Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es spricht schon für sich, dass dieser SPD-Antrag von Herrn Professor Dr. Lennartz von Bündnis 90/Die Grünen begründet wird. Meine Ausführungen zielen auf den SPD-Antrag ab. Aus den Protokollen der bisherigen Beratungen lässt sich entnehmen, dass die SPD nicht so sehr an der Auseinandersetzung im Parlament und in den Ausschüssen interessiert war, sondern sich vielmehr mit fragwürdigen Presseberichten beschäftigt hat.
Meine Damen und Herren, Polizeibeamte haben es gelernt, sich an Daten, Zahlen und Fakten zu halten. Gerade bei diesen Presseberichten der SPD-Abgeordneten ist es anders. Anhand eines Beispiels möchte ich verdeutlichen, dass es meiner Meinung nach unverantwortlich ist, nur aus einem parteipolitischen Kalkül heraus notwendige Reformen schlechtzureden.
So hat ein SPD-Abgeordneter in einem Bericht vom 13. Dezember 2005 in der Tageszeitung Die Harke in einer Überschrift verkünden lassen: „Weniger Polizei im Nordwesten des Landkreises SPD-Landtagsabgeordneter Michael Albers informiert sich bei der Polizeigewerkschaft: Miese Stimmung bei den Beamten.“
Weiter zitiert der SPD-Kollege den GdP-Kreisvorsitzenden, nach dem u. a. für den Bereich Hoya die Polizeipräsenz geringer sein soll.
Einige Tage später, am 17. Dezember 2005, forderte der Göttinger Polizeipräsident in der gleichen Tageszeitung dazu auf: „Bei den Fakten bleiben.“
Weiter sagte der Polizeipräsident: „Ich habe dafür Verständnis, wenn ein Gewerkschaftsvertreter seinen Unmut über Einsparmaßnahmen äußert. Dies entspricht seiner Rolle. Aber auch er ist aufgerufen, bei den Fakten zu bleiben.“ Während SPD-Kollege Albers von weniger Präsenz sprach, betonte der Polizeipräsident, dass die Präsenz in Hoya nach der Reform leicht erhöht wurde.
Meine Damen und Herren, in einem Bericht der Kreiszeitung vom 2. Januar dieses Jahres erklärte übrigens der Leiter der angesprochenen Polizeistation Hoya, dass er mit seinen 14 Kolleginnen und Kollegen nicht nur den erhöhten Aufwand, den die Polizeireform des Jahres 2005 mit sich brachte, gemeistert habe, sondern dass er sogar auf hervorragende Aufklärungsquoten verweisen könne. Dieser Polizeichef hat auch schreiben lassen, Murren habe es nicht gegeben. - So fragt sich mancher Zeitungsleser: Was gilt denn nun eigentlich?
Meine Damen und Herren, obwohl der SPDKollege seine Heimatzeitung, die Syker Kreiszeitung, immer wieder gerne für eigene Berichte nutzt, war ihm offensichtlich der Artikel vom 5. Oktober letzten Jahres entgangen: „Freude über 21 junge Kollegen - Verstärkung für die Polizeiinspektion Diepholz.“
Meine Damen und Herren, die Mitglieder unseres Arbeitskreises „Inneres und Sport“ haben verschiedene Polizeieinrichtungen besucht. Wir haben uns natürlich nach der Stimmungslage erkundigt. Aber das, Herr Bartling, was der Begründung zum SPD-Antrag zu entnehmen ist, trifft nicht zu. Nicht ein einziger von uns befragter Polizeibeamter hat bestätigt, dass unser neues und modernes Polizeigesetz für eine schlechte Stimmung verantwortlich ist. Auch die Modernisierung der Verwaltung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wurde vielfach gewürdigt und als ein unverzichtbares Element für die anstehenden Reformen angesehen. So sprach z. B. der Kommissariatsleiter in Bad Nenndorf von einer guten Zusammenarbeit zwischen Schaumburg und Nienburg, die Service-Einrichtungen hätten sich nach der Umorganisation deutlich verbessert.
Auch der Bürgermeister der Nenndorfer Samtgemeinde hat betont, dass die Bürger von der Umorganisation eigentlich nichts mitbekommen hätten.
Schließlich konnten wir erst gestern einem Bericht der Braunschweiger Zeitung entnehmen, dass die Bereitschaftspolizei Braunschweig eine intensive Verzahnung mit der dortigen Polizeidirektion hat, die zu vielen polizeilichen Erfolgen führt.
Wenn dann ein Zugführer die hohe Motivation der Kräfte in den Hundertschaften erklärt, dann ist auch das die Sprache unserer Polizei. Meine Damen und Herren, wir von der CDU-Fraktion sind stolz auf unsere Polizei.
Aber, meine Damen und Herren, Sie können mir auch glauben: Die hohe Schuldenlast tut uns allen sehr weh. In Kürze haben wir sogar ein Jubiläum, nämlich ein Schuldenjubiläum: 50 Milliarden Euro Schulden und 2,5 Milliarden Euro Zinsen - das ist ca. zweieinhalbmal so viel wie der Polizeihaushalt. Darauf sind wir wahrlich nicht stolz. Nur eine Haushaltskonsolidierung, wie sie unsere Landesregierung anstrebt, kann verhindern, dass die Zinslast ins Unermessliche steigt und dass uns jegliche Handlungsfähigkeit genommen wird.
Unserer Fraktion ist es durchaus bewusst, dass der Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bei allen Beamten ein harter Einschnitt war. Wir glauben auch, dass diese Schritte gerade bei den Polizeibeamten zu keiner guten Stimmung geführt haben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand, der am Jahresende weniger hat als im Jahr zuvor, eine besonders gute Stimmung hat. Aber wenn ich einerseits feststelle, dass diese Einschnitte aus einer besonderen finanziellen Not heraus erfolgten, möchte ich andererseits wirklich auch betonen, dass die verschiedensten Gesprächspartner bei der Polizei in den Diskussionen Verständnis für unsere Entscheidung gezeigt haben;
denn ohne eine Reduzierung der Ausgaben haben weder der Bund noch das Land noch die Kommunen eine Zukunftschance.
Mitarbeiterbefragung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Wir glauben vielmehr, dass die Einlassungen zu diesem Thema, insbesondere die Einlassungen der SPD in der Presse, zielgerichtet im Hinblick auf anstehende Wahlen erfolgen. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.
Meine Damen und Herren, Sie sollten bei der Gewerkschaft einmal die Liste aller Einsparungen anfordern, die die SPD von 1992 bis 2003 durchgeführt hat.
Hierzu gehörten das Einfrieren der Sonderzuwendung, die Einführung der 40-Stunden-Woche, die Dienstrechtsreform, die Versorgungsreform, die Kürzung der Leistungsprämie usw.
All das haben Sie mit zu verantworten. Auch Sie haben es nicht ohne Not getan, sondern um den Haushalt zu konsolidieren.
Bitte schenken Sie unserem Antrag mehr Beachtung! Lasst uns näher zusammenrücken, um die Schuldenlast des Staates endlich zu verringern! Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das lass bloß keinen in den Dienststellen hören!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts anderes dokumentiert die Hilflosigkeit der CDU-Fraktion so wie diese Rede von Herrn Ahlers.
Ich möchte einmal das Beispiel Bad Nenndorf aufgreifen. Da marschiert er gemeinsam mit dem Bürgermeister und mit Pressebegleitung in ein
Polizeikommissariat, und am Heiligabend erscheint in der Presse ein Artikel über diesen Besuch. Ich gehe seit 20 Jahren jedes Jahr in alle Polizeikommissariate Schaumburgs, sage Danke und bringe etwas hin, in der Regel ohne Pressebegleitung. Ich glaube, in den 20 Jahren war bei den vier Kommissariaten zwei- oder dreimal die Presse dabei. Als ich Heiligabend dorthin kam und mich eine Stunde mit acht Kollegen unterhalten habe, war dort ein Riesenauflauf. Die haben dort mit Fassungslosigkeit den Artikel zur Kenntnis genommen, der über den Besuch von Herrn Ahlers in der Zeitung stand. Sie haben gesagt: „Das kann ja nicht wahr sein!“ Ein Kollege in Stadthagen sagte mir: „Herr Bartling, ich kenne den Ahlers. Mit dem habe ich in Nienburg mal zusammengearbeitet. Der weiß wohl gar nicht mehr, was er in der Vergangenheit erzählt hat.“ Das zur Bewertung solcher Presseberichte!
Natürlich bin auch ich stolz auf die Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten, und ich hoffe sehr, Herr Ahlers, dass sie die Motivation behalten und auch weiterhin so ihre Leistungen erbringen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Ich befürchte aber, dass Ihre Entscheidungen dazu beitragen, dass diese Bereitschaft leider nicht aufrechterhalten werden kann.
Herr Dr. Lennartz hat gerade schon die einzelnen Gründe genannt, weshalb sich die Stimmung so entwickelt hat. Ich möchte das noch wie folgt ergänzen: Verständnis für die konkreten Maßnahmen werden Sie - das habe ich bereits bei der Einbringung gesagt - bei den Kolleginnen und Kollegen durchaus im Einzelfall finden. Aber es spricht Bände, mit welcher Schnöseligkeit - ich habe den Begriff beim letzten Mal auch benutzt Sie diese Maßnahmen den Kolleginnen und Kollegen verkündet haben. Das verbittert. Das ist das Entscheidende.
Es verbittert, wenn die Justizministerin hier im Landtag in Vertretung des Herrn Innenministers sagt, es gebe keine Überlegungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, und dann in einer Pressekonferenz über die Kabinettsklausur mitgeteilt wird, dass die Lebensarbeitszeit um zwei Jah
re verlängert wird. Das trifft auf Unverständnis. Die Veränderung der Anrechnungszeiten bei den Gorleben-Einsätzen zulasten der Kolleginnen und Kollegen ist damit begründet worden, dass die Arbeit leichter geworden, die Beamten hätten durch Technik und Ähnliches viel Unterstützung usw. Wer solche Behauptungen in die Welt setzt, der ist nicht in der Lage zu begreifen, welchen Belastungen die Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind! Dafür haben die Polizeibeamten kein Verständnis.
Unsere Polizeibeamten zeichnet ja gerade aus, dass sie auf eine besondere Art und Weise ihren Dienst tun, dass sie täglich ein besonderes Engagement an den Tag legen. Im Unterschied zu vielen anderen Berufsgruppen gibt es bei den Polizeibeamten ein sehr sensibles Empfinden dafür, ob Ankündigungen auch wirklich eingehalten werden oder nicht. Das sollte die Politik in der Gesamtheit beachten. Denn das, was diese Frauen und Männer für uns tun, kann man nicht durch Besuche am Heiligabend bewerten. Wer sich nicht täglich oder fast täglich mit den Kolleginnen und Kollegen austauscht, kann ihre Arbeitsbelastung nicht beurteilen. Das ist eine Aufgabenstellung, die auch unabhängig von Haushaltsüberlegungen gesehen werden muss.
Das ist nur ein Beispiel. Lassen Sie den Heiligabend weg, nehmen Sie den 20. Dezember. Einmal im Jahr in eine Dienststelle zu gehen und mit großem Presseaufwand zu dokumentieren, dass man sich kümmert, während man sich in Wirklichkeit nicht kümmert, ist der falsche Weg. Sie müssen sich wirklich kümmern und hören, was da abläuft!