem Investitionsvolumen von bis zu 2 Milliarden Euro - einige meinen, noch darüber hinaus - zu rechnen haben. Das wird erhebliche positive Beschäftigungsauswirkungen in der Küstenregion, die das braucht, haben.
Als weiteres Stichwort gehört zu diesem Punkt, dass der Eigentümerwechsel der Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft nach ersten Verlautbarungen zu einem weiteren Ausbau der Aktivitäten führen kann.
Als großen dritten Punkt will ich Folgendes erwähnen: Niedersachsen hat als Reedereistandort eine große nationale Bedeutung.
Viertens. Im Schiffsbau haben wir mehr als 4 000 Beschäftigte auf den Werften. Dazu kommt das Zwei- bis Dreifache an Arbeitnehmern bei den Zulieferern und bei den ortsansässigen Handwerksbetrieben. An dieser Stelle taucht bei mir zum ersten Mal das Stichwort EU auf. Dabei geht es darum, dass faire internationale Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, sicherlich sind wir gemeinsam daran interessiert, dass maritime Innovationen weiter erfolgreich vermittelt werden, dass sektorübergreifende Netzwerke diese Zusammenarbeit unterstützen. Ich glaube schon, dass die Arbeit der EU an einem Grünbuch für einen integrativen Ansatz steht, in den wir uns einordnen wollen. Wir sehen das konstruktiv-kritisch. Dieses Buch bietet auch die Perspektive der Stärkung der Potenziale.
Als letzten Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang Niedersachsen als Küstenland und Nordsee-Anrainer im Rahmen des Tourismus und natürlich des Meeresschutzes, der hier eine besondere Rolle gespielt hat, nennen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Niedersachsen ist in die Erarbeitung der nationalen Strategie für ein integriertes Küstenzonenmanagement und in die Erarbeitung des Grünbuches eingebunden. Ich verweise dabei auch auf das bisher nicht erwähnte Positionspapier der norddeutschen Küstenländer vom August 2005 mit dem Titel „Für eine integrative europäische Meerespolitik“. Dort ist auf 25 Seiten detailliert festgehalten, was man im Einzelnen tun kann.
Meine Damen und Herren, daraus ersehen Sie bitte, dass die Landesregierung auch künftig jede Möglichkeit nutzen wird, ihre Interessen frühzeitig einzubringen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gewähre ihr zwei Minuten Redezeit.
- Meine Damen und Herren, jeder, der gewählt ist und in diesem Hause sitzt, hat auch das Recht zu reden. Da braucht man nicht „Oh!“ zu sagen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! So schlimm wird es ja auch gar nicht. Ich habe der Rede des Kollegen Robbert sehr intensiv zugehört. Ich folge seinem Vorschlag und ziehe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag zurück.
Wir werden diesen Antrag, möglicherweise in etwas überarbeiteter Form, als eigenständigen Antrag erneut einbringen, damit wir das erreichen, was wir uns eigentlich zum Ziel gesetzt haben: dass wir darüber tatsächlich intensiv beraten.
Bei dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP werden wir uns der Stimme enthalten. In ihm steht ja nichts Schlechtes oder Verkehrtes, sondern es steht eigentlich nichts drin. Das ist unser Problem. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 14 ist in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zurückverwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 15: Einzige (abschließende) Beratung: Tausch der landeseigenen Liegenschaft „Wallstraße 44“ in 37154 Northeim (Ge- markung Northeim, Flur 15, Flurstück 122/16) mit der Liegenschaft der Landwirtschaftskammer (LWK) Hannover „Teichstraße 9 bis 11“ in Northeim - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2507 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2547
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 16: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung von domänenfiskalischen Flächen auf dem Gauensiekersand, Landkreis Stade; Kompensationsmaßnahmen A 26, 2. Bauabschnitt - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2518 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2548
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt worden..
Tagesordnungspunkt 17: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Kurt-Schumacher-Str. 28 in Bonn (Flurstück 1025, Flur 1, Gemarkung Kesse- nich) - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2519 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2549
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse gleich abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist dem Antrag zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Energiepolitik für Niedersachsen: Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden senken! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2019 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2521