Meine Damen und Herren, die Position der Landesregierung ist und bleibt, sich für einen Energiemix einzusetzen. Zu diesem Energiemix gehören sowohl die fossilen Energieträger als auch die erneuerbaren Energien, die marktwirtschaftlich ausgerichtet werden, damit sie unter Wettbewerbsbedingungen in Europa Strompreise ermöglichen, die für den Bürger und die Wirtschaft bezahlbar sind.
Gerade für uns Niedersachsen ist es verantwortungslos, dies immer wieder infrage zu stellen; denn selbst nach dem rot-grünen Kompromiss bleibt unser letztes Kernkraftwerk, nämlich Emsland, bis zum Jahre 2020 am Netz. Es ist eine Tatsache, dass wir in Niedersachsen 60 % unseres Stroms aus Kernenergie gewinnen. Dies infrage zu stellen, ist unverantwortlich in einer Zeit, in der den Bürgern Belastungen aufgebürdet werden, Belastungen, die zum Teil zur Zeit der rot-grünen Koalition entstanden sind, z. B. Ökosteuer, KraftWärme-Kopplung usw.
- Belegen? - Sehr geehrter Herr Kollege Dehde, ich wundere mich, dass Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Die Grünen träumten damals ja von einem Spritpreis von 5 DM und haben auch alles dafür getan - das muss man ihnen zugestehen -, dass wir dahin kommen. Das muss wieder umgekehrt werden!
Ich wundere mich allerdings, wie Sie sich hier aufführen. Ich empfehle Ihnen, einmal den Bundestag zu besuchen und dort all das zu vertreten, was Sie hier zum Besten geben. Ich glaube, Ihre eigene Fraktions- und Parteiführung wäre mehr als erschrocken, wie Sie aus Niedersachsen sich gebärden.
Herr Dehde, Sie werden ja gerne polemisch. Betrachten wir einmal zwei Dinge, die Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben. Sie haben von Kalkar ge
sprochen. Wissen Sie eigentlich, welche Landesregierung Kalkar damals befürwortet und genehmigt hat? - Sie haben auch von Unna gesprochen. Wissen Sie, welche Landesregierung Unna genehmigt hat?
Der Hauptschuldige an den gegenwärtigen Strompreisen ist Herr Trittin mit seiner Arbeitsplatz vernichtenden Politik gewesen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sehr richtig! - Björn Thümler [CDU]: Das musste einmal gesagt werden!)
Herr Meihsies, wir hätten noch heute kein Energiewirtschaftsgesetz, wenn die Europäische Kommission nicht darauf gedrungen hätte. Sie haben damals die Bundesregierung gestellt. Die damalige Bundesregierung die allein Schuldige für all das, was heute in diesem Lande herrscht. Jetzt versuchen Frau Merkel und die CDU/CSU zumindest, Ihnen unter die Arme zu greifen, damit wir dieses Land wieder nach vorne bringen.
Das ist zwar keine geliebte Koalition; sie bietet aber die Chance, dass in Deutschland etwas geschieht.
Herr Meihsies, das Energiewirtschaftsgesetz ist ein Jahr zu spät gekommen. Wir müssen jetzt die Anreizregulierung so schnell wie möglich in Gang setzen. Wir müssen die Instrumente in die Hand bekommen, damit wir gerade bei den Netzkosten einiges umsetzen können. Wenn wir im Mai wieder tagen, hat es einen Energiegipfel gegeben und hat die neue Bundesregierung ein Energiekonzept erstellt.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich wundere mich, dass Sie so schnell auf mich hören. Am Mittwoch, als wir über dieses Thema gesprochen haben, habe ich noch gesagt, auch die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien bewerten diese Frage neu. Gestern habe ich nun im Handelsblatt gelesen: „Europa-SPD kritisiert Atomausstieg“. Also, schon einen Tag später haben die europäischen SPD-Abgeordneten gesagt: Auch wir müssen uns wohl dementsprechend wandeln. - Das ist schon sehr interessant.
Ich weiß ja, dass der eine oder andere bei Ihnen nicht mehr sehr beliebt ist. Ich denke z. B. an Ihren ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Herrn Tacke. Herr Tacke übernimmt jetzt übrigens Verantwortung für den Einsatz von fossilen Energieträgern, nämlich für den Bau von Kohlekraftwerken. Wir brauchen wieder neue Kraftwerke, auch Kohlekraftwerke. Bei ihren neuen Kraftwerken wird die STEAG allerdings ausschließlich Importkohle verwenden. Wenn Sie mit Herrn Tacke über Kernenergie sprechen, werden Sie merken, dass er sehr gute Erkenntnisse darüber hat.
Aber das ist bei Sozialdemokraten nun einmal so: Wenn sie vernünftig werden und auch etwas geleistet haben, gehen sie in die Wirtschaft, und dann werden sie von Ihnen nicht mehr geliebt.
Der eine oder andere hat den Ratschlag von Herrn Tacke noch nicht wahrgenommen. So auch der Oberbürgermeister von Hannover, der manchen guten Ratschlag in dieser Hinsicht gebraucht hätte, um diese Stadt nach vorn zu bringen.
Insofern, meine Damen und Herren von Rot-Grün, strengen Sie sich an, bewegen Sie sich, und lassen Sie uns zu einer Versachlichung der Diskussion kommen! - Herzlichen Dank.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gewähre Ihnen zwei Minuten, Frau Helmhold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, bislang habe ich Sie in diesem Plenum oder im Landtag insgesamt nicht als Musterschüler der Sachlichkeit wahrgenommen.
Herr Althusmann, ich freue mich, dass Sie, wenn Sie schon nicht immer auf unsere Argumente hören, uns offensichtlich zumindest sehr genau ansehen.
Weil es nicht so genau zu erkennen war, möchte ich sagen, was auf diesem Button steht: „Mehr Strahlung, mehr Müll, mehr Risiko - nein danke!“
Abgebildet ist der Kopf des Ministerpräsidenten, weil er derjenige ist, der der Bevölkerung genau dies zumutet: mehr Müll, mehr Strahlung, mehr Risiko. Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit, und darauf machen wir aufmerksam.
Nun lassen Sie mich einiges zu der immer wieder - - - Man kann die Argumente wirklich fast nicht mehr hören.
Sie erzählen hier, wir wären allein damit, dass wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Das stimmt überhaupt nicht. Österreich hat kein einziges Atomkraftwerk.
(Zuruf von der FDP: Finnland! - Bernd Althusmann [CDU]: Was ist mit Schweden? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie erzählen, die Unternehmen hätten keine Planungssicherheit. Die hatten Planungssicherheit, bis Sie anfingen, wieder alles in Frage zu stellen, was an Konsens in dieser Bundesrepublik schon gelaufen ist, meine Damen und Herren. Wir waren doch schon so weit.
Dann erzählen Sie uns, es gebe nur geringe Anteile regenerativer Energien. Herr Althusmann, fassen Sie sich einmal an die eigene Nase. Das ist doch die alte Förderpolitik gewesen, die einseitig auf diese Dinosauriertechnologie gesetzt hat.
70 bis 90 Milliarden Euro sind in diese Technologie geflossen. Das können Sie in den alten Forschungsberichten nachlesen, in denen das ausgewiesen wurde. Man hat sich damit gebrüstet, dass man diese Technologie fördert.
Die regenerativen Energien haben uns bis jetzt schon mehr als 100 000 Arbeitsplätze gebracht. Erzählen Sie einmal den Leuten, die auf diesen Arbeitsplätzen arbeiten, dass es keine zukunftsweisende Politik ist, die vor allen Dingen Rot-Grün gemacht haben, indem sie diese Technologien gefördert haben.
Dann erzählen Sie uns, wir würden die Leute nach Gorleben treiben. Sagen Sie das einmal den Leuten in Gorleben! Dort läuft der Widerstand schon von ganz allein, weil die nicht wollen, dass das Land Niedersachsen Gorleben wie Sauerbier als Atomklo anbietet.